Das Wahlprogramm der GAL

Wahl 2011

Das Wahlprogramm der GAL

WAHLPROGRAMM FÜR DIE BÜRGERSCHAFTSWAHL 2011

 

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Inhalt:

Präambel

Stadt mit Zukunft und Lebensqualität – Ökologische Erneuerung und nachhaltiges Wirtschaften

 

 

Stadt der klugen Köpfe: Für Bildungsgerechtigkeit und Spitzenleistungen

 

Stadt der Bürgerinnen und Bürger

 

Stadt der Solidarität

 

Stadt der Wissenschaften und der Künste

 

Neues Wahlrecht

 


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Präambel


Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
am 20. Februar 2011 wählen Sie eine neue Bürgerschaft – ein Jahr früher als vorgesehen. Der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und der verlorene Volksentscheid im Sommer 2010 waren eine tiefe Zäsur. Wir hatten uns dennoch im August für einen Neustart der Koalition entschieden, der für uns an klare Bedingungen geknüpft war. Dieser Neustart ist nicht gelungen – vor allem aufgrund der Führungsschwäche, der Ideenlosigkeit und der zahlreichen personellen Wechsel bei der CDU. Wir haben aus dieser Situation die Konsequenzen gezogen und aus Verantwortung für die Stadt die schwarz-grüne Koalition verlassen. Das ist uns nicht leicht gefallen, aber es war die richtige Entscheidung für Hamburg. Wir sind überzeugt, dass Neuwahlen das ehrlichste Angebot an die Hamburgerinnen und Hamburger sind.

In den ersten zwei Jahren der Regierungsbeteiligung haben wir für Hamburg viel erreicht: Wir haben die ökologische Modernisierung der Stadt vorangetrieben und Maßstäbe beim Klimaschutz mit über 300 wirksamen Einzelmaßnahmen gesetzt. Die Europäische Kommission hat Hamburg mit dem Titel Umwelthauptstadt Europas 2011 ausgezeichnet. Die GAL hat viele Maßnahmen ergriffen, die unsere Bildungseinrichtungen gerechter und leistungsfähiger machen.Wir haben eine umfassende Bildungsoffensive auf den Weg gebracht und damit für alle Kinder und Jugendlichen die Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft erhöht. Wir haben als die Partei der Freiheits- und Bürgerrechte die direkte Demokratie gestärkt und eine neue Debatte über Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Stadt angestoßen. Die Vielfalt der Gesellschaft haben wir offensiv gefördert. Lesben und Schwule sind nun im gesamten Landesrecht gleichgestellt. Indem wir es grüner gemacht haben, haben wir Hamburg verändert: In eine Stadt, die ökologische und ökonomische Ziele verfolgt, weil sie lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich ist. In ein Hamburg, in dem Bildung, Künste und Wissenschaften einen wichtigen Platz haben. In ein Hamburg, das sich gegen die Spaltung in Arm und Reich einsetzt, in dem weder Geschlecht noch Herkunft eine Rolle spielt und das alle Talente als Chance sieht. Das waren und das bleiben unsere Ziele für unsere Stadt.

Wir mussten aber auch Rückschläge hinnehmen:
Wir haben es nicht geschafft, das Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern. Wir haben keine Mehrheit für die Primarschule gefunden und wir mussten auch in anderen Bereichen manchmal schwierige Kompromisse machen. Auch wenn diese Rückschläge hart waren: Die vergangenen zweieinhalb Jahre haben sich aus unserer Sicht für Hamburg gelohnt! Die erste schwarz-grüne Landesregierung hat viel Positives in Gang gesetzt, das klar auf das Konto der GAL geht. Auch in Zukunft wollen wir in Hamburg mitreden. Wir machen der Stadt ein Angebot, das heute schon an morgen denkt und verharren – anders als die strukturkonservativen Volksparteien – nicht in alten Denkmustern.

Unser Motto lautet „Gestalten statt Verwalten“. Wer Hamburg politisch mitgestalten will, steht vor einigen Herausforderungen. In den letzten Jahren hat die größte Finanzspekulation und Wirtschaftskrise nach dem Krieg große Löcher in die öffentlichen Haushalte vieler Staaten gerissen. Auch der Hamburger Haushalt blieb davon nicht verschont. Zudem hat die Steuerpolitik der schwarzgelben Bundesregierung Hamburgs Steuereinnahmen stark geschwächt und die Gestaltungsspielräume eingeschränkt. Dazu kommt, dass Hamburg über die letzten Jahrzehnte zuviel Schulden angehäuft hat. Daher muss die Stadt ihre Ausgaben und Neuverschuldung zurückfahren, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Die Haushaltskrise zwingt uns, über politische Schwerpunktsetzungen zu entscheiden. Wir haben erkannt, dass verbindliche Volksentscheide die politische Landschaft in Hamburg stark verändert haben. Um unsere politischen Ideen und Projekte zu verwirklichen, brauchen wir neben einer parlamentarischen Mehrheit auch die breite Zustimmung der Bevölkerung. Es ist unser Anspruch, Beteiligungsverfahren weiter zu verbessern. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst und wollen ihnen bei Entscheidungen die Verantwortung geben, die sie einfordern. Direkte und repräsentative Demokratie dürfen sich nicht gegenseitig aushebeln, sie müssen sich sinnvoll ergänzen. Wir wollen eine politische Kultur entwickeln, die sich am Gemeinwohl orientiert und nicht nur am Interesse Einzelner.

Hamburg steht besonders in der Pflicht, für Klimaschutz zu streiten und ein hervorragendes Beispiel zu geben. Während die Weltgemeinschaft in Kopenhagen in kollektiver Verantwortungslosigkeit resignierte, hat Hamburg sich unter grüner Führung mit anderen Städten in der Erklärung der Hamburger Klimakonferenz 2009 zu einem mutigen Schritt nach vorn verpflichtet. 80 Prozent CO2 Reduktion bis 2050 sind aber bei weitem kein Selbstgänger. Für Hamburg bedeuten sie vielmehr tiefgreifende Änderungen in Wirtschaft, Energie, Mobilität, Stadtentwicklung, Bildung und Wissenschaft. Die notwendigen Änderungen sind langfristiger Natur, sie müssen aber jetzt angestoßen werden. Wir wollen Hamburg ökologisch modernisieren, sozial und bildungspolitisch gerechter gestalten und gleichzeitig die Finanzen in Ordnung bringen. Das alles geht nur im Zusammenspiel mit den Menschen, die hier leben und die alle gemeinsam unsere Stadt ausmachen. Darum braucht Hamburg die GAL, und darum ist es notwendig, dass die GAL in der nächsten Bürgerschaft mit einer noch stärkeren Stimme spricht.

Hamburg ist Deine Stadt und Du hast die Entscheidung. Jeden Tag, und ganz besonders am 20. Februar 2011.

 

Stadt mit Zukunft und Lebensqualität – Ökologische Erneuerung und nachhaltiges Wirtschaften

Hamburg ist kreativ, großstädtisch und lebendig – und gleichzeitig eine grüne Stadt, die so viel Naturfläche schützt wie kein anderes Bundesland. Immer mehr Menschen leben in Hamburg – trotzdem muss es der Stadt gelingen, den Ressourcenverbrauch deutlich zu senken. Hamburg geht beim Klimaschutz voran und schafft damit tausende neue Jobs. Die GAL hat in den letzten Jahren viel für die Hamburger Umwelt erreicht. Den Titel „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ hat die grün geführte Umweltbehörde nach Hamburg geholt. Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, dass Umwelt- und Klimaschutz Voraussetzungen für Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke sind. Hamburg muss sich ökologisch und sozial modernisieren, damit die Stadt schön bleibt und noch zukunftsfähiger wird.


Wachstum überdenken – Alternativen diskutieren

Wir brauchen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Wachstum: Trotz Effizienzsteigerungen, technischer Fortschritte und Erneuerbarer Energien haben sich Ressourcenverbrauch und Klimabelastung nicht ausreichend verringern lassen. Nur ein nachhaltiges Wachstum kann die Voraussetzung zur Lösung essenzieller Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltverschmutzung oder Klimawandel sein. Gleichzeitig wollen wir eine gesellschaftliche Debatte zum Thema Konsum anstoßen, um die Menschen zu sensibilisieren, für ein Umdenken zu werben und neue Lösungswege zu suchen.


Verantwortung übernehmen und Zukunft sichern: Klare Ziele für das Klima

Die Weltstadt Hamburg übernimmt Verantwortung für den globalen Klimaschutz. Weltweit bedroht der Klimawandel schon jetzt millionenfach Menschen, die viel weniger zu seinen Ursachen beigetragen haben als wir. Aber auch wir sind vom Klimawandel betroffen: Der Anstieg des Meeresspiegels gefährdet den Küstenschutz und die Sicherheit der Stadt. Auf dieses globale Problem müssen wir eine lokale Antwort geben: Bis 2020 sollen Hamburgs CO2-Emissionen deshalb im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zurückgehen, bis 2050 um mindestens 80 Prozent. Dafür muss die Stadt neue Wege einschlagen: Eine Verkehrswende, die ökologische Sanierung des Gebäudebestandes sowie der Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung sind dafür ebenso notwendig wie die Änderung von Konsumgewohnheiten, für die wir die Voraussetzungen schaffen müssen. Wir werden diese Schritte auch im Hinblick auf die weitergehende Verknappung und Verteuerung wichtiger Energierohstoffe angehen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher können mit ihren täglichen Konsumentscheidungen maßgeblich zum Klimaschutz beitragen. Um klimaverträglichen Konsum zu unterstützen, wollen wir geeignete Maßnahmen ergreifen und den Zusammenhang zwischen Tierschutz, Klimaschutz und Konsumverhalten deutlich machen. Wir wollen mit einem stadtweiten Veggie-Day ein attraktives und auf Freiwilligkeit basierendes Angebot schaffen, um auf die Problematik des Fleischkonsums aufmerksam zu machen. Kantinen und Mensen öffentlicher Einrichtungen weiten insbesondere an diesem Wochentag ihr vegetarisches und veganes Angebot deutlich aus, Restaurants können sich dem anschließen. Zusätzlich wollen wir das von der grün geführten Umweltbehörde angestoßene Forschungsprogramm zur Minderung der Klimafolgen in der Metropolregion Hamburg und die Anpassung von Gesellschaft und Wirtschaft an die erhöhten Risiken durch den Klimawandel zügig weiterführen.


Das haben wir erreicht:

  • Europäische Umwelthauptstadt 2011: Die grün geführte Umweltbehörde hat diesen Titel nach Hamburg geholt. Wir wollen ihn dafür nutzen, dass bei Natur und Umweltschutz in Hamburg 2011 echte Fortschritte erzielt werden, und dass Hamburg auch nach 2011 Hauptstadt für die Umwelt bleibt.
  • Energie für Hamburg: Hamburg hat seit 2009 wieder ein städtisches Energieunternehmen – HAMBURG ENERGIE – für die Versorgung aller Hamburgerinnen und Hamburger mit kohle- und atomfreiem Strom, für Erneuerbare Energien und für den Klimaschutz.
  • Grün vor Beton: Wir haben zwei neue Naturschutzgebiete geschaffen, haben den unkontrollierten Flächenfraß gestoppt, die mit 40 Millionen Euro ausgestattete Elbe-Stiftung gegründet und mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz u.a. dafür gesorgt, dass Uferzonen naturbelassen bleiben und auch im Hafen Naturschutzregeln gelten.
  • Hamburg steigt aufs Rad: Wir haben die Trendwende fürs Fahrrad eingeleitet, indem wir die Mittel für den Radverkehr vervierfacht und mit dem StadtRad Deutschlands erfolgreichstes Fahrradleihsystem geschaffen haben.
  • Boom der Ökobranche: Hamburg ist heute ein schnell wachsendes Zentrum für Erneuerbare Energien; bedeutende Unternehmen insbesondere der internationalen Windkraftindustrie haben sich in den letzten zwei Jahren neu hier angesiedelt.
  • Mobil mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Wir haben die Planung für die Stadtbahn auf die Schiene gesetzt, das Angebot im öffentlichen Nahverkehr
    verbessert und Umwelttaxen eingeführt.
  • Deckel unter Dach und Fach: Wir haben die Finanzierung des A7-Deckels von Schnelsen bis zur S-Bahnstrecke S1 in Bahrenfeld gesichert. Diese Maßnahme bringt Schutz vor Lärm für tausende Menschen, neue innenstadtnahe Wohnungen und ist eine Riesenchance für die Stadtentwicklung.

 

Ökologisch aus der Krise: Neue Energie und neue Jobs

Erneuerbare Energien sind nicht nur die Alternative zu atomarer und kohlebasierter Energieversorgung, sondern auch in Hamburg schon heute ein Jobmotor. Viele der weltgrößten Windenergie-Unternehmen haben inzwischen hier ihre Deutschlandoder Europazentrale. Diesen Ansiedlungs und Wachstumsprozess leistungsstarker Windkraftunternehmen wollen wir weiter unterstützen. Mit dem „Cluster Erneuerbare Energien“ hat die Umweltbehörde unter grüner Führung eine Plattform geschaffen, die den weiteren Ausbau voranbringen wird. Viele Arbeitsplätze werden durch Investitionen in Energieeffizienz und durch die energetische Modernisierung von Gebäuden geschaffen und gesichert. Von der Ausstattung der Ampeln mit effizienten LED-Leuchten bis zum Energiemanagement in Behörden und Betrieben werden wir diese Strategie weiter verfolgen. Die Vorfestlegung des CDU-Vorgänger-Senats und ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hatten es juristisch unmöglich gemacht, den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg zu verhindern. Immerhin konnte die Umweltbehörde strenge Auflagen zum Schutz der Elbe durchsetzen. Und: Seit 2009 hat Hamburg wieder ein städtisches Energieunternehmen, dessen Gewinne vorrangig in Hamburg investiert werden. HAMBURG ENERGIE bietet kohle- und atomfreien Strom an und hat innerhalb weniger Monate mehr Solar- und Windkraftprojekte in Hamburg auf den Weg gebracht als andere Energieversorger in den Jahren davor. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, mit Bürger-Solarkraftwerken, dezentralen Block-Heizkraftwerken und mit neuen Windkraft-Standorten. Die GAL unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Unser Hamburg Unser Netz“ zur Übernahme der Netze in öffentlicher Hand mit dem verbindlichen Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus
Erneuerbaren Energien. Die GAL setzt sich für eine möglichst weitgehende Übernahme ein, da die Vergangenheit zeigt, dass eine Minderheitsbeteiligung keine Gestaltungsmöglichkeit bietet. Dies soll über die Gründung einer Gesellschaft erfolgen. In der zu führenden Diskussion um ihre Gesellschaftsform setzen wir uns dafür ein, dass sich die Hamburger Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.


Wirtschaft: Grüne Ideen für schwarze Zahlen

Um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen, darf es keine eindimensionale Wirtschaftspolitik geben – auch wenn Handel und Hafen immer wichtig bleiben. Hamburg ist besser als andere Städte durch die Wirtschaftskrise gekommen. Das liegt weniger am Hafen als an anderen erfolgreichen Wirtschaftszweigen wie der Windindustrie, Dienstleistungen, Medien, IT und Flugzeugbau. Der Hafen wächst zwar wieder, ist aber noch weit von seinen Vorkrisen-Rekorden entfernt. Wir haben daran gearbeitet, dass Hamburg die Bereiche Erneuerbare Energien, Umwelttechnik und Kreativwirtschaft weiter ausbaut und mehr Geld in Forschung und Entwicklung investiert. Daher sollen auch die Hochschulen der Stadt Hamburg ihren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz im Bereich Forschung und Lehre stärker ausbauen und koordinieren. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Grüne Wirtschaftspolitik versucht Ökonomie und Ökologie zum Wohle aller zu verbinden. Wo dies nicht gelingt, zeichnet sie sich durch stärkere Gewichtung der Ökologie beim Abwägen der Vor- und Nachteile für Wirtschaft und Umwelt aus. Wir haben dafür gesorgt, dass auch der Hafen nicht länger eine naturschutzfreie Zone ist. Für Eingriffe in die Natur werden auch hier Ausgleichsmaßnahmen fällig. Im Hafen wurden Mieten und Pachten erhöht. Das schafft Anreize, um mit Flächen sparsamer und effizienter umzugehen. Wir haben die „Stiftung Lebensraum Elbe“ gegründet. Sie wird zum Teil durch eine Abgabe von Hafengebühren, die u.a. hierfür erhöht wurden, finanziert, damit auch die Elbe vom Wachstum des Hafens profitiert. Die Stiftung wird eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe in die Wege leiten. Das Hafengeld soll sich darüber hinaus in einer relevanten Höhe an Klima- und Umweltverträglichkeit der Schiffe ausrichten und Umrüstungen so auch wirtschaftlich ermöglichen. Auch die im Stadtgebiet eingesetzten Fähren und Schlepper sollen sauberer fahren. Das neue Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) stärkt die Forschung für Hafen und Logistik. Im Mittelpunkt stehen Projekte für CO2-minimierende maritime Logistikketten. Das Projekt „Green Maritime Logistics“ forscht zu ökologischen Verbesserungen in diesem Bereich. Die Unterelbe-Häfen Hamburg, Stade, Brunsbüttel und Cuxhaven haben ein Kooperationskonzept in Angriff genommen, um die Zusammenarbeit in der Metropolregion zu stärken. Die Elbvertiefung halten wir auch weiterhin für nicht notwendig und für falsch. Das Planfeststellungsverfahren haben wir nicht stoppen können, es ist aber rechtlich, politisch und in der Zeitplanung vom Ergebnis her völlig offen. Die Sedimentsverlagerungen, die  Strömungsverstärkung und die Sauerstoffversorgung würden durch eine weitere Vertiefung die ökologische Situation des Flusses weiter verschlechtern. Eine ernsthafte Hafenkooperation als Alternative zum ökologisch und ökonomisch unsinnigen Wettbewerb der großen Häfen fehlt noch immer. Wir werden weiter für unsere Position kämpfen, sind aber realistisch genug, um zu wissen, dass es für unsere Position in Hamburg gegenwärtig keine politische Mehrheit gibt. Die wiederholten „Nachbesserungen“ am Vertiefungsvorhaben zeigen jedoch deutlich, dass die traditionelle Planung der Hafenwirtschaft „mit dem Kopf durch die Wand“ nicht zukunftsfähig ist. Für uns steht das Ziel im Vordergrund, die ökologische Situation der Elbe zu verbessern. Mit der Gründung der „Stiftung Lebensraum Elbe“ sind dafür erste Schritte getan, die nun konsequent fortgesetzt werden müssen. Aber auch die im Tideelbekonzept vorgesehenen naturräumlichen Verbesserungen und die Senkung des Tidehubs müssen engagiert weiterverfolgt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für einen integrierten Naturschutz- und Bewirtschaftungsplan für die Elbe von Hamburg bis zur Mündung ein. Damit die städtebaulichen Rahmenbedingungen für den Sprung über die Elbe verbessert werden, hat der schwarz-grüne Senat den Freihafen verkleinert und damit gleichzeitig den Verkehrsfluss verbessert. Der Sprung über die Elbe bietet für Wilhelmsburg und Harburg viele Chancen. Mit den Planungen und Bauarbeiten für die Neue Mitte Wilhelmsburg und die Internationale Bau- und Gartenausstellung sowie der Entlassung von Teilen des Harburger Binnenhafens aus dem Hafenentwicklungsgesetz haben wir viele Impulse gesetzt. Wir haben Hapag-Lloyd vor der Pleite gerettet und die Traditionsreederei mit vielen Arbeitsplätzen in Hamburg gehalten. Wir wollen in Hamburg die ökologische Landwirtschaft fördern, da sie eine besonders umwelt- und ressourcenschonende Form der Bodennutzung gewährleistet. Stadteigene Flächen sollen vorrangig an ökologisch arbeitende Betriebe verpachtet werden. Regionale sowie ökologische Produkte sollen speziell gefördert werden. Hamburg soll gentechnikfreie Stadt werden und sich der Initiative „Gentechnikfreie Regionen“ anschließen. Großen Tiermastanlagen erteilen wir ausdrücklich eine Absage. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Betriebe in Hamburg nicht entstehen können. Bremen hat es – Hamburg braucht es: das Verbandsklagerecht im Tierschutz, das es Verbänden ermöglicht, sich einzusetzen, wenn Tiere bedroht sind.


