Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2015

Hier können Sie unser Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2015 nachlesen und als PDF herunterladen. Den vollständigen Text haben wir hier aufbereitet.

PS: Unser Wahlprogramm in 8 Minuten - vorgelesen von unserer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank:

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Präambel

Liebe Hamburgerinnen,
liebe Hamburger,

am 15. Februar 2015 bewerben wir uns als GRÜNE zum dreizehnten Mal um Ihre Stimmen für die Hamburger Bürgerschaftswahl. Zugegeben: 1980 galt Atomkraftausbau noch als Zukunftstechnologie, Windenergie dagegen als unrealistischer Kinderkram. Kohle-Kraftwerke emittierten große Mengen Schwefelabgase, die zu saurem Regen führten und die Gefahr von Waldsterben produzierten, Müllverbrennungsanlagen waren veritable Dioxinschleudern und die Hamburger Giftküche Boehringer verseuchte noch immer das Grundwasser. Es gab kein Bioprodukt in den Supermärkten und keine Supermärkte, die nur Bio anboten, und Hamburgs Verkehrskonzept enthielt noch Stadtautobahnen wie z.B. die Querspange Nord. Frauenrechte bestanden eher theoretisch und sexuelle Identitätsfragen wurden irgendwo zwischen Tabu und Diskriminierung behandelt. Basisdemokratie war so exotisch, dass 1993 sogar eine Bürgerschaftswahl wiederholt werden musste, weil die CDU ihre Kandidaten verfassungswidrig aufgestellt hatte.

Heute blicken wir auf eine Vielzahl ökologischer Errungenschaften zurück, müssen aber mit dem Klimawandel und den Grenzen des Wachstums – in Hamburg vor allem am schärfer werdenden Konflikt um Grün- und Freiflächen zu erkennen – neue Herausforderungen bewältigen. Dafür stehen uns aber auch neue demokratische Instrumente zur Verfügung. Bürgerbegehren und Volksentscheide haben die politische Landschaft in Hamburg verändert. Heute kommt es viel mehr auf uns alle an, wenn es darum geht, was aus unserer Stadt wird. Das wollen wir nutzen und mehr aus unserer Stadt machen.

Hamburg verbindet Vielfalt zur gemeinsamen Identität

Besonders gern haben wir unsere Stadt, weil sie das Talent hat, Unterschiedliches zu einer gemeinsamen Identität zu verbinden. Hamburg riecht nach der großen weiten Welt genauso wie nach Backfisch und Bratkartoffeln. Eine feine Clubkultur gehört zum Klang dieser Stadt wie schnieke Opern-
inszenierungen und schunkelnde Shantychöre. Wir Hamburgerinnen und Hamburger sind stolz auf unsere Traditionen und Zeremonien, aber unsere Geschichte lehrt uns auch, neugierig auf die Welt, auf frische Ideen und modernes Denken zu bleiben. Wir sind HSV und St. Pauli, Alstersegelboot und Kegelverein, Eckkneipe und Haute Cuisine, Blaumann und Perlohrring.

Das Beste an Hamburg sind seine Leute

Dass das meist so gut zusammengeht, liegt an der gelassenen Lebensart der Leute, die hier leben. Sie sind das Beste an Hamburg. Jeder kann hier sein Ding machen, ohne dass andere sofort darüber urteilen wollen. Umgekehrt gibt es bei uns auch eine selbstbewusste Bürgergesellschaft und eine Nachbarschaftskultur, in der man vielerorts noch auf einander Acht gibt. Mehr als die Hälfte der Menschen dieser Stadt ist nicht in Hamburg geboren. Fast jeder Dritte hat eine Einwanderungsgeschichte. Und trotzdem fühlen wir uns fast alle als Hamburgerinnen und Hamburger. Dieses Gemeinschaftsgefühl unter ganz verschiedenen Menschen ist etwas Besonderes. Es macht diese Stadt so stark. Und genau das ist auch der Ausgangspunkt für GRÜNE Politik in Hamburg.

Freies Leben unter vielen

Früher und konsequenter als die anderen Parteien haben wir GRÜNEN die Position vertreten, dass Vielfalt keine Bedrohung, sondern etwas Gutes für Hamburg ist. Das Versprechen der Metropole ist für uns als GRÜNE ein freies Leben unter vielen. Uns faszinieren die Fragen des Zusammenlebens genau da, wo sich Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsgeschichten, Glücks-erwartungen, Ideen und Lebensmodellen im verdichteten städtischen Raum fast auf den Füßen herumstehen. Wir denken, dass dieses Zusammenleben Regeln braucht, damit die Schwächeren nicht an den Rand gedrängt werden, jeder eine gerechte Chance bekommt und wir die Ressourcen schützen, die wir alle brauchen. Aber wir denken eben auch, dass der Einzelne ein Recht auf Privatheit hat, eine Großstadt Platz für kreative Ideen jenseits von kommerziellen Verwertungsinteressen braucht und dass alle Menschen ein Recht auf Rückzugsorte zum freien Durchatmen haben.

Wir trauen Hamburg mehr zu!

Eine so große Stadt wie Hamburg darf und kann nicht bis in den letzten Winkel durchverwaltet werden und lässt sich auch niemals zur Idylle mit Zuckerguss zwingen. Denn eine Metropole ohne Demos, Graffitis, grelle Lichter, laute Musik, schräge Typen und Konflikte ist keine. An vielen Konflikten haben wir uns als GRÜNE beteiligt. Manchmal haben wir sie sogar ausgelöst. Vielleicht sind wir Ihnen, die Sie diesen Text gerade lesen, sogar schon das eine oder andere Mal gehörig auf die Nerven gegangen. Aber alles in allem meinen wir: Hamburg und die GRÜNEN – das ist doch meist eine ziemlich gute Idee, oder?

Dennoch saßen wir die meiste Zeit unserer Geschichte in der Opposition. Und selbst wenn wir die Chance zum Regieren hatten, war das oft ein stetiger Kampf gegen die Beharrungskräfte traditioneller Lobbys. Das heißt nicht, dass wir immer alles richtig und die anderen immer alles falsch gemacht haben. Aber unsere Erfahrung ist: Wer in Hamburg so wie wir politisch etwas ändern will, hat es immer schwerer als die gemütlichen Stillstandsverwalter. Trotzdem sind wir auch nach mehr als drei Jahrzehnten weit davon entfernt, denen das Feld zu überlassen. Wir sehen, wie sich andere europäische Großstädte weiterentwickeln, wie überall auf der Welt spannende Projekte zu Aushängeschildern von Städten werden. Projekte und Städte, die den Kapitalismus des 20. Jahrhunderts überwinden, indem sie die Menschen, ihre Kreativität, ihre Sinnlichkeit und ihr Leben ins Zentrum der Gestaltung der Stadt stellen. Wir wollen, dass unsere Stadt sich als Teil dieser aufregenden Entwicklungen versteht, neugierig ist auf das, was woanders passiert, und sich selbst jeden Tag ein bisschen verändert. Denn genau das macht das Leben in der Metropole Hamburg für uns aus.

Hamburgs Politik mag es groß, klotzig und ganz schön großkotzig

Umso mehr ärgert uns, dass die Stadtpolitik so selbstgenügsam und engstirnig ist. Viele Entscheidungen werden noch immer irgendwo zwischen Rathaus und Handelskammer ausgehandelt, von älteren Herren mit Goldmanschettenknöpfen, die ihre eigenen Denkmäler interessanter finden als die Zukunftschancen der Stadt. Viel zu oft müssen 1000 gute kleine Ideen zurückstehen, weil 10 schlechte große Ideen wichtiger sind. Hamburgs Politik mag es gerne groß, klotzig und ganz schön großkotzig. Im Grundsatz folgt sie dabei seit Jahrzehnten dem gleichen Dreiklang: Wachstum um jeden Preis, Sicherheit mit aller Macht und Fürsorge von oben herab.

Eine solche Politik versöhnt keine Widersprüche, sondern schafft und schärft sie. Diese Politik hat uns zur Hauptstadt der sozialen Spaltung gemacht, in der gerade Bildungschancen unfassbar ungerecht verteilt sind. Bei uns gilt immer noch oft die antiquierte Logik, dass Wirtschaft Vorfahrt vor den Menschen hat – ausgerechnet hier, wo fast zwei Millionen Menschen rund um ein riesiges Industriegebiet wohnen: den Hamburger Hafen. Und wo wir gerade beim Thema Vorfahrt sind: Während andere europäische Metropolen darum wetteifern, wer die fahrradfreundlichste Großstadt ist, kennt Verkehrspolitik bei uns immer noch vor allem einen Blickwinkel: nämlich den durch die Windschutzscheibe. Nicht zuletzt ist Innenpolitik in Hamburg seit jeher ein schillerndes Beispiel für männliche Sheriff-Fantasien – vom Brechmitteleinsatz über Richter Gnadenlos bis zu sogenannten „Gefahrengebieten“ mit eingeschränkten Bürgerrechten.

Der SPD-Senat ist eine der konservativsten Regierungen, die Hamburg je hatte

Gemessen an dem traditionellen Dreiklang der Hamburger Politik ist die heutige SPD-Alleinregierung eine der konservativsten Regierungen, die Hamburg je hatte. Sie misst Wachstum nur in Bruttoregistertonnen, Sicherheit nur in Polizeihundertschaften und Gerechtigkeit nur in Transferzahlungen.

Für den SPD-Senat sind Umwelt- und
Naturschutz unwichtig. Klimaschutz wird vor allem als Kostenfaktor gesehen, in der Umweltbehörde wird massiv Personal abgebaut und überhaupt will man nur das Nötigste tun für einen ökologischen Wandel. Die SPD glänzt lieber mit der Ankündigung protziger Betonprojekte, anstatt sich um die grüne Identität Hamburgs zu kümmern. So verschwinden jedes Jahr viele hundert Bäume ohne Ersatz aus dem Bild der Stadt, und Naturschutzgebiete bestehen ungepflegt und nur auf dem Papier.

Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat sie dafür gesorgt, dass man sich als Hamburgerin und Hamburger für seine Stadt schämen muss. Hamburg ist eine Stadt, aus der einmal Menschen fliehen mussten, um ihr Leben zu retten. Heute ist Hamburg eine Stadt, in die Menschen fliehen wollen, um ihr Leben zu retten. Wir GRÜNEN meinen: Wer nicht begreift, was das für ein Glück ist, der hat überhaupt nichts begriffen.

Nicht zuletzt: Wo die SPD will, kleistert sie Probleme mit Geld zu, das die Stadt nicht hat. 2013 gab es nur zwei Bundesländer, die mehr neue Schulden pro Kopf gemacht haben als Hamburg. Der SPD-Senat wirtschaftet nicht solide und verpasst es jetzt – bei guter Wirtschaftslage – den Haushalt der Stadt auch für unsere Kinder und Enkelkinder gesund und nachhaltig aufzustellen.

Unsere Idee für ein modernes Hamburg

Wir als Bündnis 90/Die GRÜNEN finden: Der Senat lässt zu viele Chancen dieser Stadt links liegen, nur weil sie sich eben noch nicht wiegen, messen und zählen lassen. Wiegen, messen und zählen lässt sich aber immer nur die Vergangenheit und die Gegenwart, niemals die Zukunft. Wir meinen: Hamburg braucht eine klare Alternative zu dieser Politik.

Mensch vor Beton: Wir wollen ein ökologisches Hamburg, das zuerst der Tummelplatz der Menschen sein soll, die in dieser Stadt leben. Wir wollen eine Stadt, in der Platz für Menschen, Tiere und Natur ist, die Räume anbietet zum Wohlfühlen und Durchatmen. Wir wollen Politik, die Platz schafft, damit unsere Kinder draußen spielen können und die sich für mehr gutes Essen aus der Region einsetzt. Wir wollen, dass in Hamburg das Radfahren leichter wird und die Menschen an mehr Orten im Grünen liegen können, wenn sie wollen. Wir finden, dass Bus und Bahn besser werden müssen. Dazu gehört für uns auch mit der Stadtbahn ein neues bezahlbares, leistungsfähiges und umweltverträgliches Verkehrsmittel. Wir glauben, dass es zum Stolz Hamburgs dazugehört, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein.

Fairness in Vielfalt: Wir wollen, dass die „Große Freiheit“ wieder in Hamburg liegt und die Regierung dieser Stadt Bürgerrechte zu schützen sucht – egal ob gegen die NSA, private Großkonzerne im Netz oder vor ihrer eigenen Politik selbst. Wir finden, dass die Politik nicht einfach im Rathaus gemacht werden soll, wo alle nur auf ein Machtwort des Bürgermeisters hören, sondern dass die Menschen von Anfang an und auf allen Ebenen der Stadt beteiligt werden. Wir wollen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, gern in Hamburg leben und gut miteinander leben. Wir wollen, dass alle in Hamburg ihre Chancen finden können. Wir wollen, dass gute Lebensqualität keine Frage des Stadtteils ist. Wir wollen eine gerechte und leistungsstarke Schule in der ganzen Stadt. Wir wollen eine Stadt, für die Kultur Lebensmittel statt Lametta ist. Wir wollen Flüchtlinge hier willkommen heißen. Wir sind nicht einfach nur tolerant gegenüber jeder Form der Liebe, sondern wir wollen, dass jede Liebe gleich viel wert ist.

Zukunftswerkstatt und Innovationslabor: Wir wollen ein kreatives und zukunftsfähiges Hamburg, in dem viele Menschen und Unternehmen nachhaltig und wirtschaftlich erfolgreich sein können. Wir wollen, dass gute Ideen hier ihre Chancen bekommen und das Handwerk und der Mittelstand gute Bedingungen. Hamburgs Stärke war immer, dass die Wirtschaft Chancen genutzt hat. Daher sind heute nicht nur der Hafen, sondern auch die Erneuerbaren Energien, die Kreativen, das Handwerk, unsere Industrieunternehmen und nicht zuletzt der Tourismus starke Säulen der Hamburger Wirtschaft. Wir wollen, dass Hamburg wieder mehr für Innovationen tut und Wissenschaft und Forschung eine größere Bedeutung bekommen.

 

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

die SPD hat nicht alles falsch gemacht und wir haben früher auch nicht alles besser gemacht. Der Senat treibt den Wohnungsbau voran und stopft Schlaglöcher. Das ist schon mal was wert. Aber wir finden eben, dass Hamburg noch mehr wert ist. Mehr Lebensqualität, mehr Klimaschutz, mehr Bürgerrechte, mehr Inklusion, mehr Wissenschaft, mehr Kultur, mehr Freiheit, mehr Beteiligung und mehr Transparenz. Zugegeben: Dadurch sind wir GRÜNEN oft anstrengender als die Roten. Wir sind nicht so behaglich und dafür sehr beharrlich. So wie schon vor mehr als 30 Jahren setzen wir darauf, dass es in Hamburg Leute gibt, die bereit sind, neu nachzudenken. Leute, die Lust auf Veränderung haben und dieser famosen Stadt noch mehr zutrauen. Kurz: Leute, die Lust auf weniger Rot und mehr Grün haben. Gehören Sie dazu? Dann bitten wir Sie herzlich: Geben Sie am 15. Februar 2015 alle Ihre Stimmen Bündnis 90/Die GRÜNEN. Nur mit starken GRÜNEN bewegt sich etwas.

1. Wir haben Hamburg von unseren Kindern nur geborgt. Ökologie ist die Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand der Stadt

Vor vielen Jahren warben die GRÜNEN im Wahlkampf mit dem Slogan: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Noch heute steht Ökologie im Zentrum unserer Politik. Umwelt-, Natur-, Tier- und Klimaschutz sind für uns die wichtigsten Themen. Egal, ob wir im Senat Hamburg regieren oder in der Opposition sind, und egal, in welchem Politikfeld: Wir meinen, dass Hamburg in fast allen Bereichen mehr tun kann, um die Stadt ökologisch besser und grüner zu machen.

Daher sind wir auch heute der Ansicht: Wir haben Hamburg von unseren Kindern nur geborgt! Nur, wenn sich Politik um die ökologische Qualität der Stadt kümmert, wird diese auch für die kommenden Generationen lebenswert sein. Nur wenn wir in einer der reichsten Regionen Europas bei Klimaschutz und Natur- und Artenschutz vorangehen, können wir unseren Kindern sagen, dass wir alles versucht haben für unsere Stadt Hamburg und den Planeten Erde.

Unser Bild von Hamburg ist ein anderes als das von SPD und CDU. Wir lassen uns nicht nur treiben und machen dann nicht mehr als irgend nötig, sondern wir wollen der Motor dafür sein, dass die Entwicklung unserer Stadt zukunftsfähig wird. Tatsächlich ist der SPD oft schon das Nötigste zu viel. Wir wollen, dass Natur und Umwelt, dass Mensch und Tier zum Leben in der Stadt dazugehören. Wir wollen, dass die Menschen, die in Hamburg leben, in ihrer Umgebung Natur sehen und begreifen können. Wir denken, dass Grünes in der Stadt Lebensqualität für alle bedeutet. Darum sind wir die Partei, die will, dass auch Eichhörnchen im Park und Turmfalken im innerstädtischen Dachgeschoss Lebensräume finden und Hamburg grüne Flächen hat, die Platz und Luft für Menschen bieten. Auch das meinen wir, wenn wir „öko“ sagen, genauso wie den Schutz seltener Arten und die Pflege der einmaligen hamburgischen Naturschutzgebiete.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gerade Hamburg als „Tor zur Welt“ und als Stadt am Wasser muss zeigen, wie man Klimaschutz machen kann. Als Beispiel für andere, aber auch als Grundlage für den eigenen Erfolg. Gerade weil wir bereits spüren, wie das Klima sich durch menschliches Handeln ändert, ist es doch so wichtig, dass wir endlich die Politik ändern, um die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar zu halten und unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Und wir sind fest davon überzeugt: Nur wer jetzt umsteuert auf mehr Ökologie, wer jetzt innovativ ist bei Ressourcenverbrauch und Emissionen, wer jetzt auf den wirtschaftlichen Erfolg von Umwelttechnologien und Erneuerbaren Energien setzt, baut vor für den nachhaltigen Erfolg unserer Stadt.

Das ist es also, wofür wir als GRÜNE stehen: eine Politik, die konsequent für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz eintritt, auch wenn es sonst mal wieder keiner macht. Eine Politik, die immer mitdenkt, wie Hamburg mehr für Natur, Umwelt und Klima machen kann – in allen Bereichen, in denen sich die Stadt engagiert. Und eine Politik, die die Lebensqualität der Menschen in ihrer Umwelt ins Zentrum stellt und gleichzeitig versucht, ein ökologisches Hamburg mit dem wirtschaftlichen Erfolg seiner Bewohnerinnen und Bewohner so gut es geht in Einklang zu bringen.

Dass wir „Ökos“ sind, heißt aber nicht, dass wir gegen wirtschaftlichen Erfolg oder technische Innovation entscheiden. Wir blicken mit einer anderen Perspektive auf die Zukunft der Stadt: Mit mehr Umwelt und Klimaschutz kommen nicht nur mehr Lebensqualität, sondern auch wirtschaftliche Chancen in die Stadt. Wir betrachten Ökologie nicht als lästigen Kostenfaktor, sondern als Investition für den Erfolg und in die Zukunft der Stadt. Denn eine Stärke unserer Stadt war es immer, die Chancen der Zeit zu erkennen und sich wirtschaftlich neu zu erfinden: Mit den Erneuerbaren Energien, der Kreativwirtschaft, dem Handwerk, unseren Industrieunternehmen, dem Tourismus und dem Hafen gründet der Wohlstand Hamburgs auf vielen Säulen. Mit einer nachhaltigen Gestaltung von Produktion, Dienstleistungen und Konsum, aber auch mit innovativen technischen wie organisatorischen Lösungen für diese Wirtschaftsprozesse können wir die ökologischen Herausforderungen der heutigen Zeit bewältigen, die Energiewende zum Erfolg machen und in der Verkehrspolitik die Weichen in Richtung Zukunft stellen.

Natur und Umwelt zu schützen bedeutet in Hamburg, einen Balanceakt zu bewerkstelligen zwischen den Interessen der Wohnbevölkerung, den Anforderungen eines Wirtschaftsstandortes und den Voraussetzungen für einen intakten Naturhaushalt. Denn die vielfältigen Funktionen des Ökosystems sind ein wichtiger Teil unserer Lebensqualität und unersetzliche Voraussetzungen unseres Wirtschaftens. Ein zentrales Anliegen von uns GRÜNEN ist ein intakter Naturhaushalt mit sauberem Wasser, unverschmutztem Boden und reiner Luft sowie eine vielfältige
Vegetation und eine artenreiche Tierwelt.

Klima und Energie: Eine ökologische Politik für Hamburg geht anders

Hamburg sieht sich selbst gern als die grüne Stadt am Wasser, die günstige Umweltbedingungen bietet. Dennoch werden in Hamburg heute die geltenden Grenzwerte für die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxid an vielen Orten überschritten. Hauptquellen der Schadstoffe sind der Hafen und der Straßenverkehr. Mehr als 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger leiden unter gesundheitsgefährdendem Lärm, auch hier ist der Verkehr die wichtigste Ursache.

Dabei war Hamburg im Umweltschutz schon einmal auf einem guten Weg, dafür steht die Auszeichnung als Europäische Umwelthauptstadt, die unsere Stadt 2009 erhalten hat. Mit diesem Titel hätte sich Hamburg im Jahr 2011 dem Kontinent als Schaufenster für innovative und nachhaltige Ideen präsentieren können. In der Realität der Alleinregierung der SPD ist das Umwelthauptstadtjahr 2011 in Hamburg ziemlich folgenlos verstrichen.

Der SPD-Senat hat an der Umwelt kein Interesse, er ist ohne Ziele, ohne Ambitionen und ohne Orientierung. Das klare Bekenntnis zu einer Treibhausgasreduktion von rund 40 %, die Prüfung von Umweltzone und Citymaut und die Einführung einer Stadtbahn hat der SPD Senat aufgegeben.

Er hat die Hamburger Klimaschutzziele stillschweigend kassiert, die Leitstelle Klimaschutz zusammengestrichen und die Energieagentur abgewickelt, eine große Chance wurde so leichtfertig vertan. Das Zubetonieren von Flächen und der Schwund der Straßenbäume sind ungebremst. Allein im Jahr 2013 wurden 1.400 Straßenbäume abgeholzt und nicht ersetzt. Der Haushalt der Umweltbehörde war ein Steinbruch für Sparmaßnahmen, die Gelder für den Klimaschutz wurden seit 2011 um rund zwei Drittel zusammengestrichen. Erfolgreiche und etablierte Programme wie etwa die Initiative „Unternehmen für Ressourcenschutz“, das Programm „Neustart fürs Klima“ oder das Schulprogramm „fifty-fifty“, mit dem Schulen für engagierte CO2-Reduktion die Hälfte des so gesparten Geldes zur eigenen Verwendung erhielten, werden finanziell ausgetrocknet. In der Umweltverwaltung droht durch Mittelstreichung und Personalabbau ein dramatischer Kompetenzverlust.

In Hamburg wie auf der Bundesebene orientiert sich die SPD an alten Strukturen und hält es mit den großen Konzernen. Im Bund wird die Energiewende von Wirtschaftsminister Gabriel mit der Billigung des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Scholz zu einem Bestandsschutz-Programm für Kohlekraftwerke und Braunkohle-Tagebau umgestrickt. Diese Politik geht zu Lasten der privaten Haushalte, des Mittelstands und besonders der Erneuerbare-Energien-Branche, die in Hamburg eines ihrer Zentren hat. In Hamburg musste ein Volksentscheid im September 2013 den Versuch des SPD-Senats stoppen, die eigene Energiepolitik den großen Energiekonzernen zuzuschanzen. Nach dieser Niederlage steht der Senat ohne ein energie- und klimapolitisches Konzept da. Die umweltpolitische Ignoranz der Hamburger SPD ist nicht nur ökologisch verantwortungslos, sie ist auch unsozial: Von Lärm, schlechter Luft und fehlendem Grün sind die Menschen in den ärmeren Stadtteilen am meisten betroffen.

Rückkauf der Netze – Volksentscheid
konsequent umsetzen

Wir GRÜNEN haben den Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze von Anfang an mit großem Engagement unterstützt. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihrem Votum gezeigt, dass sie die Energiepolitik der Stadt nicht den Atom- und Kohlekonzernen überlassen wollen. Der Volksentscheid erteilt Bürgerschaft und Senat einen klaren Auftrag: Hamburg muss nicht nur das Eigentum an den Netzen wieder erwerben, sondern sie auch so umbauen und bewirtschaften, dass die Energiewende und Klimaschutz dadurch wirksam vorangetrieben werden. Die Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge, sie soll dem Gemeinwohl dienen, nicht der Profitvermehrung. Gewinne sollen der Stadt zugute kommen, statt auf die Konten der Konzerne zu fließen. Die Gebühren müssen sozialverträglich sein.

Die SPD hat zwar das Stromnetz gekauft, es ist aber nicht erkennbar, dass sie willens ist, den inhaltlichen Auftrag des Volksentscheids ebenfalls umzusetzen. Der von der SPD gewählte Weg zur Übernahme der Fernwärme bringt Verzögerungen und Kostenrisiken mit sich. So kann die Stadt die Fernwärme erst 2019 von Vattenfall übernehmen, der Senat hat dem Konzern dafür aber heute schon einen hohen Mindestpreis garantiert. Wie dieser Deal mit dem vom Volksentscheid geforderten klimafreundlichen Umbau der Wärmeversorgung zusammenpassen soll, hat die SPD bisher nicht erklären können.

Wir werden sehr genau darauf achten, dass alle Vorgaben des Volksentscheids konsequent umgesetzt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Hamburg mit den Energienetzen in städtischer Hand und mit dem von uns gegründeten kommunalen Energieversorger Hamburg Energie seine energiepolitische Handlungsfähigkeit zurück erhält und diese auch konsequent nutzt.

Hamburg braucht einen echten Masterplan Energie und Klima

Wir wollen, dass die Energiewende in Hamburg gelingt, dass sie eine Bürgerenergiewende ist, die von der ganzen Stadt getragen wird und von der möglichst viele Menschen auch wirtschaftlich profitieren, und wir wollen, dass die Stadt dabei wieder eine gestaltende und führende Rolle wahrnimmt. Hamburg muss sich jetzt wieder ambitionierte Klimaziele setzen und die Energiewende aktiv voranbringen. Für die Fernwärmeversorger der Stadt muss ein Fernwärmegesetz für die Öffnung des Netzes für Erneuerbare und Abwärme, für Wettbewerb verschiedener Wärmeanbieter, für eine Wärmeerzeugung in dezentralen Anlagen und für verbindliche CO2-Faktoren sorgen. Hamburg Energie soll in Zukunft seine Tätigkeit über die Metropolregion hinaus nach Norddeutschland ausdehnen dürfen.

Hamburg und die Region mit ihrer starken Windenergie-Branche profitieren besonders vom Ausbau der Erneuerbaren Energien, der bisher alle Prognosen übertroffen hat. Dies ist ein Erfolg GRÜNER Politik. Um die Atomkraft und fossile Energieträger wie Braun- und Steinkohle sowie Öl zügig und später Gas vollständig durch Erneuerbare abzulösen, müssen wir jetzt und in Hamburg den Umbau des Energiesystems im Ganzen – Gewinnung, Verteilung und Verbrauch – in Angriff nehmen. Dafür brauchen wir neue Konzepte, sowohl auf der Ebene der Metropolregion als auch im einzelnen Stadtquartier. Hamburg braucht einen Masterplan Energie und Klima, der diesen Namen auch verdient. Im Unterschied zu den bisherigen Klimaschutzprogrammen der Stadt, die im Wesentlichen einzelne Maßnahmen aufgelistet haben, muss ein Masterplan ausgehend von den Klimazielen – minus 40 % bis 2020 und minus 80 % bis 2050 – für alle relevanten Sektoren wie Gebäude, Verkehr, Energiegewinnung Strategien zur Verminderung der Hamburger CO2-Emissionen aufzeigen. Entscheidend ist dabei, dass wechselseitige Abhängigkeiten auch sektorenübergreifend mitgedacht werden. Ohne einen solchen langfristigen und integrierten Ansatz besteht die Gefahr, dass heute Entscheidungen getroffen werden, die uns langfristig an bestimmte Konzepte binden: entweder technisch durch Systemfestlegungen oder wirtschaftlich durch Investitionsentscheidungen. Aktuelles Beispiel für eine solche Richtungsentscheidung, die nur im Kontext einer Masterplanung getroffen werden kann, ist der Ersatz für das Kohlekraftwerk Wedel. Nur mit einem übergreifenden Planungsansatz können die knappen Mittel wirkungsvoll eingesetzt und falsche Weichenstellungen vermieden werden. Im Masterplan Energie und Klima muss auch der Bildungsbereich berücksichtigt werden. Die Programme „Umweltschule in Europa/Internationale Agenda 21-Schule“ und „fifty/fifty“ zur umwelt- und klimafreundlichen Umgestaltung von vorbildlichen, umweltverträglichen Schulen sind dabei ein wesentlicher Bestandteil.

Die klimatischen Auswirkungen staatlichen und privaten Handelns müssen in allen Bereichen – von der Stadtentwicklungspolitik bis hin zum Hochwasserschutz – betrachtet und konsequent mitgedacht werden. Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen sich auch bei steigendem Meeresspiegel auf den Hochwasserschutz verlassen können. Um überzeugend für die Energiewende und den Klimaschutz zu werben, muss die Stadt ihrer Rolle als Vorreiter und Vorbild gerecht werden. Die städtischen Unternehmen sollen Klimaschutz und Energieeffizienz in ihre Unternehmensleitlinien aufnehmen. Größere und energieintensivere städtische Unternehmen sollen ein extern auditiertes Energiemanagement einführen. Auch in der Stadt funktionieren Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Wir wollen Standorte für Photovoltaikanlagen und vertikale Windräder auf Dächern suchen und Anreize schaffen, diese Anlagen innerstädtisch zu errichten.

Ersatz für das Kohlekraftwerk Wedel –
die beste Lösung finden

Der wichtigste einzelne Faktor in der Hamburger Klimabilanz ist der Wärmebedarf der Gebäude. Hamburg wird seine Klimaziele nur erreichen, wenn gleichzeitig bei der Erzeugung und beim Verbrauch an der Schraube gedreht wird. Für die Erzeugung muss das Ziel lauten, langfristig auf fossile Energieträger zu verzichten. Der Ersatz für das Kohlekraftwerk Wedel ist die wichtigste aktuelle Entscheidung. Die Nachfolgelösung muss für die Stadt wirtschaftlich tragbar sein und sie darf klimapolitisch sinnvolle Optionen für den Umbau des Fernwärmenetzes nicht blockieren. Die SPD spricht sich schon jetzt deutlich für ein Gas- und- Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) am alten Standort aus. Dass dies im Sinne des Klimaschutzes und der Verbraucherfreundlichkeit eine gute Lösung wäre, ist jedoch sehr zweifelhaft. Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode müssen umgehend Alternativen wie kleinere, dezentrale Blockheizkraftwerke geprüft und im Hinblick auf Klima- und Verbraucherschutz bewertet werden.

Mehr Recycling statt Rückkauf der
Müllverbrennungsanlagen

Der hohe Anteil der Müllverbrennung an der Hamburger Fernwärme ist mit dafür verantwortlich, dass Hamburg bundesweit Schlusslicht beim Recycling ist. Zukünftig müssen wir deutlich mehr Wertstoffe zurückgewinnen und nutzen, statt sie zu verheizen. Ein Kauf der beiden großen Vattenfall-Müllverbrennungsanlagen durch die Stadt ist daher abfallpolitisch nicht wünschenswert, weil die Stadt in diesem Fall wirtschaftlich gezwungen wäre, die Verbrennungskapazitäten auszulasten, statt in Recycling zu investieren.

Für ein Hamburger Stufenmodell zur Energetischen Modernisierung

Auf der Verbrauchsseite sind die Bestandsgebäude für die Klimabilanz entscheidend. Die Heizkosten sind in den vergangenen Jahren noch deutlich stärker gestiegen als der Strompreis. Energetische Modernisierung als wichtiger Teil der Energiewende fördert das lokale Handwerk, schützt Mieterinnen und Mieter vor steigenden Energiekosten, aber es kann zu Belastungen bei den Kaltmieten kommen. Für dieses Dilemma braucht es bessere Lösungen als bisher. Wir wollen in Zusammenarbeit mit allen Akteuren ein Hamburger Stufenmodell – in Anlehnung an das Berliner Stufenmodell – zur Bestandsmodernisierung entwickeln, das der sozialen Komponente Rechnung trägt.

Energetische Quartierskonzepte voranbringen

Energetische Quartierskonzepte sind das notwendige Gegenstück zu einem gesamtstädtischen Masterplan. Sie müssen das Pilotstadium verlassen und zu einem zentralen Instrument werden. Nur mit einer konkreten Betrachtung auf Stadtteilebene lassen sich die Potenziale für die Nutzung von Abwärme, für Nahwärmenetze oder Eigenerzeugung heben. Die energetische Quartierssanierung ist ein integrierter Ansatz, der nicht einzelne technische Maßnahmen wie z.B. die Fassadendämmung in den Vordergrund stellt, sondern bei dem es darum geht, die angestrebten CO2-Einsparungen für ein bestimmtes Quartier möglichst kosteneffizient zu erreichen. Dabei können sich Verbesserungen bei der Wärmeerzeugung als sinnvoller erweisen als die vollständige Dämmung aller Gebäude. Damit kann der Zielkonflikt zu bezahlbaren Mieten begrenzt werden, ohne ehrgeizige Klimaziele aufzugeben. Quartierskonzepte erfordern die Zusammenarbeit einer Vielzahl von Akteuren, sie sind Teil einer neuen, beteiligungsorientierten Planungskultur in unserer Stadt. Sie können vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, aktiv zur Energiewende in Hamburg beizutragen und so die bislang ungenutzten Potenziale für Energieeinsparung und Effizienz auszuschöpfen.

Eine Klimaagentur für Hamburg

Hamburg braucht eine Klimaagentur, die als selbstständige Institution agiert und den klaren Auftrag hat, die klima- und umweltfreundliche Energienutzung in der Stadt zu fördern. Sie soll vorhandene Programme bündeln, zusätzliche eigene Angebote entwickeln und die verschiedenen Akteure des Bereichs zusammenbringen. Um bisher ungenutzte Potenziale für Energieeinsparung und Effizienz zu erschließen, reichen reine Beratungsangebote nicht aus; die Agentur soll daher auch Energiedienstleistungen und Energiespar-Contracting vermitteln oder selbst anbieten.

Für ein klares Fracking-Verbot

Die Erdgasförderung mittels Fracking sehen wir nicht als Brückentechnologie für die Energiewende, sondern als eine Hochrisiko-Technologie mit unabsehbaren Folgen für Umwelt, Trinkwasser und menschliche Gesundheit. Fracking ist mit den wichtigen Zielen des Klimaschutzes und der Energiewende nicht vereinbar. Wir sprechen uns entschieden für ein Fracking-Verbot in einem aktualisierten Bundesberggesetz aus und streben daher die Neuregelung des Gesetzes über eine Bundesratsinitiative an. Wir haben uns als erster GRÜNER Landesverband der Korbacher Resolution der Anti-Fracking-Initiativen angeschlossen. In der Bürgerschaft haben wir die SPD zum Umdenken gebracht und ein faktisches Fracking-Moratorium für Hamburg erreicht. Für die vollständige Umsetzung der Korbacher Resolution müssen allerdings noch die völkerrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Dies gilt insbesondere für die international geltende Kennzeichnungspflicht von gefracktem Gas.

 

Umwelt- und Naturschutz: Hamburg als grüne Metropole verbessern

Hamburg ist grüner als die meisten Millionenstädte – und das schätzen wir Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt. Hamburg ist reich an Natur, an Wasser- und Grünflächen. Dieser Reichtum ist nicht nur die Grundlage für die hohe Lebensqualität unserer Stadt, er nimmt uns auch in die Verantwortung, unsere Naturschätze und die Artenvielfalt für die künftige Generation zu sichern und weiter zu entwickeln. Wir wollen, dass Kinder in der Stadt nicht nur Tauben kennen, sondern auch Zaunkönig und Rotkehlchen am Gesang unterscheiden können oder die gelben Sumpfdotterblumen kennen und Wasserfrösche erleben. Hamburg gilt als „grüne Metropole“, weil ihre geographischen Gegebenheiten mit dem Urstromtal der Elbe, der Geest und der Marsch so zahlreiche unterschiedliche Lebensräume bieten wie in kaum einer anderen Großstadt.

Hamburg hat alle Voraussetzungen, um Nachhaltigkeit und hohe Lebensqualität miteinander zu verbinden. Diese Chance wird aber nur dann Wirklichkeit, wenn sich die Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der Stadtbewohner und an Kriterien ökologischer Qualität ausrichtet. Dann werden urbane Verdichtung, ein verantwortungsvoller Umgang mit Flächen, eine effiziente Energieversorgung und eine umweltfreundliche Mobilität möglich.

Konsequenter Naturschutz in der Stadt und um die Stadt herum

Für eine ökologisch verträgliche Stadtentwicklung muss Hamburg auf eine kluge Innenentwicklung und Verdichtung setzen statt auf Zersiedlung an den Rändern und auf Naturflächen. Landschaftsachsen, grüne Ringe, die Flächen des Biotopverbunds und die Pufferzonen von Naturschutzgebieten müssen für eine Bebauung tabu bleiben. Dasselbe gilt für Hamburgs bedeutende Landschaftsräume, die Vier- und Marschlande, die Feldmarken und den Wilhelmsburger Osten. Es muss auch Raum für eine stadtnahe, möglichst ökologisch orientierte Landwirtschaft bleiben. Lebensmittel aus der Region für die Region sind ein wichtiger Beitrag zur Versorgung der Hamburger Bevölkerung.

Hamburg erreicht bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten mit rund neun Prozent der Landesfläche einen guten Wert; aber die ökologische Qualität der Gebiete ist in vielen Fällen gefährdet, weil ihre Betreuung nicht sichergestellt ist. Wir wollen, dass Hamburg die Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts tatsächlich umsetzt und einen guten Erhaltungszustand für die europäischen Arten und Lebensräume erreicht. Um die erforderlichen Managementpläne für die betroffenen Schutzgebiete zu erarbeiten und die Entwicklungsmaßnahmen umzusetzen, braucht die Naturschutzverwaltung wieder eine angemessene Ausstattung mit Geld und Personal. Wir unterstützen die Einrichtung eines „Biosphärengebiets Hamburgische Elblandschaft“ im Rahmen des UNESCO-Programms „Der Mensch und seine Biosphäre“. Ein Hamburger Biosphärengebiet eröffnet über das bewährte Instrumentarium des Naturschutzes hinaus Möglichkeiten, die charakteristischen Hamburger Natur- und Kulturlandschaften zu schützen und eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung mit intensiver Beteiligung der Bevölkerung zu fördern.

Nicht nur in Schutzgebieten gilt es Natur zu bewahren und zu fördern. Daher wollen wir für bestimmte Arten ein individuelles Hamburger Artenschutzkonzept und setzen uns für eine differenzierte Stadtbiotop-Kartierung ein. Hamburgs Wälder dienen vorrangig dem Naturschutz und der Naherholung. Ihre Nutzung sollte sich deshalb vorrangig an diesen Zwecken orientieren. Der Wald sollte möglichst naturnah entwickelt werden.

Natur endet nicht an der Bebauungsgrenze. Statt Lebensräume, zum Beispiel Nistplätze für Vögel oder Fledermäuse, zu vernichten, müssen sie bei Neubau oder Sanierung von Gebäuden gezielt geschaffen werden. Parks und Grünanlagen sollen naturnah angelegt und gepflegt sein. Das kann zum Beispiel durch selteneres Mähen, mehr Brachflächen und Wildnisinseln und durch die Pflanzung von mehr heimischen Arten und Obstgehölzen im öffentlichen Grün erreicht werden.

In allen Stadtteilen muss auch bei zusätzlicher Bebauung sichergestellt sein, dass die Menschen attraktive Parks und Grünanlagen in ihrer unmittelbaren Nähe haben. Wir wollen den grassierenden Schwund von Straßenbäumen stoppen: durch ausgleichende Nachpflanzung für gefällte Bäume und durch einen besseren Baumschutz bei Bauvorhaben. Über den Baumbestand und geplante Fällungen soll ein Online-Baumkataster die Bürgerinnen und Bürger transparent und in Echtzeit informieren. Bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels kommt der grünen Infrastruktur der innerstädtischen Grünflächen und Bäume eine große Bedeutung zu. Daher sind unsere Forderungen nach einem Biotopverbund, der bis in die innere Stadt reicht, nach Durchgrünung von Baugebieten, nach mehr Dach- und Fassadenbegrünung und nach dem Freihalten von unverbauten Frischluftschneisen aktueller denn je. Der städtischen Grünpflege sollen mehr Mittel und Personal zur Verfügung stehen, um diese Aufgabe umzusetzen. Zum Erhalt der Grünflächen sollen außerdem Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust von Natur nach Möglichkeit innerhalb der Stadtgrenzen erfolgen. Darüber hinaus sollen auf Plätzen und an Straßen, an denen bisher zu wenige bis keine Bäume stehen, zusätzliche Bäume gepflanzt und Grünflächen angelegt werden.

