Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg

Koalitionsvertrag SPD und GRÜNE Hamburg

Präambel

Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 haben die SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen politischen Gestaltungsauftrag für Hamburg erhalten. Die Koalition verbindet unterschiedliche Parteien, die für unterschiedliche Traditionen der Stadt stehen. Deswegen passt diese Koalition zu Hamburg: Vielfalt war immer eine Stärke dieser Stadt und soll es auch weiter sein.

Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg. Wir begegnen den Ideen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit offenen Ohren – und den Impulsen und Herausforderungen der Welt mit offenen Augen. Hamburg vertraut den eigenen Traditionen und ist zugleich neugierig auf frische Ideen und modernes Denken.
Das moderne Hamburg, die lebenswerte Metropole der Zukunft: das sind dauerhafte Aufgaben, an denen wir leidenschaftlich und voller Ideen arbeiten werden.
Hamburg ist eine Stadt voller Stärken und Chancen. Die Metropolregion mit ihren über fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Die industriellen Kerne und der Hafen in der Stadt schaffen ebenso ein vielfältiges Bildungs- und Wissenschaftssystem wie die Grundlage für Arbeit und Wohlstand. Hightech- und Kreativ-Branchen weisen den Weg in die zukünftige Entwicklung.

Das Versprechen von Hamburg als moderner Metropole ist ein freies Leben unter Vielen. Bei uns begegnen sich Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsgeschichten, Glückserwartungen, Ideen und Lebensmodellen im verdichteten städtischen Raum. Diese Vielfalt ist eine große Chance für unsere Stadt. Hier können Bürgerinnen und Bürger nach ihren eigenen Vorstellungen leben und ihren beruflichen Weg gehen. Hier entstehen die solidarischen Gemeinschaften, die unsere Gesellschaft in ihrem Kern zusammenhalten. Und hier entsteht die Innovationskraft und Kreativität, die wir brauchen, um die Zukunft zu gewinnen. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ist nicht in Hamburg geboren. Nahezu jeder Dritte hat eine Einwanderungsgeschichte. Und dennoch fühlen wir uns fast alle als Hamburgerinnen und Hamburger. Dieses Gemeinschaftsgefühl unter ganz verschiedenen Menschen ist etwas Wertvolles. Das macht uns stark. Die Aufgabe von Politik ist, darauf zu achten, dass in diesem Miteinander jede und jeder seine gerechte Chance bekommt, niemand an den Rand gedrängt wird und wir gemeinsam die Ressourcen schützen, die wir alle brauchen. Die moderne, gerechte Gesellschaft, an deren Wohlstand alle teilhaben können, ist für uns daher keine abstrakte Idee, sondern ein konkreter Handlungsauftrag.

Hamburg als moderne Metropole ist international ausgerichtet. Unsere Stadt wächst und strahlt eine ungebrochene Attraktivität nicht nur in Deutschland und Europa aus. Hamburg ist eine Ankunftsstadt für viele, die nach Deutschland oder Europa kommen und hier die Chance auf ein besseres Leben suchen. Gerade deswegen wissen wir hier um die Situation anderswo auf der Welt. Dieses Wissen hilft uns, mit Flüchtlingen, die nach Hamburg kommen, um sich vor Gewalt und Verfolgung zu schützen, tolerant und offen umzugehen.

Wer täglich durch Hamburg fährt, sieht wie sich die Stadt immerzu verändert. Wie in anderen großen Metropolen wird hier ohne Unterlass gebaut, geplant und neu gestaltet. Gerade deshalb muss eine moderne Metropole ihren Platz fair verteilen. Eine moderne Metropole braucht Platz, damit alle ein Zuhause finden, das sie sich leisten können. Sie braucht Platz, damit unsere Kinder draußen spielen können. Sie braucht Platz für menschliche Begegnung, für Kultur, freies Durchatmen und stadtverträgliche Mobilität. Sie braucht Platz für Arbeitsstätten und Gewerbe. Sie braucht Platz für kreative Ideen auch jenseits kommerzieller Verwertungsinteressen. Wir wollen, dass die Menschen, die in Hamburg leben, in ihrer Umgebung Natur sehen und begreifen können. Grün in der Stadt bedeutet Lebensqualität für alle. Moderne Verkehrspolitik, Stadtentwicklung und Umweltpolitik greifen hier Hand in Hand.

Hamburg ist eine Stadt der Bildung und der Wissenschaft. Für die Zukunft unserer Kinder und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist die Qualität unserer Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen von zentraler Bedeutung. Ein leistungsfähiges, vielfältiges und vernetztes Bildungs- und Wissenschaftssystem ist einer der wichtigsten Faktoren für die soziale und wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung urbaner Zentren.

