Anja Hajduk Februar 2013

Kandidatin auf Platz 1 der Landesliste

ZUR PERSON:

Geboren: 1963
Beruf: Dipl.-Psychologin
Wohnt in: Winterhude

GRÜNE VITA:

Seit 1995 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen; 2002 - 2008 Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg; 1997 - 2002 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin); 2002 - 2008 Mitglied des Deutschen Bundestags (haushaltspolitische Sprecherin); 2008 - 2010 Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg; seit 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (stellv. Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin)

WORUM GEHT ES BEI DIESER WAHL?

Es geht im September um eine Richtungsentscheidung. Eine andere Politik ist nötig für eine gerechte Zukunft unserer Gesellschaft.

Es treibt die Menschen um, wie die Politik die Herausforderungen der Finanz- und Eurokrise angehen will. Auch wenn die Kanzlerin noch einigen Vertrauensvorschuss zu haben scheint, ist sie eben nicht die entschiedene politische Verfechterin einer klaren Regulierung des Finanzmarktes und der Banken. Eine solche brauchen wir aber, wenn es eine neue Stabilität in Europa und auch für die öffentlichen Haushalte geben soll.

Es treibt die Menschen um, dass die Schere von arm und reich immer weiter auseinandergeht. Deswegen brauchen wir eine Politik, die sich bei den anstehenden Verteilungsfragen nicht wegduckt. Eine stärkere Belastung der hohen Privatvermögen in unserem Land zugunsten einer stärkeren öffentlichen Entschuldung ist notwendig, sozial gerecht und auch ein Gebot ökonomischer Vernunft.
Es treibt die Menschen um, ob die Energiewende gelingt und dabei der Strom für alle bezahlbar bleibt und auch die Energieversorgung sicher gewährleistet ist. Dafür brauchen wir eine Politik, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gegen den Strompreis ausspielt, sondern den Strommarkt so umbaut, dass immer mehr Erneuerbare Energien ohne Förderung wettbewerbsfähig sind.

Wir Grünen geben auf diese Herausforderungen Antworten, die CDU/FDP-Regierung verneint dagegen die nötige finanz- oder energiepolitische Regulierung und hat schon gar kein Interesse an einer gerechteren Steuerpolitik. Diese Regierung muss abgelöst werden.

EINSATZ FÜR HAMBURG

Schlechte Bundespolitik hat auch für Hamburg Konsequenzen: Wir brauchen dringend eine neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern, um die Bildungsangebote von der Krippe bis zur Hochschule angemessen im 21. Jahrhundert ausfinanzieren zu können. Ideologische Scheuklappen mit einer Politik des Betreuungsgeldes oder der Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns passen nicht mehr in die Zeit. Für mehr Gerechtigkeit und Teilhabe brauchen wir stärkere öffentliche Institutionen in Städten und Gemeinden. Nicht zuletzt wird ein neuer Bund-Länder-Finanzausgleich mit Wirkung zum Ende dieses Jahrzehnts auszuhandeln sein.

Mit dem parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ werden wir eine ganz eigene Auseinandersetzung um die Energiefrage haben: Wer prägt künftig die Energiewende vor Ort? Der Atom- und Kohleenergiekonzern Vattenfall mit der Scholzschen Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent oder die öffentliche Hand durch das Votum der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt? Diese Auseinandersetzung zeigt auch beispielhaft, was passiert, wenn die SPD allein Verantwortung trägt: Umwelt- und Energiefragen werden wieder in einen alten Gegensatz zu Wirtschaft und Industrie gestellt, alte Gräben werden ausgehoben, kluge Lösungen für unsere Zukunft findet man so nicht.

Für all das möchte ich mich in Berlin einsetzen, für Hamburg, für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, für eine gerechtere Zukunft. Dafür wünsche ich mir Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.