Unser Plan für Hamburg Deine Stadt (Das Wahlprogramm kompakt)

Unser Plan für Hamburg Deine Stadt (Das Wahlprogramm kompakt)

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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

am 20. Februar wählen Sie eine neue Bürgerschaft. Wir GRÜNE haben diese Neuwahl herbeigeführt, weil Hamburg mit der CDU zuletzt nicht mehr gut regiert werden konnte.

Bis zum Sommer haben wir unter Schwarz-Grün vieles erreicht. Wir haben die ökologische Modernisierung der Stadt vorangetrieben und neue Maßstäbe beim Klimaschutz gesetzt. Hamburg ist ausgezeichnet als Umwelthauptstadt Europas 2011. Dank unserer Bildungsoffensive bekommen alle Kinder und Jugendlichen bessere Teilhabechancen. Wir haben die direkte Demokratie gestärkt und eine neue Beteiligungskultur angestoßen.

Auch künftig wollen wir mitreden, wollen gestalten statt verwalten - trotz schwieriger Kassenlage. Wir machen der Stadt ein Angebot, das heute schon an morgen denkt und verharren nicht - anders als die strukturkonservativen Volksparteien - in alten Denkmustern.

Für politische Vorhaben wird die breite Zustimmung der Bevölkerung immer wichtiger, deswegen wollen wir die Beteiligung verbessern und die Menschen frühzeitiger einbeziehen.

Wir wollen Hamburg lebenswert, ökologisch modern, sozial und bildungspolitisch gerecht gestalten. Dafür braucht die Stadt starke GRÜNE.

>>> Das Wahlprogramm kompakt in leichter Sprache als pdf zum Download gibt es hier

>>> Das Wahlprogramm kompakt als Audiodatei gibt es hier

 

 

STADT MIT ZUKUNFT UND LEBENSQUALITÄT

DAS HABEN WIR GESCHAFFT:
Wir haben Hamburg Energie gegründet, einen atom- und kohlefreien städtischen Stromversorger, Deutschlands erfolgreichstes Fahrradleihsystem
und Umwelttaxen eingeführt, neue Naturschutzgebiete geschaffen, die Finanzierung des A7-Deckels gesichert und zum Boom der Ökobranche durch ein Cluster Erneuerbare Energien beigetragen.

DAS WOLLEN WIR ERREICHEN:

  • Klimaschutz: Unser Ziel ist die Senkung der CO2-Emissionen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 und die weitgehende Übernahme der Energienetze in öffentliche Hand.
  • Neue Energie und neue Jobs: Die Boombranchen Umwelttechnik und Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden. Die energetische Gebäudesanierung schafft Arbeitsplätze, das wollen wir vorantreiben. Unsere nachhaltige Hafenpolitik wollen wir fortsetzen.
  • Grüne und lebenswerte Stadt: sorgsamer Umgang mit unseren Flächen durch mehr Naturschutz und Wohnungsbau auf ungenutzten Gewerbeflächen.
  • Mobilität für alle: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unter anderem durch die Stadtbahn, Schaffung von 20 km Radstrecken pro Jahr, Ausbau der Elektromobilität bei allen Verkehrsmitteln. Infrastrukturinvestitionen mit vorbildlichem Lärmschutz wollen wir stadtverträglich gestalten wie z. B. beim A7-Deckel oder der Wilhelmsburger Reichsstraße.

 

STADT DER KLUGEN KÖPFE

DAS HABEN WIR GESCHAFFT:
Wir haben die Kita-Betreuung ausgebaut, das letzte Jahr vor der Schule kostenlos gemacht, Klassen verkleinert, hunderte zusätzliche LehrerInnen eingestellt, 38 neue Ganztagsschulen eingerichtet, die Hauptschule abgeschafft, die Stadtteilschulen gestartet, und in jedem Bezirk eine Produktionsschule eingerichtet.

DAS WOLLEN WIR ERREICHEN:

  • Auf den Anfang kommt es an: Alle Zweijährigen sollen einen fünfstündigen Kitaplatz bekommen. Schrittweise soll die frühkindliche Bildung kostenlos werden.
  • Gemeinsam lernen an der Stadtteilschule: Stadtteilschulen sollen gestärkt und in sozial benachteiligten Stadtteilen besser ausgestattet werden. SchülerInnen und Eltern sollen sich für längeres gemeinsames Lernen entscheiden können – dazu werden wir den Ausbau von Stadtteilschulen in Langform von 1 bis 13 unterstützen.
  • Alle Schulen zu Ganztagsschulen: Schulen und Horte sollen zusammenarbeiten. Alle Kinder sollen mindestens bis zur 6. Klasse ein Angebot für Bildung und Betreuung bekommen – und das kostenfrei von 8 bis 16 Uhr!
  • Jedes Kind gehört dazu: Kinder mit Behinderung haben das Recht, gemeinsam mit allen zu lernen. Das haben wir im Schulgesetz verankert. Damit dies weiter Schritt für Schritt umgesetzt werden kann, brauchen die Schulen eine gute Ausstattung.
  • Kein Abschluss ohne Anschluss: Wir wollen die Berufs- und Studienorientierung an Stadtteilschulen und Gymnasien weiter ausbauen. Dafür sollen Stadtteilschulen und berufliche Schulen eng zusammenarbeiten. Alle Jugendlichen erhalten einen Ausbildungsplatz oder werden in beruflichen Schulen qualifiziert.