Für Mensch und Natur: Das grüne Hamburg

Eine Stadt braucht Natur- und Erholungsräume. Tiere und Pflanzen sollen auch in der Stadt bessere Lebensbedingungen vorfinden. Wir wollen daher die auf unser Betreiben im Naturschutzgesetz festgelegte Zielvorgabe eines Biotopverbundes auf mindestens 15 Prozent der Stadtfläche durch einen tatsächlichen, effektiven Schutz der erforderlichen Flächen verwirklichen. Wir setzen uns dafür ein, die dazu notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitzustellen. Auch in der Stadt müssen zum Schutz der Stadtnatur und der Lebensqualität wertvolle Biotope, Freiräume und Grünflächen erhalten bleiben. Das hat Hamburg gegenüber vergleichbaren deutschen und europäischen Städten immer ausgezeichnet und macht den besonderen Reiz der Stadt aus. Dabei setzen wir uns auch für mehr ökologische „Wildnis“ in großen Grünanlagen und im Siedlungsbereich ein. Wir wollen diejenigen Gewässer ökologisch sanieren, die durch einseitige Konzentration auf ihre Entwässerungsfunktion zu naturfernen, betonierten „Kanälen“ verbaut wurden. Dafür muss die Entwicklung naturnaher Ufer und Auen als Lebensraum für wildlebende Tiere und Pflanzen gefördert werden. Dies dient zugleich der Wasserrückhaltung im Gelände (Hochwasserschutz) und gewinnt angesichts des drohenden Klimawandels zunehmend an Bedeutung. Insbesondere sollen die Alster und die Wandse wieder für Fische durchlässig werden. Bei der Förderung von Trinkwasser im Umland muss Hamburg verantwortungsvoll vorgehen: Der Wasserbedarf soll weiter gesenkt werden. Ökologische Schäden müssen vermieden werden, begleitend sollen ökologische Aufwertungsmaßnahmen im Einvernehmen mit den Landkreisen durchgeführt werden. Auch im Hafen soll mehr Natur zugelassen werden. Auf nicht genutzten Flächen sollte sich die Natur im Hafen zumindest zeitweise ungestört entwickeln dürfen. Besonders hochwertige Bereiche, die seit langer Zeit aus der Nutzung genommen sind, sollen dauerhaft für die Natur erhalten bleiben. Insbesondere die Peute und die Hohe Schaar zählen dazu. Hamburg verdankt seinen Ruf als „Grüne Metropole“ nicht zuletzt seinem Baumbestand. Die in Hamburg noch vorhandenen rund 230 000 Straßenbäume prägen dasStadtbild und haben eine wichtige Funktion für das städtische Klima und als Lebensraum. Daher wollen wir für einen Ausgleich der in den letzten Jahren entstandenen Nachpflanzdefizite sorgen, dafür auskömmliche Mittel bereitstellen und auch die Engpässe bei der vor Nachpflanzungen notwendigen Kampfmittelsondierung beheben. Die Naturschutzverwaltung muss auf städtischer und bezirklicher Ebene gestärkt werden. Um diese Aufgaben wahrzunehmen, müssen die Bezirke wieder eigenständige Naturschutzreferate erhalten. Wir wollen die Ausweitung der Naturschutzgebiete Die Reit und Rodenbeker Quellental zu Ende bringen, in Volksdorf das Naturdenkmal Kiebitzmoor ausweisen und die Naturschutzgebiete Auenlandschaft Norderelbe sowie den Wohldorfer Wald erweitern. In diesem Zusammenhang wollen wir auch prüfen, inwieweit der von der CDU noch in Alleinregierung beschlossene Bebauungsplan an der Hoisbüttler Straße in der bestehenden Form wieder rückgängig gemacht werden kann, um die ökologisch hochwertigen Grünflächen am Wohldorfer Wald von einer Bebauung freizuhalten und eine ähnlich große Anzahl von Wohnungen auf ökologisch unbedenklichen Flächen in der Region zu realisieren. Wir wollen den Wilhelmsburger Osten einschließlich der Wiesen westlich der Autobahn als Landschaftsschutzgebiet ausweisen, durch Bebauungspläne absichern, die Feldmarken schützen und durch Bebauungspläne absichern. Ausgleiche für Eingriffe im Süderelberaum sollen künftig auch nur im Süderelberaum stattfinden. Die Verwirklichung von Ausgleichsmaßnahmen muss durch flexiblere Flächenerwerbsmöglichkeiten gefördert werden.


Verwerten statt vermüllen: Von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft

Beim Recycling hat Hamburg Nachholbedarf. Wichtige Schritte haben wir schon getan. Die stadtweite getrennte Sammlung von Bio-Abfall, Papier und Wertstoffen ist vorbereitet und wird jetzt eingeführt. Die neue Gebührengestaltung ist ein Fortschritt bei der Förderung umweltgerechten Verhaltens. Hier wollen wir weitermachen und Hamburgs Abfalltrennung deutlich verbessern. Innovative und ökologisch verträgliche Nutzung von Biomasse soll zur klimafreundlichen Energieproduktion beitragen und ein wichtiges Forschungsthema werden.


Für eine lebenswerte Stadt: Mehr Wohnungen im urbanen Hamburg

Hamburg ist attraktiv, seine Bevölkerung wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Deshalb braucht Hamburg mehr Wohnungen. Um den Wohnungsneubau zu fördern, müssen mehr geeignete Flächen für den Wohnungsbau entwickelt werden. Dafür wollen wir Entscheidungsstrukturen effizienter und ergebnisorientierter ausrichten. Unser Leitbild für die Stadtentwicklung bleibt dabei die kompakte Stadt der kurzen Wege. Das bedeutet, dass wir den Flächenverbrauch reduzieren, indem wir Innenentwicklung und Flächenrecycling vorantreiben. Im Vordergrund einer innerstädtischen Entwicklung steht neben der Schaffung von Wohnraum die Berücksichtigung von Naturschutzbelangen durch die frühzeitige Einbindung naturschutzfachlicher Vorgaben in Bebauungsplanverfahren. Denn auch in urbanen neuen Baugebieten ist ausreichend Grün und Natur wichtig. Mit einer Reform der Abwassergebühren wollen wir zudem Anreize setzen für flächensparendes Bauen und für die Entsiegelung von Böden. Wir wollen Grünachsen und Stadtränder vor der Zersiedelung bewahren, bestehende Quartiere attraktiver machen und dort neuen Wohnraum schaffen. Dabei soll der Wohnungsbau mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Entwicklung von Parks und Grünflächen Hand in Hand gehen. Die Nutzung von Industrieflächen (Beispiel: Bahngelände in Altona) für den Wohnungsbau soll zügig voran gebracht werden. Im knapp bemessenen Raum der Stadt müssen Flächen effizient genutzt werden, auch Gewerbeflächen, besonders im Hafengebiet. Langfristig können sich auf Flächen wie dem Kleinen Grasbrook neue Perspektiven für lebenswertes innerstädtisches Wohnen und Arbeiten entwickeln. Hamburg soll in seinem Zentrum wachsen, nicht auf der „grünen Wiese“. Um eine höhere Flächeneffizienz zu bewirken, wollen wir bei der Reform der Grundsteuer prüfen ob die verbindliche Bauleitplanung als einfache Berechnungsgrundlage dienen oder die Höhe der Grundsteuer sich direkter an den öffentlichen Infrastrukturkosten orientieren kann.


Wohnungsbau: Klimagerecht und sozial!

Mit einem neuen Hamburger Klimaschutzgesetz, umfangreicher Förderung und qualifizierter Beratung durch die Stadt wollen wir die energetische Sanierung von Gebäuden systematisch vorantreiben. Ziel dabei ist das 3-Liter-Haus beim Heizwärmebedarf im Bestand. Gleichzeitig setzen wir uns für den ökologischen Mietspiegel ein, welcher die gezahlte Warmmiete widerspiegelt. Mit städtischen Förderprogrammen, die an energetische Standards gekoppelt sind, und einer angemessenen Beteiligung der Vermieter, die damit eine langfristige Wertsteigerung ihrer Immobilie erreichen, sorgen wir dafür, dass die Wohnungen bezahlbar bleiben. Soweit die Hamburger Fernwärme bisher aus Kohle erzeugt wird, soll sie perspektivisch durch regenerative Energien oder Gas-KWK erzeugt werden. Wo die Stadt selbst baut und modernisiert, soll der Passivhausstandard gelten. Im Wohnungsneubau werden wir die Förderprogramme auch weiterhin so ausgestalten, dass der Passivhausstandard die Mieten nicht belastet. In Altona, wo mit der „Neuen Mitte Altona“ auf dem ehemaligen Bahngelände das größte Entwicklungsgebiet in Hamburg entsteht, setzen wir gezielt auf nachhaltiges Wohnen mit möglichst wenig Autoverkehr. Dazu sollen autoarmes und autofreies Wohnen in möglichst großem Umfang gefördert, Rad- und Fußverkehr viel Raum erhalten und der ÖPNV ausgebaut werden. Im östlich angrenzenden Gebiet arbeiten wir weiter an der Umsetzung der Ergebnisse der Planungswerkstatt Stresemannstraße.


Klimafreundlich und stadtverträglich: Mobilität für alle

Wir wollen den Verkehr stadt- und umweltverträglich organisieren – für mehr Lebensqualität in Hamburg und so erreichen, dass Menschen gern auf ihr Auto verzichten. In der Vergangenheit wurden der Autoverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr immer gegeneinander ausgespielt. Nur gemeinsam kann die Verkehrswende in der Stadt gelingen. Statt Verdrängung gilt es nun den begrenzten Raum für alle zu gestalten. Das bedeutet für uns: den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen, die Parkraumbewirtschaftung intensivieren, den Anteil des Fahrradverkehrs steigern, mehr Platz für Fußgänger und Tempo-30-Zonen schaffen, sowie das Car-Sharing ausbauen. Die Vorteile der mit Ökostrom betriebenen Elektromobilität wollen wir für alle Verkehrsmittel (Auto, Fahrrad und Nahverkehr) stärker nutzen. Die Unterhaltung eines überdimensionierten Straßennetzes für den Autoverkehr ist dagegen – wie die Schlaglöcher des letzten Winters uns deutlich vor Augen geführt haben – langfristig nicht finanzierbar. Die hohen Kosten müssen im Sinne einer Nahverkehrsabgabe auf die Verursacher umgelegt werden. Wir arbeiten weiter am Konzept der City Maut, Lösungen könnten aber auch in einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung oder einer allgemeinen Parkplatzabgabe liegen. Letztere wären intelligente Mautsysteme für den ruhenden Verkehr. Ein hamburgweites Verkehrskonzept soll auf längere Sicht für eine breite Akzeptanz der Maßnahmen sorgen. Um in belebten Quartieren die Straße wieder als Raum für Alle zurückzugewinnen, wollen wir den Prozess zur Einführung von Gemeinschaftsstraßen fortsetzen und den ruhenden Verkehr mit einfacheren Regeln und einer wirksamen Parkraumbewirtschaftung besser organisieren. Dabei ist für uns zentrale Voraussetzung, dass die Gemeinschaftsstraßen in bezirklichen Beteiligungsverfahren gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern geplant und entwickelt werden.


Öffentlich besser mobil

Der öffentliche Nahverkehr ist beliebt und wächst. Diese positive Entwicklung müssen wir weiter verstärken, damit Hamburg seine ehrgeizigen Klimaschutzziele verkehrspolitisch erreichen und wirksam von den negativen Folgen des Straßenverkehrs entlastet werden kann. Dafür braucht Hamburg die Stadtbahn. Sie ist die wirksamste, kostengünstigste und stadtverträglichste Möglichkeit, dass der ÖPNV bei stetig wachsenden Fahrgastzahlen auch künftig zuverlässig und komfortabel sein kann. Ein Stadtbahnsystem koppelt Stadtteile ohne Schienenanbindung an und macht überfüllte Buslinien überflüssig. Damit wir in Hamburg zukünftig komfortabler und schneller ans Ziel kommen, ist die Stadtbahn notwendig. Weil ein solches Großprojekt die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger braucht, wollen wir die bisherigen Planungen in einem Bürgerdialog offen zur Diskussion stellen – so wie es der Senat auf grüne Initiative hin bereits beschlossen hatte. Das bestehende Angebot von Bahn und Bus wollen wir ausweiten und verbessern. Dazu zählen weitere Taktverdichtungen, der barrierefreie Ausbau der Haltestellen und attraktive Tarife. Das Tarifsystem wollen wir durch elektronische Guthabenskarten einfacher und flexibler machen. Auf stark frequentierten Buslinien, die absehbar nicht zur Stadtbahn werden, sollten Ampelvorrang-Schaltungen die Betriebskosten senken und die Zuverlässigkeit erhöhen. Die auf grüner Initiative hin eingeführte Sozialkarte soll beibehalten und attraktiver gestaltet werden. Um Pendlern den Umstieg auf die Bahn zu erleichtern, wollen wir den Bau der S4 nach Ahrensburg vorantreiben, die S-Bahn-Kapazitäten Richtung Harburg ausbauen und Park+Ride-Angebote an der Peripherie verbessern. Die Verbindung der stadtverträglichen und umweltfreundlichen Verkehrsmittel Fahrrad und ÖPNV erfordert die Fahrradmitnahme in den Schnellbahnen. Andere Großstädte mit ähnlicher Infrastruktur beweisen, dass dies auch in der Rushhour funktionieren kann. Wir setzen uns daher für einen Modellversuch ein, der fachkundig begleitet z.B. entgegen der Hauptlastrichtung oder auf bestimmten Linien stattfinden könnte. Längerfristig müssen die Schnellbahnwaggons fahrradkompatibel ausgestattet werden. Die Bedingungen für die Nutzung von Fahrradstationen ist denen der Park+Ride-Häuser anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die Gebühren.


Per Pedale ans Ziel

Fahrradfahren ist eine der umweltfreundlichsten und stadtverträglichsten Verkehrsarten überhaupt: Fahrradfahren schont das Klima, erzeugt keine gesundheitsgefährdenden Abgase oder Feinstäube, und ist leise. Je mehr Menschen in Hamburg das Fahrrad nutzen, umso mehr wird die Umwelt entlastet und die Gesundheit aller gefördert. Deshalb dient eine Förderung des Fahrradverkehrs nicht nur denen, die Fahrrad fahren, sondern liegt im Interesse der ganzen Stadt. Zudem ist die Förderung des Fahrradverkehrs im Vergleich zu den Kosten anderer Verkehrsarten wesentlich günstiger und nachhaltiger. Daher haben wir die Mittel für den Radverkehr vervierfacht. Wir wollen vorrangig mehr Radfahrstreifen einrichten, die Velorouten zügig fertig stellen und in weiteren Stadtteilen und Bezirken StadtRad-Stationen einrichten. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Größenordnung von 20 km Fahrradstrecken pro Jahr adäquat hergestellt werden. Wir wollen die Pflege und Reinigung von Radwegen sicherstellen und in weiteren Stadtteilen und Bezirken bis zu 50 neue StadtRad-Stationen einrichten. Grundsätzlich muss Radfahren auf der Fahrbahn auch in Hamburg endlich zum Normalfall werden – auf vielen Straßen könnte die Radwegebenutzungspflicht ersatzlos entfallen. Hier wollen wir spürbare Fortschritte erreichen, denn das Fahren auf der Fahrbahn ist die sicherere und komfortablere Alternative zu Radwegen. Zudem können so Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern gemindert werden. In Anwohnerstraßen können beruhigte Zonen eingerichtet werden, wo Parkbuchten auf einem Abschnitt von 50 bis 200 m zugunsten von Aufenthaltsräumen mit Parkbänken, Anpflanzungen etc. zurückgebaut werden. In einer Stadt wie Hamburg mit viel Grün und vielen lokalen Zentren bietet sich das Zufußgehen an. Dennoch können hier vielerorts die Bedingungen noch deutlich verbessert werden. Bettelampeln sind nicht fußgängerfreundlich, viele Straßen haben immer noch zu schmale und oft zugestellte Bürgersteige, auf denen mancherorts auch noch die Radwege verlaufen. Wir streben, wo möglich, eine intelligente Umverteilung des Straßenraums an.