Mehr Schutz vor Lärm und Abgasen

Nach wie vor müssen die Hamburgerinnen und Hamburger mit zu viel Lärm und zu vielen Abgasen und Luftschadstoffen leben. Die von der EU festgelegten Grenzwerte werden bei den Schadstoffen an vielen Stellen der Stadt überschritten. Andere Städte wie München und Berlin haben auf die EU-Vorgaben mit der Einführung einer Umweltzone reagiert. Hamburg sollte diesem Beispiel folgen und sich zusätzlich für die Anpassung der Schadstoffklassen an die technische Entwicklung stark machen. Die Umweltzone ist ein Bestandteil im Instrumentenmix, um die Grenzwerte bei den Luftschadstoffen in der Stadt besonders an den hoch belasteten Hot-Spots einzuhalten. Wo nur Fahrzeuge mit grüner Plakette Zufahrtserlaubnis haben, werden zehn bis zwölf Prozent weniger Feinstaub gemessen. Allerdings hat sich die Umweltzone in ihrer ursprünglichen Form durch die Änderung des Wagenbestands bald überholt. Wir befürworten daher Initiativen, für Euro-6-Fahrzeuge eine blaue Umweltplakette einzuführen, damit Kommunen die lokale Stickoxid-Belastung weiter senken können. Eine Hauptquelle für Luftschadstoffe in Hamburg ist der Hafen. Er umfasst rund zehn Prozent der städtischen Fläche, aber allein die Seeschiffe sind nach offiziellem Luftreinhalteplan verantwortlich für rund 40 % der Stickoxide in der Hamburger Luft. Hier gibt es ein erhebliches Sanierungspotenzial, beispielsweise durch den Einsatz von moderneren Lokomotiven bei der Hafenbahn oder bei der externen Energieversorgung von Schiffen im Hafen. Der Hamburger Hafen ist ein Welthafen inmitten einer Metropole. Wir wollen, dass er stadtverträglicher wird und sich zu einem ökologischen Qualitätshafen entwickelt. Deswegen wollen wir moderne und saubere Technologien im Schiffs- und Transportbereich fördern.

Auch beim Lärm bleibt Hamburg bislang weitgehend untätig. Die im Lärmaktionsplan (Stufe 2) des SPD-Senats vorgesehenen Maßnahmen wollen wir ergänzen und umsetzen und darüber hinaus Belastungen z.B. durch Lkw-Verkehr in Wohngebieten reduzieren, wie es im Strate-gischen Lärmaktionsplan vorgesehen ist.

Fluglärm so erträglich wie möglich machen

Fluglärm ist eine schwere Belastung für viele Hamburgerinnen und Hamburger. Gerade bei einem innerstädtischen Flughafen ist es besonders wichtig, dass wir den Flugverkehr so erträglich wie möglich organisieren. Dafür gibt es kein Patentrezept, aber jeder Verbesserungsversuch zählt. In der Bürgerschaft haben wir GRÜNEN in einem breiten Bündnis einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet: Dazu gehören unter anderem die strenge Einhaltung der Betriebszeiten, die Absenkung des so genannten Lärmschutzdeckels, die Anhebung des lärmabhängigen Landeentgelts sowie die deutliche Verringerung der Kurzanflüge am Hamburger Flughafen. Wir wollen, dass der Senat die Vorschläge übernimmt und möglichst schnell umsetzt. Andernfalls muss die Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit der Fluglärmschutzkommission engere gesetzliche Vorgaben anstreben.

Hamburgs Lebensader schützen – für eine gesunde Elbe

Mit der Elbe, der Alster, der Bille und ihren Nebengewässern ist Hamburg von einem Netz für den Naturhaushalt wichtiger Gewässer durchzogen. Die Elbe ist beides, Lebensraum und Wasserstraße. Deutschland hat auf europäischer und nationaler Ebene beschlossen, die ökologische Qualität der Elbe und ihrer europäisch wichtigen Lebensräume und Arten wieder deutlich zu verbessern. Die Elbvertiefung würde den Zustand des Flusses jedoch weiter verschlechtern. Wir lehnen sie ab. Wir setzen uns für eine lebendige Tide-
elbe ein und wollen für den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen und ökologischen Erfordernissen eine dauerhafte politische Lösung finden. Die Ausrichtung auf ökologische Qualität, die dem Hafen eine technologische Vorreiterrolle sichern würde, halten wir für sehr wichtig.

Wir glauben, dass die Fluten in Zukunft durch Elbvertiefung und Klimawandel höher auflaufen und dadurch die Sturmflutgefahr steigt. Deswegen rechnen wir damit, dass die Verschlickung der Hafenbecken und Nebenflüsse durch die Elbvertiefung weiter zunehmen wird und damit die jährlichen Kosten für Unterhaltsbaggerungen in Hamburg von über 50 Mio. Euro weiter steigen werden. Darum ist Naturschutz an der Elbe nicht nur Hochwasserschutz, sondern er wirkt sich auch kostendämpfend aus. Wir setzen uns daher für die Schaffung von Poldern und die Renaturierung von Uferzonen ein. Dabei sind immer höhere Deiche und Flutmauern nicht der richtige Weg, sondern mehr Raum für die Elbe und ihre Nebenflüsse durch ein ökologisches Tideelbemanagement. Aus diesem Grund wollen wir ökologisch wichtige Maßnahmen wie die des Integrierten Bewirtschaftungsplans Elbe fortlaufend umsetzen und die Stiftung Lebensraum Elbe weiter stärken. Aber auch die Alster und andere städtische Gewässer müssen wieder in einen guten und lebendigen Zustand gebracht werden. Allzu lange waren Flüsse und Bäche auf ihre Funktion als Verkehrswege und Entwässerungskanäle reduziert worden. Deshalb geht es jetzt vor allem um die Wiederherstellung ihrer naturräumlichen Funktion. Das schreibt nicht nur die europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie vor, sondern das ist auch inhaltlich nötig, um Lebens- und Naturqualität in unserer Stadt zu entwickeln, mit dem Ziel, die Hamburger Gewässer in einen guten ökologischen Zustand oder zumindest in ein gutes ökologisches Potenzial zu bringen.

 

Gesunde Lebensmittel und ein konsequenter Verbraucherschutz

Ein starker Verbraucherschutz für
selbstbestimmten Konsum

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute, gesunde und faire Produkte, egal ob es sich um Lebensmittel, technische Geräte, Internet-angebote oder Finanzdienstleistungen handelt. Jeder soll wissen können, woher Produkte stammen, wie sie hergestellt wurden und was sie enthalten. Das Ziel GRÜNER Verbraucherschutzpolitik sind nachhaltige Produktionsprozesse, bei denen einerseits regelmäßig überprüft wird, ob gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden und andererseits die Stärkung gut informierter und selbstbestimmter Konsumentinnen und Konsumenten angestrebt wird. Von großer Bedeutung ist dabei eine starke und unabhängige Verbraucherzentrale. Wir wollen daher die Mittel für die Verbraucherzentrale aufstocken, damit diese weiterhin durch eine vielfältige Beratung und durch Musterprozesse die Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen kann. Wir unterstützen die Forderung nach 1 Euro pro EinwohnerIn an Grundfinanzierung für den Verbraucherschutz. Damit unterstützen wir auch das Projekt „inklusive Verbraucherzentrale“, das die Verbraucherzentrale Hamburg zur ersten barrierefreien in Deutschland machen soll.

Zentrale staatliche Aufgabe im Verbraucherschutz sind Aufsicht und Kontrolle: Die Bürgerinnen und Bürger sollen vor Gesundheitsgefahren und Täuschungen durch Einfuhr-, Betriebs- und Lebensmittelkontrollen geschützt werden. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass umfangreicher über die Ergebnisse amtlicher Kontrollen informiert werden kann, etwa bei Überprüfung von Restaurants in Form eines Ampel- oder Smiley-Systems. Auch bei der Aufklärung von Lebensmittelskandalen wie dem Pferde- oder Gammelfleischskandal dürfen wir nicht nachlassen. Unsere parlamentarische Arbeit in Hamburg hat immer wieder die schleppende Umsetzung von Verbraucherschutzmaßnahmen nach solchen Skandalen aufgezeigt. Hier wollen wir über den Bundesrat stärker Druck machen, damit sich auf Bundes- und EU-Ebene endlich etwas bewegt.

Hamburg soll „essbar“ werden

Die Ansprüche der Stadtbewohnerinnen und -bewohner an die städtische Umwelt wandeln sich. Die Nutzungen werden vielfältiger, viele Menschen wollen ihr Wohnumfeld gemeinsam mit anderen selbst gestalten. Wir wollen diese positiven Ansätze aufgreifen und mit einer anderen Verteilung des wertvollen öffentlichen Raums darauf reagieren. Wir wollen mehr Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglichen, durch Urban Gardening und Urban Farming zu Erzeugern ihrer eigenen Lebensmittel zu werden und Nachbarschaften zu stärken. Hamburg soll zur „essbaren Stadt“ werden. Großstädte wie London und Berlin haben bereits gezeigt, dass Gärtnern und Landwirtschaft in der Stadt möglich sind und viele positive Effekte mit sich bringen. Sie können die Artenvielfalt in der Stadt verbessern und den Stadtraum vielfältiger und lebendiger machen. Gemeinschaftsgärten und interkulturelle Gärten fördern das soziale Miteinander im Stadtteil, gleichzeitig können die Menschen in der Stadt Natur und Jahreslauf auf besondere Weise erleben: Deshalb hatten wir in der Vergangenheit schon mit GRÜNEN Initiativen das städtische Gärtnern gefördert. Wir wollen das selbstorganisierte Handeln der Bürgerinnen und Bürger unterstützen, indem wir ein Programm ins Leben rufen, mit dem geeignete Flächen in der Stadt gefunden und bereitgestellt werden.

Aus der Region für die Region

Regionale Produkte stärken nicht nur die eigene Landwirtschaft in der Region, sondern bedeuten auch eine geringere Belastung für die Umwelt. Deshalb unterstützen wir das Projekt „Aus der Region – Für die Region“ Es soll zu einem Leitprojekt der Metropolregion Hamburg werden. Die Entwicklung eines aussagekräftigen Regionalsiegels soll die Kaufentscheidung für Verbraucherinnen und Verbraucher erleichtern und die regionale Vermarktung unterstützen. Die Begriffe „öko“ und „bio“ sind europaweit geschützt und definiert – der Begriff „regional“ nicht. Als regionale Produkte können deshalb auch Rippchen vom Turbo-Mastschwein oder Eier aus Stall-Bodenhaltung durchgehen. Anspruch für die Metropolregion Hamburg sollte es deshalb sein, ein Siegel zu schaffen und zu etablieren, welches über die regionale Herkunft der Produkte hinaus Kriterien definiert. Beispielgebend könnte dabei der Ansatz des Bundesverbands der Regionalbewegung sein, der unter dem Label „geprüfte Regionalität“ regionale Siegel vergibt für Produkte, die frei von Gentechnik sind, bei denen Regionalität alle Stufen der Wertschöpfungskette umfasst, für die die Futtermittel aus der Region stammen und die Kriterien des Tierschutzbundes zur Tierhaltung beachtet werden müssen. Weitere Beispiele wären die regionalen Siegel „Gesicherte Qualität Baden-Württemberg“ oder „Gesicherte Qualität Rheinland-Pfalz“. Wir wollen auf mittlere Sicht den Anteil des Öko-Anbaus an der landwirtschaftlichen Fläche verdoppeln. Dabei wollen wir in den Blick nehmen, dass sich die Rahmenbedingungen für Ökolandbau zum Teil verschlechtert haben und diese auf Bundes- und europäischer Ebene nach Möglichkeit wieder so gestalten, dass mehr Bauernhöfe von konventioneller auf Bio-Produktion umstellen und nicht umgekehrt.

Tierschutz ist Verfassungsauftrag

Wir wollen den Tierschutz als Bestandteil des Grundgesetzes umsetzen. Wir wollen, dass Hamburg mehr tut, um ihn zu verwirklichen. Die Stadt soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Kommissionen für Tierversuche (§15 TierschG) zukünftig zur Hälfte auf Vorschlag der Tierschutzorganisationen besetzt werden. Unabhängig davon kann die Stadt bereits heute bei der Besetzung der Hamburgischen Kommission für Tierversuche für eine ausgeglichene Interessenvertretung aller Akteure sorgen. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren im Zirkus ist nicht möglich, die Dressur geht oftmals mit Tierquälerei einher. Der Zirkus als Kulturgut kann auch ohne Wildtiere erhalten bleiben. Wir wollen, dass Hamburg dem Beispiel von Bremen, Köln und anderen Städten folgt und künftig kein Zirkus mit Wildtieren mehr auf öffentlichen Plätzen auftreten darf.

Massentierhaltung ist schädlich für Klima, Tier und Mensch. Wir streben daher langfristig einen Ausstieg aus dieser Form der Tierhaltung an. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass das Thema in Hamburg noch breiter diskutiert wird. Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Herkunft von Lebensmitteln und die Inhaltsstoffe, auch die Futtermittel, informiert werden. Wir wollen uns im Bund dafür stark machen, dass der Einsatz von Antibiotika in der Massentierzucht deutlich strenger geregelt und reduziert wird; denn dieser sorgt für Resistenzen bei Menschen gegen diese oft überlebenswichtigen Medikamente.

Wir lehnen Gentechnik in Hamburg ab

Die GRÜNEN haben erreicht, dass Hamburg die „Charta von Florenz“ unterzeichnet und damit dem europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen beitritt. Wir werden uns weiterhin für das Recht auf Gentechnikfreiheit einsetzen. Um wirkliche Wahlfreiheit zu haben, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher genveränderte Produkte eindeutig erkennen können, daher brauchen wir eine klare Kennzeichnung. Ebenfalls fortsetzen werden wir unser Engagement gegen die Lebensmittelverschwendung. Die Vernichtung von Lebensmitteln in Folge der industriellen Massenproduktion hat ein erschreckend hohes Ausmaß angenommen: mit fatalen Folgen für Umwelt und Ernährung; rund 82 Kilogramm Lebensmittel pro Kopf landen in Deutschland jährlich auf dem Müll. Wir fordern einen Runden Tisch nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, um in Hamburg mit allen Beteiligten Strategien zu entwickeln, wie die Verschwendung von Nahrungsmitteln bekämpft werden kann. Darüber hinaus wollen wir uns auch dafür einsetzen, das sogenannte „Containern“ zu entkriminalisieren.

Bestellerprinzip bei Maklercourtagen durchsetzen

In dieser Legislaturperiode ist der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion etwas gelungen, was aus der Opposition heraus sehr selten ist: Wir haben mit einem Antrag in der Hamburger Bürgerschaft andere Parteien von einer guten Idee überzeugt und sie dazu gebracht, dass die Idee deutschlandweit umgesetzt werden soll. Die Rede ist von der Einführung des Bestellerprinzips bei Maklercourtagen. Nachdem wir erst den SPD-Senat davon überzeugen mussten, dass nur derjenige bezahlt, der auch bestellt, hat die SPD unseren Punkt auch in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU durchgesetzt. Nach Berechnungen des Bundesjustizministeriums würde diese Regelung Mieterinnen und Mieter jährlich um 571,4 Millionen Euro entlasten. Noch ist die Einführung des Bestellerprinzips nicht beschlossen. Wir werden diesen Prozess weiter kritisch begleiten und darauf achten, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter auch in den Details berücksichtigt bleiben.

Für eine intelligente Kreislaufwirtschaft

Immer noch leben wir in einer Wegwerfgesellschaft. Die verursachten Umweltschäden sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch enorm. Eine dicht besiedelte Stadt wie Hamburg ist eine riesige Rohstoffquelle, die man nur anzapfen muss. Diese Sichtweise wird international mit dem Begriff Urban Mining beschrieben. Schon heute gibt es Rohstoffe, die in diesem Sinne in Hamburg gefördert werden, wie Schrott, Glas und Papier. Die Rückgewinnung von Rohstoffen wollen wir auch weiterhin unterstützen und deutlich ausbauen. Mülltrennung und Recycling müssen sich finanziell lohnen. Daher wollen wir die gestaffelten Tonnenpreise für Papier- und Biotonnen beibehalten und auf Hauseigentümer einwirken, diese inklusive der kostenlosen gelben Wertstofftonne für Leichtverpackungen auch aufzustellen, damit die Mieterinnen und Mieter entlastet werden. Die ungenutzten Potenziale für Recycling sind groß. Um Abfälle und Energieverschwendung zu vermeiden, wollen wir uns dafür stark machen, dass schon bei der Produktentwicklung die möglichst effiziente Wiederverwertbarkeit mitgeplant wird. Wir werden uns weiter für einen Verzicht des Hamburger Einzelhandels auf Plastiktüten einsetzen. Einweg-Plastiktüten sind Ressourcenverschwendung und Plastikabfälle ein gravierendes Umweltproblem der Meere. Die langlebige Stofftasche ist eine gute Alternative.

Viele Menschen kennen das Ärgernis, dass technische Geräte oft gerade so lange funktionieren, bis die Garantie abgelaufen ist. Diesem manchmal sogar geplanten Verschleiß wollen wir entgegenwirken. Wir begrüßen es sehr, dass es mittlerweile durch die Repair-Bewegung neue Initiativen gibt, die auf Reparatur und Weiternutzung von Alltagsgegenständen setzen. Die Gründung von Repair Cafés und ähnliche Initiativen wollen wir unterstützen. Welche ökologischen und ökonomischen Schäden durch unsere Wegwerfhaltung entstehen, zeigt ein Beispiel: Über den Hamburger Hafen wird immer noch Computer- und Elektroschrott illegal exportiert. Dabei wird keine Grenze zwischen noch nutzbaren Produkten und Abfall gezogen. Der Abfall ist oft toxisch und belastet die importierende Region sowohl ökologisch als auch gesundheitlich. Gleichzeitig verlieren wir Rohstoffe wie seltene Erden, die dann wieder teuer importiert und dabei um die halbe Welt geschifft werden müssen. Wir wollen daher die illegalen Exporte und die damit einhergehende Entsorgung von Elektroschrott und insgesamt die Wiederverwertung von Rohstoffen in Hamburg fördern.

 

Nachhaltiges Wirtschaften

Die wirtschaftlichen Schwerpunkte Hamburgs haben sich häufig verschoben. Eine Stärke war es dabei immer wieder, dass Hamburgs Wirtschaft sich neu erfunden hat. Die Erneuerbaren Energien, die Kreativen, das Handwerk, unsere Industrieunternehmen, der Tourismus und nicht zuletzt der Hafen sind starke Säulen der Hamburger Wirtschaft.

Alternativer Wohlfahrtsindex: Ein moderner Wachstumsbegriff für Hamburg

Schon lange diskutieren wir GRÜNE über die Grenzen des Wachstums, und wir wissen: Wirtschaftswachstum fördert nicht automatisch Wohlfahrt und Lebensqualität. Dennoch ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der alles dominierende Gradmesser, oft auch für die Wohlfahrt. Tatsächlich sagt das BIP über den Wohlstand nichts aus. Unbezahlte Sorgearbeit sowie ehrenamtliche Arbeit bleiben ebenso unberücksichtigt wie die Einkommensverteilung oder wie Kosten durch umweltschädliches Wirtschaften. Naturkatastrophen oder den Klimawandel klammert das BIP ebenso aus. Ökologische, soziale und kulturelle Aspekte des Wirtschaftens fallen unter den Tisch. Deshalb hat die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion von der FU Berlin und der Uni Heidelberg einen Hamburger Wohlfahrtsindex berechnen lassen, der auch ökologische und soziale Kosten einbezieht. Das Ergebnis: Hamburg ist materiell reicher, aber dennoch ärmer geworden. Dabei wirkt sich in hohem Maße die soziale Spaltung der Stadt aus, aber auch Umweltfaktoren wie steigende Lärmbelastungen spielen eine wichtige Rolle.

Grüne Politik bedeutet deshalb Politik für ein gutes Leben – eine Politik, die es leichter macht, nachhaltige Lebensstile zu praktizieren. Der Hamburger Wohlfahrtsindex (HWI) kann hierfür ein guter Kompass sein. Daher wollen wir diesen Index jährlich berechnen lassen und die statistische Datenlage dafür verbessern.

Start up Hamburg!

Ökologische Modernisierung braucht mutige Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir Grünen wollen ein gründungsfreundliches und innovationsförderndes Klima schaffen. Deshalb wollen wir die Investitions- und Förderbank stärker auf nachhaltige Innovationen ausrichten, die Wirtschaftsförderung flexibler organisieren und alle Akteure der Wirtschafts- und Innovationsförderung enger miteinander verzahnen. Auch der Erfahrungsaustausch unter Gründerinnen und Gründern wird immer wichtiger.

Frauen gehen seltener den Schritt in die Existenzgründung und brauchen daher besonders gute Unterstützung, wir machen uns für Gründerinnenzentren wie das Interkulturelle Frauenwirtschaftszentrum stark. Es muss sichergestellt werden, dass Unternehmerinnen von Fördermitteln aus Europäischen Strukturfonds wie ESF und EFRE besonders profitieren.

Hamburgs Wirtschaftsförderung
modernisieren

Die Wirtschaftsförderung muss ihre Arbeit außerhalb der Stadt stärken. Die Hamburger Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll zum Ohr der Hamburger Unternehmen in der Welt werden, Kompetenzüberschneidungen gehören abgebaut. Das Hamburg Convention Bureau soll für eine bessere Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Messe- und Kongresstourismus sorgen. Wir wollen die Wirtschaftsförderung stärker an Kriterien ausrichten, die die ökologische Modernisierung unterstützen.

Innovationen entstehen oft im Zusammenspiel von Wirtschaft und Forschung. Eine stärkere Konzentration der Wirtschaftsförderung auf die sogenannten Cluster – wie etwa die für Erneuerbare Energien, Life Sciences, die Chemie-
industrie, die Medien, IT oder die Maritime Wirtschaft – halten wir deshalb für zwingend. Die Vernetzung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen ist eine wichtige Voraussetzung für markttaugliche Neuentwicklungen. Diese wollen wir durch Innovations- und Gründerparks fördern. Ein erfolgreiches Beispiel ist das Deutsche Elektronen Synchrotron (DESY) in Bahrenfeld.

Um ökologische Innovationen zu fördern, wollen wir, dass Hamburg einen Wettbewerb zugunsten umweltfreundlicher Produktentwicklung auslobt. Ökologisch kritische Anreize wie der Arbeitsplätzebonus bei der Ansiedlung von Logistikflächen, gehören abgeschafft.

Für einen ökologischen Qualitätshafen

Bis 2012 hatte der Senat noch einen Umschlag von 25 Mio. Containereinheiten jährlich bis 2025 erwartet. Dieses Szenario wurde mittlerweile kassiert, ohne aber Korrekturen bei Plänen und Investitionen zu machen. Neuere Prognosen gehen von weniger als 16 Mio. Containereinheiten aus. Kurzum: Dem Hamburger Hafen fehlt eine Leitidee. Über die Messung von Hafenerfolg kann man streiten. Sicher ist aber, dass der Erfolg mehr ist als die quartalsweise Veröffentlichung von Containerzahlen. Aussagekräftige Faktoren sind beispielsweise die Wertschöpfung pro Flächeneinheit und die Orientierung an Arbeitsplätzen, sozialen und ökologischen Parametern.

Wir glauben: Auch die ökonomische Perspektive ist eng verknüpft mit der ökologischen Entwicklung des Hamburger Hafens. Unser Hafen liegt innerhalb der Stadt. Hierin liegt eine große Chance, wenn er sich als ein Hafen begreift, der ökologisch und damit auch technologisch führend ist. Beispiele sind kleine Flüssiggasschiffe zur Stromversorgung im Hafen wie die sogenannten Power Barges, batteriebetriebene Verladefahrzeuge und hocheffiziente Umschlagsanlagen. Wer neue Techniken erprobt und marktreif macht, kann diese weltweit anbieten. Die Ausrichtung auf ökologische Qualität, die dem Hafen eine technologische Vorreiterrolle sichern würde, halten wir für sehr wichtig.

Der Hafen ist nicht nur der größte Warenumschlagplatz Deutschlands, sondern auch das größte Industriegebiet Norddeutschlands. Das ökologische Verbesserungspotenzial ist hier besonders groß. Gerade weil der Hafen mitten in der Stadt liegt, ist seine ökologische Modernisierung von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität in Hamburg.

Die Liste für ökologische Verbesserungen im Hafen ist lang: Viel mehr als heute geht zum Beispiel bei der sauberen Energieversorgung der Schiffe im Hafen durch Landstrom oder Flüssiggas, bei der Energieproduktion durch Erneuerbare Energien im Hafen selbst, beim Lärmschutz sowie beim Arten- und Naturschutz und der Biotopvernetzung.

Um die Fortschritte auf dem Weg hin zu einem ökologischeren Hafen überhaupt messen zu können, wollen wir ein umfassendes Berichtswesen zur Nachhaltigkeit etablieren, das klare Indikatoren definiert und klare Zielkorridore setzt.

Die Hamburg Port Authority muss sich stärker durch eigene Einnahmen finanzieren. In der Vergangenheit wurde in den Häfen ein wirtschaftlich ruinöser Wettbewerb auf Kosten von Steuerzahlern und Umwelt betrieben. Aus diesem Grund sind die Einnahmen der Hamburg Port Authority (HPA) nicht kosten-
deckend und die Mieten und Pachten weit entfernt von Marktpreisen. Sie liegen im Schnitt nur knapp über 3 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Diese Einnahmen kann man erhöhen. Gleichzeitig werden teure Infrastrukturmaßnahmen wie etwa die Westerweiterung weiter geplant, die aufgrund der Umschlagentwicklung nicht mehr notwendig sind. Um die Kluft zwischen Soll und Haben zu schließen und um für das Parlament kontrollierbar und transparent zu sein, braucht die HPA dringend ein neues Geschäftsmodell und politische Rahmenbedingungen, die ein verantwortliches Wirtschaften überhaupt ermöglichen. Dies ist umso dringender, weil die EU-Kommission derzeit die Hafenfinanzierung auf illegale Subventionen prüft. Wir wollen ein Geschäftsmodell, das der HPA eine stärkere Finanzierung durch eigene Einnahmen erlaubt.

Mehr Kooperation der norddeutschen Häfen

Wir wollen, dass die norddeutschen Häfen, aber auch die Häfen der Nordrange (die wichtigen kontinentaleuropäischen Häfen an der Nordsee), in wichtigen Handlungsfeldern wie der Ordnungspolitik, der Innovationspolitik und der Ökologie miteinander kooperieren. Wir brauchen eine Kooperation, die Best-Practice-Beispiele schnell flächendeckend umsetzt. Eine rückständige Umwelt-
politik darf kein regionaler Wettbewerbsvorteil sein. Vielmehr brauchen wir Standards, die in allen Häfen der Nordrange gleichermaßen gelten. Auch dafür wollen wir die Kooperation der norddeutschen Häfen und möglichst auch der europäischen Häfen insgesamt verstärken.

Atomtransporte im Hafen beenden, der Verschmutzung der Meere entgegenwirken

Beim Brand auf dem Atomfrachter ,Atlantic Cartier‘ im Mai 2013 ist erneut deutlich geworden: Durch unsere Stadt rollen wöchentlich Atomtransporte, der Hafen ist eine Drehscheibe für Kernbrennstoffe. Unser Ziel ist es, politische Mehrheiten zum Schutz der Hamburger Bevölkerung und der Umwelt für ein Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen zu gewinnen. Dafür wollen wir zunächst eine Selbstverpflichtung der Hamburger Umschlagbetriebe erreichen, keine Kernbrennstoffe mehr in Hamburg zu verschiffen. Sollte das scheitern, wollen wir versuchen, dies mit einer politischen Mehrheit insbesondere bei der stadteigenen HHLA durchzusetzen.

Der Hamburger Hafen fördert durch falsche Anreize die Verschmutzung der Meere. Wir wollen die Gebühren für die Müllentsorgung von Schiffen kostenneutral ins allgemeine Hafengeld integrieren, damit der Anreiz entfällt, Müll illegal auf See zu entsorgen.

Ein neuer Hafendialog

Wir brauchen einen neuen Hafendialog, der mit der Wirtschaft ehrlich über die großen Infrastrukturprojekte diskutiert und diese dann auch priorisiert. Der Finanzierungsbeitrag der HPA soll substanziell steigen. Der Bau der neuen Kattwykbrücke ist nicht nur politisch unumstritten, sondern essenziell für den Eisenbahnverkehr, deswegen ist es richtig, den Neubau jetzt umzusetzen. Dagegen brauchen wir die Westerweiterung des Eurogate-Terminals angesichts stagnierender Umschlagzahlen zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Der dort vorgesehene Drehkreis wird für den Hafen gebraucht und sollte zunächst allein verwirklicht werden.

Wir wollen vor allem Güterverkehrsstrecken sanieren und wieder ertüchtigen, anstatt sie neu zu bauen. Darüber hinaus sehen wir die Lösung für die Beseitigung von Engpässen auf dem Wasser und auf der Schiene.

Mittlerweile haben vier große hafenrelevante Unternehmen – Hapag-Lloyd, HHLA, HSH Nordbank und HPA – die Stadt als wichtigen Anteilseigner an Bord. Die Stadt muss hier ihre Gestalungsmacht aktiver als bisher nutzen. Hamburg braucht eine Gesamtstrategie zum Umgang mit seinen maritimen Beteiligungen.

Für eine leistungsfähige und ressourcenschonende Industrie

Das Erreichen der Klimaziele, die Energiewende und die effizientere Nutzung von Ressourcen sind ohne eine leistungs-fähige Industrie nicht realisierbar. Dies gilt in doppelter Hinsicht: Die Industrie muss für technologische Innovationen sorgen und die Industrie soll die Umwelt weniger belasten. Wir wollen daher aktives unternehmerisches Handeln für nachhaltige Produkte und effiziente Wertschöpfungsketten unterstützen und den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft fördern. Uns ist wichtig, dass Hamburg seine vorhandenen Einrichtungen und Institutionen mit ihren jeweiligen Programmen für Effizienz und Energieeinsparung in der Klima-
agentur bündelt und weiterentwickelt. GRÜNE Industriepolitik muss sich im engen Dialog mit den Unternehmen und ihren Verbänden neben den grundsätzlichen Fragen wie Flächenverbrauch, Verkehrsanbindung und Fachkräfteverfügbarkeit auf die Innovationsförderung konzentrieren. Wir wollen die Kooperation zwischen Wissenschaft und Industrie, um die Rohstoffnutzung zu verbessern und die Emissionsreduzierung zu fördern.

Kreativwirtschaft unterstützen – Kreativgesellschaft dauerhaft etablieren

Die Kreativwirtschaft beschäftigt in Hamburg fast 80.000 Menschen: Architektinnen, Journalisten, Games-Entwicklerinnen, Texter, Designerinnen und andere Kulturschaffende. Wir GRÜNEN haben mit der Gründung der Kreativgesellschaft eine deutschlandweit vorbildhafte Institution zur Förderung der Branche geschaffen. Jetzt geht es darum, diese Arbeit zu verstetigen und die Kreativgesellschaft dauerhaft zu etablieren. Die Kreativwirtschaft braucht ein dynamisches Umfeld, niedrige Mieten und stärkere Vernetzung. Aus diesem Grund wollen wir innenstadtnahe Quartiere wie den Oberhafen oder das Hochwasserbassin in ihrer kreativwirtschaftlichen Entwicklung unterstützen. Wir wollen die Wertschätzung für Kreative in Hamburg erhöhen und neue, passgenaue Finanzierungsmodelle für kreative Start-ups ermöglichen. Wir wollen Innovationsförderung auch jenseits technischer Innovationen verwirklichen und Ideenentwicklung honorieren. Die Stadtentwicklung in Hamburg kann mehr frische Ideen von verschiedenen und auch jungen Planern gut gebrauchen. Wettbewerbs- und auch Gutachterverfahren sollte deshalb eine offene Bewerbungsmöglichkeit vorgeschaltet werden und öfter Ideenwettbewerbe ausgelobt werden.

Hamburgs Musikwirtschaft ist deutschlandweit spitze. Damit das auch weiterhin so ist, müssen wir die Rahmenbedingungen für Musiker, Clubs und Verwerter in Hamburg verbessern. Dafür müssen wir in der Stadtentwicklung Clubs, Probenräume und die Nutzung öffentlicher Plätze für Musik mitdenken.

Für einen nachhaltigen und ökologischen Städte- und Kongresstourismus

Nachhaltiger Tourismus in Städten ist etwas anderes als Urlaub auf dem Bauernhof. Wir brauchen eine integrierte ökologische Strategie für den Tourismussektor, mit der wir unseren Gästen ermöglichen, nachhaltigen Stadturlaub zu machen. Kernpunkte dieser Strategie sind umweltfreundliche Mobilitätsangebote und grüne Hotels. Wir wollen auf allen Ebenen darauf Einfluss nehmen, dass Hotelbauten und -betriebe bestimmten Zertifizierungen entsprechen.

Das Hamburger Tourismusgewerbe profitiert in hohem Maße vom Kongressgeschäft. Für eine nachhaltige Tagungslandschaft und einen wettbewerbsfähigen Kongressstandort wird es essenziell sein, dass Hamburg attraktive Veranstaltungsorte anbieten kann.

Mit dem Um- und Ausbau des CCH, einem der größten Kongresszentren Europas, bietet sich eine große Chance für Hamburg. Mit einem Gebäude, das nach der Sanierung einem möglichst hohen Standard der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen entsprechen soll, könnte Hamburg gerade für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen und Gesundheitskongresse besondere Anziehungskraft entfalten.

Ökologische Standards wollen wir auch für Großevents festlegen. Konzepte für deren nachhaltige Ausrichtung bestehen bereits, müssen aber konsequent angewendet werden.

Wirtschaftsmacht der Stadt
verantwortlich nutzen

Die Hansestadt ist an vielen Unternehmen beteiligt, sie ist ein großer Auftraggeber und Einkäufer. Damit verbunden ist viel Gestaltungsmacht, die die Stadt bewusster nutzen sollte. So kann die ökologische Modernisierung Hamburgs durch die Nachfrage- und Einkaufsmacht der Stadt unterstützt werden. Daher wollen wir einen runden Tisch mit Wirtschaft und Verwaltung zum Thema nachhaltige Beschaffung. Die Stadt muss in ihrem eigenen Einkaufsverhalten endlich nachhaltige Standards setzen. Wir wollen dabei das Ziel formulieren, dass die Stadt bis 2020 nur noch nachhaltig einkauft. Auch privater Konsum kann bewusst nachhaltiger und fairer sein. Wir wollen dafür die Hamburgerinnen und Hamburger anregen, ihr Kaufverhalten kritisch zu überprüfen und unterstützen Fair-Trade.

Die Stadt muss sich verstärkt dafür einsetzen, dass Frauen in städtischen Unternehmen gezielt und systematisch für Führungspositionen qualifiziert werden und damit eine geschlechtergerechte Besetzung von Gremien fördern. Aufsichtsrats- und Kontrollgremien, auf deren Besetzung wir als Stadt direkt Einfluss nehmen können, wollen wir daher mindestens zu 40% mit Frauen besetzen. Damit orientieren wir uns an internationalen Vorbildern. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Unser Ziel und unsere Beschlusslage ist und bleibt: Die Hälfte der Macht und der Verantwortung, also je 50 % für Frauen und Männer.

Die Zukunftsherausforderungen des Hamburger Arbeitsmarkts liegen in der Bekämpfung des Billiglohnsektors, des Fachkräftemangels und einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Arbeit gerecht bezahlen

Arbeit muss gut bezahlt werden. Niedriglöhne müssen daher der Vergangenheit angehören und Minijobs eingedämmt werden. Leiharbeiterinnen und Leih-arbeiter müssen für gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden. Ähnliches gilt für die Bezahlung von Frauen: Diese müssen für gleiche und gleichwertige Arbeit genauso gute Löhne wie Männer erhalten. Dem sogenannten Gender Pay Gap, der in Hamburg sogar 25 % beträgt (bundesweit 22 %), sagen wir den Kampf an und setzen uns daher u.a. auf Bundesebene für ein Entgeltgleichheitsgesetz ein. Landespolitisch wollen wir uns über das Vergabe- und Tariftreuegesetz für soziale und ökologische Standards bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen einsetzen und damit die Tarifverträge in ihrer faktischen Durchsetzung unterstützen.

Fachkräftemangel bekämpfen

Der demografische Wandel zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt. Viele Unternehmen sehen sich mit einem zunehmenden Fachkräftemangel konfrontiert, in einigen Bereichen ist die Lage bereits sehr angespannt. Um dem entgegenzuwirken, sind langfristig angelegte Strategien erforderlich. Wir müssen ansetzen bei mehr Bildung, mehr Qualifizierung, bei der Ausschöpfung vorhandener Arbeitsreserven und der geregelten Einwanderung von Fachkräften. Dazu gehört es auch, den Zugang für Studierende aus dem Ausland zu erleichtern. Gerade Berufe, in denen viele Frauen arbeiten, wie z.B. in der Pflege und Erziehung, müssen durch verbesserte Arbeitsbedingungen und gerechtere Löhne attraktiver werden.

Durch eine GRÜNE Initiative wurde das Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Hamburg verabschiedet. Die anstehende Evaluation im Jahr 2015 wollen wir nutzen, um das Gesetz kritisch auf seine Wirksamkeit zu prüfen. Wenn sich zeigt, dass noch nicht das gesamte Potenzial mitgebrachter Bildungsabschlüsse anerkannt werden kann, muss das Gesetz verbessert werden. Für uns gilt: Jeder ausländische Abschluss hat einen Wert und soll in Deutschland anerkannt werden!

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir wollen Frauen und Männer dabei unterstützen, dass sie Arbeit und Kinder besser miteinander vereinbaren können. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wollen wir mittels Kampagnen von familien-gerechteren Arbeitsmodellen überzeugen. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Karriere ist besonders für Alleinerziehende wichtig. Sie sind noch stärker von Armut bedroht als andere Gruppen. Eine gute Kinderbetreuung schafft ein Fundament, aber um Kinder zu erziehen und erfolgreich im Beruf zu sein, braucht es mehr. Väter und Mütter brauchen Freiräume für ihre Kinder, damit sie Schulaufführungen besuchen, Windpocken behandeln oder Fahrradfahren üben können. Die skandinavischen Länder zeigen uns auch hier, wie es geht: flexible Arbeitszeiten und feste Familienzeiten sind dort die Regel. Auch die Arbeitszeiten in der Aus- und Weiterbildung sollten für Eltern flexibel gestaltet werden können. Junge Eltern sollen außerdem nach der Elternzeit flexibel wieder in den Beruf einsteigen können. Das Recht auf Teilzeit gibt es bereits, wir brauchen aber auch ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, damit gerade die Frauen nicht in der Teilzeitfalle stecken bleiben. Für den öffentlichen Dienst in Hamburg wollen wir dieses Recht verbindlich im Hamburger Gleichstellungsgesetz verankern. Im Bundestag setzen die GRÜNEN sich für ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für alle ein.

Hamburg ist nicht allein in der Welt

Nordisch by Nature: Gemeinsam stark
in der Metropolregion

Gute Beziehungen zu den norddeutschen Nachbarn sind gut für Hamburg. Allerdings hat der SPD-Senat in dieser Legislaturperiode die norddeutsche Zusammenarbeit oft nach dem Motto „Der Stärkere hat Recht“ betrieben.

Hamburg ist der Kern der Metropolregion. Sie reicht weit in die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hinein und ist eine der taktgebenden Regionen Europas. Die Metropolregion bildet einen gemeinsamen Lebensraum für mehr als fünf Millionen Menschen mit einer Reihe intensiver Verflechtungen zwischen Hamburg und seinem Umland. Fragen der Mobilität, des Kita- und Schulbesuchs, der Natur- und Freiräume, der wechselseitigen wirtschaftlichen Beziehungen und der Siedlungspolitik sollten deshalb im Dialog mit unserer Nachbarschaft beantwortet werden. Das stärkt Hamburg und die gesamte Metropolregion.

Um die Metropolregion Hamburg auch als Institution zu stärken und sie zu demokratisieren, wollen wir die Beteiligung der Zivilgesellschaft, z.B. Wissenschaft, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, ermöglichen und prüfen, ob sie eine eigenständige Rechtsform bekommen sollte.

Im Bereich der Verkehrspolitik ist es besonders deutlich, dass Insellösungen nur schwer funktionieren. Die automobilen Pendlerströme können wir nur in einer engen Kooperation mit dem Umland reduzieren. Wir setzen uns für eine noch stärkere Vernetzung des HVV mit den Umland-Verkehrsverbünden ein und wollen Verkehrsprojekte auch mit den angrenzenden Kommunen abstimmen.

Wir brauchen eine an Nachhaltigkeit und Lebensqualität orientierte Regional-planung. Unnötige Subventionskonkurrenzen sollten wir vermeiden. Dabei sind transparente und grenzübergreifend gedachte Förderungskonzepte ein wichtiger Schlüssel, um den Flächenfraß in der
Metropolregion zu begrenzen.

Eine Metropolregion als gemeinsamer Lebensraum mit durchlässigen Landesgrenzen zeigt sich auch im Bereich der Bildung. Deshalb wollen wir daran mitwirken, dass Umlandkinder im Rahmen unserer Platzkapazitäten weiterhin Kitas besuchen können und es eine freie Schulwahl sowohl im allgemeinbildenden als auch im beruflichen Bereich gibt.

