Der Senat hat heute seinen Energiepakt mit Vattenfall und E.ON vorgestellt. Er setzt bei den Netzmonopolen weiter auf private Konzerne statt öffentliche Betreiber. Zusätzlich schafft die Vereinbarung bei der Fernwärme ein dauerhaftes Monopol für Vattenfall. Das könnte teuer werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Stadt setzt mit Vattenfall außerdem auf einen Partner in wirtschaftlicher schwieriger Lage.

Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Fraktion, sagt: „In der zentralen Frage, ob ein natürliches Monopol von der Stadt oder von privaten Konzernen betreiben werden sollte, hat Herr Scholz sich für die Konzerne entscheiden. Schlimmer noch: Er tritt mit dem Fernwärmenetz ein unreguliertes und damit lukratives Monopol endgültig an Vattenfall ab. Damit privatisiert die SPD diesen Bereich der HEW zum zweiten Mal und für immer. Das werden die Fernwärmekunden in Zukunft teuer bezahlen müssen.

Viele der heute vorgestellten Nebenabreden im Bereich der erneuerbaren Energien   entsprechen durchaus unseren Vorstellungen. Ebenso wenig kritisieren wir den Entschluss, auf die Fernwärmetrasse durch Altona zu verzichten. Hier musste sich der Bürgermeister korrigieren, denn in seiner Regierungserklärung hatte er diese noch für unverzichtbar erklärt. Allerdings ist auffällig, dass Vattenfall sich ein Hintertürchen offen lässt. Das als Alternative zur Trasse geplante Gaskraftwerk soll es nur nach einer erfolgreichen Wirtschaftlichkeitsprüfung geben.

Es bleibt zudem vollkommen offen, wie die Stadt als Minderheitseignerin die geplanten Investitionen durchsetzen will. Mit der Beteiligung von nur 25,1 Prozent kann das nicht gelingen. Eine weitere Frage ist die nach der wirtschaftlichen Perspektive von Vattenfall. Der Konzern hat auf mehreren Feldern derzeit massive  Probleme und könnte sich als ein Partner auf sehr wackligen Beinen erweisen.

Der Preis für die Hamburger Beteiligung scheint auf den Blick sehr hoch. Bisher musst man von einem deutlich geringeren Preis für die Netze ausgehen. Viele entscheidende Fragen sind nicht beantwortet. Wir werden die Details der Einigung sehr genau prüfen.“

Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der GAL Hamburg, erklärt: „Der Bürgermeister setzt alles auf eine Karte und ignoriert juristische Klippen und den Willen von 116.000 Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Strategie von Olaf Scholz ist doppelt riskant: Zum einen steht noch ein Volksentscheid an, der den Deal mit Vattenfall und E.ON platzen lassen kann. Zum anderen könnte die Fernwärme-Firma Dalkia mit ihrer angekündigten Klage erfolgreich sein. Selbst wenn nur einer dieser Fälle eintritt, platzt der gesamte Deal und alles steht wieder auf Anfang.“