Transparent, partizipativ, stadtverträglich

Straßenbauprojekte müssen stadtverträglich sein. Darum haben wir die Finanzierung des A7-Deckels gesichert und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße vorangetrieben. Beide Maßnahmen verbinden optimalen Lärmschutz mit neuen Chancen für die Stadtentwicklung. In Wilhelmsburg haben wir ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchgeführt; auch in Zukunft werden wir bei Infrastrukturprojekten für Transparenz und Beteiligung sorgen. Es war richtig, bei der Hafenquerspange anstelle der bisher geplanten Nordtrasse – die die Menschen in Wilhelmsburg und auf der Veddel übermäßig belastet und den Sprung über die Elbe verhindert hätte – eine Südvariante zu entwickeln. Die durch Hafeninteressen verhinderte Führung der Südvariante nördlich von Moorburg wäre aus Sicht der Grünen aber die natur- und stadtverträglichere Lösung. Auch die verkehrliche Notwendigkeit muss vor dem Hintergrund eines Gesamt-Verkehrskonzepts für den Süderelberaum neu bewertet werden. Vor dem Hintergrund der immensen Kosten dieser Straße ist aber fraglich, ob die Planung im nächsten Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf landen wird. Daher ist unsere Priorität, die Verkehrsprobleme im Hafen pragmatisch, z.B. durch den Ausbau der Haupthafenroute anzugehen. Nach dem derzeitigen Stand der Planfeststellung in Niedersachsen und den Verkehrswegeplanungen des Bundes ist mit einer Realisierung der A 26 auf Hamburger Gebiet noch in diesem Jahrzehnt zu rechnen. Wir Grüne wollen bei einem anstehenden Planfeststellungsverfahren für Hamburg einen geringst möglichen Eingriff in Natur und Umwelt sowie die Realisierung umfangreicher Lärmschutzmaßnahmen für die Bevölkerung sicherstellen. Ein eingriffsadäquater Ausgleich soll im Süderelberaum erbracht werden. Uns ist bewusst, dass insbesondere in Wilhelmsburg, Harburg und in den Süderelbe- Stadtteilen viele Menschen besonders unter den Belastungen durch die Hafenverkehre leiden. Der Hamburger Hafen hat bisher davon profitiert, dass er gute Anbindungen ins Hinterland hat. Gleichzeitig lebt der Hafen aber auch von der Akzeptanz der Hamburgerinnen und Hamburger. Für viele Probleme, die die Hafenverkehre auslösen, gibt es keinen goldenen Weg. Wir wollen daher die Verkehrsanbindungen – die alten und neuen Lösungen – in einem breit angelegten und öffentlichen Prozess mit allen Beteiligten diskutieren. Der Hamburger Hafen ist ein enorm wichtiges Ziel und eine Quelle für den Landverkehr. Gelingt es hier die Güter auf die Bahn zu bringen, so wirkt sich dies in Form von Terminals und Gleisanschlüssen in ganz Europa aus. Hamburg kann hier einen ganz wichtigen Beitrag zum umweltfreundlichen Verkehr liefern. Dazu ist es nötig, das Eisenbahnnetz im Knoten Hamburg und in Richtung Süden und Südost deutlich zu stärken. Dies hat zudem eine positive Auswirkung auf die Verkehrsmittelwahl der Pendler aus den südlich angrenzenden Landkreisen. Uns ist bewusst, dass der Schienenverkehr auch Probleme im Bereich des Lärmschutzes mit sich bringt. Nur durch die Konzentration der Mittel auf Modernisierung und Ausbau der Bahnverbindungen aber kann der Hafen ökonomisch und ökologisch wettbewerbsfähig bleiben. Um dabei die Belastung der Harburger Innenstadt durch den Bahnverkehr im Hafen zu senken, werden wir die Planungen für eine Landschaftsbrücke über die Gleise und über die Bundesstraße 73 vorantreiben. Bei den Planungen im Hafen hat auch künftig für uns Grüne der Erhalt des Dorfes Moorburg Priorität. In diesem Zusammenhang müssen auch andere Konzepte als die Hafennutzung geprüft und weiterentwickelt werden. Die Untersuchungen der Hamburg Port Authoriy (HPA) haben uns recht gegeben: Der Schlickhügel in Kirchsteinbek ist nicht als Deponie für die weitere Ablagerung von  Baggergut aus dem Hafen geeignet; die Standortentscheidung für Moorburg erfolgte jedoch auf lückenhafter Datengrundlage und kann nicht ohne weiteres so umgesetzt werden. Unser vorrangiges Ziel ist die Vermeidung von Hafenschlick, die jedoch nicht zulasten der Wasserqualität der Elbe gehen darf. Die nichtvermieteten Häuser in Neuenfelde sollten endlich wieder vermietet werden.


Recht auf saubere Luft und ruhigen Schlaf

Der Straßenverkehr ist ein Hauptversursacher der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide. Um die verbindlichen Grenzwerte der EU für diese gesundheitsschädlichen Schadstoffe einhalten zu können, muss die Stadt aktiv werden. Ein wirksames Instrument, für das wir uns einsetzen, ist eine großflächige Umweltzone. Sie muss, um einen größtmöglichen Nutzen zu erzielen, so gestaltet sein, dass die Bereiche, die außerhalb dieser Zone liegen, nicht zusätzlich belastet werden – zum Beispiel durch Ausweichverkehr oder durch erhöhten Parkdruck. Viele andere deutsche Großstädte haben eine solche Maßnahme bereits umgesetzt, die nur schadstoffarmen Fahrzeugen die Zufahrt gestattet. Hamburg kann also von bestehenden Beispielen lernen. Wir wollen die „grüne Schifffahrt“ ausbauen und in Zusammenarbeit mit der EU und anderen Hafenstädten den Schadstoffausstoß der Seeschifffahrt beginnend mit den Kreuzfahrtschiffen systematisch reduzieren. Das würde sich – ebenso wie eine umweltfreundliche Landstromversorgung – auch spürbar auf die Luftqualität in Hamburg auswirken. Mit dem neuen Hamburgischen Lärmschutzgesetz haben wir für mehr Rechtssicherheit gesorgt, insbesondere auch für den Bau von Kitas in Wohngebieten. Der Lärmschutz bei der Güterumgehungsbahn, dem A7-Deckel und bei der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße bedeutet Entlastung von Verkehrslärm für tausende von Menschen. Für konkrete Schritte zur Verminderung des Lärms in besonders belasteten Gebieten wollen wir einen Lärmaktionsplan und dabei besondere Aufmerksamkeit auf sozial benachteiligte Gebiete richten. Auch der Flughafen muss Lärm- und Schadstoffbelastungen weiter reduzieren. Wir setzen uns dafür ein, dass das Nachtflugverbot wirklich eingehalten wird – auch bei wachsendem Flugverkehr.

 

Finanzen und HSH

Die vergangenen Jahrzehnte waren geprägt von der Haltung, dass sich der angeblich ineffiziente Staat zurückzieht. Er solle öffentliche Unternehmen privatisieren, Steuern senken und alles dem freien Spiel des Marktes überlassen. Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise hat uns eines Besseren belehrt und diesen Irrglauben beendet. Spekulation und Gier haben die Welt an den Rand des Abgrundes getrieben. Es war die Politik, die als letzte Instanz eingegriffen und das Schlimmste verhindert hat. Es wurde deutlich, dass wir einen aktiven Staat brauchen, der die Märkte reguliert und für sozialen und ökologischen Ausgleich sorgt. Die Staaten in Europa haben milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt und Konjunkturpakete geschnürt und mussten dafür zusätzliche Schulden in horrender Höhe aufnehmen. In Deutschland scheint die Wirtschaftskrise zunächst überstanden, aber die Lage in vielen Staaten Europas und der Welt ist weiterhin unsicher. Und an den Finanzmärkten droht eine neue Krise: die der Währungen. Der Staat muss seine Ausgaben und Schulden drastisch zurückfahren, um handlungsfähig zu bleiben. Die erdrückenden Zinszahlungen und die Steuersenkungen der letzten Jahre gingen vor allem zu Lasten der Bundesländer und der Kommunen. Sie haben dazu geführt, dass die Finanzierung der staatlichen Dienstleistungen nicht mehr im gewohnten Umfang gewährleistet ist. Die Stadt hat zu wenig Geld für den notwendigen Ausbau von Kinderbetreuung, Bildung, Wissenschaft und sozialer Infrastruktur. Daran ändern auch die gegenwärtigen Steuermehreinnahmen nichts, da diese lediglich die ohnehin geplante Neuverschuldung mindern. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass die Stadt nicht gleichzeitig massiv in Kinderbetreuung, Verkehrsprojekte, Bildung und Wissenschaft investieren, Gebühren senken und weitere Steuersenkungen verkraften kann. Die Haushaltskrise zwingt zur politischen Schwerpunktsetzung. Einsparungen müssen die bildungspolitische, kulturelle, soziale und ökologische Infrastruktur schützen und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Wir wollen diese Zielkonflikte nicht mehr durch neue Schulden und zu Lasten kommender Generationen auflösen. Daher treten wir für eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung ein und wollen den Hamburger Haushalt auf die Schuldenbremse vorbereiten, die ab dem Jahr 2020 ein Schuldenverbot vorsieht. Hierfür brauchen wir ein verbindliches und schrittweises Vorgehen, und müssen schon jetzt die Neuverschuldung begrenzen. Zur Verbesserung der Einnahmen wollen wir die Zahl der Steuerprüfungen erhöhen. Wir Grüne setzen uns ein für die Erhöhung der Erbschaftssteuer – auch aus Gerechtigkeitsgründen der Vermögensverteilung – und des Spitzensteuersatzes und die teilweise Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen „Bildungs-Soli“, der den Ländern zugute kommt. Außerdem stehen wir für die Beschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in Fragen der Bildungspolitik. Auch eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe halten wir für sinnvoll. Die Hoheit dafür liegt aber beim Bund. Dort wollen wir uns für diese Maßnahmen stark machen. Weiterhin wollen wir die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle verstetigen. Dennoch führt an Einsparungen kein Weg vorbei. Diese werden ohne eine Reform der Hamburgischen Verwaltung nicht möglich sein. An einigen Stellen gibt es Doppelarbeit und unklare Zuständigkeiten. Zum Beispiel fehlt es bisher an einem gemeinsamen Management aller öffentlichen Gebäude und den damit möglichen Einsparungen durch ein einheitliches Energiemanagement. Wir wollen diese Probleme gemeinsam mit den Beschäftigten und mit allen anderen Beteiligten angehen und dafür sorgen, dass die Hamburger Verwaltung noch effizienter, moderner und bürgerfreundlicher wird. Vor dem Ende der Koalition haben wir einem Haushaltsplan mit ehrgeizigen Sparzielen zugestimmt. Auch wenn dieser Haushalt nicht mehr wie geplant verabschiedet werden kann, bleibt die Notwendigkeit zur Konsolidierung der Finanzen. Wer auch immer nach der Wahl regiert, muss sich dieser Aufgabe stellen. Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei!

HSH Nordbank

Zu Recht sind die Menschen wütend auf verantwortungslose Spekulanten und Banker, die die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst haben. Deshalb stoßen Rettungspakete für Banken verständlicherweise auf wenig Gegenliebe. Dennoch war es richtig und notwendig, dass der schwarz-grüne Senat die HSH Nordbank gerettet hat. Praktisch die gesamte Reedereiund Hafenbranche, das Herz der Hamburger Wirtschaft, wird von der HSH mit Krediten versorgt. Jedes zweite mittelständische Unternehmen in Nordeutschland mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz hatte die HSH als Hausbank. Hamburg hätte im Fall der Pleite mit bis zu 40 Milliarden Euro für die Schulden der Bank haften müssen. Eine Insolvenz der HSH Nordbank hätte Hamburg und die Wirtschaft nicht nur in Norddeutschland sondern europaweit in den Abgrund gerissen und eine ähnliche Krise auslösen können wie die Lehman-Pleite 2008. Hamburg lässt sich das Rettungspaket mit einer guten Verzinsung von der HSH bezahlen. Die Bank erholt sich, und es besteht die Hoffnung, sie bald verkaufen zu können. Wir haben durchgesetzt, dass der skandalumwitterte Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher endlich seinen Hut nehmen muss. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sein Nachfolger die Bank umsichtig und erfolgreich führt.

 

Stadt der klugen Köpfe: Für Bildungsgerechtigkeit und Spitzenleistungen

 

Grüne Bildungspolitik wirkt

In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir in der Stadt für eine bessere und gerechtere Bildungspolitik gekämpft. Wir haben gezeigt, dass Grün in der Bildung den Unterschied macht. Wir konnten eine Kehrtwende einleiten hin zu moderner Bildung, mehr Gerechtigkeit und Integration. Diese Wende ist bitter nötig. Denn zu viele Jugendliche schaffen keinen Schulabschluss, zu wenige schöpfen ihre Möglichkeiten voll aus und zu wenige erreichen Spitzenleistungen. Unser Bildungssystem benachteiligt massiv Kinder und Jugendliche, die aus sozial benachteiligten Familien kommen. Bildung ist ein Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg Hamburgs, aber vor allem ein Menschenrecht. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Karrieren. Wir Grüne sind die Bildungspartei Hamburgs. Bildung wird weiterhin ein Schwerpunkt der GAL bleiben.

 

Grüne Bildungspolitik lernt

Das längere gemeinsame Lernen war immer ein wichtiges Ziel grüner Bildungspolitik – weil es kombiniert mit besserem Unterricht die Bildungsgerechtigkeit erhöht und die Leistungen verbessert. Der verlorene Volksentscheid zur Primarschule war ein Rückschlag für alle Befürworterinnen und Befürworter des längeren gemeinsamen Lernens. Dies lag auch an eigenen Fehlern: Wir haben die Einführung des längeren gemeinsamen Lernens an den Anfang eines umfassenden Reformprozesses gesetzt. Längeres gemeinsames Lernen bleibt unser Ziel. Denn nur so ist langfristig ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem erreichbar. Es kann allerdings nicht von oben verordnet werden – aber es kann von unten wachsen. Dieses Wachstum wollen wir begleiten und unterstützen. Dazu gehört auch, die Bildungseinrichtungen zu mehr praktizierter Demokratie zu ermutigen. Für die vielen neuen Projekte, die wir auf den Weg gebracht haben, benötigen Schulen  Unterstützung und Zeit, um diese Vorhaben sorgfältig umzusetzen.

 

Die Kita: Lernen und Spielen

Kinder und Eltern sollen sich in ihrer Kita wohlfühlen. Frühkindliche Bildung und liebevolle Betreuung sollen Hand in Hand gehen. Deshalb wollen wir die Kita als frühkindliche Bildungseinrichtung stärken und die Qualität des Bildungs- und Betreuungsangebots weiterentwickeln. Wir wollen die Personalausstattung in den Kitas verbessern. Insbesondere die Kitas, in denen zusätzliche Anforderungen an Integration und Förderung die Arbeit prägen, sollen besser ausgestattet werden. Außerdem wollen wir, dass mehr pädagogisches Personal mit Hochschulabschluss und mit angemessener Bezahlung in den Kitas eingestellt werden kann. In den ersten Kita-Jahren muss es noch mehr gezielte Sprachförderung geben. Die Übergänge von der Kita in die Schule müssen durch intensive Kooperation besser gestaltet werden. Wir wollen die beitragsfreie frühkindliche Bildung schrittweise einführen. Wir haben verstanden, dass die Kita-Gebührenerhöhung im vergangenen Jahr für viele Familien eine zu große Belastung darstellt. Wir wollen deshalb das Elternbeitragssystem neu überarbeiten und als ersten Schritt unmittelbar eine Entlastung schaffen, insbesondere für Familien, die sie am dringendsten benötigen: Familien mit mehreren Kindern oder von Behinderung betroffenen Kindern, sowie für Erwerbslose und Geringverdiener. Ab August 2013 soll für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung eingeführt werden. Das ist uns zu spät. Wir wollen zeitnah allen Zweijährigen unabhängig von der Lebenslage der Eltern einen fünfstündigen Betreuungsplatz anbieten. Diese Ausweitung des allgemeinen Rechtsanspruches hatten wir uns schon für die vergangene Wahlperiode vorgenommen. Sie ließ sich wegen der schwierigen Haushaltslage leider nicht umsetzen. Der frühe Zugang zur Bildungseinrichtung Kita ist und bleibt ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit. Aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit werden wir uns auf Bundesebene auch gegen die Einführung des sogenannten Betreuungsgeldes (“Herdprämie“) stellen.