Kulturelle Vielfalt einer Weltstadt und umweltfreundliche Naherholungsgebiete sind Beispiele für die vielfältigen Verflechtungen in der Region. Die Beziehungen zwischen Hamburg und seinem Umland sind vom Geben und Nehmen geprägt, über die Grenzen von vier Bundesländern hinweg.

Damit der Norden die Energiewende schafft, beim Klimaschutz durch innovative Verkehrskonzepte vorangeht und in der Europäischen Union seine Interessen wirkungsvoll durchsetzen kann, müssen Hamburg, das Umland und der ganze Norden enger und besser zusammenarbeiten.

In vielen Politikbereichen bieten sich dazu Chancen und Potenziale. Ob Wirtschaft, Hafen, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Tourismus, Umweltschutz oder Verwaltung: Zu einer guten Zusammenarbeit gehört auch ein neues Verständnis für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, etwa bei grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten. Eine intensivere Zusammenarbeit kann nicht von oben verordnet werden, sie wächst aus den Lebens- und Arbeitszusammenhängen der Menschen. In diesem Sinne senden wir GRÜNEN ein selbstbewusstes Signal in die Stadt, aber auch an die Nachbarländer: Gemeinsam für einen starken Norden!

 

Hamburg, Motor Nordeuropas

In Europa zahlt sich regionale Kooperation aus. Gemeinsam mit unseren Partnern in Nordeuropa versuchen wir auf europäischer Ebene Hamburger Interessen zu vertreten und mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Leider hat die mangelhafte Europa- und Ostseepolitik der früheren schwarz-gelben Bundesregierung das Potenzial des Ostseeraums vernachlässigt, hier wollen wir neue Impulse geben.

Beim Thema Windkraft ist Hamburg das wirtschaftliche Kraftzentrum der Region. Die Ostseestrategie wollen wir dafür nutzen, den Sektor der Erneuerbaren Energien sowie die Energieinfrastruktur Nordeuropas auszubauen. Damit wollen wir gewährleisten, dass die notwendigen Stromnetze für die Energiesicherheit vorhanden sind. Das wirtschaftliche Potenzial der Region liegt auch im Tourismus. Die GRÜNEN stehen für einen ökologischen und nachhaltigen Tourismus und wir wollen diesen auch innerhalb der Ostseeregion fördern. Nur gemeinsam können wir an der Ostsee mehr erreichen, um den ökologischen Zustand unseres gemeinsamen Binnenmeeres wieder zu verbessern. Die Ostsee zu schützen vor Verschmutzungen und vor Gefahren durch alte Kampfmittel und Havarien, das sollte auch ein Anliegen des Hamburger Senats sein.

Zusätzlich setzen wir uns für eine umweltfreundliche Hafentechnik für alle Ostseeanrainer ein, eine Verbesserung des Meeresschutzprogramms und eine engere Verzahnung von Wissenschaft und Hochschulen in Europa. Die Nicht-EU-Ostseeanrainer wollen wir stärker einbinden.

Europäische Fördermittel für Hamburg

Die Europäische Union fördert u.a. durch die Strukturfonds direkt zahlreiche Projekte in Hamburg. Allein durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) erhält Hamburg im Förderungszeitraum von 2014 bis 2020 rund 70 Millionen Euro. Die Vergabe der europäischen Fördermittel muss sich dabei an den Zielen der Strategie Europa 2020 und dem Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter orientieren, der Schwerpunkt sollte auf Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, Armutsbekämpfung, Energie- und Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz liegen, dazu die Forschung sowie die europäische Forschungskooperation fördern.

Hamburg in Europa

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist ein Europäisches Grundrecht, zu dem sich die GRÜNEN deutlich bekennen. Besonders die Diskussion um die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren wird immer wieder von antiziganistischen Äußerungen aus dem rechten Spektrum belebt. Wir stellen uns gegen populistische Forderungen, dieses Recht einzuschränken. Es stimmt, dass Hamburg als wirtschaftsstarke Metropole Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzieht. Wir freuen uns darüber, dass Hamburg zum Schmelztiegel Europas und Heimathafen für viele Europäerinnen und Europäer geworden ist und setzen auf die Stärkung der Willkommenskultur statt auf eine Politik der Abschottung. Die Hamburger Wirtschaft braucht mehr und neue Fach- und Arbeitskräfte – deshalb steht das Tor zur Welt allen Menschen offen – ob nun aus Spanien, Portugal, Slowenien oder Ungarn. Zur Willkommenskultur gehört für uns auch, dass niemand in Hamburg ausgebeutet wird. Besonders bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Südosteuropa ist das leider zu beobachten. Anstatt wie erhofft seriöser und legaler Arbeit nachgehen zu können, finden viele von ihnen nur prekäre Beschäftigungen, weden augenutzt oder bekommen ihre Löhne nicht gezahlt. Daher brauchen wir genügend qualifizierte und vertrauenswürdige Beratungsstellen, die über Arbeitnehmerrechte und soziale Rechte aufklären.

Die Zuwanderung nach Hamburg ist nicht nur das Resultat einer erfolgreichen Standortpolitik. Viele Europäerinnen und Europäer kommen nach Hamburg, weil die wirtschaftliche Situation in ihren Herkunftsländern schlecht ist oder sie vor antiziganistischen Anfeindungen flüchten. Daher setzen wir uns weiterhin für ein solidarisches und gerechtes Europa ein, in dem alle Bürgerinnen und Bürger respektiert werden und die Möglichkeiten für einen Lebenserwerb aus eigener Kraft erhalten.

Europa in Hamburg

Durch die Krise ist das Interesse an europäischer Politik gestiegen. Dieses Interesse wollen wir langfristig und durch eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit fördern. Die Europawoche ist dafür ein gutes Vorbild. Die Gesetzgebung der EU hat direkte Auswirkungen auf Hamburg, beispielsweise auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Kultur oder den Verbraucherschutz. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Europaabgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Rederecht erhalten.

Nur fairer Handel ist freier Handel:
Hamburg und Freihandelsabkommen

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt – das wäre in der Tat ein Gewinn. Leider droht bei den bisherigen Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) den Menschen aber das Gegenteil. Die Hamburger GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass es einen Neustart für TTIP gibt mit einer ökologischen und sozialen Positivagenda. Handelshemmnisse abzubauen darf nicht heißen, dass Standards geschliffen werden. Für Hamburg als Bundesland und Kommune ist es außerdem unabdingbar, dass Länder und Kommunen weiterhin selbst bestimmen können, ob sie Aufgaben der Daseinsvorsorge selbst ausführen oder durch Private erledigen lassen wollen. Das gilt sowohl für TTIP als auch für das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA). Auch das derzeitige Dienstleistungs-Abkommen TISA (Trade in Service Agreement) bewerten wir kritisch. Das Ziel von TISA ist die übergreifende Liberalisierung von Dienstleistungen und könnte auch wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasser, Energie, das Sozialversicherungssystem und das Gesundheitssystem betreffen. Daher setzen sich die Grünen dafür ein, dass sich Hamburg im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen Nachteile für Kommunen, Länder und Menschen durch dieses Abkommen einsetzt.

In der Vergangenheit hat der SPD-Senat bereits durch seine Stimme im Bundesrat das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika ermöglicht. Als GRÜNE wollen wir, dass die Stadt Hamburg ihre Stimme im Bundesrat für einen verantwortungsvollen und gerechten Freihandel nutzt. An den Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA kritisieren wir, dass NGOs und die Zivilgesellschaft nicht mit eingebunden werden. Wir sehen die Gefahr, dass bestehende soziale und ökologische Standards herabgesenkt werden und der Daten- und Verbraucherschutz geschwächt sowie die Möglichkeit der Finanzmarktregulierung gemindert wird. Das Instrument der Investorstaatsklage kann die Möglichkeit eröffnen, dass Konzerne gegen bestehendes Recht klagen können und das Prinzip der Rechtsstaatliche ausgehebelt wird. Wir sehen diese Gefahr. Sollten diese Risiken nicht ausgeräumt sein, werden wir Abkommen, die eine Investorstaatsklage beinhalten, ablehnen und Abkommen, die bestehende Standards und hart erkämpfte Rechte gefährden, nicht unterstützen.

Hamburg in der Einen Welt

Hamburg ist mit der Welt vernetzt. Als Hafen- und Handelsstadt hat Hamburg vielfältige Kontakte und aus seiner Geschichte auch eine Verantwortung, uxm sich als Mittlerin zwischen Ländern und Völkern zu engagieren. Globale und regionale Entwicklungen sind heute so eng verzahnt, dass wir unser Handeln nicht mehr isoliert betrachten können. Was wir essen, was wir anziehen oder welche Geräte wir kaufen: Unser Konsumverhalten und unser Lebensstil haben Auswirkungen in anderen Teilen der Welt. Der Kampf gegen Hunger und Armut, das Recht auf Bildung, die Eindämmung der Folgen des Klimawandels und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Einsatz für eine humane Flüchtlingspolitik sind Teil unserer Verantwortung auch in der Hansestadt. Als Global City bestimmen wir mit, was anderswo geschieht. Deshalb wollen wir GRÜNEN uns lokal für globale Gerechtigkeit einsetzen. Wir wollen in Hamburg koloniale Spuren weiter konsequent aufarbeiten und Hamburgs Weg zur Fairen Handelsstadt konstruktiv begleiten. Den Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik wollen wir weiterhin stärken. Wir fördern eine faire Beschaffungspolitik und arbeiten eng mit den Nichtregierungsorganisationen zusammen, die sich auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Besondere Bedeutung liegt dabei auf der Bildungsarbeit. Auch die Selbstorganisationen der unterschiedlichen Migranten-Communities in Hamburg wollen wir gestärkt wissen. Globales Lernen sehen wir als wichtiges Element der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir unterstützen daher innovative Ansätze, die das globale Lernen fördern, wie z.B. das im April gestartete PromotorInnen-Programm zum Globalen Lernen der Open School und zum Fairen Handeln (Projekt Fair Trade Stadt Hamburg, Mobile Bildung e.V.).

Wir GRÜNEN unterstützen den Zusammenschluss entwicklungspolitischer Initiativen zum Bündnis „hamburg mal fair“ auf dem Weg zu einer echten Fair-Trade-Stadt. Hamburg soll darüber hinaus sein Beschaffungsmanagement so ausrichten, dass beim öffentlichen Einkauf noch breiter und verbindlicher auf soziale und ökologische Kriterien geachtet werden muss. Mit Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen soll die Stadt einen Fairness-Code vereinbaren, da dieser es einfacher macht, sozialökologisch handelnde Unternehmen zu fördern.

Hamburg pflegt gute internationale Kontakte. Viel zu oft konzentriert sich die Zusammenarbeit dabei allein auf Wirtschaftskooperationen. Wir wollen, dass die internationalen Verbindungen Hamburgs auch für die Unterstützung demokratischer und friedlicher Oppositionskräfte und zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie genutzt werden.

Mehr als die Hälfte der Menschen weltweit lebt in Städten. Die Städte haben fast überall auf der Welt mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen, daher ist es sinnvoll, sich auszutauschen und auch von den Partnerstädten zu lernen. Hamburg hat von seinen neun Städtepartnerschaften immer profitiert. Den lebendigen Austausch auf allen Ebenen wollen wir weiterführen. Bei politisch schwierigen Partnerschaften setzen wir auf eine starke und deutliche Stimme Hamburgs und auf die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Hamburg stellt sich seiner globalen
Verantwortung

Wer an den Hamburger Hafen denkt, denkt an Gewürze, Kaffee und Container. Das hanseatisch-romantische Bild blendet jedoch die Tatsache aus, dass von Hamburg aus jährlich rund 1.000 Schiffscontainer mit Munition exportiert und so Waffen und weitere Rüstungsgüter von Hamburg in die Krisenherde dieser Welt verschifft werden. Wir sagen Nein zum Export von Rüstungsgütern an Diktaturen und in Krisengebiete via Hamburg! Wir setzen uns für eine restriktive Rüstungspolitik und für die stärkere Kontrolle von Waffenexporten ein. Die Lage der Menschenrechte im Empfängerland und die Gefahr, dass Waffen gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden, müssen Schlüsselkriterien sein. Wir fordern außerdem mehr Transparenz und eine bessere Information des Parlaments über die Ausfuhr von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen. Auch die Hamburger Behörden müssen von Bundesbehörden, wie beispielsweise dem Zoll, früher und besser über kritische Lieferungen im Hamburger Hafen informiert werden.

2. Mobilität und Stadtentwicklung. Hamburg in Bewegung. Freiraum für alle.

Mehr Lebensqualität durch nachhaltige Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik

Der demografische Wandel, der Klimawandel und die Ressourcenverknappung sind Herausforderungen, auf die Hamburg mit einer klugen Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik antworten muss. Durch die einseitig auf fertig gestellte Wohnungen und sanierte Straßenkilometer ausgerichtete Politik des SPD-Senats drohen Umwelt und Natur, Lebensqualität und zeitgemäße Mobilität, sozialer Ausgleich und Beteiligungskultur auf der Strecke zu bleiben.

Die Nachfrage nach Wohnungen ist groß, daher müssen wir zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wir GRÜNEN fordern schon lange, dass zusätzliche Wohnungen nicht in erster Linie am Stadtrand oder außerhalb der Stadt entstehen, sondern dass in den bestehenden Quartieren nachverdichtet wird. Wenn aber immer mehr Menschen auf engem Raum leben, ist es umso wichtiger, dass wir auf das achten, was ein Leben in der Stadt erträglich und im besten Fall angenehm macht: auf Grünflächen, auf Freiflächen, die zu Spiel und Bewegung einladen, auf Lärmschutz und auf das soziale Miteinander – kurzum alles, was Lebensqualität ausmacht. Gerade wenn es enger wird, braucht es von all dem mehr und nicht weniger.

Zwischen den Häusern nimmt der Straßenverkehr einen Großteil des Raums ein. Überproportional viel Platz hat die Mobilität auf vier Rädern. Aber nicht die Autos brauchen die Straßen, sondern die Menschen. Daher ist es sinnvoll, sich die Verkehrsflächen anzuschauen und neu zu bewerten. Der Lebensraum Straße verdient mehr Qualität und Baukultur. Der öffentliche Raum zwischen Fassade und Bordsteinkante wird leider mehr verwaltet als gestaltet. Wir wollen auch abseits von Straßenbau und privatem Business Improvement District auf eine funktionsfähige und schöne Gestaltung des öffentlichen Raumes achten. Dafür wollen wir eine klare Verantwortlichkeit und eine Gestaltungsrichtlinie für den öffentlichen Raum erarbeiten.

Wir GRÜNEN wollen, dass die Stadt genau prüft, wo es welchen Bedarf gibt und konkret sagt, was am Ende heraus kommen soll. Anstatt wild drauf los zu bauen, um nur ja eine hohe Zahl an Wohnungen vorweisen zu können, muss auch die Qualität des Wohnens und Lebens in der Stadt beachtet werden. Wir wollen, dass die Menschen in Hamburg überall gern, geschützt, nachhaltig und gesund leben können; in ihren Wohnungen mit angemessenen Mieten, bei begrenzten Mietpreissteigerungen, hohen energetischen Standards und auch zwischen den Häusern mit der Möglichkeit Natur zu genießen, sich zu erholen, Sport zu machen, wohnungsnah einzukaufen, zu spielen, sich zu begegnen und zügig von A nach B zu kommen.

Wir möchten eine ausgewogene Stadt- und Verkehrsentwicklung, die die Probleme angeht, statt sie auszusitzen oder mit nicht durchdachten Bauvorhaben oder sinnlosen Verkehrsprojekten zu verschärfen. Wir möchten Quartiere gestalten, in denen alle Menschen willkommen sind, egal ob gesund oder krank, arm oder reich, jung oder alt.

Wenn der Wohnungs- und Straßenbau ungesteuert weiter geht, werden solch gemischte Quartiere kaum mehr zu realisieren sein. Denn die Gemengelage ist komplex. Es gibt Gebiete mit starkem Aufwertungsdruck und besonders geförderte Stadtteile mit sozialen Brennpunkten. Es gibt aber auch Stadtteile, die für Wohnungssuchende scheinbar nicht so attraktiv sind, in denen wenig gebaut und investiert wird und die eben darum viel Potenzial für den Wohnungsbau bieten. Manche Gebiete sind schlecht an den ÖPNV angebunden, andere dagegen so gut, dass die Busse und Bahnen die Nachfrage kaum erfassen können und aus diesem Grund ausgebaut werden müssen. Wir möchten den Trend verstärken: weg von einer Fokussierung auf den Autoverkehr, hin zu einer Stärkung von Fuß, Rad, Bus und Bahn, insbesondere einer neuen Stadtbahn.

An all diese Baustellen müssen wir ran, um Hamburg ein lebenswertes Gesicht zu geben und zu einer Stadt zu machen, in der das Leben an den menschlichen Bedürfnissen ausgerichtet ist.

Das Ganze ist schon heute möglich, denn die Stadt ist im Prozess der Veränderung: Sie wird hinsichtlich der Wohnbebauung verdichtet, gleichzeitig fahren auf den meisten innerstädtischen Straßen weniger Kraftfahrzeuge. Das bedeutet, dass wir ohne wesentliche Beeinträchtigung anderer Funktionen viele Straßen für dringend benötigte Flächen zum Leben und Begegnen der Menschen beruhigen oder umbauen können. Straßen sind die Konversionsflächen der Zukunft.

Zudem räumen wir der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung ein, um den galoppierenden Flächenfraß zu stoppen. Flächenverschwendendes Bauen, Leerstand und Zweckentfremdung möchten wir wirksam eindämmen. Unsere Qualitätsziele für die Innenentwicklung sind Flächeneffizienz, bevorzugte Nutzung von Konversionsflächen, urbane Dichte mit hoher Freiraumqualität und eine Öffentlichkeitsbeteiligung, die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

Wir halten es für notwendig, bevorzugt Flächen mit guter ÖPNV-Anbindung für den Wohnungsbau zu entwickeln bzw. Wohnungsbau und umweltfreundliche Mobilität parallel zu planen und zu realisieren. Wohnen, Mobilität, Sport, Spiel, Begegnung, Gesundheit, Ruhe, Grün – diese Ansprüche werden an Hamburgs Flächen gestellt. Doch der Platz ist begrenzt, die Stadt braucht daher einen neuen Umgang mit ihren Flächen. Bei jeder neuen Bau- und Infrastrukturmaßnahme werden wir genau hinschauen, wer den Platz wirklich braucht und daher insbesondere Verkehrsflächen, wo möglich, zugunsten anderer Nutzungen verkleinern. Die Verdichtung kann gleichzeitig nur gelingen, wenn gesundheitsschädlicher Lärm und die gesundheitsgefährdende Konzentration von Schadstoffen vermieden wird. Den meisten Lärm und die höchste Schadstoffkonzentration gibt es an viel befahrenen Straßen, so dass insbesondere diejenigen zu leiden haben, die nicht viel Geld für die Miete zur Verfügung haben. Eine konsequente Lärmaktionsplanung und umfassende zur Luftreinhaltung sind deswegen die Voraussetzung für Lebensqualität in der verdichteten Stadt.

Hamburg wird die Fahrrad-Metropole Deutschlands

Um unsere Straßen vom Autoverkehr zu entlasten und so Flächen zu gewinnen, müssen wir die Alternativen stärken: allen voran den Radverkehr. Wir GRÜNEN wollen die Bedingungen fürs Radfahren in der Stadt deutlich verbessern und damit dem Radverkehr einen kräftigen Schub geben. Obwohl in Hamburg jeder achte Weg per Fahrrad zurückgelegt wird, gibt die Stadt nicht einmal zwei Prozent des Verkehrsbudgets für den Radverkehr aus. Das genügt nicht für eine vernünftige Infrastruktur, die zum Radfahren einlädt.

Wir nehmen uns an Kopenhagen ein Beispiel und werden im Haushalt die Höhe des Radverkehrsbudgets am Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr orientieren. Damit möchten wir die folgenden Vorhaben finanzieren, die Hamburg in kurzer Zeit deutlich spürbar fahrradfreundlicher machen.

Radverkehrsanteil deutlich steigern:
auf 25 % bis 2025

Wir wollen den Anteil des Radverkehrs bis 2025 auf 25 % steigern. Das gelingt, indem wir den bisher sehr langsamen Ausbau der Velorouten beschleunigen. Neben Ausbau und Sanierung vorhandener Strecken wollen wir das Netz weiter entwickeln. Dazu gehört, dass Radfahrende auf Velorouten Vorfahrt vor den Autos bekommen und mehr Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Wir möchten, dass die Bezirke flächendeckende Radverkehrsnetze entwickeln und umsetzen, wobei auch die Velorouten angepasst und ausgebaut werden sollen. Zudem streben wir den Bau eines Netzes von Radschnellwegen an. Dort kann auf langer Strecke möglichst ohne Stopps, Beeinträchtigungen und Störungen von anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern Rad gefahren werden. Auch wenn es sich oft nicht so anfühlt: Radfahrerinnen und Radfahrer sind auf der Fahrbahn meist am sichersten. Mit Radfahr- oder Schutzstreifen und Piktogrammen machen wir darauf aufmerksam und erreichen so mehr Sicherheit und Verständnis unter den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Das von der SPD gestoppte Radfahr-/Schutzstreifenprogramm von 2010 wollen wir zügig umsetzen. So schaffen wir kurzfristig glatte, schnell befahrbare und verkehrssichere Angebote für den Radverkehr: mindestens je 50 km in den ersten drei Jahren. Wir wollen die Radwegebenutzungspflicht stark einschränken. Angeordnet werden soll sie nur noch an Straßen, auf denen sie aus Sicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist, es keine gefährlichen Einmündungen gibt und die Radwege eine hinreichende Breite haben.

Neben dem Radschnellnetz und den Velorouten setzen wir uns dafür ein, dass die Behörden in Abstimmung mit den Verbänden ein Minimalnetz von baulichen Radwegen (unabhängig von der Benutzungspflicht) definieren, das kontinuierlich erhalten und gepflegt wird. Dieses Radwegenetz soll auf den bundesweit geltenden Standard gebracht werden.

Auch die Kreuzungen wollen wir fahrradfreundlich umbauen, mehr Platz schaffen und Ampelschaltungen an die Bedürfnisse der Radfahrenden (d.h. je nach Verkehrssituation mal eigene Fahrrad-Ampeln oder der Verzicht auf dieselben und eine Mitnutzung normaler langer Ampelphasen des Kfz-Verkehrs) und Fußgängerinnen und Fußgängern anpassen. Auf wichtigen Verbindungen soll eine grüne Welle vorgesehen sein, um die Durchschnittsgeschwindigkeit des Radverkehrs deutlich zu erhöhen.

Ein Radweg ist nur gut, wenn er auch gepflegt wird. Wir werden daher eine regelmäßige Überprüfung und Mängelbeseitigung, Schnitt von Gebüsch und Bäumen, Unterhalt und Reinigung wichtiger Radverkehrsanlagen, Winterdienst auf einem Radwegewinternetz und Kontrollen gegen Falschparkende fest etablieren.

Zu einem guten Radverkehrsangebot gehört für uns auch ein engmaschiges und weitverzweigtes StadtRad-Netz. Auch die entfernteren Hamburger Quartiere gehören ans StadtRad-Netz angebunden. Gleichzeitig möchten wir mit dem Betreiber das Gespräch suchen, inwiefern die Flotte mit Rädern für andere Bedürfnisse (Lasträder, Pedelecs, Kindersitze) ausgestattet werden kann. Mittels einer Reservierungsfunktion müsste sichergestellt sein, dass das entsprechende
Spezialrad eine begrenzte Zeit an einer Station wartet.

Auch das Fahrradparken wollen wir verbessern. Wir wollen viel mehr und bessere Fahrradständer in Geschäftsstraßen, an Schulen, in Wohngebieten und an Haltestellen. Wenn kein besserer Platz vorhanden ist, werden auch Kfz-Parkplätze mit Fahrradständern bestückt. Fahrradparken an Schnellbahn- und ausgewählten Bushaltestellen wird künftig von einer einzigen, leistungsfähigen Stelle in der Hamburger Verwaltung ausgebaut. Auch hier werden (wo nötig) Autoparkplätze zu Fahrradständern, z.B. auf Park+Ride-Plätzen. Ein Angebot zu diebstahlgeschütztem Parken wird an jeder Schnellbahn-Haltestelle geschaffen, wo Bedarf besteht und das baulich – und sei es zu Lasten von Parkplätzen für Autos – möglich ist.

Zudem wollen wir in Harburg und bei Bedarf weiteren Hamburger Bahnhöfen nach dem Vorbild der Radstationen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Fahrradservicestationen errichten, die mindestens diebstahlsicheres Fahrradparken, Leihräder und Fahrradreparatur anbieten. Diese Servicestationen könnten auch mit Fahrrad- oder Zubehörverkauf, der Wartung des Stadtradsystems oder den geplanten Mobilitätsstationen der Hochbahn („sswitch“) kombiniert werden. Dabei muss gelten: Das geschützte Abstellen von Fahrrädern an Stationen sollte nach Möglichkeit umsonst sein, darf höchstens aber halb so viel kosten wie ein P+R-Platz für Autos.

Entscheidend für alle Verbesserungen ist die Verwaltung. Wir wollen klar verantwortliche Personen in der Leitung eines leistungsfähigen und personell gut ausgestatteten Fachbereichs für Hamburgs Fahrradfragen mit direkter Anbindung an die Behördenleitung.

Auf Bezirksebene soll es ebenfalls entsprechende Stellen geben. Radfahrende werden regelmäßig zu Verkehrsklima und Verbesserungswünschen befragt. Die Ergebnisse fließen in die Arbeitsplanung der Behörden mit Prioritätensetzung ein, um schnell die Schwachstellen der Radverkehrsinfrastruktur abzustellen.

Der Öffentliche Nahverkehr muss noch attraktiver werden – Preissystem des HVV

Nicht nur den Radverkehr, auch den Öffentlichen Nahverkehr möchten wir attraktiver machen, so dass er mehr Fahrgäste gewinnt. Derzeit ist das Tarifsystem viel zu kompliziert mit seinen unzähligen Wahlmöglichkeiten und verschiedenen Einzel-, Tages- und Wochentickets, den Monatsabos, CC-Karten und dem Zonensystem. Hier möchten wir aufräumen, das Angebot vereinfachen und mit Hilfe des elektronischen Tickets ein Bestpreissystems einführen. Es wird dabei nur die Fahrkarte abgerechnet, die sich im Nachhinein als die Günstigste herausstellt. Einzelfahrten werden z.B. ab einer bestimmten Anzahl zu einer Tageskarte oder einem Monatsticket. Dabei muss gewährleistet sein, dass keine personenbezogenen Bewegungsprofile erstellt werden.

Wir möchten den Öffentlichen Nahverkehr wieder mehr fördern. Kostensteigerungen werden derzeit allein von den Fahrgästen getragen. Wir möchten, dass der Zuschuss der Stadt wieder proportional mit den Kostensteigerungen wächst und nicht eingefroren bleibt. Das normale Einzelticket soll wieder günstiger werden, damit sich auch Gelegenheitsfahrten lohnen. Wir wollen die Bedingungen für das Sozialticket weiter verbessern, damit alle Menschen Busse und Bahnen nutzen können, denn das ist eine wichtige Form von Teilhabe. Darüber hinaus möchten wir den Schnellbuszuschlag abschaffen. Langfristig sollen auf Schnellbuslinien auch die üblichen Stadtbusse eingesetzt werden; wir brauchen keine Busse erster und zweiter Klasse.

Gut und schnell unterwegs mit Bus, Bahn und Schiff

Bus und Auto brauchen auf der Straße eine Partnerin. Wo der Bus zu schwach und ein U-Bahn-Neubau zu teuer ist, brauchen wir die Stadtbahn. Sie ist die wirtschaftliche Lösung für die drohenden Kapazitätsprobleme in Hamburg. Die Stadtbahn ist im Bau wesentlich billiger als die U-Bahn und als Transportmittel für Großstädte bewährt und geeignet. Sie kann sehr viel mehr Fahrgäste in sehr viel kürzerer Zeit mitnehmen als ein Bus. Sie ist schnell und leise und hat eine umweltschonende Antriebstechnik. Etliche europäische Metropolen haben die Zeichen der Zeit längst erkannt: Sie bauen ihr Tramlinien-Netz massiv aus. Hamburg hat bisher zwei Versuche gestartet, eine Stadtbahn einzuführen, im dritten Anlauf soll es nun klappen. Wir können uns dafür zum Einstieg gut die Strecken der Metrobuslinie 5 in Eimsbüttel und mit Verbindung über die neuen Elbbrücken die Strecke der Metrobuslinie 13 in Wilhelmsburg vorstellen. Die Linie 5 ist die meistfrequentierte Buslinie Europas und schon jetzt überfüllt. Auch die derzeitigen Maßnahmen, die letzten Reserven rauszuholen, werden in fünf bis zehn Jahren nutzlos geworden sein, ähnlich verhält es sich mit der Linie 13. Auch hier ist schon heute ein dringender Ausbau der Kapazitäten nötig, absehbar werden die vorhandenen Busse die Fahrgäste nicht mehr fassen können. Hier brauchen wir ein schienengebundenes Verkehrsmittel wie etwa die Stadtbahnlinie, die langfristig in den Harburger Süden verlängert werden soll. Auch ist uns eine Schienenanbindung für den Osten und Westen Hamburgs wichtig, in dem unter anderem Osdorf, Lurup, Steilshoop, Bramfeld und Jenfeld in das Schienensystem integriert werden. So wollen wir den ÖPNV in Hamburg zukunftsfähig und nachhaltig gestalten.

Der Bau einer Stadtbahnstrecke kostet viel weniger als eine neue U-Bahn-Strecke, deshalb ist die Stadtbahn besser finanzierbar. Hamburg muss in den Ausbau seiner Infrastruktur investieren, und dafür ist die Stadtbahn die wirtschaftlichste und leistungsfähigste Möglichkeit. Damit ein solches Vorhaben gelingt, bedarf es allerdings einer eigenen gesellschaftlichen Unterstützung. Deshalb befürworten wir ein hamburgweites Referendum über die Einführung der Stadtbahn und die erste Trasse. Zudem wollen wir an den strittigen Punkten der möglichen Routen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen suchen.

Wir lehnen das Busbeschleunigungsprogramm des Senats in der jetzigen Form ab, weil viel Geld in aufwändige Kreuzungsumbauten gesteckt wird, von denen in erster Linie der Autoverkehr profitiert. Dort, wo aus Platz- und Effizienzgründen keine Stadtbahnlinie fahren kann, sehen wir Busförderungsmaßnahmen in der konsequenten, linienbezogenen Anlage von bevorzugenden Ampelschaltungen, in der Markierung von Busspuren und in einer Ausweitung des Busnetzes auf den Tangentiallinien, die die Bezirke miteinander verknüpfen.

Damit wirklich alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, setzen wir uns dafür ein, auch die Bushaltestellen unter dem Inklusionsaspekt barrierefrei zu gestalten. Um die besonderen Anliegen von mobilitätseingeschränkten Menschen, von Blinden und Sehbehinderten sowie Seniorinnen und Senioren zu berücksichtigen, wollen wir die Arbeitsgruppe Barrierefreier ÖPNV und den Landesseniorenbeirat weiterhin in die Planungen mit einbeziehen. Zur Zielfindung der Sehbehinderten sollten z.B. alle Fahrzeuge mit Außenlautsprechern ausgestattet werden und Linie und Zielbahnhof von Bus, Bahn und Schiff ausrufen.

Die Hamburger Nahverkehrsbusse sind schon lange keine „Stinker“ mehr, trotzdem dürfen wir hinsichtlich sauberer Antriebstechnik nicht nachlassen, sondern müssen auch in diesem Bereich nachhaltig wirtschaften und auf nachwachsende Ressourcen setzen. Wir GRÜNEN wollen eine Hamburger Busflotte, die sich konsequent weg vom Diesel-Antrieb bewegt und in deren Fahrzeugen auch weitere energiesparende Technik eingesetzt wird.

Das U-Bahn-Netz erfüllt eine sehr gute Anbindungsfunktion und kann innerhalb des Netzes seine Kapazität durch Taktverdichtung steigern. Hier sollte bei der U-Bahn der Schwerpunkt liegen.

Wir unterstützen den Bau der S4 nachdrücklich und streben eine schnelle Umsetzung des viergleisigen Ausbaus der Strecke nach Ahrensburg an. Mit der S4 können nicht nur Rahlstedt und die östliche Metropolregion angebunden werden, auch der Hauptbahnhof wird dadurch entlastet. Gleichzeitig müssen sich damit der Güter- und Personenverkehr nicht mehr die Gleise teilen, so dass auch eine flüssigere Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs auf dieser Strecke gewährleistet ist. Dass mit dem Bau gleichzeitig für adäquaten Lärmschutz an der Strecke gesorgt wird, halten wir für selbstverständlich. Ebenso dringlich ist der Ausbau der AKN zur S-Bahn (S21) bis Kaltenkirchen. Hier liegt sehr viel Pendlerpotenzial brach, das mit einer komfortablen Schienenanbindung von der Straße geholt werden kann. Die Verzögerungen bei der S4 dürfen dem AKN-Ausbau nicht im Wege stehen, beide Maßnahmen müssen gleichrangig behandelt und nicht voneinander abhängig gemacht werden. Gerade mit dem Blick auf die jahrelange Großbaustelle A7 brauchen wir eine leistungsstarke, attraktive S-Bahn nach Kaltenkirchen. Durch zusätzliche Fahrzeuge im Schnellbahnsystem möchten wir Kapazitäten für neue Nutzerinnen und Nutzer schaffen und die Beförderungsqualität steigern. Dazu müssen ältere Fahrzeuge so weit es geht länger genutzt werden, um durch Neukäufe Kapazitätssteigerungen zu erreichen. Durch die Ausweitung der Kapazität wollen wir auch die ganztägige Fahrradmitnahme in Schnellbahnen streckenweise ermöglichen und bei der Neubestellung bzw. Neuausrüstung von Schnellbahnzügen stärker berücksichtigen.

Auch die Fährverbindungen der Elbanrainer Cranz, Finkenwerder, Neuenfelde und Teufelsbrück als auch der angrenzenden Gemeinden im Alten Land möchten wir stärken. In diesem Zusammenhang werden wir die Durchbindung der Fähr-Linien 62 und 64 anregen. Wir setzen uns deshalb für die Verdichtung des Taktes der Linie 62 zwischen Finkenwerder und den Landungsbrücken während den Hauptzeiten ein. Außerdem möchten wir die Zuverlässigkeit des Fährbetriebs von Cranz zum nördlichen Elbufer erhöhen. Aufgrund von Verschlickung und bei Wetterproblemen wird die Fähre Blankenese-Cranz zeitweise nach Finkenwerder umgeleitet, was Berufspendlerinnen und -pendler vor besondere Herausforderungen stellt. Wir möchten daher die Einführung eines Linienverkehrs Cranz-Blankenese-Teufelsbrück-Finkenwerder prüfen, der so mehrere Fährlinien zusammenfasst und auch eine neue und sinnvolle Verbindung von Teufelsbrück und Blankenese schafft.

Intelligent Auto fahren

Mit einer bestimmten Technik an Bord eines Autos lässt sich die optimale Strecke für eine Fahrt ermitteln. Es können Baustellen, Staus und andere Störungen für die optimale Fahrt eingerechnet werden. Sind viele Autos in der Stadt damit ausgerüstet, kann der Verkehrsfluss enorm beeinflusst werden, da Stauspitzen vermieden und entzerrt werden können. Für Hamburg birgt ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem große Vorteile. Auch bei uns legen Baustellen und die Höchstfrequenzen im Berufsverkehr die Stadt immer wieder lahm. Wir möchten daher in Hamburg, ähnlich einem Projekt in Eindhoven, eine intelligente Verkehrssteuerung bewirken, die letztendlich zu weniger Autoverkehr in der Stadt führt. Auch dabei dürfen keine personenbezogene Bewegungsprofile erstellt werden.

Diese Technik kann auch für die Erhebung von Mautgebühren eingesetzt werden und dabei Straßenart, Tageszeit, Umwelteigenschaften des PKW in der Gebührenerfassung einrechnen. Noch lässt die Bundesgesetzgebung keinen Spielraum zur Erprobung einer PKW-Maut in der Stadt zu. Wir befürworten ein diesbezügliches Pilot-Projekt für eine intelligente City-Maut in Hamburg und können uns für dessen Einführung in Hamburg sehr gut ein Referendum vorstellen.

Um die Innenstadt und Quartierszentren für alle zu einem Ort der Begegnung zu machen, die Umweltbelastung zu senken und den Fuß- und Radverkehr zu stärken, sollen vermehrt autofreie Straßen eingeführt werden. Vorschläge für autofreie Straßen wollen wir im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sammeln und dann vorantreiben. Langfristig setzen wir GRÜNE uns für eine so weit wie möglich autofreie Innenstadt und Quartierszentren ein.

Verkehrsinfrastruktur im Hafen

Ob die Güter vom und zum Schiff auf der Bahn oder dem LKW transportiert werden, entscheidet sich mit den Kapazitäten der jeweiligen Infrastruktur. Der Hamburger Hafen ist gut an verschiedene Bahnlinien angebunden und deshalb der Eisenbahnhafen der Nordsee. Die Kapaziät des Bahnknotens Hamburgs ist aber ausgereizt und eine wesentliche Steigerung des Güterumschlags auf die Bahn kaum noch möglich. Der Eisenbahnknoten Hamburg muss auch für den Hafenverkehr leistungsfähiger werden, um mit vermehrtem Güterumschlag nicht den LKW-Verkehr überproportional steigen zu lassen. Die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens wollen wir sichern. Dies gelingt nach unserer Meinung nicht, indem neue Autobahnprojekte verfolgt werden, deren Realisierung höchst ungewiss sind. Viel entscheidender ist, dass das bestehende Netz erhalten und instand gesetzt wird. Insbesondere das Problem der maroden Köhlbrandbrücke muss jetzt gelöst werden. Wir stehen zu dieser Elbquerung und möchten den Bund in die Pflicht nehmen, die Finanzierung des Ersatzbaus dieser wichtigen Lebensader des Wirtschaftsverkehrs zu garantieren.

Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Bau der Hafenquerspange ab. Die Hafenquerspange soll nahezu zeitgleich zum Ersatz der Köhlbrandbrücke durch einen naturräumlich wertvollen Ausläufer des Moorgürtels gebaut und finanziert werden. Wir betrachten es als äußerst unrealistisch, dass Hamburg den Bau zweier Großprojekte in dieser Dimension durchführen kann und wird. Wir möchten daher, dass der Bund sich aus der Finanzierung der Hafenquerspange zurückzieht und stattdessen den Bau bzw. die Sanierung der Köhlbrandquerung finanziert. Für die Hafenquerspange gibt es gute Alternativen in und um den Hafen, die wir ertüchtigen können, zur Köhlbrandbrücke gibt es keine Alternative.

Wir GRÜNEN stehen zum Ausbau der A7 mit seinen Lärmschutzmaßnahmen.

Hinsichtlich der A26, deren Bau in Niedersachsen bereits begonnen wurde, fordern wir, dass diese von Buxtehude bis zur Landesgrenze nicht für den Autoverkehr freigegeben wird, solange kein anwohnerverträglicher Abfluss des Verkehrs auf Hamburger Gebiet sichergestellt ist. Sonst droht im Süderelberaum ein Verkehrschaos.

Das Leben an und auf der Straße sicherer machen

Hamburg setzt sich das Ziel, die Zahl der Unfälle mit Personenschäden deutlich zu reduzieren, die Formel muss dafür „Vision Zero – Null Verkehrstote“ sein. Dies gelingt mit geringem Geschwindigkeitsniveau überall dort, wo häufig Konflikte auftreten, Anwendung der Erkenntnisse aus der Unfallforschung zu Sichtverhältnissen, vielen komfortablen Überquerungsstellen für Fußgängerinnen und Fußgänger, bessere Berücksichtigung bei Ampelschaltungen und nicht zuletzt der konsequenten Verlegung der Radwege vom Bürgersteig an den Rand der Fahrbahn. Wir setzen uns für eine umfassende Unfallanalyse in Hamburg ein. Dafür möchten wir eine unabhängige Stelle der Unfallforschung beauftragen, die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit vorschlägt.

Für erreichbare Parkplätze und Autos für Viele: Flächen neu bewerten

Derzeit ist das Parken in Hamburg – bis auf wenige Gebiete – kostenfrei, und Falschparken wird kaum kontrolliert. Dies führt zu viel Parksuchverkehr, zugeparkten Geh- und Radwegen, Feuer-wehreinfahrten, Kreuzungsbereichen, zum Parken in zweiter Reihe und nicht zuletzt zu einem hohen Anreiz, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, was die innerstädtischen Straßen und Quartiere sehr belastet. Wir möchten das Parken einfacher und die Straßen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer machen. Dafür wollen wir das unübersichtliche Durcheinander an Parkmöglichkeiten und -verboten lichten und das Falschparken, besonders auf den Hauptstraßen, stärker kontrollieren. Berlin und viele andere Städte geben Lösungen vor, die sich auch für Hamburg eignen. Das Ziel ist eine möglichst flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. So würden z.B. innerhalb des Rings 2 und angrenzender verdichteter Quartiere Parkzonen eingerichtet, für die Anwohnerinnen, Anwohner und andere Betroffene gegen eine geringe Verwaltungsgebühr Dauer-Parkausweise erhalten und Besucherinnen und Besucher eine Parkgebühr zahlen. Bei der Einrichtung der Parkzonen sollen die Betroffenen beteiligt werden und mitreden, wenn es um die Entscheidung geht, ob Parkzonen eingerichtet und wie sie zugeschnitten werden sollen. Erfahrungen in anderen Städten haben gezeigt, dass der Ziel- und Quellverkehr sich um 20 bis 40 % reduziert, gleichzeitig haben Anwohnende und der Wirtschaftsverkehr eher die Möglichkeit, einen Parkplatz zu finden. Es gibt weniger gebietsfremde Autos, weniger Parksuchverkehr, sicherere Wege und einen besseren Verkehrsfluss. Finanziell trägt sich das Konzept selbst, da das Parken streng kontrolliert wird. Gleichzeitig sollen privat finanzierte Quartiersgaragen verstärkt Alternativen zum dann kostenpflichtigen Parken im öffentlichen Raum bieten.

