GRÜNE Spendenethik: Offenheit und Transparenz

Alle demokratischen Parteien sind auf freiwillige Zuwendungen von natürlichen und juristischen Personen angewiesen. Für die GAL Hamburg stellen die Regelungen des Parteiengesetzes den Mindeststandard im Umgang mit Spenden dar. Darüberhinaus sind Offenheit und Transparenz für uns oberste Gebote grüner Spendenethik.

 

Aktive Spendenwerbung

Wir wollen im politischen Wettbewerb in einer mediendominierten Gesellschaft bestehen. Deshalb wirbt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensiv um Spenden. Diese beruhen auf dem Prinzip der freiwilligen Zahlung, Gegenleistungen sind dabei ausgeschlossen.
Wenn Sie eine Aktion wie einen Wahlkampffonds o.ä. zum Anlass einer Spende nehmen, fließt dieses Geld dem Etat der GAL Hamburg zu und wird in Übereinstimmung mit unserer Satzung für das Aktionsziel eingesetzt.

 

Grenzen der Spendeneinwerbung

Wir setzen die Grenzen der Spendeneinwerbung dort, wo moralische und grundsätzliche politische Positionen unserer Partei berührt werden. Außerdem nehmen wir in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz folgende Spenden nicht an:

 

  • Spenden von politischen Stiftungen und Parlamentsfraktionen
  • Spenden von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Institutionen und Unternehmen
  • Spenden von Unternehmen außerhalb Deutschlands
  • Spenden über 1.000 EUR mit ausländischer oder 500 EUR mit unklarer Herkunft

 

Prüfung und Spendenquittung

Eingehende Spenden werden in jedem Einzelfall auf ihre Zulässigkeit geprüft und ordnungsgemäß verbucht. Die Spenderinnen und Spender erhalten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres eine Spendenbescheinigung.

 

Vertraulichkeit und Rechenschaftslegung

Spenden werden von uns vertraulich behandelt. Ihre persönlichen Daten werden keinesfalls an Dritte weitergeben. Wenn Sie einer Speicherung Ihrer Daten nicht ausdrücklich zustimmen, werden diese nach Erstellung der Spendenquittung gelöscht.
In unserem Rechenschaftsbericht werden Spenden nach den Festlegungen des Parteiengesetzes ausgewiesen, bei Beträgen über 10.000 EUR unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders. Die Rechenschaftsberichte aller Parteien werden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages veröffentlicht.