Hamburg ist eine Stadt der Chancen und des Zusammenhalts. Wir setzen die erreichten Verbesserungen bei Kita, Schule und im sozialen Wohnungsbau fort und arbeiten weiter daran, Chancengleichheit unabhängig von Herkunft, Bildung oder Geschlecht zu ermöglichen und durchzusetzen. Für uns gelten klare politische Leitsätze: Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können. Und gemeinsam können wir dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Diese sozialen Überzeugungen prägen die Politik des Senats. Sie sind nicht nur die Voraussetzung individueller Entfaltung und Perspektive, sondern gleichermaßen auch Grundlagen unseres gemeinsamen künftigen Wohlstands und unseres städtischen Zusammenhalts. Das ist für uns soziale Gerechtigkeit.

Hamburg ist eine Stadt des Aufbruchs und der Veränderung. Das ist eine der Stärken im Wettbewerb mit anderen großen Städten und Wirtschaftsstandorten weltweit. Die HafenCity, der Sprung über die Elbe nach Wilhelmsburg und Harburg, die Mitte Altona, die Entwicklung stromaufwärts an Bille und Elbe im Hamburger Osten stehen beispielhaft für die großen Kraftanstrengungen, die wir unternehmen, um das Hamburg der Zukunft weiter zu bauen. Wir müssen es uns zutrauen, mit Augenmaß auch große Generationenprojekte sorgfältig zu planen und auf den Weg zu bringen: Wir werden zum Beispiel das U-Bahnnetz so erweitern, dass es auf Jahrzehnte die Stadt attraktiver und lebenswerter macht und Hamburg zur Fahrradstadt entwickeln. Gerade solche großen Projekte gelingen nur mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine Stadt mit der Kraft zu großen Ideen. Aber wir wollen genauso eine Stadt sein, in der die vielen guten kleinen Ideen ernstgenommen und verwirklicht werden können.

Hamburg ist eine Stadt, die ihre eigenen Prioritäten klar im Blick hat und zugleich mit Offenheit und Neugierde in die Welt hinaus blickt. Deshalb übernehmen wir unsere Verantwortung bei der Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimaschutz. Und deshalb sehen wir auch, wie sich andere europäische Großstädte weiterentwickeln, wie überall auf der Welt spannende Projekte zu Aushängeschildern von Städten werden.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat Hamburg als Bewerberstadt für die Olympischen Sommerspiele 2024 ausgewählt. Mit dieser Bewerbung können wir deutlich machen, dass Hamburg für das moderne Deutschland des 21. Jahrhundert steht, für die bunte Republik Deutschland, eine offene, demokratische und tolerante Gesellschaft. Hamburg als deutsche Bewerberstadt steht für eine nachhaltige Stadtplanung. Hamburg wird so zur Stadt, die beweist, dass Nachhaltigkeit und Ökologie, Vielfalt und Toleranz, Weltoffenheit und Heimatverbundenheit nicht nur zusammenpassen, sondern Begeisterung auslösen – national und international. Wir wollen unsere Bewerbung nutzen, um die Internationalisierung unserer Stadt voranzutreiben und den Zusammenhalt zu stärken. Die Spiele können ein großes Gemeinschaftserlebnis für die Hamburgerinnen und Hamburger werden, das viele Grenze überwindet: Jung und alt, einheimisch und zugewandert, arm und reich. Wir wollen Olympische Spiele, bei der die Menschen so beteiligt werden, dass sie aus der Mitte der Stadtgesellschaft getragen werden. Und wir wollen Olympia so, dass es der Stadt auf dem Weg zur modernen Metropole hilft; mit der Erschließung eines neuen Stadtteils für die Menschen dieser Stadt und vielen Verbesserungen an vielen Orten in der Stadt. Olympia muss zu Hamburg passen, dann wird Hamburg ein würdiger Gastgeber für Olympia sein.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind in Hamburg fest verwurzelt. Wenn wir nun die gemeinsame Regierungsverantwortung für Hamburg übernehmen, wissen wir, was die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erwarten: dass wir unsere Stärken zusammenbringen. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Vielfalt und grüne Lebensqualität, die wir gemeinsam in eine Koalition für ein modernes Hamburg einbringen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erwarten von uns, dass Hamburg ordentlich regiert wird. Eine verlässliche Politik schafft neues Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates. Zugleich wollen sie, dass Hamburg mit ihnen gemeinsam regiert wird. Nur eine auf Beteiligung ausgerichtete Politik sichert Vertrauen in die Demokratie.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass diese Stadt ihre besten Tage noch vor sich hat. Manchem mag diese Hoffnung auf ein besseres Morgen heutzutage kühn erscheinen. Aber die Spielräume gesellschaftlicher und politischer Gestaltungskraft sind groß, wenn wir in Hamburg zusammenhalten und jeder seine Ideen und Talente einbringt.

Das gibt uns die Sicherheit, dass wir mit den Menschen dieser Stadt gemeinsam das moderne Hamburg schaffen können. Ein Hamburg, das jedem Grund zur Zuversicht gibt.

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