Wir wollen das Carsharing in allen seinen Facetten (von klassisch mit festen Stellplätzen bis zu peer-to-peer, bei dem Privat-Pkw geteilt werden) fördern. Ein Carsharing-Auto ersetzt vier bis acht Pkw, die jeweils im Schnitt nur eine Stunde pro Tag bewegt werden, und hilft so effektiv unsere Straßen zu entlasten. Wir möchten, dass die Stadt Carsharing besonders fördert und hierfür Mittel für effektive Öffentlichkeitsarbeit bereitstellt. Auch sollen Carsharing-Betreiber die Möglichkeit bekommen, Stellplätze im öffentlichen Raum zu nutzen. Als älteste und etablierteste Form des Auto-Teilens erfüllt das Taxi die Bedürfnisse nach einfach zugänglicher Mobilität. Es ergänzt die anderen Verkehrsangebote und schließt vorhandene Lücken. Dabei ist uns GRÜNEN wichtig, dass Hamburg seine Umwelttaxis stärkt und deren Wahrnehmung in der Stadt erhöht.

Lebensqualität an der Straße verbessern: weniger Lärm, guter Schlaf und bessere Gesundheit

Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, und auch durch das GRÜNE Beteiligungsprojekt „Beweg die Stadt“ haben wir gelernt, dass viele Menschen eine Verkehrsberuhigung befürworten. Schon jetzt ist es üblich, dass in Hamburger Wohngebieten Tempo 30 ausgewiesen wird. Doch von dieser Regel gibt es viele Ausnahmen. Diese Ausnahmen wollen wir GRÜNEN zurückfahren. Unser Ziel ist: In Wohngebieten wollen wir mit Tempo 30 für weniger Lärm, besseren Schlaf und bessere Gesundheit sorgen.

Bei den nachgeordneten Straßen soll Tempo 30 gelten. Studien belegen dass bei Tempo 30 die Wahrnehmung auch auf den Straßenrand gerichtet werden kann; bei höheren Geschwindigkeiten liegt sie nur auf der Fahrbahn. So werden Gefahren besser erkannt, Autofahrende können besser reagieren, Bremswege sind kürzer, und bei einem Zusammenstoß mit einem 30 km/h schnellen Auto liegen die Überlebenschancen bei 90 % (30 % bei Tempo 50). Gleichzeitig hat eine Temporeduzierung auf stark befahrenen Straßen auch eine enorme lärmmindernde Wirkung. Von 50 auf 30 km/h reduzierter Verkehr entspricht für das Ohr einer Halbierung der Verkehrsmenge.

Hamburgs Hauptstraßen sind wichtige Routen, wir wollen darum ein Netz von wichtigen Hauptverkehrsstraßen und im Hafen definieren, in denen Tempo 50 tagsüber gefahren werden darf. Das sind in der Regel die mehrspurigen Straßen. Das soll jedoch nicht gelten, wenn besonders hohe Belastungen durch Lärm oder Schadstoffe vorliegen. Wir GRÜNEN möchten zudem auch auf den Hauptverkehrsstraßen, deren Anwohnerinnen und Anwohner nachts einem Lärmpegel über 60 db(A) ausgesetzt sind, nachts Tempo 30 einführen. Eine konsequente Temporeduzierung mit den entsprechenden Kontrollen hat auch den Effekt, dass der Schleich- und Ausweichverkehr zurückgedrängt wird.

Zudem steigert es die Aufenthaltsqualität an der Straße, was die Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger enorm verbessert. Wir wollen Bürgersteige zu sozialen Begegnungsräumen machen, Fuß- und Radwege trennen und das Gehen durch die Abschaffung von Bettelampeln fördern.

Dazu gehört für uns auch, den Wirtschaftsverkehr auf zentralen Routen zu bündeln und ihn mit Tempominderungen, LkW-Durchfahrverboten und Tonnagebeschränkungen aus den Wohngebieten heraushalten. Gleichzeitig müssen die Hafenbahn-Entwicklung und der Umbau des Knotens Hamburg gefördert und weitere Schienenstrecken im Umland ertüchtigt werden, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen und LkW-Fahrten quer durch die Stadt zu verhindern. Statt des Baus einer Hafenquerspange streben wir eine Förderung aus Bundesmitteln für einen Ersatz der Köhlbrandbrücke mit ähnlicher Leistungsfähigkeit an.

Alternative GRÜNE Verkehrspolitik für mehr Umwelt- und Klimaschutz

Eine Verkehrspolitik, die das Radfahren sowie Bus und Bahn begünstigt und den Autoverkehr reduziert, ist auch ein sehr effektiver Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Denn Pkw- und Schwerlastverkehr sind nicht nur Flächen-, sondern auch Klimakiller und schaden unserer Umwelt und Natur. Wir brauchen eine Förderung von umweltfreundlichen Alternativen wie dem Zufußgehen und dem Radfahren sowie von Verkehrsmitteln, deren Bewegungsenergie sich aus erneuerbarer Energie speist und Luft und Atmosphäre nicht belastet. Damit übernehmen wir nicht nur in Hamburg Verantwortung, sondern auch global. Getreu dem Motto „Global denken, lokal handeln“. Wir wollen, dass Hamburg im Kampf gegen den Klimawandel seinen Beitrag leistet und endlich den Ansprüchen als ehemalige Umwelthauptstadt gerecht wird.

Nachverdichtung schaffen – Grün und Freiräume sichern und ausbauen

Wenn wir Nachverdichtung und Lebensqualität unter einen Hut bringen wollen, braucht es langfristig angelegte Konzepte. Die SPD interessiert sich nur für die Zahl der zu bauenden Wohnungen. Dafür werden Grünflächen geopfert, Schulhöfe verkleinert und mögliche negative Folgen dieser Nachverdichtung ignoriert. Erst als die Kritik an dem einseitig ausgerichteten Bauen zu laut wurde, wurde kurz vor der Wahl ein Konzept für den Blick nach Osten präsentiert, das sich bei genauerem Hinsehen auch nur als Ansammlung von Hau-Ruck-Maßnahmen darstellt. Es steht zu befürchten, dass bei der angestrebten Entwicklung in Horn die Bewohnerinnen und Bewohner außen vor bleiben und die Maßnahmen in Rothenburgsort die Aufwertungsspirale auch in diesen Stadtteil tragen.

Wir meinen, dass Stadtentwicklung anders betrieben werden muss: Es bedarf mutiger Weichenstellungen, um Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt auch zu Lasten eingefahrener Strukturen zu eröffnen. Wir haben daher in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung die entscheidenden Weichen für die Überdeckelung der A7 und für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße gestellt. Beide Maßnahmen reduzieren die Lärmbelastung der Wohnbevölkerung, heben die Zerschneidung von Quartieren auf, schaffen neue Potenziale für Wohnen und Freiflächen und eröffnen so langfristige stadträumliche Entwicklungsachsen nach Süden und Westen. Es ist uns besonders wichtig, dass der Deckel über die A7 auch vollständig realisiert wird: in Schnelsen, in Stellingen und in Altona, und zwar in der vollen Länge von 2030m.

Stadtentwicklung muss viel stärker nach einem qualitativen Anspruch ausgerichtet werden. Mehr Grün, mehr Beteiligung, mehr soziales Miteinander und keine Vertreibung von Menschen mit geringem Einkommen sind dafür unsere Ziele.

Nur eine grüne Stadt mit Parks, Bäumen und auch spontaner Natur ist eine lebenswerte Stadt! Landschaftsachsen und grüne Ringe, die Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten müssen für den Wohnungsbau ebenso tabu bleiben wie bedeutende Landschaftsräume in den Vier- und Marschlanden, den Feldmarken und im Wilhelmsburger Osten. Wir setzen uns für den Erhalt der als öffentliche Grünbereiche genutzten Flächen in besonders verdichteten Räumen ein und möchten sie in ihren ökologischen Funktionen und für die Erholung stärken. Auch Fassaden- und umfangreiche Dachbegrünung unterstützen wir. Denn unser Ziel ist es, dass in allen Wohngebieten attraktive Frei-, Naturerlebnisräume und Spielplätze in fußläufiger Nähe erreichbar sind – dies möchten wir schon bei der Erstellung von Bebauungsplänen berücksichtigen. Dabei kann mit der Planung und Herrichtung von naturnahen Grünanlagen auch der Pflege- und Haushaltsaufwand für eine grüne Stadt begrenzt werden.

Nicht oder nur extensiv genutzte Gewerbeflächen in urbanen Zonen wollen wir intensiver nutzen oder – besonders in attraktiven und gut angebundenen Stadtteilen – verlagern und die Flächen für Freiraum oder Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist es, Wohnen und Arbeiten am selben Ort in einer sich wandelnden Arbeitswelt rechtlich und faktisch zu erleichtern, um so etwas wie die Hybrid-Häuser oder den Weltgewerbehof im Rahmen der IBA auch in anderen Stadtteilen zu ermöglichen.

Der Bauboom in der Stadt führt auch zu vielen Änderungen bzw. Neuauflagen von Bebauungsplänen. Darin enthalten sind oft Auflagen zum Erhalt des Natur- und Denkmalschutzes, die aber während des Baus und nach Fertigstellung kaum kontrolliert werden. Diese Praxis wollen wir ändern und so beim Wohnungsbau dem Denkmal- und Naturschutz zu seinem Recht verhelfen.

Für unsere grüne Stadtentwicklung ist energieeffizientes Bauen und Modernisieren unerlässlich. Effizienzsteigerungen und die Nutzung von Einsparpotenzialen möchten wir ganzheitlich in „Energetischen Quartierskonzepten“ umsetzen, weil wir damit Modernisierung und Neubau oder Nachverdichtung sowie eine lokale erneuerbare Energieproduktion zusammen bringen. Jede Bebauung möchten wir am Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichten. Das bezieht sich sowohl auf die in Anspruch genommene Fläche für Bauten und Verkehrswege als auch auf die Bauweise, also auf Baumaterialien, den Energiestandard und auch auf die Wohnungsgröße. Insgesamt werden wir dafür sorgen, dass die Standards für nachhaltiges Bauen in Hamburg umfassender zur Anwendung kommen. Die Verwendung von nachhaltigen Baustoffen muss verpflichtend werden. CO2-neutrale Quartiere sollen in naher Zukunft der Standard werden. Wir streben eine möglichst quartiersbezogene Wärme- und Energieversorgung in jedem neuen Stadtteil an. Generell ist eine Mischung aus Genossenschaftswohnungsbau, Baugemeinschaften, Wohnraum für Geringverdienende sowie frei finanziertem Wohnungsbau und Eigentumswohnungen unser Ziel. Großwohnsiedlungen, wie sie in den siebziger Jahren gebaut wurden, sind für uns kein Zukunftsmodell.

Bei energetischen Modernisierungen setzen wir uns für den ökologischen Mietenspiegel ein, bei dem der Energiestandard des Gebäudes mit eingepreist ist. Die neu eingeführte energetische Komponente wollen wir durch eine Evaluierung auf ihre Praxistauglichkeit prüfen. Die ungerechte Umlage von Modernisierungskosten, wie sie heute im BGB noch ermöglicht wird, wollen wir abschaffen. Da die vorhandenen Wohngebäude eine sehr unterschiedliche Bausubstanz aufweisen, sind differenzierte Lösungen zu entwickeln. So ist es sinnvoll, die Modernisierung der Gebäude nach dem Berliner Stufenmodell (BUND, IHK Berlin, etc.) vorrangig zu betreiben oder jene zu fördern, die die höchsten Energieeinsparungen erzielen können. So wollen wir wirtschaftliche energieeffiziente Modernisierungen unterstützen, statt hohe Kosten auf den Rücken der Mieterinnen und Mieter.

Quartiere neu bewerten und
Potenziale fördern

Die soziale Spaltung wird durch die Wohnungsknappheit zunehmend verschärft. Umso mehr möchten wir in die Potenziale dieser Quartiere investieren. GRÜNE Stadtteil-Entwicklungspolitik ist seit je her vom Ausgleich zwischen den Quartieren geprägt. Der Aufbau von Bildungslandschaften, sozialer Infrastruktur und Beschäftigungsmöglichkeiten muss in allen Stadtteilen Priorität haben. Für Quartiere mit besonderen Herausforderungen hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Bündelung von verschiedenen Projekten der Städtebauförderung ein großer Gewinn ist. Mittel werden vor Ort effektiver eingesetzt, Aktive besser eingebunden. Wir halten daher an dem Erfolgsprojekt RISE, dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung, fest und wollen die bestehende Förderung aufrechterhalten.

GRÜNE Stadtteilpolitik ist quartiersorientiert. Die Mittelausstattung darf nicht, wie vorgesehen, soweit gekürzt werden, dass eine Ko-Finanzierung von Bundesmitteln des Programms „Soziale Stadt“ nicht auskömmlich ist. Wir wollen den Haushaltsansatz in gleicher Weise fortführen wie in den Vorjahren und die Quartiere mit besonderen Problemlagen weiterhin unterstützen.

Schulen sind im Stadtviertel jetzt schon Anlaufzentren und Mittelpunkte. Wir wollen diese Eigenschaften ausbauen und Schulen verknüpft mit anderen sozialen und außerschulischen Einrichtungen als Quartierszentren entwickeln.

Sozialen und gemeinschaftlichen
Wohnungsbau fördern

Die SPD hat es nicht geschafft, ihre selbst gesteckten Ziele im sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Von den versprochenen 2000 neuen Sozialwohnungen hat sie selbst im dritten Jahr ihrer Regierungszeit nur 660 realisieren können. Die übrigen neu errichteten Wohnungen können sich bisher nur Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen leisten. Wir müssen daher auch neue Wege einschlagen.

Zwar baut die SAGA nach Jahren verordneter Untätigkeit wieder geförderte Wohnungen. Leider richtet die SPD-Alleinregierung das Unternehmen bei der Wohnungsproduktion wieder auf „Masse statt Klasse“ aus. In der Folge erreicht die SAGA bei ihren Projekten weder energetisch oder bautechnisch viel mehr als den Mindeststandard, noch gelingt es ihr, Projekte zu entwickeln, die sozial-integrativ ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Versorgung von Haushalten mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt zu verbessern.

Wir wollen deshalb einen innovativen Wohnungs- und Stadtentwicklungsträger gründen, der technische, energetische, städtebauliche und soziale Innovation, wie sie z.B. im Rahmen der IBA entwickelt und erprobt wurden, weiterträgt und neue Projekte auf den Weg bringt. Der Träger soll städtische und private Grundstücke für Projekte zur Versorgung von Haushalten mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt sowie für gemeinschaftliche Projekte von kleinen genossenschaftlichen Baugemeinschaften entwickeln. Der Träger soll gemeinnützig ausgerichtet sein und die entwickelten Grundstücke sollen über Erbbaurechtsverträge mit Direktvergaben dauerhaft sozialen Bindungen unterliegen. Durch eine angepasste IFB-Förderung soll die Entwicklungsgesellschaft in die Lage versetzt werden, Projekte gezielt zu unterstützen und gemeinwohlorientiert auf den Weg zu bringen. Wir wollen auch daran gehen, für solche Projekte Kapital durch einen Bürgerfonds einzuwerben.

Für uns gilt weiterhin eine ausgewogene Mischung bei neuen Wohnungen. Bei privaten Wohnungsbauvorhaben setzen wir uns für mindestens 1/3 mietbegrenzte Wohnungen ein, bei öffentlichen auch mehr. Die Förderbedingungen wollen wir neu strukturieren, flexibilisieren und entschlacken. Gebäude, die nur aus Sozialwohnungen bestehen, soll es nicht mehr geben – wir wollen, dass in jedem mehrgeschossigen Wohnungsneubau Sozialwohnungen integriert sind.

Die Versorgung von Menschen ohne Wohnraum und Menschen mit wenig Einkommen hat für uns Priorität. Die Versorgungslage von Wohnungslosen, Obdachlosen, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Haftentlassenen, von Gewalt bedrohten Frauen, zu betreuenden Jugendlichen ist dramatisch schlecht. Viel Geld wird zudem durch falsche Versorgungs- und Betreuungskonzepte verschwendet. Um die jahrelange Konzeptlosigkeit in Bezug auf den dramatischen Rückgang der gebundenen Wohnungen, insbesondere der Dringlichkeitsschein-Wohnungen, zu beenden, ist es erforderlich, ein „Wohnungsbauprogramm Besondere Wohnformen“ aufzustellen. Eine Erhöhung der Versorgungsquote durch die SAGA und die privaten Wohnungsbauunternehmen ist dringend notwendig. Eine verbindliche Versorgungsquote soll es auch bei Neubauvorhaben geben.

Die Verdrängung von Menschen an den Stadtrand muss beendet werden. Wir wollen eine gerechte und sozial ausgewogene städtische Mietenpolitik. Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen muss kommen und schnellstmöglich umgesetzt werden. Um der Mietenspirale zu entkommen, werden wir uns für die Bildung von Wohneigentum insbesondere in Form von Baugemeinschaften und kleingenossenschaftlichem Wohnungsbau, vor allem für junge Familien mit Kindern, einsetzen.

GRÜNE Flächenpolitik bedeutet gemeinwohlorientierte Konzepte beim Grundstücksverkauf und nicht Verkauf zum Höchstpreis. Die Stadt muss alle Instrumente zum Schutz gegen Bodenspekulation oder Spekulation mit Wohnraum nutzen. Mit den Verfahren Stadtumbau West, mit Sanierungsgebieten oder städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen kann im Rahmen von „vorbereitenden Untersuchungen“ und „Veränderungssperren“ frühzeitig bei Planungsbeginn Bodenspekulation verhindert werden. Bodenwertsteigerungen durch Veränderungen des Planrechts sind umfänglich abzuschöpfen. Für die stetige Verbesserung dieser und weiterer gesetzlicher Instrumente setzen wir uns ein.

In vielen Stadtteilen gibt es bereits soziale Erhaltungsverordnungen, die positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben. Wir wollen, dass für die Umsetzung der sozialen Erhaltensverordnungen bessere personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Instrument wollen wir vor allem im inneren Stadtgebiet und in weiteren vor Veränderungsdruck stehenden Stadtgebieten stärker ausbauen, bis sich der Wohnungsmarkt deutlich entspannt hat. Die Stadt besitzt in Gebieten der sozialen Erhaltungsverordnung ein Vorkaufsrecht: Das sollte sie in diesen Gebieten aktiv ausüben. Im weiteren bietet sich die Übertragung an sozial orientierte Wohnungsunternehmen, wie z.B. an langfristige Bestandshalter oder Genossenschaften, an. Wohnimmobilien, die erkennbar von Spekulation bedroht sind, könnten unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen verstärkt angekauft und an diese weitervermittelt werden. Bodenwertsteigerungen von Privatgrundstücken durch Bebauungsplanungen müssen regelhaft und transparent abgeschöpft werden, um damit den sozialen Wohnungsbau und die städtische Infrastruktur zu finanzieren. Hamburg braucht für eine solche Abschöpfung eine solide transparente Basis, wie die Münchner SoBoN-Richtlinie sie bietet.

Private Flächen neu bewerten, gemeinschaftliches Eigentum fördern

Ein Weg, der Verdrängung aus der angestammten Umgebung, der Abwanderung von Jungfamilien ins Umland und auch der Altersarmut zu begegnen, kann Eigentumsbildung und Eigentumsförderung sein. GRÜNE Wohnungspolitik will keine Förderung mit der Gießkanne. Wir wollen eine Eigentumsbildung vorrangig für Baugemeinschaften als Kleingenossenschaften (kollektives Eigentum) oder Eigentümergemeinschaften sowie im Rahmen eines Förderprogramms für junge Familien. Die Bereitschaft zur nachbarschaftlichen Integration von Sozialwohnungen, Flüchtlings- und Obdachlosenprojekten möchten wir vorrangig fördern. Die Gründung von Mietgenossenschaften in einzelnen
SAGA-Siedlungen oder auch bei Immobilien, die von Spekulation bedroht sind, soll intensiv gefördert werden.

3. Eine Stadt für alle.
Hamburg hält zusammen

Das Beste an Hamburg sind die Menschen. Sie machen die Stadt zu dem, was sie ist: eine vielfältige, lebenswerte und eine wirtschaftlich prosperierende
Metropole. In Hamburg lebt es sich für viele gut. Doch das ist nur ein Gesicht der Stadt. Leider verschwinden häufig diejenigen vom Radar, die unsere besondere Aufmerksamkeit benötigen. Denn die Stadt ist auch geprägt von Kinder- und Altersarmut, von Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, von Obdachlosigkeit, abgehängten Stadtteilen, Verdrängung – auch aus dem öffentlichen Raum – und von Diskriminierung. Bildungschancen, Aufstiegsperspektiven und gesellschaftliche Teilhabe sind immer noch stark von sozialer und kultureller Herkunft, Geschlecht und Alter abhängig.

Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Die soziale Spaltung Hamburgs ist durch viele Zahlen und Statistiken belegt. Der private Reichtum wächst, gleichzeitig breitet sich die Armut immer weiter aus. Bei uns leben Arm und Reich dicht beieinander und doch in getrennten Lebenswelten. Es gibt Kinder, die noch nie den Hafen gesehen oder bei Hagenbecks Tierpark die Elefanten gefüttert haben, während es für Gleichaltrige ganz normal ist, in den Ferien die Welt zu bereisen.

Wenn auf St. Pauli das Partyvolk von Club zu Club zieht, schlafen auf dem Kiez auch Obdachlose, für die das Leben auf der Straße Normalität ist. Während Akademikerfamilien in den urbanen Vierteln ihre neue Heimat entdeckt haben, ziehen Rentnerinnen und Rentner aus den innerstädtischen Quartieren nach 50 Jahren weg, weil sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Das sind die Schattenseiten der Hansestadt. Die gesellschaftliche Durchlässigkeit ist gering. Das urbane Lebensgefühl verflüchtigt sich bereits in den abgehängten Stadtteilen. Hier bestimmen oft Armut, soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit den Alltag. Wir meinen: Eine gerechte Gesellschaft sieht anders aus.

Der SPD-Senat hat keine Antwort auf die auseinanderfallende Gesellschaft und keine Idee für die Zukunft in einer Stadt voller Unterschiede. Es fehlt an einer Vorstellung, wie aus der Weltstadt Hamburg mit ihren guten Ausgangsbedingungen eine Stadt der Möglichkeiten für alle werden kann. Wo ist der Gestaltungsanspruch für eine funktionierende Stadtgemeinschaft über den Zeitraum der Legislaturperiode hinaus? Der Erfolg Hamburgs wird im Wesentlichen dem Lauf der Dinge und einem allein wachstumsbasierten Fortschritts-
begriff des 20. Jahrhunderts geopfert. Dabei ignoriert der SPD-Senat diejenigen, die sich am wenigstens wehren, am seltensten protestieren und die geringste Mobilisierungskraft entfalten. Gleichzeitig stellt er mit repressiven Maßnahmen wie Privatisierung und Teilprivatisierung des öffentlichen Raums sowie der Duldung von privaten Sicherheitsdiensten die Freiheit der Freien- und Hansestadt Hamburg infrage. Diese Politik ist mit uns nicht zu machen.

Der Senat zerschlägt die gewachsenen Strukturen bei den vielen sozialen Einrichtungen und Anlaufstellen, stellt Selbst-hilfeorganisationen infrage und streicht bei den öffentlichen Institutionen. Klar ist: Hamburg kann es sich als wachsende, stetig wandelnde und bunter werdende Metropole nicht leisten, dauerhaft ganze Gruppen von Menschen zurückzulassen und von gesellschaftlichen Entwicklungen abzuhängen. Hier werden die Chancen der Menschen und ihrer Stadt verspielt!

Wir machen uns dafür stark, dass Hamburg ein Hafen für alle wird. Das bedeutet vor allem, dass wir denjenigen die Solidarität nicht entziehen dürfen, die sie am meisten brauchen. Unser Einsatz gilt den Menschen, die in schwierigen Lebensphasen Unterstützung brauchen. Unser Ziel ist es, Hamburg zur Stadt der Möglichkeiten für alle zu machen. Wir setzen uns für eine ermöglichende und nachhaltige Sozialpolitik ein, die direkt beim Menschen ansetzt. Sie orientiert sich daran, Teilhabe zu stärken, soziale Mobilität hin zu einer fairen Gesellschaft zu schaffen, Institutionen zu fördern sowie Gerechtigkeit und individuelle Freiheit zu leben. Wir wollen nicht mehr, dass jedes vierte Kind in Armut lebt, 30.000 Rentnerinnen und Rentner auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind und rund 5.300 Menschen auf der Straße leben. Wir wollen, dass Hamburg sein Potenzial besser nutzt und jede und jeder echte Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben und freie Entfaltungsmöglichkeiten erhält.

Starke Institutionen braucht die Stadt

Auch wenn die Weichen für die zentralen Fragen der Umverteilung, sowohl auf Einnahme- wie auf der Ausgabenseite, auf der Bundesebene gestellt werden, brauchen wir auf Landesebene starke öffent-liche Institutionen. Sie müssen unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Handicap oder Geschlecht für alle Menschen offen sein. So geraten beispielsweise immer mehr Menschen in die Schuldenfalle oder in andere prekäre Lebenslagen – sie müssen ausreichend beraten werden. Wir setzen weiterhin auf unabhängige Arbeitslosen-, Sozial- und Schuldnerberatung.

Statt die Zugänge zu Beratungsangeboten immer weiter zu reglementieren, setzen wir auf präventive offene Angebote. Sie müssen leistungsstark, bürgernah, inklusiv und partizipativ ausgerichtet sein. Eine soziale Infrastruktur vor Ort umfasst für uns mehr als die klassischen sozialen Beratungsstellen. Bürgerhäuser, Begegnungsstätten, Jugendhilfe- und Stadtteilkultureinrichtungen, Bücherhallen, Sportplätze und Parks sind genauso wichtig für das gesellschaftliche Leben wie Familienzentren, Arbeitslosenhilfe oder Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten. Diese Anlaufstellen fördern die Teilhabe an Bildung, Arbeit, Gesundheit und Freizeit und müssen daher gestärkt werden und auskömmlich finanziert sein.

Neue Wege zur Armutsbekämpfung

Armut grenzt aus, macht krank und mindert die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen. Von Armut sind besonders Menschen mit Migrationshintergrund, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren betroffen. Armut darf kein persönliches Problem sein, sie geht uns alle an. Denn in einer solidarischen Gesellschaft können wir nicht zulassen, dass Menschen in Armut leben. Die GRÜNE Fraktion hat im Frühjahr 2014 von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen Wohlfahrtsindex für Hamburg erstellen lassen, der Wohlstand und Lebensqualität in Hamburg ehrlicher und umfassender misst als das Bruttoinlandsprodukt. Dieser hat gezeigt, dass die soziale Spaltung die gesamte Wohlfahrt der Stadt verringert. Das liegt vor allem daran, dass in keinem anderen Bundesland die Einkommen so ungleich verteilt sind wie in Hamburg. Dies verstehen wir als Handlungsauftrag an die Politik. Wir wollen das Problem soziale Spaltung und Armut nachhaltig angehen. Anstatt Jahr für Jahr weiter kurzfristig auf akute Probleme zu reagieren, wollen wir eine Enquête-Kommission einrichten, in der die Bürgerschaftsfraktionen gemeinsam mit Betroffenen und Expertinnen und Experten Lösungsvorschläge erarbeiten, wie man in Hamburg Armut und soziale Spaltung nachhaltig bekämpfen kann. Bei allen öffentlichen Ausgaben soll es darum gehen, mit gleichen Mitteln mehr Wirkung zu erzielen. Zu den Projekten der Stadt, die die Stadt finanziert oder ko-finanziert, gehören klare, nachvollziehbare Ziele und geeignete Prüfung. Nach diesem Grundatz wollen wir vor allem innovative und erfolgreiche Projekte fördern.

Ehrenamt und Freiwilligkeit fördern

Wir wollen die Stadt bewegen – und zwar wollen wir Menschen miteinander verbinden und auf einander zugehen lassen. Dabei wird es zukünftig noch stärker darum gehen, in der Gestaltung des Zusammenlebens vor Ort, aber auch in größeren Zusammenhängen, der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mehr Raum zu geben. Sie sollen aktiv als Mitgestalterinnen und Mitgestalter in die Entwicklung der Stadt einbezogen werden. Die Antwort auf die Gerechtigkeitsfragen in der Metropole kann nicht darin liegen, dass die Stadt(verwaltung) alles selbst macht – im Gegenteil gilt es, das Prinzip der Subsidiarität, der Wahrnehmung sozialer Verantwortung durch Nachbarschaften und Netzwerke, Selbstinitiativen, Verbände, freie Träger und durch einzelne Bürgerinnen und Bürger auch unter dem Gedanken einer aktiven Bürgergesellschaft, die mitgestaltet und mitentwickelt, politisch weiter voran zu bringen. Wir brauchen eine Politik der starken Bündnisse, die Spaltungs- und Abgrenzungstendenzen aktiv entgegen tritt.

Das Leben in Hamburg findet im Stadtteil statt, die Menschen identifizieren sich mit „ihrem Kiez“. Der Wunsch, aktiv das eigene Viertel mitzugestalten, wächst. Hamburg ist das, was die Leute daraus machen. Besonders die Stadtteil- und Quartiersbeiräte haben sich zu Motoren der kommunalen Stadtgestaltung entwickelt. Dieses Engagement vor Ort wollen wir erhalten und weiter stärken.

Durch das ehrenamtliche Engagement von rund 460.000 Menschen gewinnt Hamburg an Zusammenhalt und Menschlichkeit. In den verschiedensten Bereichen – von sozialen Projekten bis hin zum Umweltschutz – setzen sich täglich rund 25% der Hamburgerinnen und Hamburger für das Gemeinwohl ein. Um dieses Engagement stärker zu würdigen, fordern wir eine Ehrenamtskarte nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein, mit der es zum Beispiel Ermäßigungen im Theater oder Museum gibt. Ehrenamtliche Arbeit muss außerdem von Politik und Verwaltung durch Weiterbildung, Informationsbörsen und Anerkennung gestützt werden.

Der Wunsch, selbstorganisiert tätig zu sein, drückt sich auch in der steigenden Zahl von Genossenschaften aus. Von Baugenossenschaften hin zu Senioren- und Pflegegenossenschaften unterstützen wir Kreativität und Eigenständigkeit. Daher wollen wir die Gründung von Genossenschaften durch Beratung und mit einer Anstoßfinanzierung fördern.

 

Teilhabe durch gute Arbeit

Der Arbeitsmarkt ist auch in Hamburg von einer doppelten Spaltung geprägt: Zum einen gibt es eine Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosen. Zum anderen spaltet sich der Arbeitsmarkt in regulär und prekär Beschäftigte. Für viele Ältere, Behinderte, gesundheitlich Eingeschränkte oder schlecht ausgebildete Langzeitarbeitslose ist es nicht möglich, einen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Diese Menschen profitieren von der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Regel nicht und bleiben so oft jahrelang abhängig von Transferleistungen, mit der Folge sozialer Isolation, die in Altersarmut mündet. Unser Ziel ist eine inklusive Arbeitsmarktstrategie, die Teilhabe durch gute Arbeit ermöglicht.

Trotz anziehender Konjunktur wachsen Zeit- und Leiharbeit und es gibt in fast allen Branchen mehr prekäre Beschäftigung als vor der Krise. Wir haben uns für einen flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn eingesetzt und werden die Initiative der Bundesregierung kritisch-konstruktiv begleiten. Das Landesmindestlohngesetz haben wir auf den Weg gebracht und fordern weiterhin eine Kommission zur Überprüfung und Anpassung des Hamburger Mindestlohns. Wir finden es richtig, dass in Hamburg durch das Vergabegesetz Unternehmen, die soziale, ökologische und gute Arbeitsbedingungen aufweisen, öffentliche Aufträge erhalten, eine Weiterentwicklung des Hamburger Vergabegesetzes für bessere Kontrollen und Sanktionierungsmöglichkeiten ist sinnvoll. Die Freie und Hansestadt Hamburg und ihre Eigenbetriebe sollen selbst vorbildliche Arbeitgeber sein.

In der Arbeitsmarktpolitik fordern wir einen Fokus auf Prävention: Es geht darum, Arbeitslosigkeit im fortlaufenden strukturellen Wandel der Märkte zu vermeiden. Priorität hat die Qualifizierung, also Grundbildung und Weiterbildung am Arbeitsplatz (Lebenslanges Lernen). Wir setzen auf die Duale Berufsausbildung und wollen die Hochschulen einbinden, um Zusatzausbildungen und Konzepte abschlussorientierter beruflicher Weiterbildung zu realisieren, gerade auch für ältere Menschen.

Um die Entstehung von Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, muss individuelle Qualifizierung deutlich früher ansetzen als bisher.

Für einen echten sozialen Arbeitsmarkt

Eine große arbeitsmarktpolitische Herausforderung sind die über 22.000 Langzeitarbeitslosen, von denen ein großer Teil perspektivisch keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben wird. Für sie brauchen wir einen echten sozialen Arbeitsmarkt, um ihnen aktive Teilhabe und eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen. Die vielfältigen Angebote zur Weiterbildung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen wollen wir individueller an die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Betroffenen anpassen. Wir wollen, auf freiwilliger Basis, dauerhaft öffentlich geförderte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Privatwirtschaft oder im gemeinnützigen Bereich schaffen. Anstelle von Scheinbeschäftigung brauchen wir die soziale Inklusion über wertschöpfende Arbeit unter reellen Arbeitsbedingungen.

Zur Finanzierung des sozialen, inklusiven Arbeitsmarkts sollen Transferleistungen, Eingliederungsmittel, Ausgleichszahlungen und europäische Fördermittel zusammengeführt werden. In einem Modellprojekt wollen wir so 1.000 Arbeitsplätze schaffen.

Der Arbeitsmarkt bleibt der wirksamste Motor der gesellschaftlichen Integration und Inklusion. Die Verknüpfung zwischen Beschäftigungsförderung und Stadtteilentwicklung ist und bleibt ein wichtiger Handlungsschwerpunkt für uns. Wir wollen durch öffentlich geförderte Beschäftigung und gezielte Qualifizierung langzeitarbeitslosen Menschen nachhaltig Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt schaffen und gleichzeitig die strukturellen Probleme in den benachteiligten Quartieren bekämpfen. Dabei sollen soziale und ökologische Projekte mit innovativem Charakter besonders gefördert werden.

Sanktionen aussetzen

In der derzeitigen Politik stehen die Grundsätze „Fördern“ und „Fordern“ nicht mehr im Gleichgewicht. Langzeitarbeitslose werden sanktioniert und mehr gefordert als gefördert. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Sanktionen bundesweit ausgesetzt, für die unter 25-Jährigen ganz abgeschafft werden und der Schwerpunkt wieder bei der effektiven Weiterbildung und Vermittlung liegt. Die Arbeitsagenturen sollen serviceorientierter werden. Die steigende Anzahl an Rechtsstreitigkeiten zwischen der Arbeitsagentur und Leistungsempfängerinnen und -empfängern zeigt, dass wir dringend eine außergerichtliche und unabhängige Beschwerdeinstanz benötigen, an die sich die Betroffenen im Konfliktfall wenden können.

Ombudsstelle gegen Diskriminierung bei Sozialleistungen einrichten

Um Konflikte zwischen Jobcenter und LeistungsempfängerInnen frühzeitig beizulegen, wollen wir eine Ombudsstelle als neutrale Instanz einrichten, deren Aufgabe darin besteht, Streitfälle zu klären, Rechtsmittel aufzuzeigen, Unterstützung zu vermitteln und in einem jährlichen Bericht tatsächliche Verbesserungen hin zu einer menschenorientierten Verwaltung nachzuweisen.

Jobcenter besser vernetzen

Das Jobcenter soll stärker kommunalisiert und mit den bezirklichen Strukturen verzahnt werden. Die zentrale Steuerung soll bei der Stadt liegen. Die Kooperation mit der Agentur für Arbeit muss verbessert werden, verbessern wollen wir auch die Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, den sozialen Einrichtungen im Stadtteil und mit der Sozialbehörde.

 

Ein starkes Netz gegen Kinderarmut

Alle Kinder haben das Recht auf bestmögliche Bildung, gewaltfreie Erziehung und gesunde Ernährung. Wir wollen Familien auf vielfältige Weise dabei unterstützen: mit guten Bildungs- und Beratungsangeboten, Familienzentren, Spielplätzen, Jugendtreffs und gut ausgestatteten Jugendämtern.

Jedes vierte Kind in Hamburg lebt in Armut. Wir wollen ein starkes Netz aus Jugendhilfe und Schule für Kinder und Jugendliche, mit dessen Hilfe es gelingt, den Teufelskreis aus Armut, mangelnden Bildungs- und schlechten Berufschancen zu durchbrechen. Alleinerziehende Mütter und Väter haben ein besonders hohes Risiko, arm zu werden, wir befürworten daher Programme, die Alleinerziehende in besonderer Weise unterstützen. Wir wollen die Bildungschancen durch Elternarbeit und -netzwerke verbessern. Darum setzen wir uns für eine verbesserte Elternbildung und Beratung ein, die Förderung von frühzeitigen Hilfen und Eltern-Kind-Zentren.

Mehr Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung

Hamburg muss seine Kinder besser vor Gewalt und Vernachlässigung in der eigenen Familie schützen. Dazu brauchen wir flächendeckend frühe Hilfen rund um die Geburt, Präventionsprogramme gegen häusliche Gewalt und mehr Qualifizierung. Kitas sind oft der erste Ort außerhalb der Familie, wo Unterstützungsbedarf deutlich wird. Kitas müssen konsequenter in Netzwerke rund um den Kinderschutz einbezogen werden. Mit der Erweiterung des Kinderschutzgesetzes sind bundesweit Kinderschutzfachkräfte ausgebildet worden. Wir fordern, dass diese Kompetenz in Hamburg genutzt wird. LehrerInnen und ErzieherInnen, PolizistInnen, SozialpädagogInnen, ÄrztInnen und RichterInnen müssen in besonderer Weise in Sachen Kinderschutz fortgebildet werden. Wenn staatliche Stellen von Kindeswohlgefährdung erfahren, muss konsequent zum Schutz der Kinder interveniert werden. Unsere Jugendämter können dieser Verantwortung nur nachkommen, wenn sie gut ausgestattet sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen mehr Zeit für die Bearbeitung der Anliegen und für Hausbesuche in den Familien. Das wollen wir garantieren und die Personalausstattung in den Jugendämtern dem tatsächlichen Bedarf anpassen sowie eine Fallzahlobergrenze einführen. Die ASD-Mitarbeiter müssen wieder mehr im Kontakt mit den Familien sein, um zu gesicherten Einschätzungen und Diagnosen zu kommen. Das jetzige System zeigt, dass zu viele beauftragte Institutionen im Helfersystem sind. Familien mit Unterstützungsbedarf benötigen Verlässlichkeit und Vertrautheit. Bei zu großen Hilfesystemen bleiben die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten ungeklärt. Professionelle Arbeit ist nur unter vernünftigen Rahmenbedingungen möglich.

Die Familienhebammen leisten durch ihre aufsuchende Arbeit einen wichtigen Beitrag für den Kinderschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Arbeit auch nach dem Auslaufen der Bundesmittel im Jahr 2015 weiter gesichert wird.

Kinder und Jugendliche verbringen einen großen Teil ihrer Freizeit in Vereinen oder Jugendverbänden. Auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen unterstützt und qualifiziert werden, um Gefährdungen abzubauen und Kinder stark zu machen.

Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zurücknehmen

Der SPD-Senat hat bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit und bei der Familienförderung gekürzt. Das war falsch. In der Konsequenz mussten viele bewährte Angebote auf Bauspielplätzen oder Jugendtreffes, die Kindern und Jugendlichen wichtige Freiräume jenseits von Schule und Elternhaus bieten, reduziert oder eingestellt werden. Manche Einrichtungen sind in ihrer Existenz bedroht. Wir wollen diese Kürzungen rückgängig machen. Die offene Kinder- und Jugendarbeit darf nicht zum Anhängsel von Schulen oder Kitas werden. Ihre Eigenständigkeit ist wichtig, weil sie mit ihren vielfältigen und für alle zugänglichen Angeboten in den Stadtteilen einen wertvollen Beitrag zur individuellen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen leistet.