 

Das haben wir erreicht:

  • Mehr Betreuung für Hamburgs Kinder – mehr Spielraum für Hamburgs Eltern: Die Kita-Betreuung ist erheblich ausgebaut worden.
  • Auf den Anfang kommt es an: Für fast alle Gebührenfreiheit in der Vorschule und für 5 Stunden in Kita, und Tagespflege im Jahr vor der Schulpflicht.
  • Mehr Lernzeit für Kinder: Wir haben 38 neue Ganztagsschulen eingerichtet. Das schafft gute Startbedingungen für die Kinder und entlastet berufstätige Eltern.
  • Bessere Lernbedingungen an den Schulen: Wir haben die Klassen verkleinert und hunderte zusätzliche Lehrer eingestellt. Diese haben künftig mehr Zeit für jedes einzelne Kind. Wir haben eine neue Lernkultur eingeführt und Sitzenbleiben weitgehend abgeschafft. Jedes Kind wird individuell und nach seinen Talenten gefördert.
  • Keine Restschule mehr: Die Hauptschule wurde abgeschafft. Sie galt als Abstellgleis. Mit der neuen Stadtteilschule gibt es ein attraktives Angebot für alle – bis hin zum Abitur.
  • Mit sieben neuen Produktionsschulen in ganz Hamburg haben wir hunderten Jugendlichen echte Chancen gegeben, den Anschluss an Ausbildung und Arbeit zu schaffen.
  • Keine Ausgrenzung behinderter Kinder: Kinder mit Behinderung haben das gesetzlich festgelegte Recht, eine allgemeine Schule zu besuchen und dort sonderpädagogisch gefördert zu werden. Dadurch sind schon über 70 neue Integrationsstandorte entstanden.
  • Neue Formen der Mitbestimmung: Wir haben Regionale Bildungskonferenzen eingeführt.

 

 

Gute Schulen stärken: Gerechtigkeit und Leistung für alle Schülerinnen und Schüler

Unsere Grundschulen bilden mit ihrer erfolgreichen pädagogischen Arbeit das Fundament eines gerechten und leistungsstarken Schulsystems. Im Anschluss an die Grundschule stehen den Schülerinnen und Schülern in Hamburg zwei allgemeinbildende Schulformen zur Verfügung: die Stadtteilschule und das Gymnasium. Beide Systeme werden so ausgestattet, dass die Kinder und Jugendlichen optimal gefördert und unterstützt werden. Auf beiden Wegen werden Begabtenförderung und die Unterstützung hoher Leistungen ermöglicht. Die soziale Spaltung und die Ungerechtigkeit im Bildungswesen werden gemildert, wenn Jede oder Jeder die Chance bekommt, den für sie oder ihn besten erreichbaren Abschluss zu machen – egal, wie gebildet die Eltern sind, wo sie wohnen oder woher sie stammen. Schulen werden daher insbesondere in den sozial benachteiligten Stadtteilen besser ausgestattet. Entsprechende Modelle werden gemeinsam mit den Schulen entwickelt.

 

Ganztägige Bildung und Betreuung: Kostenfrei und für alle

Wir wollen in großem Umfang weitere Ganztagsschulen einrichten. Sie sind die richtige Antwort auf die veränderten Bedürfnisse von Familien und geben mehr Zeit für modernen Unterricht und individuelle Förderung. Ganztagsschulen arbeiten mit Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen, Kultur und Jugendhilfe zusammen. Sie entwickeln sich nicht von oben, sondern in der Region und im Dialog. Wir setzen dabei auf die Kooperation von Hortträgern und Schulen in der offenen Ganztagsbildung und -betreuung. Wir wollen die pädagogische Kompetenz der Hortträger nutzen, statt sie zu verdrängen. Das Ziel ist ein pädagogisch gutes Angebot von Bildung und Betreuung aus einer Hand – kostenfrei mindestens von 8 bis 16 Uhr. Besonders wichtig: Das Angebot ist offen für alle Kinder, egal ob ihre Eltern berufstätig sind und damit das Recht auf einen Kita-Gutschein haben oder nicht. Für alle Familien gilt: Die verlässliche Betreuung an Schulen soll inklusive Mittagessen für niemanden teurer werden als die jetzige Hort-Betreuung im Rahmen des Kita-Gutschein-Systems.

 

Jedes Kind gehört dazu: Keine Ausgrenzung behinderter Kinder

Kinder mit Behinderung haben das Recht, gemeinsam mit allen zu lernen. Im Schulgesetz haben wir dieses Recht verankert. Schritt für Schritt wird dieses nun umgesetzt. Hierfür benötigen die Schulen eine gute Ausstattung. Wir wollen sie mit dem nötigen sonderpädagogischen, therapeutischen und sozialpädagogischen Personal ausstatten. Bei besonderen Bedürfnissen der Kinder sollen die Schulen zusätzliche Unterstützung erhalten.

 

Durchgängige Bildungswege ermöglichen

Hamburgs Eltern und Kinder sollen auch die Möglichkeit haben, sich für längeres gemeinsames Lernen zu entscheiden. Wir wollen das Angebot von Langformschulen von der 1. bis zur 13. Klasse erhalten und sie sollen dort möglich werden, wo sie vor Ort gewünscht sind. Langfristig werden dadurch durchgängige Bildungswege ohne Brüche in den Bildungsbiographien der Kinder ermöglicht. Darüber hinaus muss der Übergang von der Grundschule an die weiterführende Schule systematisch gestaltet und begleitet werden. Dazu gehört, dass Kooperationen von Grundschulen und weiterführenden Schulen in ihrer jeweiligen Region unterstützt werden.

 

Doppelte Chancen: Berufsausbildung und Hochschulzugang

Grüne Bildungspolitik hat das Ziel, Möglichkeiten der Doppelqualifizierung zu schaffen. Wir wollen es Menschen mit beruflicher Qualifizierung erleichtern, ohne Abitur zu studieren. Unter dem Ziel der Gleichwertigkeit der allgemeinen und der beruflichen Bildung wird Menschen mit einer Berufsausbildung der Zugang zur Hochschule ermöglicht. Der offene Hochschulzugang nach dem Modell der ehemaligen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) soll dabei erhalten bleiben und ausgebaut werden.

 

Auf dem Weg in den Beruf: Ausbildung und Durchlässigkeit statt Warteschleifen

Junge Menschen sollen eine Ausbildung genießen, statt Zeit zu verlieren. Aus diesem Grund wollen wir Jugendliche durch eine Stärkung der Berufs- und Studienorientierung besser auf den Übergang in Ausbildung und Studium vorbereiten. Alle Schülerinnen und Schüler sollen am Ende der 10. Klasse eine Orientierung über ihren weiteren Weg bekommen und bereit für die Ausbildung sein. Dazu arbeiten Stadtteilschulen und berufliche Schulen eng zusammen. Das Ziel lautet: „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Entweder erhalten die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz in einem Betrieb oder sie werden in  berufsbildenden Schulen in Kooperation mit freien Trägern ausgebildet. Für diejenigen, die noch eine intensive Begleitung im Übergang von der Schule in den Beruf benötigen, gibt es Produktionsschulen. Wir wollen die berufsbildenden Schulen unter gleichberechtigter und paritätischer Beteiligung weiterentwickeln zu Kompetenzzentren für die berufliche Aus- und Weiterbildung. Dazu gehört auch ein Schulentwicklungsplan für die berufsbildenden Schulen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen mit gleichen Stimm- und Mitwirkungsrechten an den Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) und der Hamburger beruflichen Schulen beteiligt werden.

 

Bildungsstätten als Orte des Arbeitens

Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen müssen den Menschen, die dort arbeiten, gute  Arbeitsbedingungen und eine funktionierende Organisation bieten. Die gestiegenen Anforderungen im Bildungsbereich kosten alle Beteiligten viel Kraft. Wir setzen uns daher dafür ein, die Personalentwicklung an den Kitas und Schulen systematisch zu unterstützen. Wir wollen auch die unterschiedlichen Arbeitszeitmodelle und Vergütungssituationen gemeinsam mit den Betroffenen überprüfen und gerechter gestalten. Für die Weiterbildungsbranche machen wir uns für einen Mindestlohn stark. Wir setzen uns ein für einen Mix der Professionen in Kitas und Schulen sowie ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in allen Bildungsstationen ein und wollen den Anteil an Pädagoginnen und Pädagogen mit Migrationshintergrund noch weiter erhöhen.

 

Hochschulen: Ausbildung wie Forschung sind wichtig

Hamburgs Hochschulen sind ein Schlüssel zur Zukunft der Stadt. Die Lehre darf sich nicht allein an kurzfristigen Interessen einzelner Wirtschaftszweige orientieren. Hamburg muss als Metropole des Nordens einen größeren Beitrag zur Erhöhung der Studierendenquote leisten. Der Anteil der Berufstätigen mit Hochschulabschluss ist im Vergleich zu anderen Großstädten zu gering. Hier müssen wir aufholen, weil der Bedarf an Absolventinnen und Absolventen steigt. Dafür müssen sich die Hochschulen auf unterschiedliche Zielgruppen einstellen. Noch immer studieren überwiegend Kinder aus Akademikerfamilien. Wir arbeiten bereits daran, dass mehr Kinder Abitur machen. Der nächste Schritt muss sein, mehr Jugendliche an die Hochschulen und zum Studienerfolg zu führen. Um dies zu ermöglichen, wird es nötig sein, die Anzahl der Bachelor- und Master-Studienplätze auszubauen Die Lehre und Ausbildung an Hochschulen ist genauso wichtig wie die Forschung. Noch immer ist die Zahl der Masterstudienplätze zu gering. Dies führt dazu, dass gerade in kleineren Fächern keine Masterabschlüsse angeboten werden. Wir wollen ausreichende Plätze für Masterstudiengänge in allen Fachrichtungen. Zugangsberechtigung für den Master soll dabei allein ein fachlich einschlägiger Bachelorabschluss sein. Es muss klar und nachvollziehbar werden, wie man den Zugang zu einem Masterprogramm erreicht. Der Zugang zu höherer Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Im schwarzgrünen Bündnis haben wir eine Reduzierung der Studiengebühren durchgesetzt. Fällig werden sie zudem erst nach dem Examen und bei einem Einkommen ab 30.000 Euro jährlich. Das Modell hat aber leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht und hat trotz der vereinbarten Verbesserungen negative Auswirkungen. Ein  gebührenfreies Erststudium bis zum Master bleibt weiterhin unser erklärtes Ziel. Daher werden wir uns für die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen. Dadurch darf sich aber nicht die Qualität der Lehre verschlechtern.

 

Chancen für alle: Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Wir brauchen alle Fachkräfte. Ausländische Bildungsabschlüsse sollten daher besser und schneller anerkannt werden. Deshalb haben wir uns für die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Betroffene in Hamburg eingesetzt, die seit kurzem ihre Beratungstätigkeit aufgenommen hat. Für Ausbildungen und Berufe in Landeszuständigkeit wollen wir einen Rechtsanspruch auf ein schnelles und transparentes Anerkennungsverfahren schaffen. Dabei muss der Vergleich tatsächlich vorhandener Kompetenzen der Ausgangspunkt sein. Das Angebot von Nach- und Anschlussqualifizierungen und die damit verbundenen Stipendienprogramme wollen wir ausbauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Länder ihre jeweiligen Anerkennungsergebnisse gegenseitig akzeptieren. Für die Berufe, für die der Bund zuständig ist, setzen wir uns für einen entsprechenden Rechtsanspruch in einem Bundesgesetz ein.

 

Stadt der Bürgerinnen und Bürger

 

Freiheit, Selbstbestimmung, Verantwortung

Großprojekte, Stadtplanung oder Bildung: Bürgerinnen und Bürger mischen sich ein, artikulieren ihre Interessen und machen klar, dass parlamentarische Mehrheiten nicht ausreichen, wenn der gesellschaftliche Rückhalt fehlt. Das ist Ausdruck lebendiger Demokratie. Und dies stellt nicht nur Parteien, sondern auch Kirchen, Gewerkschaften und andere Verbände vor neue Herausforderungen. Ihre Mechanismen zum Ausgleich von Interessen werden in Frage gestellt. Das gesellschaftliche Leitbild der Grünen ist geprägt von anregender Vielfalt statt Einfalt, von Eigeninitiative statt Bevormundung, von Gemeinsinn statt Eigeninteresse Wir sind Bürgerinnen und Bürger und keine Kunden des Staates. Wir müssen selbstbestimmt und verantwortlich handeln, um uns nicht in gegenseitiger Blockade lahm zu legen. Voraussetzungen dafür sind die Transparenz politischer Entscheidungen, der freie Zugang zu den für eine Abwägungsentscheidung notwendigen Informationen und die freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Repression und Überwachung. Werte wie Solidarität, Toleranz und Verlässlichkeit gilt es zu bewahren. Minderheiten brauchen verlässlichen politischen Schutz. Auch die leiseren Stimmen müssen weiterhin gehört werden. Erforderlich für die Weiterentwicklung unserer Stadt ist das Entstehen einer Planungskultur, die die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und aufrichtig informiert und einbezieht, damit sie ihre Standpunkte fachlich fundiert vortragen zu können. Wir setzen uns ein für eine offene Gesellschaft, in der alle Menschen frei und ohne Angst leben können. Eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung von Bürgerrechten sind für uns kein Gegensatz. Dafür brauchen wir demokratische und transparente Strukturen bei Polizei und Justiz. Denn nur so können sie Kriminalität bekämpfen, ohne Angst zu schaffen. Das behördenübergreifende Senatskonzept „Handeln gegen Jugendgewalt“ wird kritisch auf seine Wirksamkeit überprüft und weiterentwickelt. Dabei legen wir insbesondere Wert auf präventive Maßnahmen, um die Ursachen von Gewalthandeln frühzeitig zu bekämpfen.

 

Mitentscheiden und Mitverantworten: Für eine neue Beteiligungskultur

Aus der Niederlage beim Volksentscheid zur Primarschule haben wir gelernt: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr – und vor allem andere – Mitwirkungsmöglichkeiten. Denn Beteiligung ist mehr als die Abstimmung über Sachfragen. Aktive Information steht am Anfang, nicht am Ende des Entscheidungsprozesses. Volks- und Bürgerentscheide sind nur ein letztes Mittel der Mitbestimmung. Beteiligung und Verantwortung gehen Hand in Hand. Beteiligungsverfahren müssen so  ausgestaltet sein, dass Mitentscheidung kein Privileg einer gebildeten, wohlhabenden Minderheit ist. Wir wollen Beteiligung und Mitsprache durch ein Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die hier ihren festen Wohnsitz haben – auch wenn sie keinen deutschen Pass besitzen. Es muss sichergestellt sein, dass auch die Interessen derer, die von formalen Beteiligungsverfahren ausgeschlossen sind – Kinder und Menschen ohne deutschen Pass – Berücksichtigung finden. Vermittlung durch Mediation kann dazu beitragen, Kompromisse zu finden und Lösungsalternativen herauszuarbeiten. Wir setzen uns dafür ein, Mediation als ein Verfahren zur einvernehmlichen Beilegung von Konflikten in allen gesellschaftlichen Bereichen zu etablieren. Jugendliche wollen wir über eigene Jugendparlamente in allen Bezirken besser an Entscheidungen beteiligen und sie eigene Entscheidungen fällen lassen, für die auch finanzielle Budgets zur Verfügung gestellt werden sollen. Zur Einführung dieser Parlamente haben wir ein Konzept erarbeiten lassen, das aufzeigt, wie sie an die bestehende Bezirksstruktur angedockt werden können und was nötig ist, damit sie wirklich funktionieren. Alle Hamburger Bezirke müssen sich in Bezug auf die Anwendung des § 33 Bezirksverwaltungsgesetz (Kinder- und Jugendbeteiligung) verbindlich festlegen. Wir wollen eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Dazu gehört eine Demokratie, in der alle mitbestimmen dürfen: auch  Jugendliche. Ihnen wird durch das Wahlalter die Möglichkeit genommen, sich mit in die Politik einzubringen. Daher setzen wir uns für eine Absenkung des Mindestwahlalters bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen auf 16 Jahre ein. In Bezug auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide steht der Ausbau von Moderations- und Einigungsmöglichkeiten vor einem Bürgerentscheid. Wir wollen ein Hamburger Modell der Internetpetition entwickeln. Wir streben an, Hamburg.de zu dem Webportal weiter zu entwickeln, auf dem Mitsprache im Internet über wichtige Themen der Stadt stattfindet. Eine funktionierende Beteiligung ist keine Garantie für einen Erfolg in der Sache. Aber sie wird immer häufiger eine wesentliche Voraussetzung dafür sein – und sie verleiht Legitimation und schafft damit Akzeptanz für kontroverse Entscheidungen.

 

Das haben wir erreicht:

  • Wir haben in Hamburg die direkte Demokratie verbindlich gemacht und die Mitbestimmungsmöglichkeiten beim Wahlrecht ausgeweitet.
  • Wir haben mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetz die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger erweitert.
  • Wir haben den Hamburgischen Strafvollzug auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und einen Umstrukturierungsprozess eingeleitet.
  • Wir haben für Flüchtlinge 500 Plätze pro Jahr in Deutschkursen geschaffen.
  • Wir haben die Abschiebung von Flüchtlingen in den Iran, nach Syrien, Afghanistan und nach Guinea gestoppt. Es gab keine Rücküberstellungen nach Griechenland mehr, und keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo.
  • Wir haben mit der Arbeitsstelle Vielfalt eine Anlaufstelle für Fragen der Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit, des Rassismus und Rechtsextremismus, der sexuellen Identität und dem Schutz vor Diskriminierung geschaffen.
  • Wir haben im Landesrecht Schwule und Lesben vollständig mit der Ehe gleichgestellt. Das Handlungskonzept Vielfalt wirkt gegen Ausgrenzung von Lesben und Schwulen an Schulen.
  • Wir haben das Recht auf Bildung für Kinder von Papierlosen gesichert.
  • Wir haben Anti-Konflikt-Teams bei der Polizei geschaffen.
  • Wir haben das Prioritäre Jugendstrafverfahren eingeführt, das der schnelleren Verurteilung von Schwellentätern dient.
  • Wir haben strenge Regeln für die Videoüberwachung öffentlicher Gebäude durchgesetzt.

