Volksentscheid zur Schulreform

Bittere Niederlage

Foto von NullProzent@flickr.com
Stimmzettel Volksentscheid

Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler beim Volksentscheid gegen das längere gemeinsame Lernen entschieden. Die Gegner der Primarschule haben mit ihrer Vorlage eine klare Mehrheit erhalten und das erforderliche Quorum erreicht. Damit ist die Einführung der Primarschule gestoppt. Die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger ist für die Politik verbindlich.

Dazu erklären die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks:

 

„Wir haben heute eine bittere Niederlage erlitten. Wir müssen anerkennen, dass wir es nicht geschafft haben, eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger vom längeren gemeinsamen Lernen zu überzeugen. Wir möchten uns bei den Parteien, Fraktionen, Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen dafür bedanken, dass sie sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Leider ist es auch diesem breiten Bündnis nicht gelungen, die Abstimmung im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens zu entscheiden.

Das längere gemeinsame Lernen ist vom Tisch, und es ist wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren in Deutschland niemand mehr an dieses zentrale Thema heranwagen wird. Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei, jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich gegen die Primarschule entscheiden, das müssen wir akzeptieren und respektieren, auch wenn es weh tut. Wir werden jetzt analysieren, welche Fehler wir gemacht haben.

Wir Grüne wollten die direkte Demokratie, und dazu stehen wir, auch wenn sie sich gegen unsere Politik richtet.“



10 Kommentare

Ich finde es wirklich schade das sie sich mit dem länderen gemeinsamen lernen nicht durchsetzen konnten.
Allerdings erkenne ich auch wieder das wir eine Reduktion der Bundesländer von 16 auf 8 brauchen!
Es kann nicht sein das in Schleswig-Holstein die Kinder bis Klasse 6 zusammenbleiben und in Hamburg eben nicht. Und in Bremen ist es wieder ganz anders...
Es muss ein gemeinsamer ''Nordstaat'' entsethen!
Die Bildung ist viel zu wichtig als sie im klein-klein der Länderpolitik untergehen zu lassen!

Sie haben sich dafür eingesetzt, dass Volksentscheide für den Senat bindend sind. Was Sie vermutlich dabei schon nicht berücksichtigt haben ist, dass das Volk entgegen Ihrer Wunschvorstellung einfach eine andere Meinung hat.

PECH FÜR SIE!!!

Es wurde vor einiger Zeit im Zuge Ihrer Reformvorstellung ein Schulfrieden vereinbart, nachdem das Volk sich gegen die Primarschule ausgesprochen hat und dies nun bindend für Sie ist, wollen Sie den Schulfrieden brechen. Zudem wollen Sie jetzt plötzlich weniger Lehrer einstellen.

WAS SOLL DAS?

Die Schulreform an sich kommt, nur die Primarschule ist gescheitert, andere Punkte wie z. B. kleinere Klassen sind mit dem Volksentscheid nicht gekippt worden.

WARUM AKZEPTIEREN SIE SICH NICHT EINFACH DEN WILLEN DES VOLKES?

Im Übrigen finde ich, dass es das allerletzte ist, wie Sie versucht haben, die Reformgegner vor dem Volksentscheid zu stoppen. Es wurden Wahlspots von Ihnen verboten, gleichzeitig haben Sie mit STEUERGELDERN einen Wahlkampf pro Schulreform geführt und die Rentner mit gezielten Anrufen aufgefordert, für die Schulreform zu stimmen.

PFUI DAS SIE SICH NICHT SCHÄMEN - SIE SOLLTEN ALLESAMT UNVERZÜGLICH OHNE BEZÜGE AUS DER POLITIK VERSCHWINDEN!!!

Wir haben gewonnen, nicht die GALInnen ! Wir sind das Volk !

Wenn die GAL wirklich für die direkte Demokratie wäre, sollten Sie mal eine rechtsverbindliche Volksabstimmung über Atomkraft initiieren. Die deutliche Mehrheit der Deutschen (61%) ist nach einer Forsa-Umfrage nämlich gegen einen schnellen Atomausstieg.

Auch die Beteiligung an unpopulären Kriege wie Jugoslawien und Afghanistan wäre durch Volksabstimmungen verhindert worden, wenn die Politik nur den Mut hätten, auf das Volk zu hören.

Darf ich mal vorsichtig fragen, wie es jetzt weitergeht? Soweit ich weiss standen zumindest Teile der Reform doch eh schon fest, auch ohne Volksentscheid??
Ich bin trotz dem Ergebnis von Sonntag der Meinung dass ihr weitermachen müsst, auch weil ihr eine Verantwortung gegenüber denen habt, denen ihr Veränderungen versprochen habt und die klug genug waren euch zu unterstützen. Manche Sachen brauchen eben etwas mehr Zeit als man sich es am Anfang vorstellt.
Im Sinne meines Vor-Kommentators: Kopf hoch!

Ist gelaufen - leider sehr,sehr schief; wenn Ihr jetzt aber mit dem Alhaus oder wie immer der heißt zusammengeht, wäre meine sehr langjährige Freundschaft abrupt beendet. Dieser Typ gehört abserviert. Neuwahlen oder verrecken im Nichts heisst die Devise.
Macht Euch stark!!!!

Schämen sie sich nicht, dass sie nach diesem klaren Misstrauensvotum der Hamburger Bevölkerung weiterhin an der Macht kleben wollen?
Verantwortung übernehmen heisst: Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Schämen sie sich nicht David, das sie die Demokratie ad Absurdum führen wollen?
Es gab einen Volksentscheid über eine Sachfrage, das war keine Wahl. Sollen jetzt Bürger bei einem Volksentscheid abwägen "Ich bin für den Volksentscheid, aber kann nicht zustimmen weil ich zufrieden mit der Regierung bin". Oder "Ich bin gegen den Volksentscheid, könnte damit aber die Regierung die ich nicht mag, aus dem Amt bringen".
Wahl ist Wahl, Volksentscheid ist Volksentscheid. Soviel demokratische Kultur muss schon sein.

Na, Kopf hoch! Ich hoffe doch wohl sehr, dass es in anderen Bundeslaendern gelingt - so wie im Rest Europas. Das hiesige Schulmodell ist in der selbstgemachten Krise, da hilft alle Klassen-Demagogie nichts.

Herrlich!

Ich freue mich, dass Sie sich mit Ihren schulpolitischen Vorstellungen zu Lasten unserer Kinder und unseres Landes nicht haben durchsetzen können.

Ich glaube darüber hinaus, dass dies auf viele Ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen ebenfalls zutreffen würde, etwa für die Themen Zuwanderung, Integration, Doppelte Staatsbürgerschaft.

Wenn hier die Bürger per Volksentscheid mitbestimmen könnten, sähe wohl so manche Ihrer politischen grünen Gewächse weit verdorrter aus, als heute.

Ein Tag zum Feiern, finde ich!

Ben Fork

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