Wenn Kinder und Jugendliche auf die schiefe Bahn geraten, brauchen sie individuell passende Hilfen. Erziehung hinter Mauern und Zäunen bringt keine langfristigen Erfolge, deshalb lehnen wir geschlossene Heime in der Jugendhilfe ab; Gewaltbereitschaft und Probleme werden dort eher verstärkt als gelöst. Es gibt bessere Alternativen, in denen die Minderjährigen rund um die Uhr nach verbindlichen Regeln und von qualifizierten Fachkräften betreut werden und neue Lebensperspektiven jenseits krimineller Milieus aufbauen können. Wir setzen uns gegen die Vertreibung und Verdrängung von Jugendlichen aus der Innenstadt ein. Freiräume sind in einer Großstadt wie Hamburg nur begrenzt vorhanden. Wir wollen Kindern und Jugendlichen aber ermöglichen, in allen Teilen der Stadt ihre Freizeit selbst zu gestalten. Dafür werden mehr nicht-kommerzielle Räume benötigt. Wir müssen die Belange von Kindern und Jugendlichen bei der Stadtplanung besonders berücksichtigen und die Kinder- und Jugendpartizipation stärken.

 

Vereint gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Gewalt an Frauen und Mädchen ist in Hamburg nach wie vor ein aktuelles Problem, welches u.a. an den Belegzahlen der Frauenhäuser ablesbar ist. Prävention, Sanktion und Überwindung von geschlechtsspezifischer Gewalt, ob im öffentlichen oder privaten Raum, bleiben wichtige Themen. Ein besonderes Problem ist hierbei die Gewalt gegenüber Frauen mit Behinderung. Für Opfer häuslicher Gewalt darf die Unterstützung nicht nachlassen. Dies wollen wir u.a. durch Fortbildungen bei Polizei und Justiz, durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene und eine bessere Beweissicherung erreichen. Außerdem setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Opferhilfesystems in Hamburg ein und fordern insbesondere die Stärkung der Opferzeugenbegleitung in Strafverfahren.

Für die Frauen, die aus gewaltvollen familiären Situationen entkommen wollen, stehen die Frauenhäuser zur Verfügung. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, braucht Hamburg rund 50 zusätzliche Plätze, für deren Aufstockung wir uns einsetzen. Weiterhin muss die Wohnungssuche für Frauenhausbewohnerinnen regelhaft unterstützt werden. Diese Gruppe von Frauen braucht ein eigenes Kontingent an Wohnungen, so dass die Verweildauer im Frauenhaus sinkt und der Neustart ins Leben für die betroffenen Frauen und wenn vorhanden ihrer Kinder schneller gelingt. Auch im Anschluss an ihren Aufenthalt im Frauenhaus brauchen sie weiterhin Unterstützung und vor allem psychologische und psychosoziale Beratung.

Prostitution: Opferschutz und Recht auf Selbstbestimmung

Menschenhandel – insbesondere zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung – lehnen wir uneingeschränkt ab und setzen uns für eine Verschärfung bereits bestehender Gesetze und die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ein. Die Angst vor Abschiebung darf Opfer von Menschenhandel nicht daran hindern, mit den Behörden zu kooperieren und vor Gericht auszusagen. Diese Menschen brauchen einen sicheren Aufenthaltsstatus, ihre Angehörigen sollten, wenn möglich, ebenfalls nach Deutschland kommen können. Dies muss Hand in Hand mit einem besseren Zeugenschutz gehen.

Das Recht auf Selbstbestimmung ist uns auch im Umgang mit der Prostitution in Hamburg ein wichtiges Anliegen. Deshalb verurteilen oder stigmatisieren wir nicht, sondern setzen uns für die Verbesserung der Situation der Betroffenen ein. Wir sind davon überzeugt, dass Repression den Frauen nicht hilft, sondern ihre Probleme verschärft. Wir fordern daher die sofortige Aufhebung des Kontaktanbahnungsverbots und die Überprüfung der Sperrgebietsverordnung in St. Georg. Wir fordern für ganz Hamburg die Einberufung eines Runden Tisches „Prostitution“ nach dem Modell aus Nordrhein-Westfalen, um die Probleme und Handlungsmöglichkeiten mit allen beteiligten Gruppen zu diskutieren. Wir brauchen eine differenzierte Sichtweise auf die Lebenslagen der Prostituierten – nicht eine Politik der Bevormundung und Gleichmacherei. Dafür brauchen wir eine Dunkelfeldstudie – denn niemand weiß, wie viele Prostituierte unter Zwang oder selbstbestimmt arbeiten. Über eine erneute Bundesratsinitiative wollen wir die Repressalien gegen Sexarbeiterinnen stoppen. Auch die von der Großen Koalition erarbeiteten Vorschläge zu Verschärfung des Prostitutionsgesetzes lehnen wir größtenteils ab; allerdings sind auch wir der Meinung, dass es einer Überarbeitung des Gesetzes bedarf. Diese Novelle soll die Einordnung des Berufs in die Gruppe der freien Berufe ebenso beinhalten wie die Implementierung von Beratungen, Ausstiegshilfen und Weiterbildungsangeboten sowie einer Einordnung von Prostitutionsstätten ab einer gewissen Größe als Gewerbebetrieb.

 

Zusammen älter werden in Hamburg

Von der Gestaltung des demografischen Wandels hängt die Zukunftsfähigkeit der Stadt maßgeblich ab. Die Ausgangsbedingungen dafür in Hamburg als wachsende und attraktive Metropole stimmen optimistisch. Entgegen dem Bundestrend werden wir immer mehr und die Gesellschaft immer bunter. Ein wichtiges Element unserer Entwicklung ist gleichzeitig: Auch Hamburgs Stadtgesellschaft wird immer älter. Wenn 2030 jede dritte Hamburgerin und jeder dritte Hamburger über 60 Jahre alt ist, müssen wir schon heute die Weichen richtig stellen. Wir wollen Selbstbewusstsein, Eigenverantwortung und Würde der Älteren und Alten erhalten und fördern. Der Prozess des Älterwerdens hat sich verändert, Menschen über 60 wollen heute mitten in der Gesellschaft leben, nicht außen vor. Unsere Gesellschaft braucht neue positive Altersbilder, die den verschiedenen Phasen des Alterns gerecht werden. Das Wissen und die Erfahrung der Menschen in der zweiten Lebenshälfte sind für die gesellschaftliche Entwicklung fördernd, daher wollen wir die Seniorinnen und Senioren stärker in die Gestaltung der Stadt einbeziehen. Die Seniorenmitbestimmung – gerade vor Ort in den Bezirken – wollen wir deshalb stärken und über das Seniorenmitwirkungsgesetz hinaus wollen wir Ältere gezielt in politische Prozesse einbinden, das gilt auch für unsere eigene Partei. Dafür wollen wir geeignete Formen entwickeln. Der Übergang in den Ruhestand sollte fließend und eigenverantwortlich erfolgen, mit flexiblen Arbeitszeitmodellen muss es gelingen, die allmähliche Übernahme neuer Aufgaben in unserer Gesellschaft z.B. in sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Bereichen möglich zu machen. Der demografische Wandel ist besonders für den Arbeitsmarkt Chance und Herausforderung in einem. Oftmals wollen und müssen ältere Menschen länger arbeiten. Die Hamburger Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen motiviert werden, auch Ältere einzustellen, um von ihren Erfahrungen zu profitieren. Teilzeitstellen und Lebensarbeitszeitkonten sind wichtige Instrumente, um diese Arbeit zu fördern.

Leider breitet sich in Hamburg die Altersarmut gerade unter Frauen immer weiter aus. Altersarmut hat viele Ursachen – zum Beispiel geringe Renten nach jahrelanger Niedriglohnbeschäftigung – und leider können wir diese auf Landesebene nicht lösen. Wir können aber Angebote schaffen, die die Situation der Betroffenen verbessern, und wir können sicherstellen, dass Seniorinnen und Senioren nicht aufgrund von steigenden Mieten aus ihrer Wohnung verdrängt werden. Neben seniorengerechtem Wohnraum ist eine barrierefreie Infrastruktur, ein engmaschiges Netz der Nahversorgung und flächendeckende hausärztliche Versorgung unerlässlich, damit auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig in der Stadt unterwegs sein können. Auf Bundesebene treten wir für eine generationengerechte und nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik mit Umbau des Gesundheitssystems ein, und wir fordern weiterhin eine Garantierente.

Besonders im hochbetagten Alter droht die gesellschaftliche Isolation. Um diese zu verhindern, wollen wir das Bremer Modellprojekt der aufsuchenden Altenarbeit in Hamburg einführen. Dort werden Ältere von Ehrenamtlichen besucht und erhalten Informationen über weitere Angebote der Seniorenarbeit oder können über eventuell notwendige Pflegeangebote informiert werden.

Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft entstehen im Alltag für viele Menschen Barrieren durch nicht altersfreundliche Produkte. Hierzu gehören etwa die schwierige Bedienung von Geräten oder schlecht lesbare Beipackzettel und Etiketten. Eine gute Verbraucherschutzpolitik muss hier die berechtigen Interessen der älteren Menschen und Menschen mit Behinderung besser zur Geltung bringen. Gerade weil die gesellschaftliche Teilhabe immer stärker über die neuen Medien läuft, wollen wir zudem die Medienkompetenz und den barrierefreien Zugang von Menschen mit Beeinträchtigung in Hamburg weiter stärken.

 

Alles inklusive: Die Rechte von Menschen mit Behinderung verwirklichen

Unser Ziel ist die Stadt für alle. Für uns GRÜNE bedeutet Inklusion das Recht auf Teilhabe für alle Menschen: Arme und Reiche, Menschen mit und ohne Behinderung, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Inklusion kann nur gelingen, wenn wir Barrieren abbauen. Das sind zum einen gedankliche Barrieren, zum anderen aber auch handfeste bauliche, gerade bei Menschen mit Behinderung. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, dass sich Unterstützungsleistungen an den Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung orientieren. Dies drückt den Wandel von einer Politik der Fürsorge hin zu einer Politik politischer, sozialer und kultureller Rechte, Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe aus. Diesem Leitgedanken fühlen wir uns als GRÜNE verpflichtet. Ein zentrales Instrument ist der Landesaktionsplan für die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung. Dieser muss stetig weiterentwickelt und zusammen mit den Behindertenverbänden, Selbstorganisationen und Angehörigeninitiativen den aktuellen Herausforderungen angepasst werden.

Inklusion ist ein fortdauernder Prozess, falsche Weichenstellungen der Vergangenheit, die zu Barrieren und zu Exklusion geführt haben, können wir nicht von jetzt auf gleich korrigieren. Dieser Weg ist ist lang. Aber kommende Entscheidungen sollen in allen Politikbereichen – von der Bildung bis zum Arbeitsmarkt, der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik – den Anspruch an die Inklusion berücksichtigen. Wir GRÜNEN möchten deshalb Inklusionsbeiräte installieren, die Menschen mit Behinderung, Kranken und Alten sowie Eltern mit Kinderwagen oder auch Reisenden mit schweren Koffern und Menschen mit Kommunikationsproblemen (insgesamt rund 400.000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt) für die Beseitigung von Barrieren zu Bahnen, Straßen und Gebäuden sowie bei Verständigungsschwierigkeiten mit Rat und Tat zur Seite sowie der Politik in den Bezirken beratend zur Verfügung stehen.

Barrierefreie Infrastruktur

Damit alle Menschen einen Platz in der Stadt haben, sind wir für mehr barrierefreies Bauen und eine konsequente Einhaltung der Hamburger Bauordnung. Es muss das Ziel sein, dass Quartiere und Stadtteile barrierefrei gestaltet werden. Deshalb wollen wir auch, dass Menschen mit Behinderung, ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Familien insbesondere bei stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen und Bauplanungsvorhaben besser und frühzeitig mit einbezogen werden. Gleichzeitig sprechen wir uns bei der Planung für ein barrierefreies (universelles) Design aus, das allen Menschen den Zugang zu Neubauten ermöglichen soll.

Menschen mit Behinderung und Hamburgerinnen und Hamburger, die nicht mehr gut zu Fuß sind oder ihren Einkauf oder Nachwuchs umweltfreundlich transportieren, brauchen eine inklusive Infrastruktur, das schließt auch einen barrierefreien Öffentlichen Nahverkehr ein. Dafür setzen wir uns ein. Unser Ziel ist es, dass auch öffentliche Toiletten barrierefrei sein müssen. Für Assistenzhunde muss der Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen inklusive Supermärkten gewährleistet werden. Zudem engagieren wir uns dafür, dass Behindertenbegleithunde den Blindenhunden im Sozialgesetzbuch gleichgestellt werden.

Menschen mit Behinderung dürfen nicht länger durch bauliche Barrieren von Kulturangeboten ausgeschlossen werden. Einrichtungen müssen daher barrierefrei gestaltet sein und auch Angebote für Blinde und Gehörlose vorhalten. Angebote wie die Kulturlotsen und Theatervorstellungen für Gehörlose wollen wir systematisch ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass perspektivisch öffentliche Einrichtungen mit Induktionshöranlagen eingerichtet werden und die Eltern von gehörlosen Kindern durch eine unabhängige Instanz beraten werden, insbesondere in Hinblick auf die Cochlea-Implantat-Operation. Des Weiteren wollen wir kostenlose Gebärdensprachkurse für Eltern von gehörlosen und hörbehinderten Kinder fördern.

Selbstbestimmtes Leben im eigenen Wohnraum

Für uns steht fest: Wer zu Hause leben möchte, dem sollte das ermöglicht werden. Viele Menschen wollen selbstbestimmt und unabhängig im eigenen Wohnraum leben. Daher wollen wir den 2005 begonnen Prozess der Ambulantisierung weiter fortführen. Die möglichen Unterstützungsangebote, vor allem die persönliche Assistenz, wollen wir fördern.

Bedingungen für inklusive Bildung schaffen

Damit alle von Beginn an die gleichen Chancen haben, setzen wir uns für den Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe in der Kita ab dem ersten Lebensjahr ein. Alle allgemein- und berufsbildenden Schulen sollen inklusiv werden. Damit die Inklusion erfolgreich gelingt, ist es notwendig, dass genügend und ausreichend qualifiziertes Personal an den Schulen beschäftigt wird.

Auch in der Wissenschaft wollen wir die Inklusion fördern. Bis heute hat die Uni Hamburg keinen einzigen barrierefreien Hörsaal. Wir wollen eine inklusive Wissenschaftspolitik, dafür wollen wir alle Neubauten an den Universitäten barrierefrei gestalten und den Bestandsbau nach und nach barrierefrei ausbauen.

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Damit der Weg von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt erleichtert wird, fordern wir die Anhebung der betrieblichen Ausgleichszahlungen und die Förderung des persönlichen Budgets. Leider sind noch immer 59% aller Schwerbehinderten in Hamburg arbeitslos, obwohl viele von ihnen ein abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Der Automatismus, dass Menschen mit Behinderung nach der Schule bzw. Ausbildung in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung arbeiten, wollen wir beenden. Wir erkennen an, dass Werkstätten als geschützter Arbeitsraum für einige zur Zeit unabdingbar sind. Jedoch sollten die Werkstätten im Sinne der Werkstattmitarbeiterinnen und -mitarbeiter weiterentwickelt werden. Dafür benötigt es eine selbstbestimmte Vertretung der Werkstättenräte, wie sie auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen ist. Wer außerhalb einer Werkstatt arbeiten möchte, muss dabei unterstützt und gestärkt werden. Daher streiten wir für einen inklusiven Arbeitsmarkt und wollen dafür alle Instrumente wie die Arbeitsassistenz stärken und den Übergang von Werkstätten in den Arbeitsmarkt durch Instrumente wie das Hamburger Budget für Arbeit optimieren. Für eine bessere Betreuung wollen wir die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer stärken.

Auf Bundesebene setzen wir uns für einen behinderungsbedingten Nachteilsausgleich ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen ein. Weiter fordern wir auf Bundesebene, dass ein Bundesteilhabegesetz entwickelt wird, welches sich einkommensunabhängig an der individuellen Teilhabe orientiert und diese ermöglicht.

Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Hamburg als Arbeitgeberin noch mehr Menschen mit Behinderung einstellt, auch in stadteigenen Betrieben und Tochtergesellschaften. Inakzeptabel sind Unterschreitungen der gesetzlichen Quote von 5 %.

Bei der Bewilligung von Eingliederungshilfen sind die Wartezeiten derzeit zu lang. Wer Hilfsmittel benötigt, kann häufig keine drei Monate warten, zudem sind die Bescheide der Behörden oft unverständlich. Die Antragstellenden erkennen häufig nicht, welche Hilfen sie erhalten und welche abgelehnt wurden. Wir wollen daher die Arbeit im Fachamt für Eingliederungshilfe optimieren und Bescheide auch in verständlicher und leichter Sprache ausstellen lassen. Die selbstverständliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Studium, Lehre und Forschung gehört für uns zum Verständnis von Diversity. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderung mit den Hilfsmitteln ausgestattet werden, die ihnen die gesellschaftliche Teilhabe optimal ermöglichen.

Medizinische Versorgung verbessern

Die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung wollen wir verbessern. Bei der Krankenhausplanung soll Barrierefreiheit stärker berücksichtigt werden und der besondere Behandlungs-, Unterstützungs- und Betreuungsbedarf von Menschen mit Behinderung muss stärker in den Ausbildungscurricula aller Gesundheitsberufe verankert werden. Zusätzlich wollen wir darauf hinwirken, dass in Hamburg eine regionale Spezialambulanz entsteht, welche für den besonderen medizinischen und psychologischen bzw. psychotherapeutischen Versorgungsbedarf von erwachsenen Menschen mit einer geistigen- und/oder mehrfachen Behinderung zuständig sein soll.

Besonders den Bereich der Rehabilitation wollen wir weiter ausbauen. Hier besteht die Chance, Menschen wieder ihr gewohntes Leben zu ermöglichen oder sie auf eine neue Lebenssituation einzustellen.

 

Hilfe bekommen – Krisen meistern

Nicht jeder Mensch kann Lebenskrisen allein meistern. Viele benötigen dabei professionelle Hilfe, besonders bei schweren Erkrankungen eines Angehörigen oder nach dem plötzlichen Tod des eigenen Kindes oder eines Verwandten. Die GRÜNEN setzen sich daher für die Stärkung von Hospiz- und Trauerarbeit ein. Auch Menschen mit psychischen Erkrankungen darf man nicht mit ihren Problemen allein lassen. Das Notversorgungssystem in Hamburg ist derzeit noch lückenhaft. Für eine schnelle Reaktion im Krisenfall wollen wir die bereits bestehenden Institutionen zur Krisenintervention in Hamburg besser ausstatten, miteinander vernetzen und so ergänzen, dass ein Krisennotdienst nach Berliner Vorbild entsteht.

Die Umstrukturierung der Sozialpsychiatrie sehen wir kritisch. Durch die Änderungen, die stärkere Budgetierung sowie die Zusammenführung von bisher getrennten ambulanten Hilfeformen sehen wir den individuellen Rechtsanspruch in Gefahr. Wir setzen uns dafür ein, dass alle die Hilfe erhalten, die ihnen zusteht.

 

Recht auf Wohnen

In Hamburg leben inzwischen über 5.000 Menschen ohne Wohnung. Die Tendenz ist steigend. Die steigende Zahl von Obdachlosen und Wohnungslosen ist für uns beschämend. Unterschiedliche Wege führen in die Wohnungslosigkeit wie etwa Überschuldung, Arbeitslosigkeit, Sucht oder psychische Krisen. Vor allem immer mehr Familien, Jugendliche und junge Erwachsene sind vom Wohnungsverlust bedroht. Primäres Ziel muss es sein, den Verlust der Wohnung zu verhindern. Dabei helfen eine verbesserte Beratung von Schuldnerinnen und Schuldnern, die Stärkung der bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle oder im Notfall auch die direkte Überweisung der Miete und die Erhöhung der Kostenübernahme bei der Unterkunft. Hier brauchen wir Lösungen im Sinne der betroffenen Eltern und Kinder.

Um die Not kurzfristig zu bekämpfen, brauchen wir ausreichend Plätze in der Öffentlichen Unterbringung, wenn das präventive und unterstützende Hilfesystem an seine Grenzen stößt. Wir setzen uns dafür ein, dass perspektivisch mehr kleine, dezentrale Unterkünfte eingerichtet werden, vorrangig in Wohnungen. Um eine gute Versorgung und Unterstützung sicherzustellen, setzen wir uns für einen besseren Betreuungsschlüssel in der Öffentlichen Unterbringung ein. Doch fehlen aktuell rund 4.000 Plätze in der Öffentlichen Unterbringung und die bestehenden Einrichtungen stoßen oftmals an ihre Kapazitätsgrenze. Der Handlungsdruck ist groß, daher schlagen wir auch unbürokratische und pragmatische Lösungen wie beispielsweise die Prüfung von Leerstand und nicht genutzten Schulgebäuden vor, die zumindest übergangsweise eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen. Wir suchen in den Bezirken nach Flächen, binden die Anwohnerinnen und Anwohner ein und begleiten die Arbeit des SPD-Senats an dieser Stelle konstruktiv – wenn auch kritisch an den notwendigen Stellen. Die Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung benötigen eine gute Infrastruktur vor Ort: Bildungseinrichtungen, Verkehrsanbindung und Nahversorgung müssen erreichbar sein. Großen Massenunterkünften stehen wir kritisch gegenüber.

Leider ist die Öffentliche Unterbringung für viele Wohnungslose eine Dauerlösung geworden. Wir wollen die Vermittlung aus der Öffentlichen Unterbringung in eigenen Wohnraum verbessern. Neue Formen, wie Wohnhäuser mit intensiverer Betreuung zur Vermittlung in Wohnungen und mit individueller Problemanalyse, die sogenannten Clearinghäuser nach dem Münchener Modell, wollen wir in Hamburg einführen.

Das Winternotprogramm muss auch weiterhin allen Menschen in Not – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – offen stehen und am steigenden Bedarf ausgerichtet sein. Im Winter gilt an erster Stelle: Niemand darf erfrieren. Für bestimmte Zielgruppen wie Frauen und junge Wohnungslose müssen besondere Angebote geschaffen werden.

 

Eine gute gesundheitliche Versorgung für Hamburg

Alle Menschen haben ein Recht auf eine gute gesundheitliche Versorgung. Eine zentrale Rolle nimmt dabei eine wohnortnahe haus- und kinderärztliche Versorgung sein. Wir setzen weiterhin auf den Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Verbänden der Krankenkassen, um der Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten aus ärmeren Stadtteilen entgegenzuwirken. Zugleich müssen aber auch neue Lösungen gesucht werden, um die fach- und hausärztliche Versorgung überall in der Stadt besser auszugestalten. So wollen wir prüfen, ob in Hamburg sogenannte Gesundheitshäuser eingerichtet werden können, in denen Pflegekräfte, Hebammen, unabhängigen Patientenorganisationen, Selbsthilfegruppen und ggf. auch angestelltes ärztliches Personal Hand in Hand arbeiten und so Beratungs-, Versorgungs- und Serviceangebote bündeln. Eine Privatisierung des UKE oder einen Zukauf von Krankenhauskapazitäten durch Asklepios lehnen wir weiter ab. In der Gesundheitspolitik steht für uns der Gedanke der Prävention im Mittelpunkt; es gilt von Anfang an Krankheit zu vermeiden und eine gesunde Lebensweise zu unterstützen. Hierzu gehört eine gesunde Ernährung und gesundheitliche Aufklärung, die besonders in den Kitas und Schulen gefördert werden sollen.

Wir wollen zudem den öffentlichen Gesundheitsdienst und insbesondere den schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienst stärken und weiterhin in den bezirklichen Gesundheitsämtern verankern. Klar ist uns aber auch, dass Hamburg nicht alle Probleme bei der ärztlichen Versorgung allein lösen kann. Wir werden uns daher beim Bund für mehr Einflussmöglichkeiten der Länder bei der ambulanten Versorgungsplanung stark machen.

Auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben ein Recht auf gesundheitliche Versorgung. Wir setzen uns daher für die Einführung eines so genannten anonymen Krankenscheins ein.

Den Sozialdienst in den Krankenhäusern wollen wir stärken und sicherstellen, dass dieser Menschen mit Pflegebedarf nach einem Krankenhausaufenthalt unabhängig und an deren Bedürfnissen orientiert berät.

Eine dauerhafte Lösung für die Hebammen

Neben den Ärztinnen und Ärzten kommt auch den übrigen Gesundheitsberufen eine zentrale Bedeutung bei der gesundheitlichen Versorgung zu. Aus diesem Grund haben wir beispielsweise die Proteste der Hebammen gegen die extreme Erhöhung der Prämien bei der Berufshaftpflicht unterstützt. Durch die hohen Kosten bei der Berufshaftpflicht droht ein Ende der freien außerklinischen Geburtshilfe. Schwangere Frauen müssen aber auch künftig die Möglichkeit haben, sich wohnortnah von einer Hebamme ihres Vertrauens begleiten zu lassen und frei über den Ort der Geburt zu entscheiden. Daher werden wir im Bund weiterhin auf eine dauerhafte Lösung bei den Problemen mit der Berufshaftpflicht drängen.

Präventionsangebote stärken

Viele Erkrankungen können durch gezielte Gesundheitsförderung und Präventionsangebote verhindert oder gemildert werden. Wir wollen daher diese Angebote in Hamburg weiter stärken, hierzu wollen wir bestehende Ansätze wie den Pakt für Prävention verstetigen und ausbauen. Die HIV/Aids-Prävention muss in Hamburg weiterhin verlässlich gefördert werden. Hier wie auch bei den anderen von der Stadt geförderten Initiativen, Trägern und Vereinen im Gesundheitsbereich wollen wir die Vielfalt der Angebote erhalten und sie dafür finanziell ausreichend ausstatten.

Wir streben weiterhin einen umfassenden Nichtraucherschutz an. Zugleich müssen die bisherigen Regelungen endlich konsequent durchgesetzt und Verstöße stärker geahndet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene eine Regelung zur Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel geschaffen wird; Familienplanung darf nicht an der finanziellen Situation scheitern. Wir fordern zudem, dass durch den Bund eine finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen auch für verheiratete Paare, die auf eine Samenspende angewiesen sind, und für unverheiratete Paare und Frauen in Lebenspartnerschaften möglich wird. Die Blockade der Bundesregierung beim rezeptfreien Zugang zur „Pille danach“ muss endlich beendet werden. Alle Frauen, die eine Schwangerschaft im Zweifelsfall nachträglich verhüten wollen, sollen dieses Medikament diskriminierungsfrei in der Apotheke erhalten können. Insbesondere Vergewaltigungsopfer müssen in jedem Hamburger Krankenhaus ungeachtet der konfessionellen Ausrichtung Zugang zu diesem Verhütungsmittel bekommen.

Gute und faire Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor

Der Gesundheitssektor ist für Hamburg auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor, den wir weiter fördern wollen. Wettbewerbsnachteile für öffentliche Gesundheitseinrichtungen sollen abgebaut, der Qualitätswettbewerb vorangebracht und die Rechte von Patientinnen und Patienten gestärkt werden. Dabei setzen wir uns für gute und faire Arbeitsbedingungen und eine bessere Vergütung im Gesundheits- und Pflegebereich ein.

Reformen im Bund einfordern

Hamburg muss auch im Bund im Gesundheitsbereich seine politische Verantwortung wahrnehmen. Wir wollen uns weiterhin für eine solidarische Bürgerversicherung stark machen, die eine gute Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger langfristig sicherstellt. Wir werden uns zudem gegenüber der Bundesregierung für die Einführung eines Härtefallfonds einsetzen. Ein solcher Fonds soll beispielsweise geschädigten Patientinnen und Patienten helfen, die aufgrund von Behandlungsfehlern so schwer erkrankt sind, dass sie den Ausgang eines juristischen Verfahrens höchstwahrscheinlich nicht mehr erleben werden. Die Einführung des pauschalisierten Vergütungssystems in der Psychiatrie (PEPP) darf nicht zu Abstrichen bei der Qualität von Behandlung und Versorgung führen.

Gute Pflege für Hamburg

In Folge des demografischen Wandels wird die Zahl der pflegebedürftigen und insbesondere der an Demenz erkrankten Menschen in Hamburg weiter zunehmen. Wir wollen diese Veränderungen nicht als Schreckensszenario begreifen, sondern die gesellschaftliche Entwicklung aktiv gestalten. Unser Ziel ist die Sicherung einer hohen Qualität in der Pflege, die Sicherung der Menschenwürde und der sozialen Teilhabe der Pflegebedürftigen sowie faire Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Pflegekräfte.

Wir brauchen daher ein vielfältiges Angebot an unterschiedlichen Wohnformen für pflegebedürftige Menschen. Ob ambulant oder stationär, ob Wohngemeinschaften, betreutes Wohnen, ambulanter Pflegedienst oder Pflegeheim – in jeder Form wollen wir Pflege fördern, die Selbstständigkeit ermöglicht sowie nachbarschaftliches und generationsübergreifendes Zusammenleben mit professioneller Hilfe und Pflege verbindet. Wir wollen Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen darin unterstützen, sich weiter zu ihren Quartieren zu öffnen, Teilhabe zu ermöglichen und Generationen zusammenzubringen. Ein wichtiger Aspekt ist für uns dabei insbesondere die Förderung der kultur- und gendersensiblen Pflege.

Effektive Qualitätssicherung gewährleisten

Wir wollen effektive Kontrollen zur Qualitätssicherung in der Pflege durch die Heimaufsicht und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung; aufgedeckte Missstände sowie alle Ergebnisse sollen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen Orientierung bei der Auswahl guter Pflegeangebote geben. Dabei müssen zugleich unnötige Doppelprüfungen und eine Überbürokratisierung der Pflege verhindert werden. Den Sozialdienst in den Krankenhäusern wollen wir stärken und sicherstellen, dass dieser Menschen mit Pflegebedarf nach einem Krankenhausaufenthalt unabhängig und an deren Bedürfnissen orientiert berät.

Pflegeberufe attraktiver machen

Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege und einer steigenden Belastung der Pflegekräfte wollen wir die Pflegeberufe weiter unterstützen und attraktiver machen. Wir wollen prüfen, wie Pflegekräfte besser in den Gremien der Gemeinsamen Selbstverwaltung beteiligt werden können, damit sie dort selbst ihre Interessen vertreten und ihr Fachwissen einbringen. In diesem Zusammenhang halten wir auch weiterhin die Einrichtung einer Pflegekammer für sinnvoll. Sollte eine solche Kammer von der Mehrheit der Pflegenden gewünscht sein, werden wir ihre Einrichtung aktiv unterstützen. Wir treten für eine bessere Bezahlung der Fachkräfte ein und wollen eine Reform der Pflegeausbildung erreichen. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für uns von zentraler Bedeutung. Angesichts der hohen psychischen und physischen Belastungen im Pflegeberuf, wollen wir in Kooperation mit den Pflegeanbietern und Interessenvertretungen der Pflegekräfte Beratungs- und Unterstützungsangebote für überlastete Pflegekräfte stärker fördern und uns für eine Erhöhung des Personalschlüssels einsetzen.

Für eine solidarische Pflege-
Bürgerversicherung

Hamburg kann die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft nicht allein bewältigen. Wir werden uns daher im Bund weiterhin für eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung einsetzen, welche die Finanzierung einer guten Pflege endlich auf eine langfristig stabile Grundlage stellen wird. Bestrebungen, das Risiko der Pflegebedürftigkeit und die finanzielle Absicherung weiter zu privatisieren und auf die Betroffenen abzuwälzen, erteilen wir eine Absage.

Für eine umfassende und pragmatische Drogenpolitik

Legaler und illegaler Drogenkonsum sind gesellschaftliche Realität. Drogenmissbrauch tritt in allen gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen auf. Die Vergangenheit zeigt, dass sich die Probleme der Drogenabhängigkeit durch Repression nicht wirksam bekämpfen lassen. Die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Suchtkranken verschlimmert die sozialen und gesundheitlichen Probleme noch. Daher stellen wir Prävention und Hilfe für Betroffene ins Zentrum unserer Politik. Den Einrichtungen der Suchthilfe kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Die Vielfalt ihrer Angebote und insbesondere das Angebot der Drogenkonsumräume muss erhalten bleiben, dafür müssen sie finanziell ausreichend ausgestattet werden.

Dem übermäßigen Alkoholkonsum unter Jugendlichen wollen wir durch Programme begegnen, die einen bewussten und risikoarmen Konsum zum Ziel haben. Wir setzen uns für eine Beschränkung der Alkohol- und Tabakwerbung ein. Wir wollen Jugendliche und junge Erwachsene besser für die Risiken sogenannter Partydrogen sensibilisieren. Dem Thema „Sucht im Alter“ wollen wir ebenfalls verstärkte Aufmerksamkeit widmen.

Die vom SPD-Senat im Suchthilfebericht 2013 vorgestellten Pläne zur Regionalisierung der Suchthilfe und zur Ausweisung regionaler Budgets sehen wir kritisch. Hier bedarf es einer weiteren Analyse und Diskussion. Klar ist für uns, dass eine Neuordnung der Hamburger Suchthilfe nur im Einvernehmen mit den verschiedenen Akteuren erfolgen kann. Die Vielfalt und Qualität der Angebote, ihre gewachsene gesellschaftliche Verankerung und Kooperation müssen dabei bestehen bleiben. Die bereits erfolgten massiven Kürzungen in der Suchtselbsthilfe lehnen wir ab.

Neue Ansätze gegen die Drogenkriminalität wollen wir unvoreingenommen prüfen, etwa eine partielle Legalisierung oder die staatlich kontrollierte Drogenabgabe. Wir unterstützen ein Pilotprojekt „Drugchecking“ für Hamburg, das Konsumentinnen und Konsumenten vor gepanschten Drogen schützt, sowie ein Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, wie es beispielsweise gerade im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert wird. Ziel solcher Maßnahmen muss es sein, die Suchtprävention zu verbessern und Gesundheitsschäden durch den Konsum zu minimieren. Auch für die Möglichkeit der ärztlichen Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken machen wir uns stark.

Auch bei den Verhaltenssüchten – wie etwa der Glücksspielsucht – setzen wir uns weiterhin für eine bessere Prävention ein. Wir wollen, dass die Regelungen des Hamburger Spielhallengesetzes endlich konsequent angewendet und systematisch Kontrollen durchgeführt werden. Auch die Anzahl und Verbreitung von Spielautomaten in Gaststätten muss im Zuge des Jugendschutzes stärker begrenzt und deren Benutzung besser kontrolliert werden. Darüber hinaus werden wir in der Hamburger Drogen- und Suchtpolitik einen stärkeren Fokus auf Computer- und Internetsucht legen.

Mit der Regelung „Therapie statt Strafe“ erhalten Abhängige im Strafvollzug die Möglichkeit, eine Suchttherapie außerhalb der JVA in Anspruch zu nehmen. Über eine bundespolitische Reforminitiative wollen wir hier auch Alkoholkranke und Glücksspielabhängige mit einbeziehen.

 

Es lebe der Sport

Hamburg ist eine sportbegeisterte Stadt. Das zeigt sich jedes Jahr an der Unterstützung von Spitzenevents wie dem Marathon, dem weltgrößten Triathlon und Europas größtem Jedermann-Radrennen. Sport und Bewegung haben in Hamburg eine lange Tradition und eine große Bedeutung – auch und gerade im Breitensport in Vereinen, Schulen und in den Stadtteilen. Es gibt zahlreiche Sport-aktive und noch mehr Sportbegeisterte. Darauf aufbauend wollen wir GRÜNEN den Breiten- und Leistungssport gleichberechtigt fördern. Zusätzlich zum organisierten Sport wollen wir mehr Bewegung im Alltag, zu Fuß oder mit dem Rad sowie durch spiel- und bewegungsfreundliche Lebensbedingungen ermöglichen und dafür vor allem Parks und öffentliche Grünflächen für Sport und Bewegung besser nutzbar machen. Die Bevölkerung einer Stadt, die erwägt sich für Olympia zu bewerben, sollte es nicht hinnehmen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Sportvereine kontinuierlich verschlechtern, z.B., dass Hallenzeiten für den Sport ersatzlos gestrichen werden bzw. Schwimmzeiten für die Vereine immer weiter gekürzt werden.

Wichtig ist uns auch eine bessere Förderung von Spiel-, Bewegungs- und Gesundheitserziehung im Vorschulalter und im Schulsport. Dieses Ziel kann durch mehr Kitas mit einem Schwerpunkt auf bewegungsorientierte Erziehung erreicht werden. Aber auch die Wassergewöhnung von Kindern und der Schwimmunterricht an Schulen müssen weiter gefördert werden; Vereine und Schulklassen brauchen insgesamt mehr Wasserzeiten in den Schwimmbädern. Die Stadt muss alle Möglichkeiten prüfen, zum Beispiel auch die verstärkte Nutzung privater Schwimmbäder in Fitnessclubs. Die Talentsichtung an den Hamburger Schulen über den Hamburger Parcour und Talentaufbaugruppen soll weiterentwickelt werden, um systematisch Talente für die Hamburger Schwerpunktsportarten zu finden. Allen Kindern, denen eine Teilnahme an den Talentaufbaugruppen nicht ermöglicht werden kann, sollen ihren Fähigkeiten entsprechende Bewegungsangebote vermittelt werden.

Sport stärkt die Integration und den sozialen Zusammenhalt. Daher unterstützen wir die Fortführung des Programms „Kids in die Clubs“ über die Förderung des Bildungs- und Teilhabepakets hinaus. Kindern aus sozial benachteiligten Familien muss die gleichberechtigte Teilnahme am Vereinssport möglich sein.

Viele Sportanlagen in Hamburg befinden sich in einem miserablen Zustand. Dieser Sanierungsstau muss schneller als geplant behoben werden. Vor allem die energetische Sanierung von Sportanlagen wollen wir wieder besonders fördern, weil zum Beispiel bei gut gedämmten Sport- oder Schwimmhallen eine Menge Geld für Heizkosten eingespart werden kann.

An vielen Orten in der Stadt gibt es Konflikte um den Lärm von Sportplätzen. Die Sportvereine brauchen dringend Rechtssicherheit, wann und wie die Sportstätten insbesondere nach Sanierungen genutzt werden dürfen.

Wir sind dafür, dass Hamburg seine Türen für Großsportereignisse weiterhin offen hält. Uns ist dabei wichtig, dass für diese Großveranstaltungen ökologische und soziale Mindeststandards definiert werden.

Wir engagieren uns für einen sauberen, also dopingfreien und fairen Spitzensport. Dazu gehört mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA). Hier muss Hamburg einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten.

Inklusion im Sport umsetzen

Menschen mit und ohne Behinderung treiben gemeinsam Sport – das ist das Ziel von Inklusion. Bis dahin ist es auch in Hamburg noch ein weiter Weg. Wir müssen feststellen, dass vielerorts noch die Voraussetzungen wie barrierefreie Sportstätten sowie Geräte und Materialien fehlen, um zum Beispiel an Schulen ein Sportangebot für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung zu realisieren. Auch in der Sportlehrerausbildung brauchen wir mehr inklusive Elemente. Die UN-Behindertenrechts-
konvention stellt auch die Vereine vor große Herausforderungen – die Angebote von Sportvereinen werden wir mittel- und langfristig verändern müssen, um dem Inklusionsgedanken gerecht zu werden. Auch dies wird nicht von heute auf morgen und schon gar nicht zum Nulltarif zu erreichen sein. Die Stadt Hamburg sollte daher die Kooperation von Behindertensport- und Nichtbehindertensportverbänden besonders fördern und mehr gemeinsame Aktivitäten und Projekte unterstützen.

Die Hälfte der Macht den Frauen

Die GRÜNE Partei hat ihre Wurzeln nicht nur in der Umwelt-, Friedens- und Anti-Atom-Bewegung, sondern zu großen Teilen auch in der Frauenbewegung. Seit eh und je streiten wir für die Gleichstellung von Frauen. Auch über 30 Jahre nach der Gründung der Partei gibt es noch viel zu tun. Jede vierte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Frauen verdienen 22 % weniger, in Hamburg beträgt der sogenannte Gender Pay Gap sogar 25%. Der Frauenanteil in der Bürgerschaft beträgt momentan 41,3% – im Bundesvergleich nicht der schlechteste Wert, aber mit Luft nach oben. Wir GRÜNEN zeigen: Die Frauenquote wirkt, auf allen Ebenen statten wir Frauen mit mindestens 50% der Macht aus, denn nicht weniger steht ihnen zu! Dies sollte auch für die gesamte Politik und Wirtschaft gelten. Daher wollen wir GRÜNE verbindliche Frauenquoten und setzen sie dort, wo wir Einfluss nehmen können, direkt um.

Viele gesellschaftliche Strukturen – vom Ehegattensplitting bis zur Pflegeversicherung – gehen nach wie vor vom „Normalzustand“ einer Ernährer-Ehe von Mann und Frau aus. Doch die Realität sieht gerade in einer Großstadt wie Hamburg mittlerweile ganz anders aus. Menschen wollen Verantwortung füreinander übernehmen, dabei werden Frauen wie Männer vom Staat aber nicht in der Vielfalt ihrer Lebensformen gleichberechtigt unterstützt. Das wollen wir ändern und setzen uns z.B. für eine geschlechtergerechte Reform der Steuergesetzgebung ein und wirken auf eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen hin. Immer noch sind gerade Frauen mit einer Berufsbiografie, die durch Kinderpausen und Teilzeitbeschäftigung gekennzeichnet ist, überdurchschnittlich stark von Altersarmut betroffen und bedroht.