 

Mehr Entscheidungen vor Ort treffen: Die kommunale Ebene stärken

Wir wollen, dass die Aufgabenentflechtung zwischen Bezirken und Fachbehörden konsequent weiterentwickelt wird. Durchführungsaufgaben gehören grundsätzlich in die Bezirke, weil sie leichter für Bürgernähe sorgen können. Aufgaben sollen nur dann von den zentralen Stellen erledigt werden, wenn sich die zentrale Zuständigkeit als eindeutig wirtschaftlicher erweist. Die Bezirke sollen nicht nur für Tiefbau und Grünflächen zuständig bleiben, auch die örtlichen Straßenverkehrsbehörden müssen mit Personal von der Polizei auf die kommunale Ebene verlagert werden, wie dies auch in allen anderen Bundesländern, außer in Bremen, üblich ist.

 

Demokratie braucht Transparenz

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir die rechtliche Grundlage für Transparenz von Behördenhandeln geschaffen. Die Informationen gehören nicht dem Beamtenapparat, sondern den Bürgerinnen und Bürgern. Öffentlich finanzierte Daten wie digitale Karten, Statistiken und Gutachten gehören der Allgemeinheit. Daher wollen wir einen Open-Data-Prozess unter Berücksichtigung des Datenschutzes anstoßen. Hamburg liegt hier im europäischen Vergleich weit zurück. Wir wollen das ändern und auf lange Sicht das Niveau Englands (http//data.gov.uk/data) erreichen. Wir wollen außerdem eine leicht zu bedienende Internetplattform einrichten, auf der alle Bau- und Planungsvorhaben der Stadt und der Bezirke verständlich mit allen öffentlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Transparenz erzeugt Rechtfertigungsdruck, deshalb kann sie zu sachgerechten und tragfähigen Entscheidungen beitragen. Transparenz gilt für alle, die Macht und Einfluss haben. Daher müssen auch die Initiatorinnen und Initiatoren von Volks- und Bürgerbegehren sowie ihre Unterstützer offenlegen, wer sie sind und wie sie sich finanzieren. Ebenso muss eine demokratische und transparente Entscheidungsfindung Maßstab für die Fortentwicklung staatlicher Strukturen sein – etwa bei der Gewährung größerer Autonomie für Staatsanwaltschaft und Gerichte. In den vergangenen Jahren haben wir in Hamburg solche Autonomiemodelle entwickelt, nun wollen wir uns auf Bundesebene für eine stärkere Selbstständigkeit der Justiz einsetzen.

 

Netzpolitik

Das Internet hat eine gesellschaftliche Revolution ausgelöst, indem es unser Arbeiten, unsere Kommunikation und kulturellen Aktivitäten massiv verändert. Der Staat hinkt mit seinen Reaktionen auf diese Entwicklung hinterher: Er reagiert langsam, wenig koordiniert und häufig mit dem Versuch, herkömmliche Regelungen zu übertragen – was im Internet oft nicht funktionieren kann. Eine aktive Netzpolitik ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen. Sie muss Freiheiten schützen und regeln, was sinnvoll geregelt werden kann. Für uns gilt der Grundsatz der Netzneutralität: Die Freiheit, Daten zu versenden und zu empfangen, darf nicht beschränkt werden; es darf auch kein Internet der zwei Klassen geben. Wir sind gegen Netzsperren und gegen eine flächendeckende Überwachung des Internets. Verbraucherund Datenschutz muss auch im Internet gewährleistet sein. Dafür brauchen wir wirksame Regeln. Die Verhandlungen zum Urheberrecht zwischen Ländern und Bund haben für Hamburg als Content-Standort besondere Bedeutung. Wir haben daher maßgeblich dafür gesorgt, dass das Hans-Bredow-Institut im Auftrag der Stadt mit allen Akteuren einen Weg für eine nutzerorientierte Ausrichtung des Urheberrechts findet und die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen als Teil der Lösung gegen eine Umsonstkultur für kreative Werke auslotet. Wir wenden uns aber gegen eine weitreichende Kriminalisierung, gegen den Versuch überkommene Geschäftsmodelle per Gesetz zu retten, sowie gegen Abmahn-Abzocke. Die Zustimmung der GAL zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im November 2010 war ein Fehler. Jetzt steht die Neuverhandlung an und die GAL wird sich erst positionieren, nachdem sie einen Dialog mit den Hamburger Akteuren geführt hat. Ein neuer Versuch muss auf Regelungen verzichten, die lediglich zu einer Verlagerung von Online-Angeboten führen. Die GAL setzt sich für die stärkere Förderung einer mehrsprachigen Medienkompetenzbildung an Schulen ein. Damit werden die medienpädagogisch und gesellschaftlich wirksamen Voraussetzungen bei der Neuverhandlung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sowie für die neue individualisierte Lernkultur geschaffen.

 

Selbstbestimmung braucht Datenschutz und Verbraucherrechte

Ein selbstbestimmter Umgang mit den eigenen Daten setzt voraus, dass die Einzelnen über Preisgabe und Verwendung bewusst selbst entscheiden können. Dazu müssen wir sie schützen – vor wirtschaftlichem Druck und vor staatlicher Überwachung. Ob Google Street View, Arbeitnehmerdatenschutz oder der Austausch von Finanz- und Fluggastdaten: Wir wollen unseren erfolgreichen Einsatz für den Datenschutz fortsetzen – mit Initiativen für Hamburg, im Bund und auf internationaler Ebene. Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf gute, gesunde und faire Produkte. Dies gilt für die gesamte Palette von Lebensmitteln über Großgeräte bis hin zu Finanzdienstleistungen. Jeder soll wissen, woher sie stammen, wie sie hergestellt werden und was sie enthalten. Wer wählen will, braucht Auswahl. Die Ergebnisse amtlicher Kontrollen von Lebensmittelbetrieben sind zu veröffentlichen und bei Restaurant im Eingang durch Smilies auszuhängen. Auch in Zukunft werden wir uns für Transparenz und echte Wahlfreiheit einsetzen.

 

Eine Stadt lebt von ihrer Vielfalt

In unserer Stadt leben Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, unterschiedlicher politischer Überzeugung, Religion, sexueller Identität oder mit Handicap. Die Förderung von Vielfalt ist und bleibt für uns eine wichtige Aufgabe. Seit Jahrhunderten hat Hamburg von Vielfalt wirtschaftlich und kulturell profitiert. Wenn die Menschen, die diese Vielfalt ausmachen, ihre Potenziale in Freiheit und gegenseitiger Anerkennung voll entfalten können, führt das zu einer sozialen und nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft sind der Abbau von struktureller Diskriminierung, gegenseitiger Respekt, ein selbstbewusster Umgang mit der eigenen Identität und eine gemeinsame Sprache. Integration ist für uns ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Man kann nicht über Integrationsunwilligkeit von Migrantinnen und Migranten sprechen, ohne zugleich die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu prüfen. Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und bürgerliche Mitverantwortung sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie müssen für alle Menschen Geltung erlangen, die absehbar dauerhaft hier leben. Die Optionspflicht im Staatsbürgerrecht muss abgeschafft werden. Die populistische Debatte um die so genannte „Integrationsverweigerung“ bedient verbreitete Vorurteile und sie fordert eine einseitige Anpassung. Sie ist vor allem eine Integrationsbremse, stigmatisiert den Migrationshintergrund insgesamt und ignoriert das überwiegend gut funktionierende Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Kulturen in Hamburg. Diskriminierung hat viele Gesichter, sei es, dass Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, Frauen beim Zugang zu Leitungsebenen behindert werden oder Lesben und Schwule gewalttätige Übergriffe fürchten müssen. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gibt es eine rechtliche Handhabe gegen Benachteiligungen aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Wir wollen die von uns eingerichtete  behördliche Information und Beratung in Diskriminierungsfällen weiterführen und ausbauen. Vielfalt ist nicht zu verwechseln mit Beliebigkeit. Toleranz und Respekt bedingen einander. In allen gesellschaftlichen Gruppen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, Erwerbsstatus, Parteioder Gewerkschaftszugehörigkeit treffen Rassismus, Chauvinismus, Homophobie oder Antisemitismus immer wieder auf Zustimmung. Die Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten steigt. Dagegen müssen wir handeln und gleichzeitig werben für Toleranz und ein demokratisches Bewusstsein. Dazu wollen wir zivilgesellschaftliche Initiativen fördern, ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufbauen, die politische Bildung weiterentwickeln und stärken und die Arbeitsstelle Vielfalt weiter nutzen.

 

Geschlechtergerechtigkeit und neue Rollenbilder

Für einen gerechten Anteil von Frauen an Führung und Verantwortung müssen Männer und Frauen Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Dafür braucht es konkrete Perspektiven für Wiedereinstieg und Aufstieg nach einer Familienphase ebenso wie flexible Arbeitszeitmodelle und den Ausbau einer guten Kinderbetreuung. Frauen verdienen bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit immer noch weniger als Männer. Eine Angleichung der Löhne bleibt deshalb ein zentrales Anliegen unserer Gleichstellungspolitik. Wir wollen, dass mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände der großen Unternehmen einziehen – und auch ins Management der öffentlichen Unternehmen Hamburgs. Wir haben uns für eine bundesgesetzliche Regelung zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen eingesetzt und wir wollen per Bundesratsinitiative ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft auf den Weg bringen. In Hamburg wollen wir eine geschlechtergerechte Besetzung von Gremien, bei denen die Stadt Hamburg Mitglieder benennt, verankern. Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburg der EU-Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitritt und einen Landesaktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter entwickelt. Wir setzen uns dafür ein, dass Gesetze und deren Auswirkungen sowie der Hamburger Haushalt nach Gender-Kriterien überprüft werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, Frauenförderung ist dabei nur ein Teil der Lösung. Wir wollen traditionelle Rollenbilder aufbrechen: Davon profitieren alle Menschen – unabhängig davon, welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen.

 

Ein Handlungsprogramm für Schwule, Lesben und Transgender

Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass Lesben und Schwule im Landesrecht gleichgestellt sind. Über den Bundesrat werden wir uns entschieden dafür einsetzen, dass endlich auch im Bundesrecht die Diskriminierung beendet wird. Dies gilt besonders für das gemeinsame Adoptionsrecht. In Hamburg geht es darum, dass die Gleichberechtigung im Gesetz auch in allen Teilen der Stadt ankommt und angenommen wird. Dafür wollen wir ein Maßnahmepaket zur Bekämpfung von Homophobie auf den Weg bringen, wie es der Berliner Senat auf Anregung der Berliner Grünen verabschiedet hat. Hamburg braucht mehr Hilfe für schwule Jugendliche. Das Jugendzentrum haben wir vor dem Ende der Koalition ausfinanziert. An diesem Zentrum halten wir weiter fest. Gleichzeitig wollen wir, dass die Jugendarbeit sich auch gegen die wachsende Homophobie engagiert. Unser Handlungskonzept an den Schulen wollen wir vertiefen und ausbauen. Das auf unseren Vorschlag einstimmig beschlossene Konzept gegen Gewalt an Lesben, Schwulen und Transgender muss vom neuen Senat umgesetzt werden. Die Geschichte der Verfolgung von homosexuellen Männern und Frauen bis 1969 in Hamburg ist noch verstärkt aufzuarbeiten. Ziel muss eine Entschädigung der Opfer sein. Wir wollen uns verstärkt für die Beendigung der Diskriminierung von Transgender einsetzen und dazu eine Bundesratsinitiative starten.

 

Verantwortung wahrnehmen – Flüchtlinge schützen

In Hamburg leben etwa 5 000 Menschen jahrelang nur „geduldet“, sie dürfen hier nicht arbeiten oder wohnen. Wir möchten, dass sie endlich in Hamburg ankommen und ihr Leben eigenverantwortlich führen können. Dafür wollen wir landespolitische Spielräume ausschöpfen, um ihnen den Zugang zu Deutschkursen, Kita und Schule, Ausbildung, Arbeit und Wohnung zu gewähren. Die Beschränkungen durch öffentliche Unterbringung und Residenzpflicht müssen abgeschafft werden. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Nosdorf/Horst wollen wir beenden. Abschiebungen und Abschiebehaft sind traumatische Erlebnisse. Wo wir sie politisch nicht verhindern können, müssen höhere Mindestanforderungen als bisher gelten. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige, Schwangere, Kranke und Alte sollen nicht in Abschiebehaft genommen werden. In der Abschiebehaft wollen wir die Bedingungen verbessern, das gilt insbesondere für Beratungs- und Kontaktmöglichkeiten. Wir brauchen Clearingverfahren für Flüchtlinge. Das bisher angewandte Verfahren zur Altersfeststellung lehnen wir ab. Abschiebungen in Krisengebiete wie Tschetschenien, Iran oder Guinea lehnen wir genauso ab wie Rücküberstellungen nach Griechenland. Auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben das Recht auf Bildung und Ausbildung, auf gesundheitliche Versorgung und auf Lohn für geleistete Arbeit. Dafür wollen wir uns einsetzen. Wir wollen, dass Flüchtlingsorganisationen in der Härtefallkommission vertreten sind.

 

Solidarität mit Opfern, Prävention und Resozialisierung

Kriminalitätsraten und die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen hängen miteinander zusammen. Daher sind bessere Bildung, bessere Wohnverhältnisse und der Einsatz für gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum die beste Präventionsstrategie. Das umfasst die wirksame Hilfe für Obdachlose und therapiebedürftige Drogenkonsumierende und eine Stadtplanung, die Angsträume vermeidet. Wir brauchen schnelle und eindeutige Reaktionen der beteiligten Personen und Stellen. Um kriminelle Karrieren zu stoppen, müssen Strafen angemessen und spürbar sein – und gleichzeitig die Situation der Jugendlichen berücksichtigen. Dem schnellen und vernetzten Eingreifen dient das von uns eingerichtete Projekt PriJus (Prioritäres Jugendstrafverfahren), das wir fortsetzen und ausbauen wollen. Dabei müssen wir unser Augenmerk besonders auf männliche Jugendliche richten, die überdurchschnittlich oft Täter, aber auch Opfer von Gewalttaten sind. Die Prävention, Sanktion und Überwindung von geschlechtsspezifischer Gewalt, ob im öffentlichen oder privaten Raum, bleiben wichtige Themen. Traumatisierungen aufgrund von Gewalterfahrungen haben für alle Opfer  einschneidende, nicht selten lebenslange Folgen. Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Opferhilfesystems in Hamburg ein und fordern insbesondere die Stärkung der Opferzeugenbegleitung im Strafverfahren. Ein Strafvollzug, der auf Resozialisierung ausgerichtet ist, schützt die Opfer – weil er künftigen Straftaten vorbeugt. Mit der Neuordnung des Erwachsenen- und Jugendstrafvollzugs sowie der Untersuchungshaft haben wir die kurzsichtige Law-and-Order-Politik des CDU-Senators Roger Kusch beendet. Teure Überkapazitäten werden abgebaut. Wir wollen, dass der Offene Strafvollzug als Brücke in ein verantwortliches Leben in Freiheit weiter ausgebaut wird. Dazu muss die beschlossene Umstrukturierung des Strafvollzugs jetzt umgesetzt werden.

 

Eine Stadt braucht Öffentlichkeit: Gegen Überwachung und Repression

Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben. Ein Verdrängen von gesellschaftlich marginalisierten Gruppen wird es mit uns nicht geben. Die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze wollen wir zurückdrängen. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie verträgt sich nicht mit massiven Polizeiketten, hinter denen das Anliegen der Demonstrierenden verschwindet. Auch in kritischen Situationen halten wir Augenmaß und deeskalierende Maßnahmen für wichtig. Wir haben die Einführung von Anti-Konflikt-Teams bei der Polizei durchgesetzt. Sie müssen konsequent eingesetzt werden. Verstärkter Grundrechtsschutz gehört in ein novelliertes Polizeigesetz. Die Polizei muss präsent und ansprechbar sein, dafür ist bürgernahe Polizeiarbeit die wichtigste Grundlage. Knappe Ressourcen erfordern eine flexible Strategie, die zum Beispiel eine zeitweise Verstärkung in Brennpunkten zulässt. Dies kann Ansprechbarkeit und Prävention verbessern. Polizei muss sich nicht verstecken und kann Kritik aushalten. Daher sollten alle Polizistinnen und Polizisten durch Namensschilder oder Kennnummern eindeutig identifizierbar sein. Unabhängige Beauftragte sollen Missstände oder Gewaltvorfälle aufklären und Sanktionen einleiten können. Den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst wollen wir weiter steigern. Fortbildung und Personalentwicklung sind Schlüsselfaktoren moderner Polizeiarbeit. Notwendig sind aber auch  demokratischere Führungsstrukturen und flachere Hierarchien. Der starke Zentralismus der Polizei hat zu üppig ausgestatteten Führungsstäben, fehlender Verantwortung im Mittelbau und einsamen Entscheidern an der Spitze geführt. Wir werden uns für eine umfassende Struktur- und Effizienzuntersuchung des Polizeiapparates einsetzen, um dieses Missverhältnis zu beenden. Wir halten es außerdem für falsch, in Zeiten knapper Kassen ein Polizei-Orchester zu unterhalten. Kriminalität ändert sich ständig: Natur- und sozialwissenschaftliches Know-how und die Beherrschung moderner Kommunikationsmittel müssen gezielt entwickelt werden. Zur wirksamen Bekämpfung von Kriminalität braucht eine moderne Großstadtpolizei auch eine wissenschaftliche Polizeiausbildung. Sie könnte beispielsweise als Teil der HAW-Forschung ermöglicht werden und ihre Abhängigkeit von der Polizeiführung überwinden.