 

STADT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

DAS HABEN WIR GESCHAFFT:
Wir haben Volksentscheide verbindlich gemacht, die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger erweitert, Deutschkurse für Flüchtlinge eingeführt, das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere abgesichert, Abschiebungen in viele Krisengebiete ausgesetzt, Anti-Konflikt-Teams zur Deeskalation bei Großeinsätzen der Polizei eingeführt und die Verfahren für jugendliche Straftäter beschleunigt.

DAS WOLLEN WIR ERREICHEN:

  • Neue Beteiligungskultur: Bei Großprojekten und Stadtplanung steht aktive Information für uns am Anfang, Mitentscheidung muss für alle gelten. Wir wollen das kommunale Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass.
  • Medien und Netzpolitik: Wir sind gegen Netzsperren und flächendeckende Überwachung. Verbraucher- und Datenschutz muss auch im Internet gewährleistet sein. Flüchtlinge schützen: Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnung verbessern. Residenzpflicht ist überflüssig, Abschiebehaft wollen wir vermeiden.
  • Öffentlicher Raum und Polizei: Niemand soll aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Demonstrationen dürfen nicht hinter Polizeiketten
    verschwinden. Wir wollen eine moderne Großstadtpolizei, die den Anforderungen gerecht wird und für die Namensschilder selbstverständlich
    sind.
  • Prävention und Kriminalität: Bildung und gerechte gesellschaftliche Teilhabe sind die beste Prävention gegen Kriminalität. Opferschutz wollen wir stärken, kriminelle Karrieren durch schnelles und vernetztes Eingreifen stoppen.

 

STADT DER WISSENSCHAFT UND KÜNSTE

DAS HABEN WIR GESCHAFFT:
Wir haben die Wissenschaftsstiftung gegründet ebenso die Akademie der Weltreligionen, die den Dialog der großen Glaubensgemeinschaften
fördert. Hamburg hat das Gängeviertel zurückgekauft und vor dem Abriss bewahrt, die Filmförderung erhöht, die freie Szene und Off-Kultur gefördert.

DAS WOLLEN WIR ERREICHEN:

  • Hochschulzugang erleichtern: Wir wollen mehr Bachelor- und Masterstudienplätze schaffen und die Hochschulen für Menschen ohne Abitur öffnen. Ein gebührenfreies Erststudium bleibt weiterhin unser erklärtes Ziel.
  • Hochschulen ausbauen: Spitzenforschung wie den Klimacampus fördern, exzellente Lehre bieten und 100 Millionen Euro jährlich in die Erweiterung und Modernisierung der Hochschulbauten investieren.
  • Kultur finanzieren: Kulturtaxe einführen für die ausreichende Finanzierung des breit gefächerten Kulturangebots.
  • Vielfalt fördern: Hamburgs lebendige Theater- und Museumslandschaft und vielfältige Stadtteilkultur wollen wir pflegen und gemeinsam mit den Kulturschaffenden weiterentwickeln. Hamburg soll Musikstadt werden.
  • Kreative brauchen Räume: Die neu gegründete Kreativ Gesellschaft soll beraten und die Entwicklung geeigneter Arbeitsräume und Areale
    unterstützen.

 

STADT DER SOLIDARITÄT

DAS HABEN WIR GESCHAFFT:
Wir haben den sozialen Wohnungsbau verdoppelt, dafür gesorgt, dass die Menschen in beliebten Quartieren besser vor Verdrängung und Luxussanierung geschützt werden und 3.000 Jobs in der Stadtteilarbeit eingerichtet. Auch das Sozialticket gibt es wieder. Es gibt mehr Eltern-Kind-Zentren und mehr Straßensozialarbeit.

DAS WOLLEN WIR ERREICHEN:

  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Bei Wohnungsbauvorhaben sollen 20 bis 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen, SAGA/GWG und die Genossenschaften sollen den Neubau maßgeblich erhöhen.
  • Wohnen ist Grundrecht: Wohnungslose und Flüchtlinge müssen bedarfsgerecht untergebracht werden.
  • Integrierte Stadtteilentwicklung: Arme Stadtteile gezielt fördern, Kooperation der Institutionen vor Ort stärken und verbessern.
  • Arbeitsmarkt: Wir werden uns auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen einsetzen. In den Quartieren wollen wir mehr sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen.
  • Kinder- und Jugendarbeit: Kinder und Jugendliche brauchen ein starkes Netz der Unterstützung von der Familienhebamme mit aufsuchender Arbeit bis hin zu den Anlaufstellen im Stadtteil.