Unsere Arbeitsmarktpolitik setzt auf eine Überwindung der geschlechtsspezifischen Unterteilung des Arbeitsmarkts und des sogenannten Gender Pay Gap. Dafür wollen wir „typische“ Frauenberufe aufwerten, sowohl in ihrem gesellschaftlichen Ansehen aber v.a. auch in ihrer Bezahlung. Damit es aber irgendwann keine „typischen“ Berufe mehr gibt, wollen wir neben der Gleichstellung von Berufen z.B. auch die Genderkompetenz in den Jugendberufsagenturen stärken und die Kammern und Unternehmensverbände davon überzeugen, ihre Mitgliedsunternehmen entsprechend zu sensibilisieren. Per Bundesratsinitiative wollen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen. Wer Auszeiten oder Arbeitszeitreduzierungen z.B. aufgrund von Kindererziehung in Anspruch nehmen möchte, soll die Möglichkeit mit der Sicherheit haben, danach auch wieder (voll) einsteigen zu können; d.h. wir brauchen auch ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, damit Frauen nicht ohne Aufstiegsperspektiven in der ewigen Teilzeitfalle landen. Für Verbesserungen im öffentlichen Dienst in Hamburg müssen wir nicht nach Berlin schauen. Wir wollen daher bei der Reform des Gleichstellungsgesetzes in Absprache mit den Verbänden und dem Landesfrauenrat nachbessern. Darüber hinaus wollen wir Diskussionen anstoßen, wie wir zukünftig Arbeit, und darunter verstehen wir auch unbezahlte Care-Arbeit sowie ehrenamtliche Arbeit, gesamtgesellschaftlich gerechter verteilen sowie be- und entlohnen können.

Auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft muss noch viel geschehen. Im Bereich der Wirtschaft setzen wir uns für Frauenförderung und feste Quotenregelungen für Führungspositionen ein. Im Bereich der Gesundheit legen wir Wert auf einen selbstbestimmten freien Zugang zur (Reproduktions-) Medizin und zeigen uns solidarisch mit den Hebammen im Kampf um ihren Berufsstand. Wir vergessen nicht, dass viele Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt werden und sorgen für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Frauenhäuser. GRÜNE feministische Politik achtet in allen Politikbereichen auf Geschlechtergerechtigkeit und bekämpft spezifische strukturelle Benachteiligung von Frauen.

 

 

Olympia? Eine Chance für Hamburg –
wenn die Bedingungen stimmen

Die Bewerbung um olympische und paralympische Spiele beschäftigt Hamburg seit langem. Der erste Anstoß dazu kam in den neunziger Jahren aus der grün geführten Stadtentwicklungsbehörde. Wir GRÜNE stehen positiv zum olympischen Gedanken: In einer Zeit sich zuspitzender internationaler Krisen und Konflikte ist die olympische Idee mit ihren Botschaften der Völkerverständigung und des friedlichen Wettstreits der Jugend der Welt wichtiger denn je. Dieser olympischen Idee steht allerdings die Realität von olympischen Spielen der Vergangenheit gegenüber, die weniger vom olympischen Geist als von Gigantismus, Natur- und Stadtzerstörungen und ausufernder Verschuldung der Ausrichterstädte gekennzeichnet waren.

Darum können wir GRÜNE uns nur dann für olympische und paralympische Spiele in Hamburg begeistern, wenn unsere Stadt sich mit einem Konzept bewirbt, das den Fehlentwicklungen vergangener Jahre eine deutliche Absage erteilt. Wir wollen, dass Hamburg umwelt- und stadtverträgliche, innovative und nachhaltige Spiele plant. Wir wollen den Verantwortlichen des Sports beweisen, dass baulich kleinere Spiele eine Stadt, eine Region, ggf. sogar eine weltweite TV-Gemeinde begeistern können und Olympia mitten in Europa erlebbar machen. Wir wollen, dass olympische und paralympische Spiele in Hamburg wieder die olympische Idee in den Mittelpunkt rücken und dass die Stadt von ihnen – wenn Hamburg den Zuschlag bekommt – über die wenigen Wochen des Sportfests hinaus einen Nutzen hat.

Olympische und paralympische Spiele, wie wir sie uns vorstellen, können der Stadt viele Chancen eröffnen: Sie können die integrative Kraft des Sports für unsere Gesellschaft stärken. Schon in der Bewerbungsphase können der Breiten- und Leistungssport weiter entwickelt werden. Für olympische Spiele werden nicht nur Wettkampf-, sondern auch mehr als 100 Trainingsstätten benötigt. Durch die Sanierung bestehender Sportanlagen ließe sich der erhebliche Sanierungsstau bei Hallen- und Sportflächen beseitigen und auch kleinere Sportvereine könnten auf modernen Anlagen trainieren. Sportstätten, Bahnstationen und das olympische Dorf müssen barrierefrei sein – die Verwirklichung von Inklusion in unserer Stadt würde auf diese Weise einen großen Schritt vorankommen. Für Stadtentwicklung und städtische Mobilität können sich Entwicklungsmöglichkeiten bieten, die es sonst nicht oder nicht in dieser Geschwindigkeit gibt. Athletinnen und Athleten müssten zentral im olympischen Dorf und die Presse in einem Mediendorf untergebracht werden. Auf dem Kleinen Grasbrook könnte dauerhaft innerstädtischer und bezahlbarer Wohnraum entstehen, der in Hamburg dringend benötigt wird. Den Kleinen Grasbrook aus dem Hafengebiet herauszulösen und dort einen neuen, autofreien Stadtteil zu bauen, würde viel zur Lebensqualität in Hamburg beitragen. Die Chance dafür bietet sich nach dem jetzigen Stand der Verträge zwischen Senat und Hafenwirtschaft nur im Zusammenhang mit olympischen Spielen.

Den Chancen stehen Risiken gegenüber, die wir nicht vernachlässigen dürfen. An erster Stelle steht die Frage der Finanzierung, die noch völlig ungeklärt ist. Wir sind in Sorge, ob selbst abgespeckte Spiele am Ende nicht doch eine zu große finanzielle Belastung für Hamburg darstellen und in Konkurrenz zu anderen wichtigen Zukunftsaufgaben treten. Wir wollen kein Großprojekt, das zum finanziellen Desaster wird, aber wir wollen die Option zur Ausrichtung nicht vorschnell aus der Hand geben. Zentral ist deshalb die Frage, ob Hamburg die Erschließung eines neuen Stadtteils im Hafen finanziell tatsächlich stemmen kann.

Ob das Internationale Olympische Komitee (IOC) für ein innovatives Konzept von Olympia, wie wir es uns vorstellen, schon bereit ist, kann zurzeit niemand sagen. Auch lässt sich noch nicht beurteilen, ob sich aus der vom Senat vorgelegten Grobskizze eine Bewerbung entwickeln lässt, die diesen Ansprüchen genügt und zu vertretbaren Kosten umgesetzt werden kann – oder ob es sich hier nicht doch nur um ‚greenwashing‘ handelt. Dafür sind die Planungen noch viel zu wenig konkret. Zu entscheidenden Fragen wie den Kosten für Hamburg, zur ökologischen und finanziellen Nachhaltigkeit, zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gibt es noch keine belastbaren Aussagen.

Wir GRÜNE haben klare Vorstellungen davon, welche Bedingungen für eine Olympia-Bewerbung Hamburgs erfüllt sein müssen. Nur wenn diese Bedingungen ganz überwiegend erfüllt werden, können wir einer Bewerbung Hamburgs zustimmen. Andernfalls müssten wir konstatieren, dass die Zeit für olympische und paralympische Spiele, wie wir sie uns vorstellen, noch nicht reif ist.

Hamburg soll seine Bewerbung nur dann weiter verfolgen, wenn sich die Bevölkerung in einem Referendum dafür ausspricht – in Kenntnis der wesentlichen Rahmenbedingungen. Über dieses Referendum hinaus sollte Olympia gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern in einem transparenten Planungsprozess entwickelt werden. Vor allem bei der Entwicklung des Konzepts für den Kleinen Grasbrook und dessen Nutzung nach den Spielen muss es eine echte Bürgerbeteiligung geben.

Für Hamburg als Stadtstaat muss es eine faire und akzeptable Kostenteilung geben – mit dem Bund, dem IOC und der Wirtschaft. Der Hamburger Anteil an der Finanzierung der Spiele, der Sportstätten und der notwendigen sonstigen Infrastruktur einschließlich Flächenerschließung und Altlastensanierung darf die Möglichkeiten Hamburgs nicht übersteigen. Es muss klar sein, dass die Stadt nach einem Sportfest für die Welt nicht auf einem Schuldenberg und auf nicht finanzierbaren Betriebskosten sitzen bleibt. Das wäre mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse nicht vereinbar.

Bau und Nutzung aller Gebäude und Sportstätten müssen nachhaltig sein. Das bedeutet, Stadien, Hallen und Wettkampfstätten von Anfang an so zu planen, dass sie sich nach den Spielen für eine Nachnutzung umweltverträglich und mit geringem Aufwand umbauen oder zurückbauen lassen. Wenn eine gute und dauerhaft finanzierbare Nachnutzung nicht garantiert werden kann, sind wir von vornherein für einen vollständigen Rückbau. Erprobte Verfahren dafür gibt es bereits.

Spiele in Hamburg sollen eine Veranstaltung der kurzen Wege sein. Bei allen Verkehrsplanungen im Vorfeld von Olympia müssen umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel, Radverkehr und Fußverkehr den Vorrang haben. Der geplante autofreie Olympia-Stadtteil auf dem Kleinen Grasbrook sollte auch nach den Spielen autofrei bleiben und Maßstäbe für umweltgerechtes Bauen und Wohnen in einer möglichst CO2-neutralen Großstadt setzen.

Wenn Hamburg den Kleinen Grasbrook zu einem Stadtteil entwickeln kann und neue Sportstätten baut, soll es dadurch per Saldo keine zusätzliche Versiegelung von Flächen in unserer Stadt geben. Durch die Umsiedlung der betroffenen Firmen sollte es unter dem Strich zu einem Gewinn an unversiegelten Flächen kommen – mehr Grün, weniger Asphalt und Beton. Eine Verlagerung der Hafenfirmen vom Kleinen Grasbrook ins Hafenerweiterungsgebiet Moorburg lehnen wir kategorisch ab, Lösungen müssen im bisherigen Flächenbestand des Hafens gefunden werden.

Die bisherigen „Host-City-Verträge“ zwischen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und den Ausrichterstädten, die zu einseitig Risiken auf die Städte und Chancen auf das IOC verlagert haben, sind für moderne Spiele nicht tragbar. Das IOC muss seine Vergabe-Bedingungen so ändern, dass sie zu Hamburg passen. Sonst wäre eine Bewerbung falsch und überdies aussichtslos. Wir setzen außerdem darauf, dass das IOC sich reformiert und seine bisherigen Strukturen und Abläufe transparenter und demokratischer macht.

Für das Sicherheitskonzept der Spiele muss gelten: so wenig Beeinträchtigungen von Bürgerrechten wie irgend möglich und nur so viel Kontrolle und Überwachung wie zwingend notwendig.

Ein wesentliches Finanzierungsrisiko sehen wir bei der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks. Der Plan, Hafenbetriebe umzusiedeln und den notwendigen Neubau des Containerterminals Altenwerder aus der Vermarktung frei werdender Flächen zu finanzieren, ist schon bei der Hafencity nicht aufgegangen; nach wie vor hängt das Sondervermögen „Stadt und Hafen“ am Tropf des städtischen Haushalts. In diese Falle darf sich die Stadt kein zweites Mal manövrieren.

Wie andere Städte vor uns wollen wir möglichst kein Steuergeld für die Bewerbungsphase einsetzen. Wir wollen von Beginn an auf das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, auf ehrenamtliches Engagement von Expertinnen und Experten, auf freiwillige Spenden und auf ganz überwiegende Finanzierungsbeiträge hamburgischer Unternehmen setzen.

4. Hamburg bildet sich.
Mehr Leistung und Gerechtigkeit in Kita, Schule, Uni und Ausbildung

Alle Menschen – egal ob jung oder alt – sind neugierig auf die Welt. Unsere Hamburger Bildungssystem hat sich auf den Weg gemacht, um Bildungschancen zu verbessern und um unsere Kinder für die Zukunft wappnen. Alle haben ihre Talente und wollen ihren eigenen Weg gehen. Darin möchten wir sie unterstützen. Bildung ist einer der wichtigsten Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Und dabei ist Bildung für uns GRÜNE mehr als die Betreuung in der Kinder-tagesstätte, die Vermittlung von Wissen oder der Erwerb von Qualifikationen für den Arbeitsmarkt. Bildung heißt für uns, den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, die Persönlichkeit zu entfalten, Talente zu fördern, soziale Kompetenzen und Demokratie zu erlernen, Vielfalt zu akzeptieren und wertzuschätzen. Wir verstehen Bildung als einen lebenslangen Prozess. Wir setzen auf die Qualität der Hamburger Bildungseinrichtungen von den Kitas über die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen bis zu den Hochschulen. Die Bildungseinrichtungen sollen sich auf die Vielfalt der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen einstellen, nicht umgekehrt. Dabei wollen wir sie unterstützen und auch für das Personal optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit es den wachsenden Herausforderungen gerecht werden kann. Wir möchten den Stellenwert und die Aufgabe, die sie erfüllen, wertschätzen und sie in ihrer Arbeit bestärken.

Wir GRÜNEN stehen für ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem, das alle Kinder und Jugendlichen, Auszubildende und Studierende – unabhängig von der Herkunft und vom Einkommen der Eltern – optimal fördert. Noch immer hängt der Bildungserfolg zu sehr an der familiären Herkunft. Wir brauchen mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem.

Für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist auch eine starke und kritische Wissenschaft wichtig. Ob Energiewende oder soziale Ungleichheiten, ob Kultur oder Gesundheit – wir brauchen die Impulse, die Innovationen, die Kritik aus der Wissenschaft. Daher setzen wir uns für die ausreichende Finanzierung der Hochschulen in Hamburg ein und wollen einen stärkeren Dialog zwischen Hochschulen und Gesellschaft.

 

Kitas in Hamburg – für eine
Qualitätsoffensive

Wir wollen für alle Kinder, unabhängig von Herkunft und Bildung ihrer Eltern, ein gutes und maßgeschneidertes Angebot in Kitas oder bei Tageseltern schaffen. Für den späteren Bildungserfolg und für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder ist es wichtig, frühzeitig die Talente zu entdecken, die in jedem Kind schlummern, und sie zu fördern. Die beitragsfreie fünfstündige Grundbetreuung leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Aber bei der Kostenfreiheit dürfen wir nicht stehenbleiben. Wir wollen Hamburgs Kitas noch besser machen, um allen Kindern die bestmöglichen Chancen für ein gesundes Aufwachsen zu geben. Die beste Begleitung im Aufwachsen erhalten Kinder, wenn Kita und Eltern Hand in Hand zusammenarbeiten. Eltern sollen ihre Kinder mit einem guten Gefühl in der Kita abgeben, und die Kinder sollen gern dort hingehen. Nur so kann die Verknüpfung aus Bildung, Betreuung und Erziehung gelingen. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass genügend pädagogisches Personal zur Verfügung steht. Die Kita übernimmt zunehmend den Erziehungsauftrag der Eltern. Durch den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr kommen Kinder immer jünger in die Kita. In den ersten drei Lebensjahren sind Bindungsaspekte der kindlichen Entwicklung in besonderem Maße zu berücksichtigen. Diesem Anspruch muss mit entsprechender Personalausstattung Rechnung getragen werden.

Qualität der Kitas verbessern

Die Personalausstattung ist ein wesentlicher Schlüssel für eine gute Qualität der Kitas. Hier muss Hamburg besser werden, vor allem bei der Betreuung von Krippenkindern. Wir haben das Ziel, den Personalschlüssel schrittweise zu verbessern, und zwar jeweils ganzjährig den ganzen Tag über, nicht nur auf die Betreuung am Vormittag begrenzt. Beginnen wollen wir mit Verbesserungen in den Krippen, die überdurchschnittlich viele Kinder aus sozial benachteiligten und aus Familien mit Migrationshintergrund betreuen. Kindertagesstätten müssen in die Lage versetzt werden, Kinder mit besonderem Förder- und Unterstützungsbedarf ganztägig zu betreuen. Auch in Bezug auf Kindeswohlgefährdung gewinnen Kindertagesstätten zunehmend an Bedeutung.

Wir wollen außerdem die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neben Erzieherinnen, Erziehern und sozialpädagogischer Assistenz auch vermehrt Kindheitspädagoginnen und -pädagogen mit akademischem Abschluss in den Kita-Gruppen tätig werden können.

Auch bei der Kindertagespflege achten wir auf die Qualität der Angebote und wollen deshalb die Mindestanforderungen an die Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern weiter anheben.

Sprache ist der Schlüssel zu guter Bildung. Kinder mit Sprachdefiziten sollen daher so früh wie möglich gefördert werden. Es ist notwendig, den Fokus weg von der reinen Sprachstandserhebung und hin auf die Sprachbildung der Kinder zu lenken. Dazu gehört für uns die Wertschätzung und Förderung der Muttersprache, eine verbindliche Fort- und Weiterbildung des Personals, alltagsintegrierte Sprachbildung und eine intensive Einbindung der Eltern.

Die Elternbildung und -beratung und nachbarschaftliche Netzwerke wollen wir durch den weiteren Ausbau von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren noch stärker unterstützen.

Partizipation, Demokratie und Selbstbestimmung wollen gelernt sein. Krippen und Kitas haben als erste gesellschaftliche Institutionen, die ein Mensch besucht, dabei eine besondere Verantwortung. Wir wollen Kinderrechtsbildung und Demokratiepädagogik als Elemente der frühkindlichen Pädagogik stärken und in der Erzieherausbildung verankern.

Qualität muss gesichert und weiterentwickelt werden. Die Kita-Inspektion reicht dafür in ihrer jetzigen Form nicht aus. Sie muss zu einem umfassenden Qualitätsmonitoring für und mit den Kindertageseinrichtungen weiterentwickelt werden.

Fachkräfteversorgung für Kitas sicherstellen

Dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung wollen wir dadurch entgegenwirken, dass die Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen und Fachhochschulen weiter ausgebaut werden und der Quereinstieg in dieses Arbeitsfeld erleichtert wird. Auch die Diskussion über eine Reform der Erzieherausbildung hin zu einer dualen Ausbildung wollen wir anstoßen. Es geht außerdem darum, mehr Männer und mehr Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit in den Kitas zu gewinnen.

Kindheitspädagoginnen und -pädagogen mit akademischem Abschluss sind ein wichtiges Element der Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen. Es ist notwendig, die kindheitspädagogischen Studiengänge weiter auszubauen und langfristig für eine angemessene tarifliche Eingruppierung und Bezahlung der Absolventinnen und Absolventen zu sorgen.

Inklusion in Kitas umsetzen

Faire Chancen für alle Kinder, das bedeutet für uns, dass behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder von Anfang an in ihrer Entwicklung bestmöglich gefördert werden. Alle Kinder mit Behinderung sollen deshalb ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe in einer Kita erhalten. Nur so bekommen die Kinder zusätzliche Betreuungsstunden für eine individuelle und dem Grad der Behinderung angemessene Förderung im Kita-Alltag.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
verbessern

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Die Kita-Gutscheine müssen dem tatsächlichen Betreuungsbedarf der Familien angepasst und hinsichtlich der Betreuungszeiten pro Tag weiter flexibilisiert werden.

Viele Eltern entscheiden sich für eine Betreuung bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, weil die Betreuung flexibler und für die Kinder überschaubarer ist. Unser Ziel ist es, Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen besser zu fördern und deren Vernetzung mit Kitas und Unternehmen weiterzuentwickeln.

Den Übergang von der Kita zur Schule gestalten

Jedes Kind ist anders. Unsere Bildungseinrichtungen müssen das Lerntempo, den Entwicklungsstand und die Begabung sowie die Interessen jedes einzelnen Kindes besser berücksichtigen. Das gilt ganz besonders für den Übergang von der Kita in die Schule. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen verbessern, um Kindern den Übergang zu erleichtern.

 

Schule, Berufs- und Weiterbildung

Wir GRÜNEN wollen ein gerechtes und leistungsstarkes Schulsystem, das die Individualität und Begabung jedes Kindes fördert. Wir wollen jedem Kind die Möglichkeit geben, sein eigenes Bildungsziel zu erreichen. Alle Kinder lernen mit- und voneinander. Durch vielfältige Lernwege wird die passgenaue Unterstützung für jedes Kind ermöglicht. Daher setzen wir auf ein Schulsystem, in dem Kinder und Jugendliche selbstbestimmt ihre Bildungsprozesse mitgestalten können. Wir kämpfen weiter dafür, dass alle Kinder gerechte Bildungschancen bekommen. Aus dem Schul-Volksentscheid 2010 haben wir gelernt, dass wir wichtige gesellschaftliche Reformen nicht von oben herab, sondern nur gemeinsam mit den Schulen vor Ort erfolgreich angehen können. Wir meinen es ernst mit einem anderen Regierungsstil in der Bildungspolitik. Wir wollen zwischen Schulen, der Schulbehörde und den Bezirken eine neue politische Kultur etablieren. Wir wollen mehr Eigenverantwortung an den Schulen, die aber mit den Bildungsinstitutionen auf Augenhöhe kooperieren. Die drängenden Fragen nach Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit im Bildungswesen sind auch nach dem Volksentscheid nicht gelöst. Die Stadtteilschulen müssen endlich so unterstützt werden, dass sie ihre Ziele erreichen können. Wir sind immer noch grundsätzlich davon überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen in Schulen, in denen jedes Kind seine ganz individuellen Talente entdecken und fördern kann, die beste Form des Bildungserwerbs darstellt. Die Frage nach größeren strukturellen Veränderungen am Hamburger Schulsystem stellt sich aber für uns derzeit nicht. Schulen brauchen jetzt vor allem Zeit und Ruhe, um die Reformen umzusetzen, die Qualität an den Schulen zu sichern und Freude am Lernen sowie die Aktivitäten der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Wir GRÜNE wollen die Schulen bei diesem Prozess begleiten und unterstützen. Wir setzen auf eine innere Schulentwicklung, die auf der neuen Lernkultur und dem professionellen Umgang mit Vielfalt beruht. Wir sind außerdem der Meinung, dass es keine Ökonomisierung der Kindheit geben darf und dass Kinder und Jugendliche nicht schon mehr Wochenstunden als Erwachsene „arbeiten“ sollten. Deshalb wollen wir die Ganztagsschulen in den Blick nehmen und verbessern: Wir haben dafür umfangreiche Ideen. Mit den Hamburger Schulformen Gymnasium und Stadtteilschule gibt es zwei Möglichkeiten – einmal in acht, einmal in neun Jahren – das Abitur zu erreichen. Eine Strukturreform an dieser Stelle halten wir daher aktuell auch nicht für nötig.

Die Ganztagsschule für jedes Kind.

Kinder wachsen in ihrem Stadtteil auf. Im Laufe der Zeit wird ihr Bewegungsradius immer größer. Dem Bedürfnis nach regionaler Verortung und Vernetzung wollen wir durch die Gestaltung von guten Ganztagsschulen – ganz gleich welcher Form – Rechnung tragen. Für uns GRÜNE sind Ganztagsschulen Teil einer regionalen Bildungslandschaft, die aus Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen, kulturellen Einrichtungen, Gemeinden, Angeboten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendhilfe besteht. Nur so werden die Kinder sich wohl fühlen, denn eine gute Ganztagsschule ist weder eine Schule, an der den ganzen Tag Unterricht ist, noch ein Ort, an dem vormittags Unterricht und nachmittags Verwahrung stattfindet. Vielmehr gibt es für uns GRÜNE klare Ziele für gute Ganztagsschulen, damit Kinder dort tatsächlich „Zeit für mehr“ haben:

  • bessere Verzahnung aller im Rahmen des Ganztags tätigen Personen,
  • einen über den Tag verteilten Mix aus formalem Lernen, Spiel und Entspannung sowie Angebote, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Kinder ausrichten, damit sie ihren eigenen Rhythmus finden und den Tag mit gestalten können,
  • die Verankerung außerschulischer Lernorte im Tagesrhythmus,
  • die Vernetzung der Schule mit Einrichtungen im Stadtteil,
  • die Stärkung der kulturellen Bildung wie auch der Medienbildung an den Schulen, auch in Kooperationsform: Diese wollen wir stärker fördern,
  • mehr spezifisch ausgebildetes Personal und Verbesserung des Personalschlüssels am Nachmittag für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf,
  • die Verbesserung der Qualität des Mittagessens, indem vorrangig auf frisch gekochtes Essen gesetzt und das gemeinsame Essen mit den Pädagoginnen und Pädagogen unterstützt wird,
  • die Stärkung der Schulsozialarbeit der Jugendhilfeträger im Sinne der Prävention durch vermehrte Kooperation der Jugendhilfe mit den Grundschulen: dazu bessere Förderung regionaler Kooperationsprojekte mit der Jugendhilfe, damit Lehrkräfte, Sozial- und Sonderpädagoginnen und -pädagogen und weitere Fachkräfte Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf gezielter helfen können,
  • gute Räumlichkeiten: also ein Ende der Schulcontainer und mehr barrierefreie Neubauten nach energetischen Standards, die einen individuellen Unterrichtsstil ermöglichen, den Bau von Differenzierungs- und Rückzugsräumen für die Kinder und mehr Arbeitsplätze für die Pädagoginnen und Pädagogen.

Die selbstverantwortete Entwicklung von Schulen unterstützen

Alle Schulen in Hamburg – gleich welcher Schulform – sollen auf dem Weg ihrer Schulentwicklung unterstützt und begleitet werden. Dabei wollen wir GRÜNEN gerade regionale Besonderheiten, aber auch gewachsene Strukturen in den Blick nehmen. Grundschulen, die sich organisatorisch oder pädagogisch entweder mit einer Kita zu einem Bildungshaus oder mit einer Stadtteilschule zu einer Langformschule, also der modernen Form des gemeinsamen Lernens von der ersten bis zur 13. Klasse, vereinen wollen, sollen bei diesem Prozess besonders unterstützt werden. Unabhängig davon muss ein Kind bei seinem Übergang von der Kita in die Grundschule und von der Grundschule an die weiterführende Schule begleitet werden, z.B. durch Schnuppertage, personelle Verzahnung oder Patenschaften. Zudem wollen wir die Grundschulen, die ihre Grundschulzeit flexibilisieren wollen, ermutigen und unterstützen. Den Grundschulen, die den Schulversuch zum längeren gemeinsamen Lernen durchführen, wollen wir unter die Arme greifen. Zur Schulentwicklung gehört auch, alle Schulen und insbesondere die Schulleitungen bei dem Prozess des Wandels zu unterstützen. Der SPD-Senat hat Schulen mit dieser Aufgabe allein gelassen. Wir wollen daher die Leitungs- und Verwaltungsstrukturen an Schulen ändern und zudem allen Kollegien mehr Teamzeiten für Kooperation zur Verfügung stellen. Dafür muss einerseits das Lehrerarbeitszeitmodell überarbeitet und andererseits in großen Schulen eine Verwaltungsleitung eingestellt werden. Wir wollen auch Hamburgs Schulen in freier Trägerschaft unterstützen, da sie einen öffentlichen Auftrag erfüllen. Dazu brauchen sie eine angemessene bauliche Ausstattung, die ihnen derzeit vom SPD-Senat nicht gewährt wird. Wir wollen 10 Millionen der jährlich für den Schulbau ausgegebenen 320 Millionen Euro in die Sanierung der Schulen in freier Trägerschaft investieren.

Übergänge kindgerechter gestalten

Im Anschluss an die Grundschule stehen den Schülerinnen und Schülern in Hamburg zwei Schulformen zur Verfügung: die Stadtteilschule und das Gymnasium. Diese Schulformen sind gleichwertig, aber nicht gleichartig. Daher werden wir die sogenannte Grundschulempfehlung bei diesem Übergang abschaffen und durch ein weiteres Beratungsgespräch, idealerweise unter Beteiligung der Grundschule sowie der gewünschten weiterführenden Schule, ersetzen. In der Konsequenz wollen wir zudem das Anmeldeverfahren für diesen Übergang wie auch für den Übergang von der Kita in die Grundschule kindgerechter gestalten.

Die Stadtteilschule zum Erfolg führen

Wir GRÜNEN wollen ganz besonders die noch junge, mit viel Potenzial ausgestattete Schulform Stadtteilschule unterstützen, damit sie ihrer unglaublich vielfältigen Bildungsaufgabe gerecht werden kann und ihre Stärke – den professionellen Umgang mit Vielfalt - voll entfalten kann. Gerade ihnen wollen wir mehr Selbstverantwortung geben, damit sie in der regionalen Bildungslandschaft ihr pädagogisches Profil eigenständig weiter entwickeln können. Mit einem Inklusionsfonds wollen wir u.a. eine bessere Betreuung der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Stadtteilschulen sowie Fortbildungsmaßnahmen ermöglichen. Wir werden innovative Konzepte für Stadtteilschulen, abhängig von den regionalen Besonderheiten, unterstützen. Erfolgreiche Stadtteilschulen sollen in ihrem Wachstum nicht begrenzt, sondern bei der Bildung von Zweigstellen begleitet werden.

Gymnasien zur Weiterentwicklung ermutigen

Auch Gymnasien wollen wir in ihrer Schul- und vor allem Unterrichtsentwicklung, gerade im Hinblick auf die zunehmend heterogener werdende Schülerschaft, gezielt unterstützen und fortbilden. Damit auch sie zu inklusiven Schulen werden, wollen wir dort schrittweise inklusiven Unterricht vorbereiten und fördern. Beginnen wollen wir mit einem Schulversuch, für den sich Gymnasien bewerben können. Konzepte dafür werden mit den teilnehmenden Gymnasien, Verbänden und den Kammern entwickelt. Die teilweise große Lernbelastung, der Kinder an Gymnasien ausgesetzt sind, wollen wir soweit wie möglich abbauen, indem Gymnasien auf Antrag zu echten, rhythmisierten Ganztagsschulen werden können. Die Gymnasien, die echte Ganztagsschulen werden, sollen Übungsstunden und selbständiges Arbeiten in den Schultag integrieren, so dass dort keine Hausaufgaben mehr anfallen. Eine bessere Rhythmisierung des Unterrichts soll die Arbeitsbelastung der Schülerinnen und Schüler gleichmäßiger verteilen.

Lehrerbildung ist uns wichtig

Ob sich ein Kind in der Schule wohl fühlt und erfolgreich lernt, hängt zu einem erheblichen Anteil vom pädagogischen Personal ab. Daher kommt der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte eine große Bedeutung zu. Wir GRÜNEN wollen dabei auf eine individualisierte Personalentwicklung setzen, auch in Form von Coaching. Wir werden das Unterstützungssystem für unsere Schulen ausbauen, um so durch die Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer unter Einbeziehung anderer Professionen den Anforderungen an der Schule gerecht werden zu können. Doch nicht nur Kinder sollen sich in der Schule wohlfühlen. Dieser Anspruch gilt auch für alle, die dort arbeiten. Daher werden wir uns für Lehrerarbeitsplätze stark machen und das Lehrerarbeitszeitmodell gemeinsam mit den Kammern und Verbänden einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Inklusion in Hamburgs Schulen umsetzen

Inklusion bedeutet für uns GRÜNE, dass alle Menschen in ihrer Vielfalt das Recht auf Teilhabe haben. Somit ist für uns eine inklusive Schule eine, die Kinder mit und ohne Behinderung, hoch- oder normal begabte, Kinder mit und ohne Migrationshintergrund, Kinder aus reichen oder armen, aus bildungsbewussten oder bildungsfernen Familien, Kinder mit und ohne Verhaltensauffälligkeiten willkommen heißt. Wir GRÜNEN gehen davon aus, dass alle allgemeinen Schulen – Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien – wie auch berufsbildende Schulen inklusiv sind bzw. werden sollten. Eine inklusive Schule ist eine, die den Schatz, den Kinder mit Migrationshintergrund oftmals durch ihre Mehrsprachigkeit mitbringen, anerkennt, wertschätzt und unterstützt. Eine inklusive Schule ist eine, die alle Kinder nach Entwicklungsplänen fördert, und nicht nur Förderpläne für Kinder mit Behinderungen schreibt. Eine inklusive Schule ist eine, die lernförderliche und konstruktive Formen der Leistungsrückmeldung, wie im Schulversuch „alles>>könner“ bereits entwickelt, einsetzt und evaluiert. Damit Inklusion jedoch gelingen kann, benötigen die Schulen eine bessere Ausstattung. Besondere Unterstützung brauchen auch jene Schulen, die als Schwerpunkt- bzw. Profilschulen Fördermodelle für besonders begabte und hochbegabte Kinder für ganz Hamburg entwickeln. Inklusive Schulen sollen Unterstützung bekommen durch multiprofessionelle Teams mit festen Teamzeiten. Ein Inklusionsfonds soll dafür sorgen, dass Schulen bei besonderen Bedürfnissen zusätzliche Unterstützung erhalten. Die Praxis zeigt, dass die inklusive Beschulung, so wie vom SPD-Senat geplant, nicht umsetzbar ist. Daher setzen wir auf eine konsequente Umsteuerung des Personals von den ehemaligen Förder- und Sprachheilschulen in die allgemeinbildenden Schulen. Wir werden gemeinsam mit den Verbänden, den Schulen und den Eltern eine neue Form der personellen Ausstattung entwickeln, z.B. eine Mischung aus einer systemischen Grundausstattung und einer kindbezogenen Ressource. Wir werden allgemeine Schulen schrittweise so ausstatten, dass auch Kinder mit speziellem Förderbedarf dort für sie förderliche Bedingungen vorfinden und somit eine echte Wahlmöglichkeit zwischen einer allgemeinen Schule und einer speziellen Sonderschule erhalten. Wenn Eltern ihr Kind mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung nicht an einer allgemeinen Schule anmelden möchten, können sie in Hamburg ihr Kind entweder an einer speziellen Sonderschule oder an einem Regionalen Bildungs- und Beratungszentrum anmelden. Die vom SPD-Senat eingeführten temporären Lerngruppen und Schulbegleitungen für Kinder mit „herausfordendem Verhalten“ sind für die inklusive Beschulung ungeeignet. Stattdessen sind Schulen so auszustatten und zu organisieren, dass auch diese Kinder ihr Recht auf Inklusion erhalten.

Seit März 2002 ist die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache offiziell anerkannt und ist für die eigenständige Kommunikation gehörloser Menschen unerlässlich. Ihre Förderung an Bildungseinrichtungen wie Schule oder Kita ist ein wichtiges Element, um die allgemeine Verbreitung der Sprache und damit die Förderung eines inklusiven Zusammenlebens zu unterstützen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Grundzüge der Deutschen Gebärdensprache in Kitas eingeführt und als weitere Fremdsprache im Rahmen von Wahlpflichtkursen in Schulen unterrichtet werden.

IT an Hamburgs Schulen

Die Bedeutung von Computersystemen nimmt in Wirtschaft und Gesellschaft immer weiter zu. Leider aber nicht an den Schulen, hier wird Informatik kaum unterrichtet, Lehrkräfte sind nicht gut genug ausgebildet und auch die Ausstattung ist mangelhaft. Laut Europäischer Kommission wird es in Europa bis 2015 voraussichtlich fast 1.000.000 unbesetzte Stellen im IT-Sektor geben.

Um mehr Schülerinnen und Schüler für IT-Berufe vorzubereiten, muss Informatik gleichberechtigt neben Mathematik und Naturwissenschaften unterrichtet werden. Wir wollen deswegen Informatik in der Mittelstufe zum Pflichtfach machen und die Lehrerausbildung verbessern. Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils müssen verstärkt und die Ausstattung der Schulen mit Computern, Notebooks und Smartboards weiter ausgebaut werden. In unserer Gesellschaft ist ein kompetenter Umgang mit Medien zur politischen Partizipation elementar. Wir setzen uns für eine Stärkung der Medienkompetenz in den Schulen ein und wollen hierbei das Augenmerk auf die Kompetenz mit den eigenen Daten im Internet legen.

Gesunde Ernährung in der Schule

Bei der Umstellung auf ein flächendeckendes Ganztagsangebot entstehen an fast allen Schulen Mensen. Leider bekommen die Kinder und Jugendlichen fast immer aufgewärmtes Lieferessen aus Styropor und Aluboxen auf den Teller. Statt mit dem vorgesehenen Budget von rund 100 Mio. Euro echte Kochküchen zu planen, baut der Senat beinahe ausschließlich Aufwärm- und Spülküchen. Wir wollen, dass die Kinder in Hamburger Schulen entsprechend dem aktuellen Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung frisches und gesundes Essen auf den Tisch bekommen, und fordern, dass deutlich mehr sogenannte Produktionsküchen gebaut werden. In diesen Küchen können neben dem Mittagessen auch Koch- und Ernährungskurse stattfinden. So kann auch auf klimabewusste, regionale und saisonale Ernährung gesetzt werden. In manchen Stadtteilen Hamburgs kommen bis zu 70 % der Kinder ohne Frühstück zur Schule. Hier wollen wir gemeinsam mit den Schulen nach Lösungen suchen, um allen Kindern einen optimalen Start in den Tag zu ermöglichen. In einer Produktionsküche kann auch für benachbarte Schulen das Mittagessen zubereitet werden. Am Nachmittag könnte diese auch für Initiativen im Quartier genutzt werden, zudem eröffnen sich hier Möglichkeiten für sinnvolle Beschäftigungen im Rahmen eines sozialen und inklusiven Arbeitsmarkts. Zu einem gesunden Mittagessen gehört auch genügend Zeit zum Verspeisen.

Kein Abschluss ohne Anschluss

Der Schritt von der Schule in die Ausbildung ist für die Jugendlichen ein Meilenstein. Die Berufs- und Studienorientierung steckt in Hamburg noch in den Anfängen: Zu viele Jugendliche – ganz gleich aus welcher Schulform – haben nach ihrem Abschluss keine Vorstellung davon, wie sie ihren Lebensweg gestalten wollen. Für uns GRÜNE gilt die Maßgabe „kein Abschluss ohne Anschluss.“ Aus diesem Grund wollen wir die Berufs- und Studienorientierung an den Stadtteilschulen und Gymnasien weiter verbessern. Dabei setzen wir auf die Vernetzung der Schulen in ihren Stadtteilen und Bezirken, um außerschulische Lernorte zu stärken. Wir wollen die Bildung von Teams fördern, in denen Fachleute aus der Berufsbildung, den Hochschulen und den Schulen zusammenarbeiten, damit die Jugendlichen konkrete Ansprechpersonen haben. Für diejenigen, die noch mehr Begleitung brauchen, gibt es die Produktionsschulen, die ein wichtiger Baustein für gelingende Bildungsbiografien sind. Wichtig ist uns eine gendersensible Beratung, so dass wir Schritt für Schritt die häufig starre Trennung in männer- bzw. frauendominierte Berufe aufbrechen. Zudem gilt es, bei der Berufsberatung in der Agentur für Arbeit von den Stärken der Jugendlichen auszugehen und nicht von Arbeitsfeldern mit Fachkräftemangel.

Für eine starke duale Ausbildung

Auch im Anschluss an die schulische Bildung muss es die Möglichkeit geben, sich qualifiziert auszubilden. Auszubildende brauchen in Hamburg gute Bedingungen, damit sich wieder mehr junge Menschen für handwerkliche und soziale Berufe entscheiden. Sie müssen einen bezahlbaren Ort zum Wohnen haben und von ihrem Lohn leben können. Ausbildungsgebühren dürfen junge Menschen nicht von einer Ausbildung abschrecken. Wir stellen uns darüber hinaus gegen den Privatisierungstrend. Es dürfen nicht immer mehr bisher staatliche bzw. öffentliche Ausbildungen in rein privatwirtschaftlich agierende Institutionen ausgelagert werden. Unser Ziel ist es, duale Ausbildungen mit starken öffentlichen Berufsschulen zu fördern.

Regionale und lokale Bildungskonferenzen stärken

Qualitätsentwicklung im Bildungssystem ist ohne Vernetzung zwischen den beteiligten Institutionen und Akteuren nur begrenzt möglich. Gute Ganztagsschulen und gelingende Inklusion setzen eine starke und professionell begleitete Kommunikation und Beteiligung vor Ort voraus. Stadtteilentwicklung ist ohne Bildungsentwicklung nicht möglich.

Mit den regionalen und lokalen Bildungskonferenzen hat Hamburg eine sinnvolle Plattform geschaffen, die wir stärken und weiterentwickeln wollen.

Bildung als lebenslanger Prozess

Weiterbildung und lebenslanges Lernen sowie Kompetenzförderung bis ins hohe Alter sind in der heutigen Wissensgesellschaft angesichts des raschen Wandels von Arbeitswelt und Gesellschaft unverzichtbare Bestandteile des Bildungsangebots. Sie dienen zudem der Stärkung der Flexibilität von Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Das ist konkrete Mittelstandspolitik. Wir werden unser Konzept an der Skills Strategy der OECD zur Kompetenzförderung anlehnen und die Unternehmen dabei unterstützen, eine bestmöglich ausgebildete Arbeiternehmerschaft zu haben und diese damit besser vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Wir wollen die Möglichkeiten verbessern, Schulabschlüsse nachzuholen und Grundbildung wie auch Alphabetisierungskurse zu fördern. Neben den Hochschulen ist eine wichtige Säule dabei die Volkshochschule, die ein breites Fortbildungsangebot anbietet. Unser Ziel ist es, die Weiterbildungsquote in Hamburg zu erhöhen und gleichzeitig allen sozialen Gruppen und Menschen jeden Alters die Möglichkeit zu eröffnen, allgemeine, kulturelle, politische und berufliche Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen.