 

Hamburg ist nicht allein in der Welt: Europa & Internationales

Hamburg trägt als Weltstadt globale Verantwortung. Aus diesem Grund wollen wir in Hamburg koloniale Spuren aufarbeiten, Hamburg zu einer fairen Handelsstadt weiterentwickeln und den Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik stärken. Ob Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Kultur oder Migration: Hamburg muss in seiner Entwicklungszusammenarbeit und mit seinen Städtepartnerschaften mehr tun. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sollen zivilgesellschaftliche Organisationen auch wieder institutionell unterstützt werden. Mit der Kleinstmittelförderung sollen auch kleinere Initiativen wieder die Möglichkeit der Förderung erhalten. Ein Schwerpunkt muss insgesamt auf die entwicklungspolitische Bildungsarbeit gelegt werden. Dazu gehört auch, dass migrantischdiasporische Selbstorganisationen im Rahmen der Entwicklungspolitik der Hansestadt gefördert werden. Das Ziel einer Fairhandelsstadt soll weiter verfolgt werden. Die Stadt Hamburg baut darüber hinaus ihr Beschaffungsmanagement so um, dass beim öffentlichen Einkauf noch breiter und verbindlicher auf soziale und ökologische Kriterien geachtet werden kann. Mit Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen soll die Stadt einen Fairness-Code vereinbaren, der es einfacher macht, sozialökologisch handelnde Unternehmen in der Hansestadt zu fördern. Hamburg als Welthandels- und herausragender Konsularstandort pflegt internationale Kontakte zu fast allen Staaten der Erde. Die Stadt kann sich für die Rechte der demokratischen und friedlichen Oppositionen im Ausland einsetzen und muss Verstöße gegen Demokratie und Menschenrechte im Gespräch mit den Partnern offen ansprechen. Erfolgreiche Partnerschaftsprogramme werden fortgesetzt und die neue Partnerschaft mit Dar es Salaam soll lebendig gestaltet werden. Schul- und Jugendaustauschprogramme sowie Studentenaustauschprogramme sind weiterhin unabdingbar. Der Ostseeraum hat das Potenzial zu Europas internationaler Modellregion zu werden, in der wir in einer modernen, nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Gesellschaft leben. Der EU-Reformvertrag von Lissabon und der Subsidiaritätsgrundsatz bieten die Möglichkeit, sich auf vielfältige Weise in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union mit einzubringen. Diese Gelegenheit soll nicht ungenutzt bleiben. Hamburg soll Vorbild darin werden, dass die Menschen über anstehende europäische Entscheidungen informiert und an der Positionierung der Stadt beteiligt werden. Hierzu zählt die Unterstützung der neuen Europäischen Bürgerinitiative.

 

 

Stadt der Solidarität

 

Unsere Stadt: Lebenswert für alle

Immer noch haben viele Menschen keine Teilhabe am Wohlstand, immer mehr Menschen sind arm, haben kaum Bildungschancen und keine ausreichenden Möglichkeiten, ihre Interessen zu artikulieren. Wenn relevante Teile der Bevölkerung von Teilhabe und Mitgestaltung ausgeschlossen sind, steht der Zusammenhalt der Stadt in Frage. Die Grünen setzen auf die Weiterentwicklung Hamburgs als gerechte und lebenswerte Stadt, auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Entfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen. Bildung, Arbeit, Wohnungsversorgung und Familienförderung haben dabei einen besonderen Stellenwert, ebenso die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. In Netzwerken, Initiativen und selbstverwalteten Projekten engagieren sich zunehmend Menschen für ihr Leben im Quartier. Das ist ein oft unbequemes, aber notwendiges Korrektiv auch grüner Politik. Wir setzen uns für den Erhalt der Roten Flora als selbstverwaltetes Stadtteilkulturzentrum ein. Die Hartz-IV-Politik der CDU/FDP-Bundesregierung ist von einer eher ignoranten Haltung gegenüber den tatsächlichen sozialen Problemlagen geprägt und belastet auch das soziale Klima in Hamburg. Wir setzen uns auf Bundesebene für einen deutlich höheren Hartz-IV-Regelsatz ein und werden in Hamburg die Richtwerte zur Übernahme der Kosten der Unterkunft jeweils am aktuellen Mietspiegel ausrichten.


Soziale Wohnungspolitik: Die Verantwortung dieser Stadt

Bis 2008 wurde der Wohnungsbau vernachlässigt. Eigentum wurde besonders gefördert, bezahlbarer Wohnraum ist deshalb inzwischen knapp in Hamburg. Wir haben für eine Umsteuerung gesorgt und wollen diesen Weg mit aller Kraft als einen unserer Schwerpunkte weiterverfolgen. Die beschlossenen Maßnahmen für mehr sozialen Ausgleich greifen nicht sofort am Wohnungsmarkt, wir wollen die Umsetzung intensivieren. Wir haben die Zahl der jährlich geförderten Sozialwohnungen von 600 auf 1.200 verdoppelt, zuzüglich über 1.400 Sozialbindungen durch Modernisierungsförderung geschaffen, den Geschoss- und Mietwohnungsbau gezielt gefördert und dafür gesorgt, dass bei allen größeren Wohnungsbauvorhaben mindestens 20-30 Prozent Sozialwohnungen realisiert werden sollen. Dies wurde erst von der GAL ermöglicht. Wir wollen die SAGA/GWG wieder zum maßgeblichen Wohnungsbauer der Stadt machen, mit einem sozialen Mietenkonzept. Die freie  Wohnungswirtschaft und -Baugenossenschaften müssen verstärkt beim Sozialwohnungsbau in die Pflicht genommen werden. Eine zeitgemäße Hamburger Mischung aus Sozial-, Genossenschafts-, Baugemeinschafts-, Eigentums- und freifinanziertem Wohnungsbau hat sich bewährt und wird von uns weiterverfolgt. Sozialbindungen sollen in ausreichendem Maße angekauft und wieder mit Bindungszeiten bis 30 Jahren versehen werden. Baugemeinschaften fördern die Vielfalt und den sozialen Zusammenhalt der Quartiere und verhindern den Wegzug von weniger finanzstarken Familien ins Umland. Die begonnenen Fördermaßnahmen wollen wir fortsetzen. Um den Druck auf den Sozialwohnungsbestand zu nehmen, wollen wir mit einem neuen geförderten Preisbereich von 7 bis 9 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche Haushalten mit mittleren Einkommen ein zusätzliches Angebot machen.

 

Stadtteile: Vielfalt erhalten, Vielfalt schaffen

Der Druck auf die Stadtteile der inneren Stadt nimmt stetig zu. Es besteht für viele Menschen vor Ort die akute Gefahr der Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Dies ist eine Folge der Politik bis 2008. Wir haben angefangen, dem entgegen zu steuern. Zum Schutz der Mieterinnen und Mieter haben wir in St. Georg, St. Pauli, dem Ottenser Osterkirchenviertel, in Altona-Altstadt und dem Schanzenviertel soziale Erhaltungsverordnungen auf den Weg gebracht. Die Vorprüfungen für Eimsbüttel-Süd laufen schon, und für Ottensen-West, Bahrenfeld, Hohenfelde sollen sie zügig angegangen werden. Das Vorkaufsrecht zur Verhinderung von spekulativen Hausverkäufen soll ausgeübt werden. Weiterverkäufe sollen bevorzugt an Mietergenossenschaften oder Eigentümer erfolgen, die Garantien über Miethöhen abgeben und auf Umwandlung in Wohneigentum verzichten. Die Wohnungen und Gewerbebauten sollen insbesondere den Mieterinnen und Mietern angeboten werden, die von Verdrängung im Stadtteil betroffen sind. Wohnungsleerstand gilt es verstärkt zu bekämpfen. Ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik ist es, die Stadtteile für alle Hamburger attraktiv und lebenswert zu gestalten: nicht nur Szene-Stadtteile, sondern ganz Hamburg. Hier liegen die Potenziale für den dringend benötigten Wohnungsbau. Wir wollen mit den Menschen den öffentlichen Raum gestalten, Möglichkeiten und Räume für die Teilnahme am öffentlichen Leben schaffen. Wir wollen neue Quartiersplätze einrichten, wo sich die Menschen gern aufhalten und miteinander in Kontakt kommen. Schulen und Plätze sollen sich verstärkt zum Mittelpunkt eines Stadtteiles entwickeln und Raum für Aktivitäten bieten. Projekte wie das Wilhelmsburger Bildungszentrum „Tor zur Welt“ sind für uns ein maßgebendes Beispiel. Freiräume müssen sein: Deshalb wollen wir mehr Platz für Bauwagen. Das gemeinschaftliche Bauen in einer Genossenschaft oder Stiftung fördert die Vielfalt und den sozialen Zusammenhalt der Quartiere, sichert langfristig günstigen Wohnraum und verhindert den Wegzug von weniger finanzstarken Familien ins Umland. Wir wollen, dass sie 20 Prozent aller zu vergebenden städtischen Grundstücke plus Förderung bekommen. Auch Wohnprojekte für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Behinderungen oder Suchtproblematiken brauchen genügend Wohnraum in Hamburg, damit diese Gruppen im Zentrum der Stadt und damit im Zentrum der Gesellschaft bleiben können. Den Aufbau von Privatvermögen durch Wohneigentumsförderung wollen wir nicht mehr aus dem Hamburger Haushalt fördern.

 

Das haben wir erreicht:

  • Die soziale Stadtteilentwicklung wurde neu aufgestellt und intensiviert.
  • Wir haben Maßnahmenbündel für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg geschnürt: Der soziale Wohnungsbau wurde verdoppelt, Gewerbeflächen werden für Wohnungsbau freigegeben, alteingesessene Bewohner in beliebten Quartieren werden vor Verdrängung und Luxussanierungen besser geschützt, städtische Grundstücke werden nicht mehr nur im Höchstpreisverfahren verkauft.
  • Mobilität für sozial Benachteiligte: Das Sozialticket wurde wieder eingeführt.
  • 3.000 Plätze in der Quartiersarbeit wurden geschaffen.
  • Wir haben die Maßnahmen insbesondere für sozial benachteiligte Familien und Jugendliche ausgebaut: Es gibt mehr Eltern-Kind-Zentren, mehr Straßensozialarbeit und auch mehr Familienhebammen.
  • Wir haben seit 2010 ein strenges Passivraucherschutzgesetz: Rauchen ist fast nur noch in kleinen Kneipen ohne Speiseangebot erlaubt.

 

Städtische Flächen: Wohnwert statt Verwertung

Die GAL hat durchgesetzt, dass städtische Flächen im sogenannten Höchstgebotsverfahren nicht mehr ausschließlich meistbietend an Investoren gehen: Künftig muss die Grundstückvergabe nach der Qualität der eingereichten Konzepte erfolgen. Mietwucher wollen wir einen Riegel vorschieben. Das Land Hamburg hat dafür wenig Handhabe, deshalb wollen wir eine entsprechende Regelung im Bund voranbringen. Wegweisende Stadtentwicklungsprojekte sind auf den Weg gebracht. An mehreren Orten entsteht neuer und bezahlbarer Wohnraum, beispielsweise auf den ehemaligen Bahnflächen von „Mitte Altona“, in Jenfeld, Wilhelmsburg oder in der Hafencity. Durch unsere Initiativen konnten viele soziale und ökologische Zielsetzungen in den Planungen verankert werden. Hier sollen mehr Baugemeinschaften, Genossenschafts- und Sozialwohnungen entstehen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass neue Konzepte für gute günstige und auch kleine Wohnungen entwickelt und umgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir auch das Wohnen an und auf dem Wasser mit „schwimmenden Häusern“ fördern. Wir haben durchgesetzt, dass Gewerbeflächen künftig für Wohnungsbau freigegeben werden, beispielsweise in Othmarschen und Lurup. Wir machen uns für weitere Umwidmungen stark. Zur Aktivierung und Erschließung von Wohnungsbaupotenzialen in den Bezirken muss diesen der Zugang zu Grundstückenerleichtert werden. Gleichzeitig muss die Motivation der Bezirke zur Nachverdichtung gestärkt werden.

 

Im Stadtteil zu Hause sein

Um die soziale Integrationskraft der Quartiere zu stärken, hat die GAL im Juli 2009 das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) auf den Weg gebracht. Die Stadtteilentwicklung wurde damit grundlegend reformiert. Ziel des Programms ist es, durch Bildung und Qualifizierung die individuellen Voraussetzungen der Menschen zur gesellschaftlichen Teilhabe zu verbessern. Grundlage dafür ist das von uns initiierte Sozialmonitoring, das fundierte und vergleichbare Informationen über die Situation in den Stadtteilen liefert und Ressourcen gezielt in besonders benachteiligte Gebiete steuert, um der Spaltung in arme und reiche Stadtteile entgegen zu wirken. 24 Gebiete haben Zielvereinbarungen erhalten, für vier Stadtteile werden gegenwärtig Entwicklungskonzepte erarbeitet. Für den Osdorfer Born, Neuwiedenthal und Neuallermöhe sind Entwicklungsverfahren in Vorbereitung. Es ist uns wichtig, den mit RISE eingeschlagenen Weg der integrierten Stadtteilentwicklung fortzusetzen.

 

Arbeitsmarkt: Qualifikation statt Lohndumping

Obwohl die Konjunktur brummt, wächst die Zeitarbeit, und es gibt in fast allen Branchen mehr prekäre Arbeitsverhältnisse als vor der Krise. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen einsetzen. Bei Beschäftigungsträgern von Maßnahmenfür Langzeitarbeitslose muss – analog den Anforderungen von Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds – die Anwendung des Tarifvertrags der Länder (TV-L) durchgesetzt werden. Unser Ziel ist es, dem ruinösen Wettbewerb in diesem Bereich zu begegnen und die Beschäftigten umfassend vor Niedriglohn zu schützen. Nachhaltige grüne Arbeitsmarktpolitik will Erwerbslose stärken, damit sie auf Dauer wieder im Arbeitsmarkt Fuß fassen. Niemand darf ohne Chance bleiben. Das heißt: Wir müssen mit einer beruflichen Bildungsoffensive dem Facharbeiter-Mangel begegnen. Wir müssen alle Menschen gut ausbilden und gezielt fördern und die vielfältigen Hilfen für Arbeitslose besser auf die Bedürfnisse im Einzelfall zuschneiden. Dafür setzen wir auf gut ausgebildetes Personal in den Jobcentern und wollen auch die Position der Hilfesuchenden durch unabhängige Sozialberatung stärken. Insgesamt wollen wir die Hamburger Zuständigkeiten für die Grundsicherung (SGB II und SGB XII) wieder in der Sozialbehörde bündeln. Die GAL setzt sich weiterhin dafür ein, dass wesentlich mehr behinderte und von Behinderung bedrohte Jugendliche ausgebildet werden.

 

Quartier und Ökonomie: Arbeiten für den eigenen Stadtteil

Der Arbeitsmarkt bleibt der wirksamste Motor der gesellschaftlichen Integration. Die Verknüpfung von Beschäftigungsförderung und Stadtteilentwicklung ist für uns ein sozialpolitischer Handlungsschwerpunkt. Wir müssen öffentlich geförderte Beschäftigung anbieten und individuelle Hilfe mit der Arbeit in sozialen und ökologischen Projekten besonders in den Stadtteilen verbinden. Wir setzen uns dafür ein, dass in der ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft) eine Ombudsstelle geschaffen wird, an die sich langzeitarbeitslose Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger in Konfliktfällen mit der team.arbeit.hamburg wenden können. Die Bundesregierung kürzt 2011 massiv die Fördermittel für Arbeitslose. Hamburg muss deshalb seine aktive Arbeitsmarktförderung beibehalten und besonders benachteiligte Zielgruppen fördern sowie Quartiersarbeit unterstützen. Arbeitsmarktpolitik wird hauptsächlich vom Bund bezahlt. Hamburg kann durch eine kluge, behördenübergreifende Politik der Kofinanzierung gemeinsame Programme initiieren und beispielsweise für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze – auch für Menschen mit Beschäftigungshemmnissen – in der stadtteilorientierten Beschäftigungspolitik nutzen. Geprüft werden soll außerdem, ob das Instrument der Integrationsfirmen, welches momentan nur für Menschen mit Behinderungen eingesetzt wird, weiter ausgeweitet werden kann, um noch mehr Menschen mit Beschäftigungshemmnissen am Erwerbsleben teilhaben zu lassen. Für erfolgversprechend halten wir Modelle, die Unterstützungsleistungen für Arbeitslose – wie den Regelsatz, Unterkunftskosten und Maßnahmekosten – in reguläre Arbeitslöhne umwandeln. Für diesen kreativeren Einsatz staatlicher Transferleistungen müssen im Bund die Voraussetzungen geschaffen werden.

 

Mobilität ist Teilhabe

Mobilität ist eine Notwendigkeit für alle Menschen. Wir Grüne haben für die Wiedereinführung einer vergünstigten HVVZeitkarte für die ärmsten Hamburgerinnen und Hamburger gesorgt. Mehr als 46.000 Menschen nutzen derzeit diese Karte. Obwohl die Sozialkarte bereits in ihrer jetzigen Form ein großer Erfolg ist, suchen wir nach Möglichkeiten für ihre Verbesserung. Eine Übertragbarkeit von CC-Karten innerhalb von Familien ist eine Option, damit sich benachteiligte Familien kostengünstig in der Stadt bewegen können. Außerdem setzen wir uns für die Abschaffung des Schnellbus-Zuschlags ein.

