Beschluss Landesausschuss Olympia-Bewerbung nicht ohne Studie und Referendum

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Olympia für Hamburg eine Chance ist – wenn die Bedingungen stimmen. Deshalb haben wir in der Bürgerschaft im Frühjahr den Antrag unterstützt, in einer ergebnisoffenen Studie Chancen und Risiken für olympische und paralympische Spiele zu untersuchen (20/11848). Die Bürgerschaft hat diesen interfraktionellen Antrag angenommen und den Senat beauftragt, diese Studie bis zum Herbst vorzulegen. Bislang liegt diese Studie noch nicht vor. Dennoch startet nun eine breit angelegte Werbeampagne, um die Hamburger Bevölkerung mehrheitlich für Olympia zu gewinnen. Diese Kampagne hat ausschließlich werblichen Charakter - eine Entscheidung auf Basis rationaler Informationen ist ohne die Studie nicht möglich. Wir halten dieses Vorgehen für falsch, da es bei vielen Hamburgerinnen und Hamburgern nicht Begeisterung wecken wird, sondern die Skepsis wachsen lässt, dass vorschnell vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen die Möglichkeit haben, sich ein ausgewogenes Urteil über die Chancen und Risiken olympischer und paralympischer Spiele zu bilden. Dafür ist die Studie ein notwendiger, beschlossener und noch ausstehender Baustein. Wir fordern den Senat auf, das Ersuchen des Parlaments zu beantworten und auch die Kosten zu ermitteln.

Wir GRÜNE wollen nach wie vor, dass sich Hamburg nicht allein auf Basis einer Entscheidung der Bürgerschaft und des Senats bewirbt. Hamburg soll seine Bewerbung nur dann weiter verfolgen, wenn sich die Bevölkerung in einem Referendum dafür ausspricht – in Kenntnis der wesentlichen Rahmenbedingungen. Bislang schien dies auch ein breiter Konsens in der Politik der Stadt zu sein und eine Forderung des Deutschen Olympischen Sportbundes. Die dafür notwendige Änderung der Hamburgischen Verfassung wird von der SPD verschleppt und ist in dieser Wahlperiode kaum noch zu schaffen. Das Referendum darf nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden, während vorher Fakten durch Umfragen und Entscheidungen des DOSB geschaffen werden. Momentan wird in der Öffentlichkeit nur noch von einer Meinungsumfrage gesprochen, die durchgeführt wird bevor Risiken und Kosten veröffentlicht worden sind. Eine Umfrage kann jedoch nie eine politisch verbindliche Abstimmung ersetzen. Deshalb bekräftigen wir unsere Auffassung, dass eine Hamburger Bewerbung für olympische und paralympische Spiele in einer Abstimmung in Kenntnis der Kosten und Risiken die Mehrheit gewinnen muss. Eine Bewerbung, die auf Studie und Referendum verzichtet, werden wir nicht unterstützen.