Wir brauchen dafür eine enge Kooperation von Wirtschaft und Weiterbildung und eine vorausschauende Beobachtung der Entwicklung des Fachkräftebedarfs.

Für eine umfassende politische Bildung

Politische Bildung ist ein wirksamer Schutz gegen Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus. Speziell die Aufklärung der Gesellschaft über Antisemitismus und Antiziganismus fällt in den Bereich der politischen Bildung. Sie stärkt Zivilcourage und Solidarität, und sie ist wichtig für die Schaffung eines demokratischen Bewusstseins in unserer Gesellschaft. Wir werden daher die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung weiter unterstützen und setzen uns für die Gründung eines Rings der politischen Jugend ein. Wir werden auch die Förderung der politischen und demokratischen Bildung ganz besonders bei Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken und die Partizipation von Schülerinnen und Schülern stärken. Wir wollen partizipative Projekte ausbauen, Schülerinnen und Schüler bei zentralen Entscheidungen der Schule über die Schulkonferenz hinaus einbinden sowie die Kooperation mit der SchülerInnenkammer stärken. Für uns GRÜNE ist ein hohes Maß an Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige, stabile Demokratie.

In unserer Gesellschaft ist ein kompetenter Umgang mit Medien zur politischen Partizipation elementar. Wir setzen uns für eine Stärkung der Medienkompetenzbildung in den Schulen ein und wollen hierbei das Augenmerk auf die Kompetenz mit den eigenen Daten im Internet legen. So genanntes Cyber-Mobbing ist ein immer häufiger auftretenden Problem, daher ist es unser Ziel, die Prävention und Beratung in den Schulen im Rahmen der Medienbildung auszubauen.

Schulen und Jugendliche gegen Radikalisierung wappnen

In Hamburger Schulen und Jugendeinrichtungen versuchen radikale Kräfte unter dem Deckmantel religiöser Bekehrung Einfluss zu gewinnen. Gegenstrategien fehlen bislang. Wir GRÜNEN fordern daher, das Thema des Fundamentalismus und möglicher Strategien im Umgang mit ihm in den Curricula des Sozialpädagogik- und Lehramtsstudiums zu etablieren und in das Fort- und Weiterbildungsangebot für Pädagoginnen und Pädagogen aufzunehmen.

Um die demokratischen Abwehrkräfte der Schülerinnen und Schüler gegenüber menschenrechts- und demokratiefeindlichen Strömungen zu stärken, muss religiöser Fundamentalismus als Bildungsplanthema Eingang in den gemeinsamen Religionsunterricht an Hamburger Schulen finden.

Das soziale Klima ist die Grundlage für erfolgreiches Lernen

Lernen kann erst gelingen, wenn es in einer anregenden, ruhigen und angstfreien Atmosphäre stattfindet. In Zeiten der Inklusion stellen vor allem die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf im Sozialen und Emotionalen ihre Pädagoginnen und Pädagogen täglich vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig ist soziale und emotionale Kompetenz für jedes Kind und jeden Jugendlichen ein wichtiger Schlüssel für privates Glück und beruflichen Erfolg auf dem Lebensweg. Wir möchten durch spezielle Programme, Kooperationsprojekte und Schwerpunkte in Aus- und Weiterbildung die Schulen darin unterstützen, ihre Konzepte zum sozialen Lernen weiterzuentwickeln. Diese müssen auch die Gewaltprävention und die Toleranz und die Chancen sozialer und kultureller Vielfalt in der Schule mit berücksichtigen. Erst wenn das Soziale stimmt, können Kinder angstfrei, mit Freude und erfolgreich lernen, können Pädagoginnen und Pädagogen gut und weniger belastet arbeiten. An Schulen soll es grundsätzlich problemlos möglich sein, Kontakt zu außenstehenden Psychologinnen bzw. Therapeuten aufzunehmen.

Die Präsenz von Menschen mit Migrationshintergrund in der Öffentlichkeit spielt eine wichtige Rolle, um Jugendlichen mit einer Einwanderungsgeschichte positive Identifikationsmöglichkeiten zu geben. Hierzu zählen auch Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund und Angestellte im öffentlichen Dienst. Deshalb muss sich der Senat noch intensiver darum bemühen, Menschen mit Migrationsgeschichte für die entsprechende Laufbahn zu gewinnen und durch geeignete Instrumente einen kontinuierlichen und nachhaltigen Anstieg zu gewährleisten.

Als Teil unserer GRÜNEN Antidiskriminierungsstrategie für Hamburg streben wir perspektivisch die Einführung eines Rassismus-Monitoring, Beschwerde-Managements und Diskriminierungsbeauftragten an Schulen und im Schulsystem an.

Schulbuchwissen beeinflusst das Weltbild von Schülerinnen und Schülern. Das Thema Diskriminierung und Rassismus muss in Schulbüchern stärker kritisch behandelt werden. Diskriminierende und rassistische Inhalte in Unterrichtsmaterialien müssen dahingehend von Lehrenden kommentiert und durch Aufgabenstellungen kenntlich gemacht werden. Interkulturelle Vielfalt muss größeren Raum im Unterricht und in Schulbüchern einnehmen. Bei der Zulassung von Schulbüchern an öffentlichen Schulen muss die Beteiligung von verschiedenen Interessengruppen und zivilgesellschaftlichen Akteuren angestrebt werden.

Schlüssel für die Zukunft der Stadt –
Wissenschaft und Forschung

Hamburg verfügt über eine reichhaltige Wissenschaftslandschaft, die über ein großes Potenzial verfügt. Die Hochschulen haben trotz ihrer begrenzten Mittel viel erreicht und haben für uns GRÜNE eine herausragende Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt. Sie sind die Orte, an denen Neues erdacht, erforscht und entwickelt wird, an denen Bestehendes überprüft und kritisch hinterfragt wird. Hier entstehen neue Techniken und Lösungen für die Probleme unserer Gesellschaft. Hier bilden sich Menschen nach ihren Interessen und qualifizieren sich für Verwaltungen, Kultur, soziale Einrichtungen und Unternehmen – aber auch für die Wissenschaft selbst. Investitionen in die Hochschullandschaft lohnen sich in mehrfacher Hinsicht: Sie führen nicht nur zu einer hohen volkswirtschaftlichen Rendite und steigern die gesellschaftliche Wohlfahrt, sondern sie erhöhen auch die Lebensqualität und fördern die kulturelle Entwicklung der Stadt. Die zentrale Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für unsere Gesellschaft wird durch die Verankerung der Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz dokumentiert. Um dies leisten zu können, brauchen Hochschulen allerdings eine bessere Grundfinanzierung und mehr Autonomie in Sachen Finanzen und Personal, um langfristig planen zu können.

Hochschulen auskömmlich finanzieren

Hamburg braucht ein klares Bekenntnis zu auskömmlich finanzierten Hochschulen. Es ist notwendig, die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern, mehr jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen und als Wissenschaftsstandort noch attraktiver zu werden.

Um diese Bedingungen zu erfüllen, brauchen die Hochschulen zusätzliche Mittel. Wir unterstützen die Forderung des Wissenschaftsrats, den Hochschulen eine verlässliche Grundfinanzierung zu gewähren, die jährlich nicht nur der allgemeinen Inflation und den Tarifsteigerungen angepasst wird, sondern darüber hinaus einen realen Anstieg beinhaltet. Konkret wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen jährlich um ein Prozent über den Kostensteigerungen durch Inflation und Tarifsteigerungen erhöhen. Somit können sie dringend nötige neue Studienplätze schaffen, Professuren besetzen und dem wissenschaftlichen Nachwuchs vernünftige Perspektiven bieten. Die derzeit vom SPD-Senat gewährte jährliche Anpassung von unter einem Prozent gleicht jedoch nicht einmal die Kostensteigerungen aus und bedeutet damit eine faktische Kürzung. Dabei werden durch die vollständige Übernahme des BAföGs durch den Bund mehr als genügend Mittel frei, um dies zu ermöglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese frei werdenden Mittel vollständig in die Hochschulen investiert werden. Des Weiteren treten wir für die langfristige Verstetigung des Hochschulpakts ein und begrüßen die Initiative der Bundesregierung, das Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich aufzuheben.

Moderne Hochschulen

Das Interesse an Hamburger Hochschulen ist ungebrochen hoch, was mangels fehlender Mittel vielfach zu überfüllten Hörsälen führt. Wir wollen die Betreuung im Studium verbessern und innovative Lehrkonzepte fördern. Zur guten Lehre gehören aber auch Selbstbestimmtheit und Wahlfreiheit. Wir begrüßen daher die Bestrebungen vieler Fachbereiche, bei dieser Reform nachzubessern und mehr Freiheit und Selbstbestimmung im Studium zu ermöglichen.

In vielen Fächern – wie z.B. den Lehramtsstudiengängen oder in Psychologie – ist der Bachelor nicht berufsqualifizierend. Besonders in solchen Fächern wollen wir für ausreichend Masterplätze sorgen. Außerdem wollen wir die Möglichkeit schaffen, „gebundene Studiengänge“ aus Bachelor und Master einzurichten. Auch beim Wissensaustausch sollte Hamburg das Tor zur Welt sein: Wir wollen, dass Hamburg für ausländische Studierende attraktiver wird und alle Studierenden ein Semester im Ausland verbringen können, ohne dass sich dies negativ auf die
Studienzeit auswirkt.

Studierendenquote erhöhen und
Durchlässigkeit fördern

Hamburg braucht in Zukunft mehr Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Während der Bevölkerungsanteil mit Hochschulabschluss in München bei 26% liegt, sind es in Hamburg nur 18,7%. Eine Politik des Studienplatzabbaus zementiert diesen Rückstand. Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass künftig mehr Berufstätige von der Möglichkeit Gebrauch machen, mit und ohne Abitur ein Studium aufzunehmen.

Der Zugang zum Studium ist jedoch noch lange kein erfolgreicher Abschluss. Schon heute reagieren Hochschulen, wie zum Beispiel die Universität mit dem Universitätskolleg, auf die zunehmende Unterschiedlichkeit der Studierenden. Solche und ähnliche Konzepte der Hochschulen wollen wir weiter unterstützen.

Für einen erfolgreichen Studienverlauf ist aber auch die individuelle finanzielle Situation entscheidend. Viele Studierende haben, gerade auch mit Blick auf die Kosten in Hamburg, Probleme, ihr Studium zu finanzieren. Eine heterogenere Studierendenschaft bedeutet auch eine finanziell heterogenere Zusammensetzung. Wer viel arbeiten muss, um sich den Lebensunterhalt parallel zum Studium zu finanzieren, schafft das Studium vielleicht nicht in der Regelstudienzeit. Ein Wechsel des Studiengangs oder ein Auslandssemester dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Reform und eine Erhöhung des BAFöG ein. Außerdem wollen wir speziell Studierende mit Kindern besser unterstützen.

Forschung mit aller Kraft unterstützen

In der Qualität der Forschung haben Hamburgs Hochschulen aufgeholt. So ist es der Universität gelungen, trotz der im Bundesvergleich geringen Mittelausstattung zwei Exzellenzcluster einzuwerben. Und dennoch könnten die Hamburger Hochschulen erfolgreicher sein, wenn die Rahmenbedingungen bessere wären. Die von der SPD durchgesetzte Abschaffung der Wissenschaftsstiftung hat dem Forschungsstandort Hamburg weiteren Schaden zugefügt und hemmt die Entwicklungsmöglichkeiten. Damit ist weniger Geld aus Landesmitteln für exzellente Forschungsvorhaben vorhanden. Hinzu kommt, dass die Unabhängigkeit der Hochschulen eingeschränkt wird, weil die Wissenschaftsbehörde künftig einen zentralen Einfluss darauf ausübt, wer und was gefördert wird.

Wir GRÜNEN wollen die Forschung in Hamburg mit aller Kraft unterstützen – sowohl im Rahmen der Exzellenzinitiative als auch darüber hinaus. Die Mittel für die Landesforschungsförderung sollten dringend erhöht werden. Da der Bund ab 2015 die Aufwüchse für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen komplett übernimmt, könnte dies zumindest zum Teil aus den freiwerdenden Mitteln finanziert werden.

Bei der Forschungsförderung wollen wir der regionalen Vernetzung von Projekten eine stärkere Bedeutung beimessen. Wir wollen gemeinsam mit den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine Wissenschaftsallianz der Metropolregion ins Leben rufen. Sie soll nicht nur der besseren Vernetzung dienen, sondern könnte auch der Ort sein, an dem künftige mögliche Forschungsschwerpunkte gemeinsam identifiziert werden. Wie in Schleswig-Holstein und Hessen für Fachhochschulen geplant, wollen wir auch in Hamburg der HAW für forschungsstarke Bereiche ein eigenständiges Promotionsrecht gewähren.

Wissenschaft als Beruf attraktiver machen

Die Attraktivität des Berufsfelds Wissenschaft leidet darunter, dass es zur Regel geworden ist, sich als Nachwuchskraft von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln zu müssen und ohne verlässliche Karriereperspektiven zu sein. An der Universität Hamburg arbeiten 44 % der Beschäftigten im wissenschaftlichen Mittelbau, 85 % dieser Stellen sind befristet. Wir haben uns in der zurückliegenden Wahlperiode dafür stark gemacht, diese Situation deutlich zu verbessern. Ausdrücklich unterstützen wir die im Hochschulgesetz verankerten Maßnahmen, den Beschäftigungsumfang für Promovierende grundsätzlich auf mindestens eine halbe Stelle festzuschreiben und verbindlich zu verankern, dass ein Drittel der jeweiligen Arbeitszeit für die eigene Qualifizierung zur Verfügung steht. Den mit den Hochschulen vereinbarten ‚Code of Conduct‘ hatten wir eingefordert und werden seine Einhaltung evaluieren. Auf Bundesebene setzen wir uns weiter ein für die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mit dem Ziel, u.a. Mindestvertragslaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse zu verankern.

Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler soll das Programm der sog. dual career, also die Unterstützung von Partnerinnen und Partnern von Neuberufenen und Nachwuchsführungskräften in Wissenschaft und Forschung bei der Jobsuche, in Form eines gemeinsamen Netzwerks aller Hochschulen und außer-universitärer Forschungseinrichtungen ausgebaut werden. Somit machen wir die Hochschulen auch international attraktiver und sorgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Da Frauen in der Postdoc-Phase sowie bei den Professuren nach wie vor unterrepräsentiert sind, sollen weiterhin Mittel zur Frauenförderung bereit gestellt und Frauen bei Neueinstellungen bei gleicher Qualifikation bevorzugt berücksichtigt werden. Dafür wollen wir als erste Zielmarke am Kaskadenmodell anknüpfen, welches helfen kann, strukturelle Benachteiligungen abzubauen, so dass wir insgesamt zu einer geschlechtergerechten Besetzung kommen. Die vorgeschlagene Fortführung des Professorinnenprogramms in alleiniger Verantwortung des Bundes hilft dabei und entlastet gleichzeitig den Landeshaushalt. Für ebenso unterstützenswert halten wir Netzwerke von Nachwuchsgruppenleiterinnen und Juniorprofessorinnen sowie Modelle wie das Mentoringprogramm UNICA an der Universität Hamburg oder das Karrierenetzwerk „Pro Exzellenzia“. Auch die geforderte Änderung im Wissenschaftsarbeitszeitgesetz ist ein wichtiger Baustein hin zu echten Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Wissenschaft und Gesellschaft

Wissenschaft und Gesellschaft müssen sich im Dialog befinden. Nur dann gelangen drängende gesellschaftliche Probleme auf die Agenda der Forschenden und können der Wissenschaft Impulse liefern für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Wir möchten Foren ausbauen und fördern, die den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft ermöglichen. Insbesondere Belange von zivilgesellschaftlichen Akteuren sollten dabei Gehör finden. Zu denken wäre hier an Formate wie Bürgerlabore, wir möchten aber auch neue Formate finden, die besonders zivilgesellschaftliche Akteure stärker einbinden.

Sanierungsstau auflösen

Um ein Studium erfolgreich zu absolvieren, müssen für die Studierenden die Voraussetzungen stimmen. Das ist in Hamburg zu oft nicht der Fall. An vielen Standorten der Hamburger Hochschulen besteht ein erheblicher Investitionsstau. Neben dem Neubau des Campus Bundesstraße muss daher in den kommenden Jahren auch der Sanierungsstau insbesondere am Uni-Campus Von-Melle-Park sowie an der HAW abgebaut werden. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sind dabei eine Selbstverständlichkeit. Mit einer Gesamtkostenberechnung nach Frankfurter Vorbild wollen wir zusätzlich den jeweils energiesparendsten und wirtschaftlichsten Gebäudestandard ermitteln und realisieren, um Betriebskosten und CO2 zu sparen.

Es bedarf dringend eines Konzepts für einen Zeit- und Finanzierungsplan zum Abbau des Sanierungsstaus an den Hamburger Hochschulen.

Bei der Ausstattung der Hochschulen ist darauf zu achten, dass diese sowohl baulich als auch im Lehrbetrieb den Anforderungen der Inklusion gerecht werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht vor, dass Menschen mit Behinderung ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung haben. Die Hamburger Hochschulen haben bis heute keinen einzigen barrierefreien Hörsaal. Ziel einer inklusiven Wissenschaftspolitik muss es sein, Neubauten komplett barrierefrei zu bauen, Bestandsgebäude schrittweise barrierefrei umzugestalten und das Lehrangebot z.B. auch für Hörbeeinträchtigte barrierefrei zu gestalten.

Mehr bezahlbarer Wohnraum für
Studierende

In keiner anderen deutschen Stadt müssen die Studierenden einen so großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden wie in Hamburg. Das muss sich ändern. Wir brauchen zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum für Studierende sowie mehr Plätze in Studierendenwohnheimen und wollen hierfür die notwendigen Mittel bereitstellen. Gerade auch für junge Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler aus dem Ausland werden mehr bezahlbare Unterkünfte benötigt. Wir fordern auf Bundesebene auch die Anhebung des Förderhöchstbetrags für das BAföG sowie die Anhebung der Freibeträge. Je weniger Zeit Studierende fürs Geldverdienen aufwenden müssen, umso mehr Zeit bleibt für den Erkenntnisgewinn im Studium.

Transparenz und Nachhaltigkeit in der Wissenschaft

Wir haben uns lange für die Offenlegung der Drittmittelprojekte eingesetzt, die nun endlich auf den Weg gebracht wird. Die von den Hochschulen eingeworbenen Drittmittel stammen meist aus der öffentlichen Hand, wie z.B. der Deutschen Forschungsgesellschaft. Über die Verwendung dieser öffentlichen Gelder wird auch Rechenschaft abgelegt. Wir haben uns darüber hinaus lange für die Offenlegung der Drittmittelprojekte von privaten Geldgebern eingesetzt. Das ist deshalb richtig, weil Transparenz die wichtigste Voraussetzung dafür ist, um gesellschaftliche Debatten über Forschungsinhalte und -ziele zu ermöglichen. Wir wollen ausdrücklich die transdisziplinäre Forschung unterstützen, die nicht nur fächerübergreifend forscht, sondern auch gesellschaftliche Akteure einbezieht und eine nachhaltige Entwicklung befördern möchte.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung möglichst frei zugänglich gemacht werden. Wir wollen den Open-Access-Gedanken fördern und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, das Recht auf Zweitveröffentlichung tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

Die Hochschulen wollen wir dazu ermuntern, dafür geeignete Plattformen bereitzustellen. Hamburgs Hochschulen widmen sich verstärkt dem Thema der nachhaltigen Entwicklung. Die größte Hochschule Hamburgs hat sich das Leitbild einer nachhaltigen Hochschule gegeben. Auch bei der TUHH und der HAW sind Fragen der Nachhaltigkeit von zentraler Bedeutung mit entsprechendem Einfluss auf die Bildung von Forschungsschwerpunkten.

Wie wir die Stadt von morgen nachhaltig gestalten können, ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Gesellschaft. Denn in den Städten entscheidet sich die Frage, ob den Herausforderungen des Klimawandels begegnet werden kann. Hier werden 80 % aller CO2-Emission verursacht. Bei all den hierfür relevanten Fragen, wie etwa der Ressourcenverbrauch reduziert, die Energiewende gestaltet oder neue Formen der Mobilität entwickelt werden können, ist die Wissenschaft von zentraler Bedeutung. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind wichtige Verbündete für eine Politik, die den Klimawandel bekämpfen und die Städte zu CO2- neutralen Orten umbauen möchte. Das langfristige Ziel einer Null-Emissions-Stadt erfordert gemeinsame Anstrengungen aus Wirtschaft, Politik und eben auch Wissenschaft. Daher wollen wir die Umweltpartnerschaften zu Nachhaltigkeitspartnerschaften ausbauen und einen Think-Tank zum nachhaltigen Umbau städtischer Kreisläufe etablieren. So genannte Reallabore haben die Aufgabe, Transformationsprozesse zu einer nachhaltigen Entwicklung gezielt wissenschaftlich anzuregen und zu begleiten; sie sind somit wichtige Bausteine für eine Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems. Hierfür sollte eine Förderlinie für solche Reallabore, wie derzeit in Baden-Württemberg praktiziert, finanziert werden. Um den nachhaltigen Umbau der Stadt zu befördern, könnten beispielsweise Reallabore für eine nachhaltige Mobilität oder für eine nachhaltige Stadtentwicklung den Anfang machen.

Hamburg ist mit der HafenCity Universität (HCU) Standort einer europaweit einzigartigen Einrichtung, die sich wissenschaftlich mit der Entwicklung von Metropolen befasst. Im Exzellenzcluster CliSAP an der Universität werden der Einfluss des Menschen auf das Klima und mögliche Konflikte, die der Klimawandel verursacht, erforscht. An der TU Harburg werden nicht nur schonende Energie- und Umwelttechniken entwickelt, sondern auch zur modernen Mobilität geforscht. Hamburgs Hochschulen wären also prädestiniert, Leitbilder für die Stadt von morgen zu generieren.

5. Stadt der Bürgerinnen und Bürger. Für eine offene und bunte Gesellschaft

Demokratie, Bürgerrechte und
Beteiligung stärken

Hamburg bezeichnet sich mit vollem Namen nicht nur als Hansestadt, sondern auch als Freie Stadt. Das verweist auf die Geschichte als Stadt frei von adliger Herrschaft. Das hat aber oft noch Aktualität, weil Hamburg immer auch eine Stadt war, die größere Freiheiten für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger bot und die für viele Menschen ein Ort war, zu dem sie strebten, um sich Gefahren und Zwängen an ihrem Heimatort zu entziehen. Hamburg hat von dieser Attraktivität über Jahrhunderte gelebt, weil Menschen hierherkamen, die ihre Ideen, ihren Mut und ihre Arbeitskraft mitbrachten, um sich hier ein besseres Leben zu schaffen.

Heute fliehen die Menschen nicht mehr vor religiöser Verfolgung in Mitteleuropa und sie entziehen sich auch nicht der höfischen Zensur deutscher Kleinstfürsten. Sie fliehen vor Folter und Bürgerkrieg im Nahen Osten und Afrika, und die Zensur entsteht in den Köpfen durch die allumfassende Überwachung der NSA und anderer Geheimdienste.

Für uns GRÜNE ist der Schutz von Bürgerrechten eine elementare Grundlage unserer Politik. Nur wenn jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger sich auf den Schutz seiner Grundrechte verlassen kann, ist eine freie Entfaltung möglich. Das ist die Grundlage für Kultur, Kreativität und Ideen, die sich nicht dem Mainstream unterordnen. Besonders wichtig wird die Frage, wenn es um den Schutz von Minderheiten oder um den Umgang mit Straftäterinnen und Straftätern geht. Zur Gewährleistung von Bürgerrechten braucht es eine handlungsfähige Justiz.

Der Staat darf mit seinen Institutionen die Bürgerinnen und Bürger nicht von oben herab behandeln. Stattdessen brauchen wir eine politische Kultur, die die einzelnen Bürgerinnen und Bürger möglichst umfangreich selbst zu Teilnehmerinnen und Teilnehmern im politischen Prozess macht. Im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen die Bezirke. Deshalb wollen wir sie stärken.

Wenn wir die Wahrung von Bürgerrechten betonen, dann gilt das an erster Stelle für diejenigen, die sie am meisten brauchen: Hamburg muss zu seiner globalen Verantwortung stehen und angesichts zunehmender Fluchtbewegungen einen größeren Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten. Und dabei gilt: Wer zu uns kommt, ist hier Bürgerin oder Bürger und sollte alle Möglichkeiten haben, die eigene Zukunft in die Hand zu nehmen.

 

Migration und Flucht

Schutz und Perspektive für Flüchtlinge

Die Gründe für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat sind vielschichtig. Familien, Männer und Frauen fliehen vor Krieg, Hunger und Armut. Sie verlassen ihr Land, weil sie wegen ihrer Religion oder ihrer Lebensweise verfolgt werden oder weil sie einer bedrängten Minderheit angehören. Sie suchen nach Überlebensmöglichkeiten, nach einer Zukunft. Flucht ist ein weltweites Phänomen, 2013 waren über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Rund 4.000 davon werden in diesem Jahr nach Hamburg kommen. Wir haben es also nur mit einem kleinen Ausschnitt weltweiter Fluchtbewegungen zu tun. Trotzdem stellen wir uns die Frage: Wie begegnen wir ihnen?

Die grundlegende Änderung der europäischen, deutschen und auch der hamburgischen Flüchtlingspolitik ist dringend. Es muss ein Ende haben, dass Flüchtlinge an den Grenzen Europas ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Hamburg steht als reiche Stadt in Europa in der Pflicht, darauf Einfluss zu nehmen, dass die untragbaren Zustände an den europäischen Außengrenzen endlich beseitigt werden.

Bundespräsident Gauck hat daran erinnert, dass Flüchtlinge Rechte haben, die zu achten wir uns als Europäerinnen und Europäer gemeinsam verpflichtet haben. Diesen Anspruch gilt es im Alltag zu leben: Bürgerrechte haben nur dann einen Sinn, wenn sie auch für jene gelten, die am stärksten bedrängt sind.

Gegen europäische Abschottung

Wir GRÜNEN wollen, dass für alle, die in Hamburg Schutz und Perspektive suchen, die rechtlichen Möglichkeiten fair und in jedem Einzelfall geprüft werden. Wir lehnen zum Beispiel den pauschalen Hinweis auf sog. „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Die Große Koalition ignoriert und verschleiert mit dieser Regelung für einige osteuropäische Staaten ganz pauschal die diskriminierende und entrechtete Lebenssituation der Angehörigen von Minderheiten, vor allem der Roma. Die Dublin-II- und Dublin-III-Regelungen der EU haben den Zweck, Europa umfassend abzuschotten und die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge einzuschränken. Dagegen kämpfen wir auf der europäischen Ebene. Hamburg muss seine landespolitischen Spielräume dafür nutzen, dass Familien nicht auseinander gerissen und die Menschen nicht in Europa hin und her geschickt werden.

Das deutsche Ausländergesetz wurde 2004 durch das Aufenthaltsgesetz abgelöst, allerdings wird dieses seinem Namen nicht gerecht. Immer noch werden Menschen, die nach zehn oder mehr Jahren schon längst Hamburgerinnen und Hamburger sind, abgeschoben. Kinder, die hier geboren sind und hier aufwachsen, müssen um eine Aufenthaltserlaubnis kämpfen, wenn ihre Eltern keine oder nicht die richtigen Papiere haben.

Neue Wege bei der Unterbringung

Flüchtlingen, die hier ankommen und bleiben, soll ein schnelles Hineinwachsen in unsere Stadt ermöglicht werden. Viele kommen erschöpft, krank oder aber vor allem erleichtert an, und nahezu alle sind zunächst auf öffentliche Unterkünfte angewiesen. Auch die Zentrale Erstaufnahme darf nicht nur ein weiteres Lager sein. Der Standard muss angemessen sein, die Kapazitäten müssen ausgebaut werden, und vor allem die Außenstelle in Nosdorf/Horst soll nicht mehr belegt werden. Hamburg setzt immer noch auf große Sammelunterkünfte, die Fremdkörper in den Nachbarschaften sind und die Menschen isolieren. Ein Mindestmaß an Schutz und Normalität zu gewährleisten gelingt am besten in normalen Wohnungen und kleineren Unterkünften. Hier muss Hamburg mutiger neue Wege gehen, etwa beim wohngerechten Umbau von Bürogebäuden oder bei der Integration von Wohnungen für Flüchtlinge in Neubauprojekte. Wir wollen, dass bei der Planung der Unterbringung immer auch die Frage der Bildung konzeptionell mitgedacht wird. Wir wollen auch die Rahmenbedingungen in den Unterkünften verbessern durch einen angehobenen Personalschlüssel, ehrenamtliche Arbeit und Betreuung fördern und unterstützen durch entsprechende ausreichende Ansprechpersonen. Wir wollen auch, dass die Institutionen, die sich um Flüchtlinge kümmern, wie z.B. Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen, zur Wahrnehmung ihrer notwendigen weiteren Regelaufgaben entsprechend unterstützt werden.

In Europa sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, traumatisierte, schwangere und alte Menschen unter einen besonderen Schutz gestellt. Hamburg muss da noch mehr tun, die Netzwerke, die zu ihrer Versorgung bestehen, wollen wir ausbauen und stärken.

Für Bewegungsfreiheit und berufliche Einstiegschancen

Als einziges europäisches Land schränkt Deutschland durch die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen ein. Hamburg soll eine nach dem Gesetz längst mögliche Kooperation mit anderen Bundesländern schließen, um diese Einschränkungen aufzuheben

Viele Flüchtlinge bringen eine Ausbildung mit oder wollen weiter zur Schule gehen. Sie haben Berufserfahrungen oder wissen genau, was sie lernen wollen. Wir GRÜNEN wollen, dass alle hier ihre Chancen bekommen und sie nutzen können. Die Anerkennung ihrer Qualifizierung ist ein guter Schritt, der Zugang zum Arbeitsmarkt muss weiter erleichtert werden.

Keine Abschiebehaft

Hamburg gehört zu den Ländern, die Flüchtlinge zur Sicherung der Abschiebung in Strafhaftanstalten eingesperrt haben. Das wurde inzwischen vom Europäischen Gerichtshof verboten. Wir wollen als Alternative keinen reinen Abschiebeknast in Hamburg und auch kein Verschieben der Haft in andere Bundesländer. Wir wollen erreichen, dass es in Hamburg zur Regel wird, Abschiebehaft durch mildere Mittel (z.B. Meldeauflagen) zu ersetzen.

Eine politische Lösung für die Lampedusa-Flüchtlinge

Unter dem SPD-Senat hat das Land Hamburg seinen Ermessensspielraum an vielen Stellen des Aufenthaltsgesetzes bisher lediglich dazu genutzt, das Recht möglichst restriktiv anzuwenden. Eine humanitäre Rechtsauslegung muss hart erstritten werden, und nicht immer ist der Weg zum Gericht erfolgreich. So hält etwa die Hälfte der Gerichte in der Bundesrepublik eine Rückführung nach Italien für zumutbar, die andere Hälfte erklärt sie für unzumutbar und sieht in den Verhältnissen, die den zurückgeführten Menschen dort begegnen, ein tatsächliches Abschiebehindernis. Für die libyschen Flüchtlinge, die nach Lampedusa fliehen mussten und mit ihren italienischen Flüchtlingspapieren vor knapp zwei Jahren nach Hamburg gekommen sind, wollen wir eine politische Lösung, die ihnen Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis in Hamburg gibt.

Viele tausend Menschen in Hamburg zeigen täglich durch praktisches Handeln ihre Solidarität mit Flüchtlingen. Diese Haltung wollen wir auch im Senat und in der Bürgerschaft fest verankern.

Einwanderungsmetropole Hamburg

Hamburg ist eine vielfältige Stadt und eine Einwanderungsstadt. Wir wollen diese Vielfalt fördern. Wir wollen eine Politik, die nicht zwischen „Fremden“ und der Mehrheit trennt. Unsere Vision ist eine gerechte Gesellschaft und die chancengleiche Teilhabe aller Menschen. Alle sollen ihr Leben in Freiheit und gegenseitiger Anerkennung voll entfalten können.

Eine moderne Verwaltung lebt und fördert Vielfalt

Wir setzen uns weiter ein für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen der Stadt.

Hamburg hat sich 2008 der „Charta der Vielfalt“ angeschlossen und sich damit verpflichtet, die Vielfalt auf allen Ebenen zu fördern, unabhängig von Alter und Geschlecht, Behinderung, Nationalität, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung und Identität. Jetzt geht es darum, diese Aufgabe mit Inhalt zu füllen, sie ernst zu nehmen und umzusetzen. Die GRÜNEN fordern daher nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart die Einsetzung einer/s Diversity-Beauftragten sowie die Implementierung einer übergeordneten Stabstelle für Diversitätspolitik, die direkt dem Ersten Bürgermeister zugeordnet sein sollte. Die Stabstelle soll in allen genannten Bereichen (Gender, Alter, ethnische, religiöse, sexuelle Orientierung, Behinderung) ressortübergreifend Diversitätspolitik anschieben bzw. forcieren. Aktive Diversitätspolitik soll auf dieser Grundlage als Schnittstelle für eine zukunftsgerichtete Gesellschaftspolitik fungieren. Die Vielfalt der Bevölkerung soll nicht länger als Störfaktor, sondern als Chance verstanden werden.

Wir brauchen eine Willkommenskultur für alle. Wesentliche Voraussetzung für das Ankommen in dieser Gesellschaft ist der Abbau von struktureller Diskriminierung. Wir müssen eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts und der Anerkennung schaffen, in der der selbstbewusste Umgang mit der eigenen Identität und eine gemeinsame Sprache selbstverständlich sind. Darum muss das Angebot an Sprachkursen ausgebaut und die Hamburger Verwaltung effektiv und flächendeckend interkulturell fortgebildet werden, um so das gegenseitige Verständnis zu fördern. Wir setzen uns für einen erleichterten Familiennachzug ein. Da der Spracherwerb in Deutschland leichter und günstiger ist, wollen wir Sprachnachweise für einen Familiennachzug abschaffen und setzen auf verpflichtende Integrationskurse. Wir setzen uns für ein erleichtertes Besuchervisumverfahren für Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten ein.

Eine vielfältige Einwanderungsstadt muss alle Generationen im Blick haben. Dazu gehören nicht nur gute Bildungseinrichtungen und eine generationsgerechte Stadtentwicklung, sondern auch die kultursensiblen Angebote der Alten- und Gesundheitssysteme.

Wer hier lebt, soll mitbestimmen

Nach wie vor setzen wir uns für das kommunale Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger ein, die nicht aus der EU stammen. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Menschen, die schon seit Generationen in Hamburg leben, vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. Unverändert streiten wir für die vollständige Abschaffung der Optionspflicht und die Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit im Staatsbürgerschaftsrecht, damit nicht länger Menschen aus bestimmten Staaten ausgegrenzt werden.

Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt

Auch auf dem Arbeitsmarkt setzen wir uns für Chancengleichheit ein. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse werden oft nicht oder nur eingeschränkt anerkannt. Das von uns GRÜNEN eingeleitete Hamburgische Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und das Stipendienprogramm sind wichtige Schritte. Gute Arbeit ist ein Integrationsmotor. Ohne die Erwerbstätigkeit kann die Teilhabe nur schwer gelingen, daher setzen wir uns weiter für die Stärkung der Kompetenzen durch Bildung, Sprachförderung und die berufliche Weiterbildung für Menschen mit Migrationshintergrund ein. Qualifikation und Kompetenzen sollen sowohl bei Bewerbungen als auch bei der Beschäftigung im Mittelpunkt stehen. Das wollen wir u.a. durch anonymisierte Bewerbungen gewährleisten. Viele hochqualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund verlassen Deutschland, weil sie trotz gleicher Qualifikationen nicht gleiche Zugangs- und Karrierechancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Daher ist es wichtig, nicht nur die Einwanderung von Fachkräften zu fördern, sondern auch der Abwanderung von Fachkräften, die hier ausgebildet wurden, mit Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt entgegen zu wirken. Viele Migrantinnen und Migranten brauchen eine zweite Chance auf dem Arbeitsmarkt zu starten. Denn die Zahl der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund liegt viel höher als bei denjenigen ohne Migrationshintergrund. Durch gezielte nachhaltige Qualifizierung und einen sozialen Arbeitsmarkt möchten wir es u.a. Menschen mit Migrationshintergrund ermöglichen, Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen und Altersarmut zu verhindern.

 

Frei von Angst – kein Platz für
Diskriminierung

In unserer Stadt haben unterschiedliche Lebensentwürfe Platz, für viele ist das ein wichtiger Grund, nach Hamburg zu kommen und in der Großstadt zu leben. In der Stadt leben Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher politischer Überzeugung, Religion oder mit Handicap. Die Förderung dieser Vielfalt ist und bleibt für uns eine wichtige Aufgabe. Dennoch erfahren Menschen, die eine andere Hautfarbe oder eine andere Religion haben, aufgrund ihres Geschlechts, aufgrund der sexuellen Orientierung oder aufgrund einer Behinderung immer wieder Diskriminierung im Alltag und erleben strukturelle Ausgrenzung. Alarmierend ist, dass im Zusammenhang mit Konflikten im Nahen Osten in Deutschland auch wieder Antisemitismus deutlich sichtbar wird. Aktuell alarmierend ist es, wie Jahrhunderte alte Vorurteile medial wie auch politisch wiederbelebt werden und so wieder zu einem gesellschaftlichen Antiziganismus führen.

Die Entwicklungen sind widersprüchlich: Einerseits wächst zum Beispiel die gesellschaftliche Akzeptanz für Schwule, Lesben, Transgender, Bi und Intersexuelle. Andererseits kommt es aber auch zu einer Zunahme von Übergriffen und persönlichen Anfeindungen. Einerseits gibt es Erfolge vieler Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Andererseits sind sie noch immer überproportional häufig von Arbeitslosigkeit betroffen und müssen überdurchschnittlich oft Jobs ausüben, die ihrer tatsächlichen Qualifikation nicht gerecht werden.

Diversitätspolitik strategisch bündeln und verstärken

Für uns gilt: Diskriminierung geht gar nicht! Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass Menschen in ihrer Entwicklung eingeschränkt, dass sie bedroht oder eingeschüchtert werden, weil sie von einer vermeintlichen gesellschaftlichen Norm abweichen.

Gerade weil viele Menschen sich einer Diskriminierung wegen mehrerer Merkmale gleichzeitig ausgesetzt sehen, wollen wir eine institutionelle und behördenübergreifende Bündelung der strategischen Diversitätspolitik und der Antidiskriminierungsarbeit.

Den Opfern von Diskriminierung gelingt es oft nicht, sich aktiv gegen Diskriminierung zu wehren. Wir wollen daher, dass die Antidiskriminierungsberatung bei qualifizierten und vertrauenswürdigen Trägern ausgebaut wird und mehr Planungssicherheit zur Verbesserung der Beratungs- und Unterstützungsangebote geschaffen wird.

Mehr Akzeptanz für Lesben, Schwule, Transgender, Bi- und Intersexuelle

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Transgender, Bi- und Intersexuellen ist seit der Hamburger Ehe enorm gestiegen, auch wenn SPD und CDU immer noch nicht die Kraft und den Willen haben, für gleiche Rechte im Bundestag endlich die Ehe zu öffnen. Wir GRÜNEN haben entscheidend dazu beigetragen, dass Lesben und Schwule im Landesrecht gleichgestellt sind. Über den Bundesrat werden wir uns weiter dafür einsetzen, das auch endlich im Bundesrecht die Diskriminierung beendet wird. Dies gilt besonders für das gemeinsame Adoptionsrecht.

In Hamburg wollen wir darüber hinaus konkrete Projekte der Antidiskriminierung stärker fördern: Dazu gehören die Jugendarbeit für Lesben, Schwule, Transgender, Bisexuelle und Intersexuelle, die Transsexuellenberatung am Magnus-Hirschfeld-Centrum und die Lesbisch Schwulen Filmtage Hamburg. Die Filmtage wollen wir weiter aus dem Kulturetat und der Kulturtaxe fördern.

Zudem wollen wir einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, wie ihn andere norddeutschen Bundesländer wie Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin schon haben, auch in Hamburg gemeinsam mit der Community auf den Weg bringen und damit ein starkes Zeichen gegen die Gewaltüberfälle und Anschläge auf Schwulen- und Lesbentreffs setzen. Die positive Arbeit der ersten Anti-Homophobie-Projekte an drei Hamburger Schulen wollen wir nicht nur weiterführen, sondern auch ausweiten.

Wir wollen, dass die polizeilichen Ansprechpartner für die Community ihren Job nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich – wie zum Beispiel in Berlin und Niedersachsen üblich – machen können. Um ein besseres Lagebild über Hassgewalt zu erlangen, ist es nötig, dass die Taten beim polizeilichen Staatsschutz besser als bisher erfasst werden.