 

Wachsen in der Stadt: Gute Chancen für Kinder und Jugendliche

Wir wollen ein starkes Netz für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt. Etwa jedes vierte Kind in Hamburg ist armutsgefährdet. Der Teufelskreis aus Armut und schlechten Bildungs- und Berufschancen lässt sich nicht allein durch Geld vom Staat durchbrechen. Daher wollen wir allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg eröffnen. Dieser fängt schon in der Kita an. Den Kinderschutz durch eine aufsuchende Arbeit von Familienhebammen haben wir ausgebaut und wollen ihn weiter verbessern. Eltern brauchen Anlaufstellen im Stadtteil. Die Erfahrungen mit den neuen Eltern-Kind-Zentren zeigen, dass die Verknüpfung von Betreuung und Beratung gut ankommt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder durch verbindliche Einladungen an den Vorsorgeuntersuchungen bei Kinderärztinnen und -ärzten teilnehmen. Kinder und Jugendliche brauchen Bewegung, Natur, Freiräume als Treffpunkte auch für ihre Familien und ausreichend Spielplätze – gerade in einer Großstadt. Daher treten wir für eine Stadtplanung ein, die diese Belange berücksichtigt. Für alle Kinder und Jugendlichen wollen wir die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit wohnortnah im Stadtteil erhalten. Zudem wollen wir mehr Straßensozialarbeiterinnen und -arbeiter auf Hamburgs Straßen und Plätzen haben. Mädchen und Jungen brauchen Angebote zur Entwicklung einer selbstbewussten Identität jenseits von Rollenstereotypen. Stärker als bisher wollen wir Jungen fördern, denn sie haben zunehmend Probleme, ihre Rolle in der heutigen Gesellschaft zu finden. Durch Maßnahmen in Schule und Jugendeinrichtungen wollen wir Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer sexuellen Identität helfen – das gilt auch für Schwule, Lesben und Transgender.

 

Eine neue Kultur des Alterns und der Alten

Wir wollen Selbstbewusstsein, Eigenverantwortung und Würde der Älteren und Alten erhalten und fördern. An die Stelle von Altersdiskriminierung und Ausgrenzung sollen Selbstbestimmmung und Lebensqualität treten. Ältere sollen stärker an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen beteiligt sein und mehr Anerkennung für ihre vielfache ehrenamtliche Arbeit erfahren. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und Stadtentwicklung müssen sich angesichts des demographischen Wandels auf die Fähigkeiten und Bedürfnisse Älterer und anderer Menschen mit Unterstützungsbedarf einstellen. Der Übergang in den Ruhestand soll fließend sein und möglichst viel von der Erfahrung Älterer bewahren. Einerseits gilt es Altersarmut zu vermeiden und abzubauen, andererseits treten wir für eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik mit Umbau der Gesundheits und Sicherungssysteme ein.

 

Pflege mit Würde

Mit dem demographischen Wandel steigt die Zahl pflegebedürftiger Menschen. Gleichzeitig verändern sich familiäre und soziale Netzwerke. Wir müssen auf diese Entwicklungen reagieren und die Qualität der Pflege verbessern. Menschenwürde und soziale Teilhabe müssen dabei gewährleistet bleiben. Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte älterer und betreuungsbedürftiger Menschen ein. Vorrangig wollen wir jene Wohnformen fördern, die die Selbständigkeit sowie nachbarschaftliches und generationenübergreifendes Zusammenleben mit professioneller Hilfe und Pflege verbinden. Wir treten ein für eine kultursensible Pflege. Die Anforderungen an die Pflege steigen, Fachpersonal fehlt und Pflegekräfte sind häufig überlastet. Deshalb müssen wir die Attraktivität der Pflegeberufe verbessern. Wir treten für eine bessere Bezahlung der Fachkräfte ein und wollen für Hamburg eine Reform der Pflegeausbildungen erreichen.

 

Die Rechte von Menschen mit Behinderung verwirklichen

Die UN-Behindertenrechtkonvention fordert, dass sich Unterstützungsleistungen an den Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen orientieren. Dies drückt den Wandel von einer Politik der Fürsorge hin zu einer Politik kultureller, politischer und sozialer Rechte aus. Diesem Leitgedanken fühlen wir uns verpflichtet. Ein zentrales Instrument dabei ist die Erarbeitung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention in Hamburg. Kinder mit Behinderung haben nun auch in Hamburg das Recht, eine Regelschule zu besuchen. Eine unerlässliche Voraussetzung für Teilhabe ist die Barrierefreiheit. Dies betrifft beispielsweise rollstuhlgerechte Verkehrsmittel sowie Hilfen für Sehoder Hörbehinderte und Informationen in einfacher Sprache. Wir haben uns nicht nur erfolgreich gegen eine Streichung des Blindengeldes eingesetzt, sondern dieses auch noch an die Rentenentwicklung gekoppelt. Wir wollen das auch in Zukunft so beibehalten.

 

Wohnung ist Grundrecht: Wohnen statt unterbringen

Die Zahl der Wohnungslosen so gering wie irgend möglich zu halten, ist die Aufgabe einer integrativen Wohnungspolitik. Dramatisch ist die Situation von Behinderten, chronisch Kranken und Alten. Weniger als ein Drittel der anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden dieser Gruppe bekam 2009 eine Wohnung vermittelt. Die Zahl der Wohnungslosen in öffentlicher Unterbringung liegt relativ stabil bei rund 3.000. Die wachsende Anzahl von Obdach-und Wohnungslosen ist für uns Hamburger beschämend. Die Öffnung eines Bunkers als Erfrierungsschutz ist keine nachhaltige Antwort. Ein Ausbau bestehender Hilfen, der öffentlichen Unterbringung sowie des Winternotprogramms ist deshalb erforderlich. Wir wollen eine bedarfsgerechte Obdachlosenhilfe, die in ausreichendem Umfang kleinteilige und dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten insbesondere für Menschen mit körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen sowie für junge Wohnungslose und Frauen vorhält.

 

Gesundheit

Der Gesundheitssektor ist für Hamburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, den wir behördenübergreifend weiter fördern wollen. Diese Förderung muss auch eine zentrale soziale Komponente beinhalten. Dafür wollen wir die Wettbewerbsnachteile öffentlicher Gesundheitseinrichtungen abbauen und den Qualitätswettbewerb voranbringen. Patientenrechte müssen gestärkt, gute, familienfreundliche Arbeitsbedingungen sowie die wohnortnahe Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Diese Versorgung muss weiterhin wohnortnah und ohne lange Wege zur Verfügung stehen. Wir wollen der Abwanderung von Kassenärztinnen und -ärzten aus den Stadtteilen entgegenwirken und setzen dazu auf den Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Verbänden der Krankenkassen. Dafür wollen wir eine Vernetzung von Praxisanteilen dermedizinischen Ausbildung mit der Arbeit von Gesundheitshäusern und medizinischen Versorgungszentren in benachteiligten Stadtteilen. Zurzeit werden Studierende erst viel zu spät mit der Realität von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, aber auch anderen Gesundheitsberufen vor Ort konfrontiert. Gesundheitsförderung und -vorsorge muss durch kontinuierliche und in der Praxis bewährte Projekte sowie durch eine organisierteZusammenarbeit von Sozial-, Bildungsund Gesundheitseinrichtungen ausgebaut und nachhaltig gesichert werden. Wir wollen den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst stärken und weiterhin in den bezirklichen Gesundheitsämtern verankern. In den Hamburger Krankenhäusern wollenwir die unabhängige Patientenberatung durch den Sozialdienst sichern und die Zahl der Infektionen mit multiresistenten Keimen durch Erlass einer Hygieneverordnung reduzieren. Eine Privatisierung des UKE oder den Zukauf von Krankenhauskapazitäten durch Asklepios lehnen wir weiter ab. Wir haben die Aids-Prävention entscheidend gestärkt und ausgebaut. Dies wollen wir auch in Zukunft so fortführen.

 

Drogen und Sucht: Helfen statt kriminalisieren

Legaler und illegaler Drogenkonsum sind gesellschaftliche Realität. Abhängigkeit kann dabei mit Repression nicht wirksam bekämpft werden, daher stellen wir Prävention und Hilfen für Betroffene ins Zentrum unserer Politik. Neue Ansätze gegen die Drogenkriminalität wollen wirunvoreingenommen prüfen, etwa partielle Legalisierung oder staatlich kontrollierte Drogenabgabe. Die kontrollierte Abgabe von Diamorphin an Heroinabhängige in Hamburg wollen wir fortführen. Zudem unterstützen wir das Pilotprojekt „Drugchecking“ für Hamburg, das Konsumenten vor gepanschten Drogen schützt. Wir wollen das Suchthilfesystem kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln, besonders bei Verhaltenssüchten wie etwa der Spielsucht. Es wird angestrebt, für das Glücksspiel eine nachhaltige und Rechtssicherheit bietende Lösung zu schaffen, die das staatliche Glücksspielmonopol im Zentrum hat. Für eine wirksame Prävention ist es unerlässlich, Spielhallen und Spielautomaten stärker zu regulieren. Hierwollen wir landesrechtliche Möglichkeiten für eine sinnvolle Regulierung ausschöpfen und eine Bundesratsinitiative starten.

 

Sport: Hamburg bewegt sich

Bewegung und Sport erzeugen großen sozialen, medialen und ökonomischen Nutzen in unserer Gesellschaft. Gesundheit, Integration und Gewaltprävention sind Handlungsfelder, die durch Bewegung und Sport unterstützt werden. Die Sportvereine leisten hierbei unverzichtbare Arbeit und sind wichtige Partner. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Sportvereine angesichts der Aufgabenfülle stärken. Leistungs- und Breitensport erfüllen unterschiedliche, wichtige Funktionen. Die GAL will durch effektive Vernetzung mit Schulen die Bildungschancen aller Talente fördern. Sanierung und Neubau von Schulsportstätten müssen der geänderten Standortplanung zügig angepasst werden. Die Sanierung öffentlicher und vereinseigener Sportanlagen wird die GAL fortführen. Die Sportentwicklungsplanung wollen wir zu Ende führen und umsetzen. Die Bewegungsangebote für Kinder im Vorschulalter sollen ausgebaut werden. Die Vergabe von Nutzungszeiten für Sportstätten soll optimiert werden, um mehr Menschen in Bewegung zu bringen. Bewegungsmöglichkeiten für Menschen aller Generationen wird die GAL stärker in der  Freiraumplanung berücksichtigen, damit noch mehr Menschen ohne Sportvereinsmitgliedschaft Sport treiben können. Die GAL setzt sich für die verbesserte Verankerung des Behindertensports ein. Den schwul-lesbischen Sport haben wir u.a. bei der Teilnahme an den Gay Games entscheidend gefördert. Dies wollen wir ausbauen.

 

 

Stadt der Wissenschaften und der Künste

 

Kunst und Wissenschaft: Tore zur Welt

Hamburg war stets eine Stadt des Handels und der Schifffahrt, weniger ein Ort der Wissenschaft und Künste. Eine Stadt, die Metropole sein will, braucht mehr als ein Standbein für ihre Identität und den wirtschaftlichen Erfolg. Hamburg ist kein Hochschulstandort mit jahrhunderte langerTradition, da die Kaufmannschaft eine Universität auf Grund mangelnder Weitsicht lange für überflüssig hielt. Wir sind stolz darauf, dass die Universität Hamburg 1919 als erste in Deutschland durch ein parlamentarisches Gesetz geschaffen wurde. Hamburg verfügt über große und bedeutende Bühnen, Museen und Hochschulen. Hamburgs Hochschulen sind leistungsfähig, haben aber auch Probleme. Ihre Qualität und ihr Ruf müssen verbessert werden. Wissenschaft und Kunst sollen stetig mehr Forscher und Kunstschaffende in die Stadt holen. Um dies zu erreichen,sind große Anstrengungen und eine kluge Förderung nötig. Verlage, Film- und Musikindustrie, Werbung und Design sind Arbeitgeber für zehntausende Menschen. Dieses Potential müssen wir nutzen und ausbauen.

 

Hamburg – Stadt der Wissenschaft

Hamburg verfügt über zahlreiche Einrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung: das DESY, in dem eine internationale Physikerelite die Grundstrukturen der Materie und den Aufbau des Kosmos erforscht, am Klimacampus werden die Veränderungen des Klimas und die weitreichenden Auswirkungen auf die Menschheit untersucht. Die vernetzte Zusammenarbeit von Natur- und Sozialwissenschaften soll dabei Ausgangspunkt für eine neue interdisziplinäre Forschungskultur sein. Hamburg verfügt über renommierte sozial- und geisteswissenschaftlicheEinrichtungen, etwa das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, die Forschungsstelle für Zeitgeschichte, das Institut für die Geschichte der deutschen Juden oder das Hamburger Institut für Sozialforschung. Die Universität Hamburg umfasst weitere Spitzenforschung, etwa in den Bereichen Mehrsprachigkeit oder Governance. Das UKE wird seinem Anspruch als Exzellenzeinrichtung der medizinischen Forschung mehr und mehr gerecht, wie die vielfältigen nationalen und internationalen Spitzen-Auszeichnungen der jüngsten Vergangenheit belegen. Auf Betreiben der GAL ist die Ernst Cassirer Stiftung gegründet worden. Sie fördert Hamburger Forschungsprojekte mit zusätzlichen 11 Millionen Euro jährlich. Mit der Akademie der Weltreligionen wurde in der letzten Wahlperiode eine fächerübergreifende Einrichtung an der Universität geschaffen, in der zur Rolle der Weltreligionen in unserer heutigen Gesellschaft geforscht wird. Gleichzeitig sollen dort universitäre Ausbildungen für Religionslehrerinnen und -lehrer der verschiedenen Richtungen stattfinden. Diese Akademie soll dem interreligiösen Dialog weitreichende Impulse geben.

 

Exzellenz und Attraktivität: Hamburgs Hochschulen profilieren und finanzieren

Dennoch hat Hamburg Nachholbedarf. Der Großteil der Forschungsförderung des Bundes ging bisher an süddeutsche Adressen. Im Bereich der angewandten Wissenschaften ist es zwar gelungen, ein Center für Maritime Logistik und Dienstleistung (CML) nach Hamburg zu holen. Das CMLmuss zu einem Fraunhofer-Institut weiter entwickelt werden. Aber das ist noch nicht genug. Mit Universität, TUHH und HAW hat Hamburg große und erfolgreiche Hochschulen. Hier gäbe es Chancen, weitere Projekte anzusiedeln, und auch an den anderen Hamburger Hochschulen könnten die Kapazitäten für grüne Technologien ausgebaut werden. Hier gäbe es Chancen Projekte anzusiedeln, beispielsweise in den Bereichen Off-Shore-Windenergie und Umwelttechnik. Dafür muss auch die Kooperation zwischen den Hamburger Hochschulen gestärkt und Differenzierung innerhalb von Einrichtungen zugelassen werden. Es ist unser Ziel, die nachhaltige Hochschule zum Leitbild unserer Wissenschaftspolitik zu machen. Hamburg stärkt darüber hinaus die Internationalisierungsbemühungen seiner Hochschulen. Die Hamburger Hochschulen haben sich aus eigener Kraft auf den Weg gemacht, neue Exzellenzbereiche aufzubauen. Diese Anstrengungen können jedoch nur zum Erfolg führen, wenn Hamburg seine Universitäten auskömmlich finanziert, ihren Ausbau garantiert und eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter ermöglicht. Besonders wichtig ist uns die Förderung des akademischen Nachwuchses. Für den weiblichen Nachwuchs geschieht dies bereits vorbildlich im Programm „pro  exzellenzia“. Die Einführung von so genannten Tenure Tracks – also verlässlichen Wegen zu einer unbefristeten Stelle – ist ein wichtiger Schritt, dass der wissenschaftliche Nachwuchs bessere und verlässliche Perspektiven bekommt. Befristete, prekäre und nebenberufliche Beschäftigungsverhältnisse dürfen für Daueraufgaben in Forschung und Lehre nicht länger der Normalfall sein. Um zu attraktiveren wissenschaftsadäquaten Bedingungen zu kommen, setzen wir uns dafür ein, die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aufzuheben. Auch für studentische Beschäftigte soll es einen Tarifvertrag und eine Personalvertretung geben. Außerdem wollen wir gezielt Juniorprofessuren in Potenzialbereichen schaffen. Die Wissenschaftsfinanzierung muss überdacht werden. Zur Zeit müssen die Bundesländer die staatlichen Hochschulen allein grundfinanzieren, der Bund darf sich gar nicht beteiligen. Dieses Kooperationsverbot muss aus unserer Sicht schnellstmöglichaufgehoben werden. Die staatlichen Hochschulen bilden dringend benötigte Akademikerinnen und Akademiker aus; das sollte auch der Bund anerkennen und finanziell unterstützen. Die Wissenschaftsstiftung soll Grundlagenforschung auch unabhängig von aktuellen Trends verlässlich finanzieren, auch in traditionell weniger drittmittelstarken Bereichen wie den Geisteswissenschaften. Dafür müssen Qualitätssicherungsmechanismen so gestaltet sein, dass sie innovative Ansätze fördern. Finanzierte Forschungsergebnisse sollen in Open Access veröffentlicht werden.

 

Das haben wir erreicht:

  • Hamburg will nach oben: Wir haben die Wissenschaftsstiftung ins Leben gerufen, um exzellente Forschungsvorhaben gezielt und qualitätsorientiert zu fördern. Damit stärken wir den Wissenschaftsstandort Hamburg.
  • Brücken bauen: Mit unserer Unterstützung hat die Universität die Akademie der Weltreligionen gegründet, um den interreligiösen Dialog der großen Glaubensgemeinschaften zu fördern.
  • Mehr Frauen in die Wissenschaft: Erstmals wird mit dem Programm „pro excellenzia“ weiblicher Nachwuchs in der Hamburger Hochschullandschaft gezielt gefördert. Das Programm hat insbesondere den Nachwuchs aus den Naturwissenschaften sowie Musik, Kunst und Architektur im Fokus, weil in diesen Fächern der Frauenanteil besonders gering ist.
  • Hamburg baut: Der Campus Finkenau wurde ausgebaut, die TU in Harburg bekommt ein neues Hauptgebäude, der Grundstein für die Hafen-City-Universität (HCU) ist gelegt. Die Grundsatzentscheidung zu Erhalt und baulicher Entwicklung der Universität in Eimsbüttel wurde getroffen.
  • Erhalten und gestalten: Hamburg hat das Gängeviertel zurückgekauft und vor dem Abriss bewahrt. Wir wollen, dass gemeinsam mit den Kulturschaffenden der Initiative „Komm in die Gänge“ das Gängeviertel wieder zu einem lebendigen Ort wird.
  • Film ab: Wir haben die Mittel für die Filmförderung und die lesbisch-schwulen Filmtage deutlich erhöht – damit Hamburg in der internationalen Filmproduktion handlungsfähig bleibt.
  • Mehr für die Off-Kultur: Die freie Szene und die Off-Kultur geben entscheidende Impulse für innovative Entwicklungen im Hamburger Kulturleben. Aus diesem Grunde bekommen sie erstmals Fördermittel.
  • Kulturschaffende und Kreative stärken: Wir haben die „Hamburg Kreativ Gesellschaft“ gegründet und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet. Sie soll für alle Künstler und Kreativen in der Stadt Anlaufstelle sein, um drängende Probleme zu lösen.

 

Demokratische Hochschulen

Für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen sind leistungsfähige Kommunikationswege und nachhaltige Entscheidungsstrukturen notwendig. Die Beschränkung von Mitwirkungs- und Kontrollrechten 2003 unter der CDU-Alleinregierung hat den Hochschulen Schaden zugefügt und ist in Teilen verfassungswidrig. Wir wollen Selbstverwaltungsstrukturen unterhalb der Fakultätsebene wieder ermöglichen und demokratische Verfahren zur Wahl und Abwahl von Präsidium und Dekanat einführen. Hochschulräte sollen von Aufgaben entlastet werden, die sie strukturell nicht wahrnehmen können. Die gewählten Selbstverwaltungsgremien werden mit angemessenen Kontroll- und Mitwirkungsrechten ausgestattet und die Beteiligung der Studierenden bei der Studienreform wird gestärkt.

 

Hochschulausbau: Chance für die Stadt

Die Modernisierung und Erweiterung am Standort Eimsbüttel muss beschleunigt und in nachhaltiger Bauweise vorangetrieben werden. Wir wollen, dass dabei der Neubau des Klimacampus als Modellprojekt für nachhaltiges Bauen gestaltet wird. Wichtig ist uns, dass alle Plan- und Genehmigungsverfahren intensiv diskutiert und abgestimmt werden. Hamburg soll jährlich bis zu 100 Millionen Euro in die Erweiterung und Modernisierung seiner Hochschulbauten investieren. Der Universität Hamburg muss aber auch die Möglichkeit gegeben werden an anderer Stelle in Hamburg zu wachsen, wenn dies notwendig sein sollte.

 

Hamburg – Stadt der Künste

Die Kultur ist den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Herzensangelegenheit. Das hat sich im Herbst gezeigt, als Tausende für das Altonaer Museum, die Bücherhallen und das Schauspielhaus auf Straßen und Bühnen demonstrierten. Im kulturellen Alltag bleibt diese Resonanz manchmal leider aus. Wir haben verstanden: Die Kultureinrichtungen sollen bleiben – und dafür müssen wir sie ändern. Das ist die Aufgabe, die Politik und Kultureinrichtungen gemeinsam lösen müssen. Dabei muss die Politik die Kulturstätten ausreichend finanzieren. Die Aufgabe der Kulturstätten ist es, mit interessanten Konzepten und Vorstellungen Besucher und Gäste anzuziehen.

 

Kultur macht Hamburg attraktiv – Attraktivität muss sich bezahlt machen

Der Kulturetat ist unterfinanziert. Deshalb hat die GAL die Idee einer Kulturtaxe ins Spiel gebracht: Auf jede Hotelübernachtung in Hamburg soll eine geringe Gebühr erhoben werden, die jährlich rund 10 Millionen Euro einbringt. Nach Ende der Koalition war die Kulturtaxe eines der erstengrünen Projekte, das die CDU-Restregierung von der Tagesordnung gestrichen hat. Wir wollen diese Abgabe rechtssicher und konkret einführen: Damit der Kultur dauerhaft zusätzliche Mittel zufließen – und zwar nicht für Eventkultur oder Hamburg-Marketing, sondern zur Sicherung derbestehenden Kulturinstitutionen und für deren Ausbau.

 

Museen: Geschichte und Aufklärung müssen etwas wert sein

Die Museen sind gegenwärtig das Problemfeld der Kulturpolitik. Nahezu alle städtischen Museen Hamburgs stecken in finanziellen Schwierigkeiten. Leider gelingt es einigen Häusern immer weniger, ausreichend Besucherinnen und Besucher anzuziehen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt große Anstrengungen unternommen, um die Museen aus der Krise zu führen. Die Häuser wurden mehrfach entschuldet, die städtischen Zuwendungen wurden erhöht. Damit konnten nicht alle Probleme gelöst werden: Die Museen müssen moderner werden und sich stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Bei diesem Modernisierungsprozess wollen wir sie unterstützen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Sparvorgabe ausgesetzt wird. Die Stiftung Historische Museen erarbeitet derzeit ein inhaltliches Konzept zur Weiterentwicklung der Häuser – damit die Geschichte unserer Stadt nicht nur bewahrt, sondern immer wieder neu erzählt werden kann.

 

Theater: Vielfalt ist Hamburgs Stärke

Hamburg ist Theaterhauptstadt. Mit der Staatsoper, dem Schauspielhaus, dem Thalia-Theater, Kampnagel, 27 Privattheatern, den großen Musical-Bühnen, der Freien Szene und zahlreichen Varietés und Kleinkunstbühnen verfügt die Stadt über ein außergewöhnlich breites und attraktivesBühnenangebot. Das Schauspielhaus ist in den letzten Jahren in Schwierigkeiten geraten. Die größte deutsche Sprechbühne ist ein Haus von großer Tradition. Erfolg und Misserfolg liegen hier nah beieinander. Das Haus hat mehr Besucher verdient. Sie zu gewinnen wird Aufgabe der neuen Intendanz sein – damit das Theater weniger abhängig wird von den Zuwendungen der Stadt. Dem neuen Team darf die Stadt keine Steine in den Weg legen. Deshalb wollen wir die vom Senat beschlossenen Kürzungen zurücknehmen. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, die Zuschauer langfristig an das Haus zu binden. Dafür soll die Stadt das Schauspielhaus beim Aufbau eines neuen Abo-Systems unterstützen. Das JungeSchauspielhaus muss erhalten bleiben. Es hat sich in kurzer Zeit in die Herzen der kleinen und großen Hamburgerinnen und Hamburger gespielt.Kampnagel ist ein Beispiel dafür, wie eine Kulturstätte sich auf die Menschen in der Stadt und ihre Themen einlässt. Kampnagel hat sich in den letzten Jahren in die Debatten der Stadt eingeschaltet oder solche angestoßen – und verzeichnet nun steigende Besucherzahlen. Daneben muss die freie Theaterszene mehr in den Blickpunkt rücken. Sie kann oft mit relativ kleinen Fördersummen ihre Produktionskosten absichern. Wir wollendie kreativen Potenziale der freien Theaterschaffenden fördern und die Off-Bühnen stärken. Das Fördersystem soll dazu überarbeitet und ein  Produktions- und Bildungszentrum für alle Theaterschaffenden in der Stadt etabliert werden. Darüber hinaus setzten wir uns für die Erstellung eines Theaterentwicklungsplans ein. Die Mittel der Filmförderung sind in der letzten Legislaturperiode um zwei Millionen Euro erhöht worden. Das war wichtig, damit Hamburg weiter national und international im Filmgeschäft mitmischen kann.

 

Musikstadt Hamburg

Wir halten an dem Ziel fest, Hamburg zu einer Stadt der Musik zu machen. Musik ist eine Sprache, die so viele Menschen wie möglich kennenlernen sollen. Wie bei allen Sprachen gilt auch für die Musik: Auf den Anfang kommt es an. Die Schulbehörde fördert deshalb mit großem Engagement Programme wie „Jedem Kind ein Instrument“. Dies wollen wir fortführen. Unter dem Eindruck von scheinbar kostensicherer Planung und der Absicherung durch entsprechende Verträge hat die Bürgerschaft 2005 auch mit Stimmen der GAL den Bau der Elphilharmonie unterstützt. Durch Missmanagement des CDU-Senats und die drastische Kostensteigerung hat das Projekt an Rückhalt verloren. Die Kosten dürfen nicht weiter steigen, die Stadt muss gegenüber Baukonzern und Architekten hart verhandeln. Wir wollen, dass die Elbphilharmonie zu einem von allen geschätzten Wahrzeichen unserer Stadt und ihre Arbeit für Kinder und Jugendliche vor Ort in den Stadtteilen verstärkt wird.

 

Kultur hält die Stadt zusammen

Für den Zusammenhalt in der Bevölkerung ist es wichtig, dass alle Menschen Zugang zu Kultur haben. Wir wollen niedrigschwellige Angebote fördern und für sozial benachteiligte Gruppen Zugang zu allen Kulturangeboten gewährleisten. Trotz diverser Sparrunden in den vergangenen Jahrzehnten haben es die Hamburger Bücherhallen (HÖB) geschafft, die Zahl der Besucherinnen und Besucher und der Medienausleihen seit 20 Jahren unvermindert hoch zu halten. Auch die HÖB sollten einen hohen – zu hohen – Sparbeitrag leisten. Es ist dieser Einrichtung gelungen, die Grenze der Belastbarkeit aufzuzeigen und die eigenen Entwicklungsmöglichkeiten zu verteidigen. Diese müssen auch in Zukunft erhalten bleiben. Die GAL will die Standorte der HÖB erhalten. Darüber hinaus gilt es – auch in Kooperation mit Schulen – das Angebot vor Ort auszuweiten. Gleiches gilt für die Einrichtungen der Stadtteilkultur. Sie übernehmen als quartiersnahe Treffpunkte und Veranstaltungsorte mit vielfältigen kulturellen Angeboten wichtige Funktionen im Stadtteil. Sie vernetzen sich mit Schulen und Vereinen und bieten Entfaltungsmöglichkeiten für die verschiedenen kulturellen und sozial geprägten Nachbarschaften. Bei der Neuausrichtung der Mittelvergabe für die Stadtteilkultur setzen wir uns dafür ein, dass gewachsene, gut funktionierende Angebote auch weiterhin auskömmlich finanziert werden und Raum für neue Initiativen geschaffen wird. So unterstützen wir daher beispielsweise die Planung zur Einrichtung der Bramfelder Kulturinsel. Im Koalitionsvertrag hatten wir die Einrichtung einer Gedenkstätte für die Opfer der NS-Deportationen am Lohseplatz vereinbart. Die GAL will erreichen, dass das entwickelte Konzept umgesetzt wird und dass die Erinnerung an die grausame Geschichte dieses Ortes in der neuen HafenCity bewahrt bleibt.

 

Die Stadt braucht Kreativität – Kreative brauchen Räume

Mit der Besetzung des historischen Gängeviertels haben Kulturschaffende erfolgreich für den Erhalt des Quartiers demonstriert und eine Wende in der Kultur- und Standortpolitik des Senats angestoßen. Durch den Rückkauf und die Verhandlungen mit der Initiative ist es gelungen, dass Kunst, Kultur und soziale Projekte an diesem Ort gesichert sind. Kreative „Raumpioniere“, ob sie nun vernachlässigte Immobilien nutzen oder in Bauwagen oder auf Hausbooten leben, sollten vor allem als Impulsgeber zur kulturellen Neuorientierung und Neubesiedelung von Räumen verstanden werden, und nicht als Bedrohung städtischer Interessen. Nach dem Verkauf des Frappant-Gebäudes und dem Umzug der Künstlerinnen und Künstler in die Viktoria-Kaserne im vergangenen Jahr hat sich dieses Kunstprojekt in Altonas-Altstadt gut etabliert. Wir wollen die Kaserne längerfristig als Standort für kreatives Schaffen erhalten. Um ein kreatives Nutzungskonzept für das alte Finanzamt in der Großen Bergstraße wird zwischen Bezirk, Bürgerschaft und Finanzbehörde gerungen. Auch hier werden wir weiter intensiv für eine kommunale und kreative Nutzung werben. Die Umnutzung der alten Rindermarkthalle in St. Pauli sorgte für heftige Diskussionen. Neben Einzelhandels- und Marktflächen ist eine kulturelle und kreativwirtschaftliche Nutzung gut vorstellbar. Wir wollen das Planungsverfahren deshalb gemeinsam mit den Menschen vor Ort neu starten. Um Kulturschaffende und Kreative zu unterstützen, hat die GAL für die Gründung der „Hamburg Kreativ Gesellschaft“ gesorgt. Neben der Vernetzung, Beratung und Förderung von Kreativen liegt ihre Aufgabe in der Vermittlung geeigneter Arbeitsräume. Dabei leistet sie auch wertvolle Arbeit beim Suchen und Erschließen von untergenutzten Gebäuden und Arealen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass leerstehende Immobilien zukünftig für eine temporäre Nutzung vermietet werden können. Die GAL Hamburg setzt sich insbesondere dafür ein, das weibliche  Gründungspotential in unserer Stadt auszuschöpfen und zu fördern. Hierzu dient das von uns initiierte Interkulturelle Frauenwirtschaftszentrum. In der HafenCity wollen wir ein Areal am Oberhafen zu einem Kreativbereich entwickeln, die alten Schuppen und Hallen sollen dort erhalten bleiben. Mittelfristig soll sich dort ein Kreativ- und Kulturquartier entwickeln, das auch mit Rothenburgsort, dem Brandshof sowie der Museumsmeile vernetzt ist.

 

 

 

 

Neues Wahlrecht

Im Vergleich zur Wahl 2008 hat sich das Wahlrecht in Hamburg nochmals verändert. Alle 121 Bürgerschaftsabgeordneten und 51 Mitglieder je Bezirksversammlung können nun direkt von den Wahlberechtigten selbst auf den Wahllisten gewählt werden.

Wie das funktioniert, erklären wir Ihnen hier in aller Kürze:

  • Sie haben insgesamt 4 Stimmzettel auf denen Sie je fünf Kreuze machen können – insgesamt können Sie also 20 Kreuze setzen, d.h. 20 Stimmen abgeben.
  • Zwei der vier Stimmzettel sind für die Bürgerschaftswahl.
  • Dabei ist der gelbe Zettel der Landeslistenzettel. Er ist für das Gesamtergebnis einer Partei der entscheidende Stimmzettel, weil die Landeslistenstimmen über die Zusammensetzung der Bürgerschaft entscheiden.
  • Wenn Sie die Grünen stärken wollen, müssen Sie mit diesen Stimmen die GAL wählen.
  • Dabei hat man zwei Möglichkeiten:

1. Sie wählen die Gesamtliste einer Partei und bestätigen damit die Kandidatenauswahl der Partei.

2. Sie wählen selbst die Kandidatinnen und Kandidaten aus, die Sie bevorzugen.

  • Grundsätzlich sind Sie bei Ihrer Stimmenvergabe immer frei: Sie können die Stimmen nach Ihrer Entscheidung zwischen Parteien und Kandidaten häufeln und verteilen.

Wichtig ist aber: Vergeben Sie mehr als fünf Stimmen pro Wahlzettel, ist Ihr Wahlzettel ungültig.

  • Das gleiche gilt für den roten Stimmzettel: Hier können Sie mit fünf Stimmen Kandidaten Ihres Vertrauens in Ihrem Wahlkreis wählen.
  • Parallel zur Bürgerschaftswahl finden auch die Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Das Wahlrecht zu den Bezirksversammlungen funktioniert so ähnlich wie das zur Bürgerschaft.
  • Es gibt wieder zwei Stimmzettel, einen für den Wahlkreis, einen für den gesamten Bezirk mit jeweils fünf Stimmen.
  • Der grüne Stimmzettel mit der Bezirksliste bestimmt über die Zusammensetzung der Bezirksversammlungen. Wenn Sie die Grünen im Bezirk stärken wollen, müssen Sie mit diesen Stimmen die GAL wählen. Auch im Bezirk können Sie zwischen Listenstimmen, mit denen Sie die Liste einer Partei bestätigen, und Personenstimmen, mit denen Sie Personen direkt wählen, entscheiden.
  • Über den blauen Stimmzettel wählen Sie die Wahlkreiskandidaten im Bezirk. Hier haben Sie ebenfalls fünf Stimmen, die Sie auf Kandidaten Ihres Vertrauens verteilen können.

Das klingt jetzt vielleicht alles etwas kompliziert, doch eigentlich ist es recht einfach:

Am Ende sollten Sie auf jedem Stimmzettel fünf Kreuze gemacht haben – am besten bei Grün! Geben Sie uns vier mal fünf!