Wir wollen aber auch in unserer Partnerstadt St. Petersburg die schwul-
lesbischen Initiativen unterstützen, die sich tapfer den homophoben Putin-
Gesetzen widersetzen. Daher sprechen wir uns dafür aus, auch weiterhin diese Initiativen zum Hamburger CSD auf Kosten der Stadt einzuladen. Eine Fortschreibung der Partnerschaftsvereinbarung ohne die Einbindung schwul-lesbischer Belange darf weiterhin nicht von Hamburg unterschrieben werden.

Hamburg ist 2015 Austragungsort der schwul-lesbischen europäischen Championsleague im Fußball (EURO 2015). Wir freuen uns auf diese Spiele in unserer Hansestadt: Homophobie wie auch Rassismus haben keinen Platz im Sport, Hamburg kann damit ein wichtiges Signal in Deutschland und Europa setzen.

 

Auf Vielfalt und Selbstbestimmung setzen – Menschenrechts-und
Demokratiefeindlichkeit bekämpfen

Wir GRÜNE stehen für Respekt gegenüber vielfältigen Lebensformen und für die Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen. Deshalb betrachten wir mit Sorge, dass anti-emanzipatorische Stimmungen, die sich gegen den „Genderwahn“ oder „Multi-Kulti“ wenden, die Grundsätze der Selbstbestimmung und der Flüchtlingsrechte in Frage stellen, die „Political Correctness“ zum Feind erklären, die „klassische Familie“ als Ideal propagieren und Schwule in die Hölle wünschen, immer mehr Zuspruch gewinnen. Selbst in Parlamenten, Gemeinde- und Stadträten und seit Mai auch in unseren Bezirksversammlungen sind inzwischen politische Vertreterinnen und Vertreter dieser Strömung zu finden. Wir GRÜNE setzen uns nicht nur gegen Rechtsextremismus ein, sondern streiten für gleiche Rechte für alle und für die Gleichstellung von Frauen. Ein Erstarken von rechten Strömungen darf nicht zu einem generellen Rechtsruck in der politischen Landschaft führen. Unserer Verantwortung für emanzipatorische Lösungen für politische Probleme müssen wir gerade jetzt nachkommen und uns gegen Rechtspopulismus engagieren. Politische Bildung, die Zivilcourage und Solidarität stärkt, ist dabei ein Hebel für ein demokratisches und vielfältiges Bewusstsein unserer Gesellschaft. Wir wollen die intensive Zusammenarbeit mit Initiativen und Verbänden suchen und zivilgesellschaftliches Engagement würdigen. Das Landesprogramm zur Förderung der demokratischen Kultur und zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus muss dauerhaft finanziell abgesichert werden. Ein besonderer Fokus soll dabei auf rechtsextremen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft gelegt werden, die Nährboden für demokratiefeindliche Bewegungen sind. Der Verzicht auf die Extremismusklausel ist richtig. Initiativen für Vielfalt wollen wir nicht kriminalisieren, sondern unterstützen.

 

Kunst und Kultur mehr fördern

Hamburgs kulturelles Leben ist einzigartig. Ob Kunsthalle oder Reeperbahn Festival, ob Staatsoper oder Kinderbuchhaus – die Vielfalt der Kultur in Hamburg macht ihren Reichtum aus. Wir leben in einer Stadt mit hippen Galerien, angesagten Clubs und preisgekrönten Theatern. Wir wissen, dass Kunst und Kultur Herz und Verstand der Menschen bewegen. Und wir wissen, dass der Austausch zwischen Kunst und Gesellschaft gewohnte Denkstrukturen aufbricht und bestehende Verhältnisse in Frage stellt. In unserer kaufmännisch geprägten Stadt stellen Kunst und Kultur die allgegenwärtige Verwertungslogik oft kreativ auf den Kopf. Wir wollen Kunst und Kultur in dieser Rolle unterstützen und ihnen die Entwicklungsmöglichkeiten bieten, die sie brauchen.

Kulturtaxe für Kultur einsetzen

Theater, Museen und Festivals steigern die Attraktivität Hamburgs und machen unsere Stadt für Bewohnerinnen und Touristen liebenswert. Wir wollen die Kulturförderung absichern und ausbauen. Daher hatten wir GRÜNEN die Idee zur Einführung einer Kulturtaxe. Die ist mittlerweile bewährt, doch noch immer landet die Hälfte der Einnahmen nicht in der Kultur. Das wollen wir ändern und werden uns dafür einsetzen, dass 100 % Kulturtaxe für 100 % Kultur verwendet werden.

Kulturelle Bildung und Teilhabe für alle

Kunst und Kultur sind nicht nur für die Eliten der Stadt. Alle Hamburger sollen Zugang dazu haben, Kunst und Kultur sollen zu einem erfüllten Leben dazugehören. „Kultur für alle“ heißt für uns jedoch nicht, die gleiche Kultur für jeden einzelnen, sondern ein gleiches Recht auf kulturelle Betätigung. Um allen Hamburgerinnen und Hamburgern die Schätze der Kultur zu erschließen, brauchen wir eine lebendige, offene Kultur im Stadtteil, die an die Lebensrealitäten vor Ort anknüpft. Stadtteilkulturzentren, Bücherhallen und Geschichtswerkstätten liefern dafür die passende Infrastruktur. Wir wollen sie erhalten und mehr fördern, auch mit Mitteln aus der Kulturtaxe.

Die ersten Berührungen mit Kunst und Kultur passieren nicht im Museum oder im Konzertsaal, sondern in Kitas und Schulen. Wir wollen, dass alle Kinder in Hamburg in ihrer Schulzeit intensive und vielfältige Begegnungen mit Kultur erleben können. Dazu gehören der Filmworkshop im Hort, das Theaterprojekt im Unterricht und der Ausflug in die Konzerthalle. Wir wollen, dass kulturelle Bildung ein zentraler Bestandteil in der Schulentwicklung an Hamburger Schulen wird. Wir müssen die Schulen über die dafür notwendigen Strukturen und Ressourcen dazu in die Lage versetzen.

Freiräume für freie Kulturschaffende

Hamburg hat einen Reichtum an zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich Freiräume errungen haben. Diese Initiativen sind wertvoll für ihr Umfeld aber auch für Hamburg als Alternative der gängigen Wege. Sie sind Gegenpole und widersetzen sich den allgegenwärtigen Verwertungsinteressen. Es ist deshalb richtig, Freiräume wie die Rote Flora oder das Gängeviertel durch Rückkauf auch weiterhin im Dialog abzusichern. Wir wollen die Arbeitsbedingungen der freien Szene in Hamburg verbessern und neue Anreize für Kulturproduktionen schaffen. Dafür wollen wir den Elbkulturfonds erhöhen, uns gegen Gentrifizierung einsetzen und dafür sorgen, dass Flächen für Kreative bezahlbar sind und bleiben, auch in zentralen Lagen der Stadt.

Erhalt des kulturellen Erbes und Provenienzforschung

Hamburgs Kunst- und Kulturgüter sind ideelle und finanzielle Werte unserer Stadt und sie gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie angemessen gelagert und erhalten werden können. Die Museumsdepots müssen baulich so ausgestattet sein, dass dies auch möglich ist. Wir sind für die Sicherung von Qualitätsstandards bei Restaurierungen und wollen, dass die Kunstwerke an Hamburger Schulen besser gepflegt und inventarisiert werden. Noch immer sind 90 % der Kunstwerke im öffentlichen Eigentum nicht in ihrer Herkunft erforscht. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Provenienzforschung in Hamburger Museen verbessern und den Konsolidierungskurs der Stiftung Historische Museen unterstützen.

Für eine engagierte Erinnerungskultur

Die Erinnerung an die Opfer der Verbrechen des Nationalsozialismus ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit der Erhaltung und Pflege von Gedenkstätten und Denkmälern widmen. Wir unterstützen die Umsetzung des Erinnerungsorts für Deserteure und Opfer der NS-Militärjustiz sowie die Realisierung der Gedenkstätte Hannoverscher Bahnhof. Hamburg war als Hafen- und Handelsstadt zentraler Profiteur des Kolonialwarenhandels und der damit verbundenen Ausbeutungsstrukturen, doch bis heute ist die Kolonialgeschichte der Stadt nicht aufgearbeitet. Wir haben zu dieser Aufarbeitung ein gesamtstädtisches Erinnerungskonzept gefordert, dessen Umsetzung wir in den kommenden Jahren aktiv begleiten werden.

Den interreligiösen Dialog weiter
voranbringen

Der interreligiöse Dialog ist für das Zusammenleben in einer Einwanderungsstadt Grundbedingung für gegenseitiges Verständnis und friedliches Zusammenleben. Wir haben die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden und den Aleviten unterstützt. In der Veranstaltungsreihe Religionen und Dialog in der Stadt Hamburg haben wir in den letzten Jahren den Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft intensiviert. Wir setzen uns dafür ein, den „Religionsunterricht für alle“ weiterzuentwickeln und unterstützen den Modellversuch des Religionsunterrichts in gemeinsamer Verantwortung. Die Arbeit der Akademie der Weltreligionen unterstützt den interreligiösen Dialog, den wir für außerordentlich wichtig halten.

Um Radikalisierte für eine pluralistische demokratische Gesellschaft zurückzugewinnen, ist ein Präventionskonzept unabdingbar. Dieses wollen wir gemeinsam mit den muslimischen und alevitischen Gemeinden vor Ort entwickeln, da sie dem Prozess der Radikalisierung auf theologischer Ebene etwas entgegen setzen und ein alternatives Gemeindeleben aufzeigen können. Auch über die Veranstaltungsreihe Religion und Dialog in unserer Stadt und über gemeinsame Präventionsarbeit hinaus setzen wir uns weiter für eine noch intensivere Zusammenarbeit mit muslimischen und alevitischen Gemeinden ein. Gemeinsam wollen wir auch an einer Lösung für das räumliche Problem vieler Hamburger Gemeinden arbeiten.

 

Bezirke stärken

Die Bezirksämter sind Dienstleister für nötige Formalitäten wie Ummeldungen, Personalausweise und Kita-Gutscheine. Zugleich sind sie auch Ansprechpartner für das Leben vor Ort; sie kümmern sich um Bauanträge, Grünpflege, Verkehrswege und Bürgeranliegen.

Seit 2011 sind die Bezirksverwaltungen einem großem Spardruck ausgesetzt, da beispielsweise Tarifsteigerungen sowie weitere Kostensteigerungen wie Porto oder Energie nicht mehr ausgeglichen, sondern über sogenannte pauschale Steigerungen geregelt werden. Allerdings reichen diese Mittel überhaupt nicht aus. Die Bezirke müssen mehr Geld ausgeben, als der Senat ihnen zur Verfügung stellt. Diese Politik führt dazu, dass die Bezirke von Jahr zu Jahr noch mehr sparen müssen.

Die Bezirke haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Personalausgaben. Das bedeutet, dass die Konsolidierung fast ausschließlich innerhalb des Personals erfolgt.

Schon heute können viele Aufgaben nicht mehr erfüllt werden: Vorgaben der Bezirksversammlungen, Bürgeranregungen, Park- und Grünpflege, Kontrolle von Auflagen oder der Erhalt von Kundenzentren in den Vierteln am Stadtrand.

Hier werden die Bezirksämter ihrer ureigenen Aufgabe nicht mehr gerecht. Alles, was vor Ort den Menschen wichtig ist, wird nur nachrangig und sehr eingeschränkt verfolgt, aktuell haben die Bezirke daher wenig Gestaltungsfreiheit und können sich nur noch um das Nötigste kümmern. Dieser Entwicklung möchten wir Einhalt gebieten.

Wahl der Bezirksamtsleiterinnen und Bezirksamtsleiter

Die Bezirksamtsleiterinnen und -leiter sollen künftig direkt nach den Bezirkswahlen von den Bezirksversammlungen gewählt werden. Dadurch bekommen die HamburgerInnen mehr Einfluss auf die Besetzung dieses bezirklichen Spitzenpostens. So wird die Bedeutung der Bezirkswahlen gestärkt, was auch eine positive Wirkung auf die Wahlbeteiligung erwarten lässt.

Bezirke brauchen eine ernsthafte Aufgabenkritik

Wir sehen, dass die Bezirke einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung werden leisten müssen. Aber dem möchten wir eine Aufgabenkritik voranstellen, die Aufgaben der Bezirksämter zur Disposition stellt, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind. Dazu müssen sich einerseits Bürgerschaft und Senatsbehörden genau überlegen, welche Aufgaben wirklich Priorität haben und hinterfragen, inwiefern die Auftragsvergabe an den Bezirk Sinn ergibt und wirklich zu Einspareffekten führt. Andererseits sollte es bei den erheblichen Einsparlasten viel stärker den Bezirken überlassen werden, wie sie selbst die Prioritäten bei der Aufgabenbearbeitung setzen. Auch durch die Doppelbearbeitung von Themen wie in Verkehrsfragen zwischen der Innenbehörde und den Bezirken, in Fragen der Stadtplanung zwischen der BSU und den Bezirken bieten sich erhebliche Potenziale für Einsparungen. Hier setzen wir uns dafür ein, dass die Bezirke in einigen Bereichen abschließende Kompetenzen zugeschlagen bekommen. Die konkrete Ausgestaltung soll in der kommenden Wahlperiode mittels einer Enquête-Kommission erarbeitet werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass bei künftigen Aufgabenverlagerungen von Fachbehörden zu Bezirken, die zu einem weiteren Stellenbedarf in den Bezirken führen, konsequent die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Zusätzliche Stellen für Jugendämter und dem Allgemeinen Sozialen Dienst

Den Jugendämtern und dem Allgemeinen Sozialen Dienst wollen wir als Sofortmaßnahme 65 zusätzliche Personalstellen zur Verfügung stellen. So werden die Jugendämter auch kurzfristig wieder in die Lage versetzt, ihren Kernauftrag des Kinderschutzes mit der erforderlichen Sorgfalt und Qualität wahrzunehmen.

Die untere Straßenverkehrsbehörde in die Bezirke verlagern

Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburg bei der Straßenverkehrsplanung bürgerfreundlicher wird und Anregungen aus der Bevölkerung einfacher umgesetzt werden. Dafür wollen wir die bezirklichen Kompetenzen stärken und die Zusammenarbeit mit den bezirklichen Gremien, der zuständigen Verwaltung vor Ort und der unteren Straßenverkehrsbehörde optimieren. Dazu möchten wir die untere Straßenverkehrsbehörde von der Innenbehörde lösen und an die Bezirksverwaltung anbinden, da so der enge Betrachtungswinkel des „reinen Verkehrsflusses“ auf die Bedürfnisse des gesamten Umfelds einer Straße erweitert wird. Außerdem ist das für uns ein echter Beitrag zur Stärkung der Bezirke und der lokalen Beteiligung.

 

Digitale Metropole. Eine Freie Stadt schützt die Daten der Bürgerinnen und Bürger

Vernetzung und Digitalisierung beeinflussen unser Leben. Vom Alltag mit dem Mobiltelefon und immer schnelleren Computern über die Teilnahme an sozialen Netzwerken, von Meinungsfreiheit und wirtschaftlichen Transaktionen im Netz bis zum Schutz der Privatsphäre vor Kommerz und Geheimdiensten gestaltet die Netzpolitik das Leben mit. Sie ist zugleich aber auch eine Politik mit den Mitteln des Netzes: Homepages, digitale Stadtteilmagazine, Blogs und soziale Netzwerke unterstützen den demokratischen Diskurs, die Meinungsbildung und neue Formen politischer Teilhabe. Hamburg ist Deutschlands digitale Hauptstadt. Viele Hamburgerinnen und Hamburger nutzen kompetent neue Medien, viele große und kleine Firmen aus diesem Bereich bieten in Hamburg Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Erfolg und kreative Ideen für ein besseres Leben der Menschen weit über unsere Stadt hinaus. Nur die Politik des SPD-Senats hält damit nicht genügend Schritt und gestaltet Chancen und Risiken der digitalen Stadt und der digitalen Gesellschaft zu wenig. Das wollen wir besser machen.

Digitale Demokratie statt Zwei-Klassen-Internet

Wir GRÜNEN stehen für eine digitale Demokratie, die Freiheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt stellt: Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit müssen auch im Internet gelten, nicht nur rechtlich, sondern ganz praktisch. Der Schutz privater Daten und die Informationsfreiheit im Internet sind für unsere Gesellschaft konstituierend. Das Internet darf nicht zum Vorwand und Mittel werden, Bürgerrechte einzuschränken, Daten zur Geschäftemacherei zu missbrauchen oder Menschen und Organisationen zu bespitzeln.

Für uns ist mit dem Internet die Überzeugung verbunden, dass jeder Mensch freien Zugang zu Informationen und die Möglichkeit erhält, sie frei zu verbreiten. Wir setzen uns daher gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“ ein, das diejenigen bevorzugt, die mehr zahlen können. Nutzerinnen und Nutzer müssen im Internet Inhalte ihrer Wahl diskriminierungsfrei senden und empfangen können. Dienste und Anwendungen müssen wie Hardware und Software frei wählbar sein. Eine möglichst umfassende Barrierefreiheit und die Usability, also die Handhabbarkeit, für alle Generationen müssen selbstverständliche Designkriterien für öffentliche wie privatwirtschaftliche Angebote im Netz sein.

Unsere Daten gehören nicht den Geheimdiensten und den Konzernen

Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass der bisher größte bekannte Angriff auf die Privatsphäre weltweit enthüllt wurde: Die Massenüberwachung und Bespitzelung durch NSA, CIA und Co., die sich durch keine konkrete Gefährdung rechtfertigen lässt und Privatsphäre wie Völkerrecht laufend mit Füßen tritt, ist ein Anschlag auf Freiheit und Demokratie. Dagegen kämpfen wir auf allen Ebenen. Wir haben als GRÜNE die EU-Datenschutzrichtlinie vorangebracht, fordern Aufklärung und Schutz für Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags und engagieren uns zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Parteien im Hamburger Bündnis gegen Überwachung.

Wir wollen die Rechte der Menschen als Bürgerrechte gegen staatliche Angriffe und als Verbraucherrechte gegen die Macht privater Großkonzerne stärken. Hamburg muss darum auf deutscher wie europäischer Ebene alles dafür tun, gegen Bespitzelung und Überwachung vorzugehen und den Datenschutz im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten auszubauen. Datenschutz sollte vor der eigenen Haustür beginnen: Es ist deswegen unverständlich, dass der Senat seine Behörden unverschlüsselte Internet-Telefonie benutzen lässt. Sensibelste Daten von Bürgerinnen und Bürgern werden so möglichen Ausspähaktionen ausgesetzt. Gleiches gilt für die Benutzung unverschlüsselter E-Mails. Wir setzen uns daher für eine Verschlüsselung beider Kommunikationswege ein. Hamburg sollte sich außerdem ein Vorbild am Bund nehmen, der sich vorgenommen hat, 1/10 aller IT-Investitionen für die Verbesserung des Datenschutzes aufzuwenden.

Datenschutzbeauftragten stärken

Dazu gehört für uns auch eine deutliche Stärkung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der in den notwendigen Auseinandersetzungen mit milliardenschweren IT-Konzernen schon beachtliche Erfolge erzielt. Wir wollen den Datenschutzbeauftragten spürbar besser ausstatten – wenn möglich auch finanziert aus Bußgeldern von Firmen bei Datenschutzverstößen. Gestärkt werden soll auch seine formelle Stellung. Bislang ist er eine nachgeordnete Dienststelle des Senats. Wir wollen dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und ihn direkt bei der Bürgerschaft ansiedeln.

Vorratsdatenspeicherung und staatlichen Trojaner-Einsatz lehnen wir ab und wollen, dass sich Hamburgs Sicherheitsbehörden an entsprechenden und im großen Umfang rechtswidrigen Vorhaben nicht beteiligen.

Hamburgs Transparenzgesetz weiter ausbauen

Wir GRÜNEN werben dafür, dass sich Hamburg mit Open Government einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln verschreibt. Das von einer Volksinitiative eingebrachte Transparenzgesetz ergänzte das umfassende Auskunftsrecht im Informationsfreiheitsgesetz aus der schwarz-grünen Regierungsperiode um eine Veröffentlichungspflicht und brachte Hamburg damit viel Anerkennung als transparentes Bundesland, und es macht eins deutlich: Alle größeren Verträge der Stadt mit Privaten müssen unter Berücksichtigung des Datenschutzes offengelegt werden. Bürgerbeteiligung kann bei großen Infrastrukturprojekten genauso wie bei kleinen Bauvorhaben zusätzlich auch online erfolgen. Öffentliche Daten werden für die Menschen und Unternehmen, die sie mit ihren Steuergeldern finanziert haben, zugänglich und nutzbar (Open Data). Journalismus in Blogs, Zusammenarbeit in Wissensspeichern wie Wikipedia, Interaktion in sozialen Netzwerken, Plattformen für E-Petitionen und online diskutierte Bürgerhaushalte ermöglichen eine Frischzellenkur für Teilhabe in der Demokratie. Das wollen wir vorantreiben und die inzwischen dazu in Hamburg aufgebauten Instrumente wie das Transparenzregister oder das Open Data Portal intensiver nutzen und weiter ausbauen. Wir wollen durch eine Gesetzesinitiative klarstellen, dass das Transparenzgesetz künftig vollständig für die sog. mittelbare Staatsverwaltung so auch bei Kammern, Unternehmen, Hochschulen, anderen Anstalten und Stiftungen gilt, soweit nicht persönliche Daten oder konkrete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in Rede stehen.

Open Source für Hamburg, die Microsoft-Ausstiegsstrategie für Hamburg entwickeln

Wir wollen Sammlungen von digitalen Gemeingütern auf- und ausbauen. Dazu gehört auch, dass alle mit öffentlichen Geldern erstellten wissenschaftlichen Publikationen von Angehörigen hamburgischer Hochschulen frei im Internet zugänglich sein müssen (Open Access). Die gemeinsame Arbeit an freier und quelloffener Software (Open Source) hat viele Anwendungen im Netz erst möglich gemacht und ist bis heute ein wichtiges Gegengewicht zur Macht kommerzieller Konzerne. Wir wollen Open Source in Hamburg stärken – durch die Zusammenarbeit mit entsprechenden Initiativen, mit der Förderung im Rahmen des IT- und Medienclusters und mit einer veränderten Beschaffungspolitik von Stadt, Schulen und Hochschulen sowie öffentlichen Unternehmen. Sie muss neben einer umfassenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verstärkt Sicherheitsaspekte wie einen offenen Quellcode und die zugesicherte Abwesenheit von ‚back doors‘ einbeziehen. Im Bereich der öffentlichen IT-Infrastruktur streben wir nach dem Vorbild von München, Schwäbisch Hall und der französischen Gendarmerie einen Wechsel von Microsoft auf freie und quelloffene Software auf Linuxbasis an. Die Umstellung eröffnet die Möglichkeit, IT-Prozesse zu vereinheitlichen und damit Wartungskosten zu sparen. Unterschiedliche Verwaltungen (Städte, Länder, sonstige öffentliche Institutionen sowie Fachabteilungen innerhalb einer Verwaltung) können durch Erfahrungs- und Wissensaustausch Weiterentwicklungen gemeinsam voranbringen. Alte Software kann gegen aktuelle Open Source Software ohne Lizenzkosten getauscht werden. Wir versprechen uns größere Flexibilität in der Anpassbarkeit auf die Bedürfnisse unserer Verwaltung in Zusammenarbeit mit regionaler Softwareindustrie, aber vor allem auch eine Verbesserung des Sicherheitsniveaus und somit mehr Schutz vor dem Zugriff geheimdienstlicher Akteure auf sensible Daten und Informationen in der Verwaltung durch die Möglichkeit zu unabhängigen Code- und Infrastruktur-Reviews.

Vergaberecht anpassen: Wer schnüffelt, fliegt raus

Wir wollen das Vergaberecht so anpassen, dass Firmen, denen z.B. als Kooperationspartner ausländischer Geheimdienste Verstöße gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht nachgewiesen wurden, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. In diesem Rahmen möchten wir auch prüfen, ob ähnlich wie beim gemeinsamen Korruptionsregister von Hamburg und Schleswig-Holstein schon der begründete Tatverdacht solcher Verstöße zu einem befristeten Vergabeausschluss führen kann. Derzeit gibt von Seiten des SPD-Senats keine erkennbaren Bemühungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenschutz zu verbessern. Stattdessen lässt Hamburg mit den Daten der Hamburgerinnen und Hamburger ein Pilotprojekt in Sachen Smart City veranstalten und wählt dafür eine Firma aus, die ein strategischen Partner der NSA ist.

E-Government und digitale Teilhabe
umsetzen

E-Government bedeutet Stadt und Verwaltung im Netz und bietet viele Möglichkeiten für einfache und schnelle Dienstleistungen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, diese Möglichkeiten noch stärker dafür zu nutzen, die Distanz zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung zu verringern. Dabei müssen Datenschutz, Datensparsamkeit und Bürgerfreundlichkeit gesichert werden, um einer digitalen Spaltung entgegen zu wirken. Den Bürgerinnen und Bürgern muss aber auch zukünftig jede unverzichtbare Behördendienstleistung ohne Internetzugang nutzbar bleiben. Um den Zugang vor allem zum mobilen Internet in Hamburg für alle selbstverständlich zu machen, setzen wir uns für mehr mobile Web- und App-Angebote von Stadt und öffentlichen Unternehmen ein – mit dem besonderen Schwerpunkt auf Anwendungen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger auf Probleme und Handlungsnotwendigkeiten hinweisen (‚Fix my street‘ / ‚M(a)erker Hamburg‘) und politische Initiativen an Bürgerschaft und Bezirke herantragen können wie Online-Petition. Die Parlamentsdatenbanken für Bürgerschaft und Bezirke wollen wir ausbauen und nutzerfreundlicher gestalten. Auch die Sitzungen der Bezirksversammlungen sollen wie schon die der Bürgerschaft live ins Internet übertragen werden.

Wir wollen einen deutlichen Ausbau öffentlicher und öffentlich geteilter WLAN-Netze gemeinsam mit Initiativen und privaten Partnern. Falls notwendig wollen wir mit einer Bundesratsinitiative dazu beitragen, dass Betreiber solcher Netze zweifelsfrei nicht für Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer haften müssen.

Medienkompetenz stärken

Medienkompetenz ist die Grundvoraussetzung, um selbstbestimmt an der digitalen Welt teilzuhaben. Dazu gehört nicht nur, einen Computer zu bedienen, um ins Internet zu kommen. Wichtiger noch ist das Wissen darum, im Netz mit den eigenen Daten umzugehen, Angebote risikolos nutzen zu können, Meldungen kritisch zu bewerten und sich gegen Cybermobbing und (Daten-)Abzocke wehren zu können. Wir wollen daher generationenübergreifende Medienbildung als roten Faden in alle staatlichen Bildungsangebote von der Kita bis zur beruflichen Weiterbildung möglichst barrierefrei einbauen. Wir wollen dafür sorgen, dass Informatik wieder zum Pflichtbereich in der Stadtteilschule und neu auch im Gymnasium gehört.

Vielfalt der Märkte statt digitaler Monopole

Anstelle digitaler Monopole setzen wir auf vielfältige Märkte mit kreativen Akteurinnen und Akteuren. Dazu gehören verbesserte Bedingungen für Unternehmensgründungen und der rasche Wissenstransfer aus Hochschulen in die Wirtschaft. Den Sektor der Open-Business-Modelle wollen wir stärken und innovative Unternehmen im Bereich der Kreativwirtschaft fördern. Die Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung Hamburgs im IT- und Medienbereich muss besonderen Wert auf gute Bedingungen für innovative Start-ups und eine nachhaltige Infrastruktur für ihre Vernetzung legen. Besondere Handlungsnotwendigkeiten bestehen dabei im Bereich IT-Sicherheit und im Aufbau von Social-Media-Angeboten, die im europäischen Wirtschafts- und Rechtsrahmen Alternativen zur bisherigen Übermacht von Monopolfirmen bieten können.

Urheberrecht modernisieren

Wir wollen uns für Regelungen stark machen, die in der digitalen Welt sowohl die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer als auch die der Urheberinnen und Urheber berücksichtigen. Eine Anpassung der bestehenden urheberrechtlichen Regelungen an die digitale Realität sowie ein größeres Verständnis für urheberrechtliche Belange bei der digitalen Nutzung ist offensichtlich drängend. Denn auch im digitalen Zeitalter bedürfen Wissen und Kreativität des Schutzes.

Ebenso dringlich wie grundlegend ist die Unterbindung der aktuellen Praxis des Abmahnwesens.

Digitalen Verbraucherschutz verbessern

Es soll für Bürgerinnen und Bürger einfacher werden, von Unternehmen Auskunft über gespeicherte Daten und effektiven Rechtsschutz gegen die Verletzung von Datenschutzbestimmungen zu erhalten, indem diese die Herkunft und den Umfang ihrer Datensammlungen belegen müssen. Wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein. Verbraucherverbänden wollen wir auch bei Datenschutzverstößen eine Klagebefugnis geben.

Nachhaltige IT fördern

Computer und Smartphones verbrauchen viel Energie, binden wertvolle Ressourcen, sind oft nicht reparabel und werden nicht selten unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt. Die Entwicklung nachhaltiger und fair produzierter Hardware ist deshalb eine Schlüsselfrage beim Umgang mit der Informationstechnologie. Wir setzen uns für klare rechtliche Vorgaben – auch für öffentliche Beschaffungen – ein, die Energie- und Ressourceneffizienz sowie faire Arbeitsbedingungen verbindlich machen, den Recyclinganteil von Elektroschrott schrittweise auf 100 % steigern und die CO2-Neutralität aller von Hamburg betriebenen oder genutzten Rechenzentren anstreben.

 

Polizei und Justiz

Eine moderne Polizei schützt starke
Grundrechte

Hamburg braucht als freiheitliche und vielfältige Metropole eine moderne Großstadtpolizei. Sie soll die freie Entfaltung der Menschen in unserer Stadt ermöglichen. Dazu soll sie effizient und gut ausgebildet der Kriminalität von häuslicher Gewalt bis Cyber Crime begegnen können. Diese Polizei soll mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen arbeiten, vor Ort sein und ihr eigenes Handeln selbstverständlich hinterfragen. In vielen alltäglichen Situationen gelingt das, weil viele Polizistinnen und Polizisten engagiert ein ähnliches Bild verfolgen.

Gefahrengebiete abschaffen

Ein sehr starker Kontrast dazu wurde gesetzt durch die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete am Anfang des Jahres 2014. Anlass waren einzelne, immer noch nicht aufgeklärte Gewalttaten zu Lasten von Polizistinnen und Polizisten. Als Reaktion darauf wurde in großen Teilen von St. Pauli und Altona die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt; die Polizei kontrollierte und durchsuchte Menschen ohne Anlass und Verdacht. Politisch wurde dieses Vorgehen öffentlich von der SPD unterstützt, dabei war dieser schwere Eingriff in die Grundrechte eine Überschreitung der Befugnisse der Polizei. Es reichte, irgendwie „anders“ auszusehen, um zum Objekt einer Durchsuchung zu werden. Statt die Vielfalt unserer Stadt zu schützen, machten Polizei und SPD in dieser Situation die Abweichung von der Norm zum Auslöser repressiver Maßnahmen. Es wurde genau das bekämpft, weswegen viele von uns in Hamburg leben: Diese Stadt ist als freie Stadt schon seit Jahrhunderten ein Ort großer individueller Freiheit und deswegen Anziehungspunkt für sehr verschiedene Menschen, die anderswo anecken. Unterdrückt wurde durch die Maßnahme auch die Ausübung des Demonstrationsrechts in einer Zeit, in der es viele Menschen wahrnahmen, um gegen die Stadtentwicklungspolitik des Senats und den Umgang mit Flüchtlingen in dieser Stadt zu protestieren. Die Hamburgerinnen und Hamburger ließen sich dieses Recht nicht nehmen und demonstrierten gegen die Absurdität der Maßnahme mit einer Klobürste. Wir fordern, dass die Grundlage für die Einrichtung von Gefahrengebieten aus dem Hamburger Polizeirecht gestrichen wird.

Unabhängige Polizei-Beauftragtenstelle

Gerade in Konfliktsituationen und bei der Diskussion um die Verhältnismäßigkeit und die Anwendung von Gewalt bei Einsätzen ist die kritische Überprüfung des eigenen Handelns unabdingbar. Es gibt einzelne Situationen, in denen das Handeln von Polizistinnen und Polizisten Fragen aufwirft und das Vertrauen in die Polizei erschüttert wird. Die Polizei hat eine besondere Rolle, weil sie mit besonderen Kompetenzen ausgestattet ist. Sie muss deswegen noch mehr Transparenz gewähren, als dies für andere Teile der öffentlichen Verwaltung erforderlich ist. Ein Verdacht von Diskriminierung oder Rassismus bei der Polizei muss geklärt werden. Sogennantes Racial Profiling, also verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen aufgrund deren ethnischer Herkunft oder Hautfarbe, verstößt gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz und muss eingestellt werden.

Wir wollen daher eine unabhängige Beauftragtenstelle bei der Bürgerschaft einrichten, die für die Überprüfung polizeilichen Handels zuständig ist und zugleich auch als Ansprechpartnerin für Anliegen der Polizei wie Überlastung, mangelnden Respekt oder Mobbing dient. Damit folgen wir den auch durch einzelne Polizeigewerkschaften unterstützten Modellen anderer Bundesländer.

Für eine moderne Polizei, wo wir sie brauchen

Die Polizei soll das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Dafür muss sie ansprechbar und erkennbar sein. Schilder mit Namen oder Kennzeichen auch bei der Bereitschaftspolizei tragen dazu bei und müssen deshalb Normalität werden. Zeit für Gespräche im normalen Dienstalltag und Präsenz im Stadtteil sind ebenso notwendig, um Vertrauen und Verständnis aufzubauen. Eine Polizei, die nur mit Blaulicht zu sehen ist, kommt zu spät.

Polizistinnen und Polizisten sehen sich im alltäglichen Einsatz zunehmend eskalierenden Konflikten ausgesetzt. Sie brauchen angemessene Unterstützung und Begleitung, wenn sie zu Schaden kommen und gezieltere Aus- und Fortbildungen, um brenzlige Situationen früher und besser entschärfen zu können.

Die Hamburger Polizei hat noch Luft nach oben: Hamburg muss sich weder eine schicke Reiterstaffel noch ein teures Polizeiorchester leisten, darf sich aber mit sieben Prozent Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nicht zufrieden geben. Dafür brauchen wir aber keine Aufrüstung mit Drohnen oder anderer Überwachungstechnik. Auch fordern wir den Einsatz von Pfefferspray auf Demonstrationen nur noch bedingt zuzulassen. Ebenso muss die allgemeine Videoüberwachung von Versammlungen und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Den Erfolg der großen Organisationsveränderungen in der Polizei der letzten Jahre werden wir daran messen, ob sich Aufklärungserfolge und Prävention von Kriminalität spürbar verbessern und die Polizei auch als Arbeitgeberin attraktiv bleibt.

Mehr Unterstützung für die Feuerwehren

Neben der Polizei sorgen Berufsfeuerwehr und freiwillige Feuerwehr für die Sicherheit der Menschen und ihr Hab und Gut. Ein spektakulärer Brand auf einem Schiff im Hafen und ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit der Feuerwehr Hamburg haben deutlich gemacht, dass die hohe Einsatzbereitschaft und Professionalität der Feuerwehrmänner und -frauen stärkerer politischer Unterstützung bedarf. Ein neues Löschboot gehört dazu.

Die Arbeit des Verfassungsschutzes gehört auf den Prüfstand

Seit dem Aufdecken der bundesweiten Mordserie des rechtsextremistischen NSU überprüft auch Hamburg die Ermittlungsarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes nach dem Mord in Altona. Kritik an der Vorgehensweise der Polizei ist bisher unzureichend aufgearbeitet und eine konkrete Neuorientierung beim LKA nicht erkennbar. Die Auswertung der Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Umfeld der Terrorgruppe, insbesondere zu den Kontakten nach Hamburg, halten wir für noch nicht abgeschlossen und werden weiter Aufklärung der offenen Fragen einfordern. Eine weitere parlamentarische Überprüfung durch einen PUA oder eine Enquêtekommission machen wir von diesen Antworten abhängig. Darüber hinaus wollen wir eine Arbeitsgruppe unter externer Beteiligung einsetzen, die die Schwerpunkte und die Breite der Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch überprüft. Wir GRÜNE setzen uns dabei für eine umfassende Aufgabenkritik geheimdienstlicher Mittel ein. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten hat sich als Schwachpunkt erwiesen. Daher wollen wir darauf verzichten.

Ebenso braucht es keine geheim und damit intransparent arbeitende Behörde, um Bildungsangebote zu Extremismus zu entwickeln und Ausstiegswege als Prävention anzubieten. Auch die Beratung von Unternehmen zur Vermeidung von Wirtschaftsspionage ist keine Aufgabe eines Amts, das die Verfassung schützen soll. Bei der bisherigen Aufarbeitung in der NSU-Mordserie sind auch die Lücken der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten des Verfassungsschutzes deutlich geworden. Wie auf Bundesebene wollen wir auch in Hamburg zukünftig externe Expertinnen und Experten zur Beratung der Abgeordneten hinzuziehen können. Darüber hinaus halten wir es aus Gründen der Gleichbehandlung für notwendig, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen ein Grundmandat im Parlamentarischen Kontrollausschuss und der G10 Kommission erhalten. Grundsätzlich soll der Kontrollausschuss öffentlich tagen.

 

Eine Freie Stadt braucht eine freie Justiz

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentraler Pfeiler unserer Verfassung.

Während die Richterinnen und Richter bei der Entscheidung ihrer Verfahren unabhängig sind, gilt dies für Organisation und Verwaltung der 3. Gewalt nach wie vor nicht.

Wir wollen die in Zeiten GRÜNER Regierungsbeteiligung begonnene und von der SPD abgebrochene Debatte über eine auch in dieser Hinsicht unabhängige Justiz – insbesondere eine eigenes Antragsrecht an die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber – wieder aufnehmen.

Gerichte und Staatsanwaltschaften brauchen ausreichend Personal

Sie haben wichtige Aufgaben, sie sind für die Gewährleistung von Bürgerrechten und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit unerlässlich. Ein in einem Gesetz gewährtes Recht ist dann wertlos, wenn ein effektiver Rechtsschutz nicht zur Verfügung steht. Die Abwehr unerlaubter Eingriffe des Staates, die Durchsetzung berechtigter Forderungen für geleistete Dienste und der Schutz vor Straftaten im Wirtschaftsverkehr fallen unter den Tisch, wenn die Justiz nicht leistungsfähig ist. Unter die Räder geraten dann jeweils die strukturell Schwächeren, weshalb effektiver Rechtsschutz auch eine soziale Frage ist. Anders als zu Zeiten GRÜNER Regierungsbeteiligung müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften im gleichen Maße Personal einsparen wie die Verwaltung. Das schafft Probleme, weil die Aufgaben ausschließlich durch Bundesrecht bestimmt werden und der SPD-Senat keinerlei Bemühungen erkennen lässt, die Aufgabenlast durch geeignete Initiativen einzudämmen. Die Folge sind erkennbar längere Verfahrensdauern, so dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen haben. Wir wollen, dass auf die besondere Situation von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei der Personalausstattung wieder Rücksicht genommen wird. Der Abbau von Spezialzuständigkeiten beim Landgericht und den Amtsgerichten muss gestoppt werden. Besonders die seit Jahrzehnten bundesweit anerkannte Rechtsprechung zum Mietrecht leidet darunter.

Ein Resozialisierungsgesetz für Hamburg

Der Strafvollzug hat eine wichtige Aufgabe für das sichere Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er muss nicht nur dafür sorgen, dass einige besonders gefährliche Straftäterinnen und Straftätern zeitweilig nicht frei herumlaufen können. Zur Sicherheit der Bevölkerung leistet er einen weitaus wichtigeren Beitrag, wenn er die Gefangenen auf ein Leben nach der Haft vorbereitet. Es gibt detaillierte Regelungen darüber, welche Freiheiten der Gefangenen zur Gewährleistung der Sicherheit eingeschränkt werden dürfen. Es gibt aber zu wenig gesicherte Ansprüche für die Gefangenen, die sich auf ein Leben nach der Entlassung vorbereiten wollen. Wir fordern deshalb für Hamburg ein Resozialisierungsgesetz.

Die Praxis der Resozialisierung muss geändert werden: Die Justizbehörde muss allein für alle Maßnahmen der Wiedereingliederung von Gefangenen sowohl vor als auch nach der Haftentlassung verantwortlich sein, damit der Übergang klappt. Die Zuständigkeiten sollten daher dort gebündelt sein. Lockerungen dürfen nicht nur aus dem offenen Vollzug gewährt werden, sondern sind als Entlassungsvorbereitung auch aus dem geschlossenen Vollzug unverzichtbar. Voraussetzung für die Resozialisierung ist nicht ein Schuldeingeständnis des Gefangenen. Wer im Prozess das Recht hatte, zu schweigen, darf hierfür im Vollzug keine Nachteile erleiden.

Justizvollzug gesellschaftlich aufwerten

Eine noch von der grün-geführten Justizbehörde in Auftrag gegebene Befragung der ca. 1.500 Justizstrafvollzugsbeamten ergab 2012 eine hohe Unzufriedenheit mit ihrer Arbeitssituation in Hamburg. Hohe Krankheitsstände, viel Frust aufgrund öffentlicher Geringschätzung, unzureichende Beförderungs- und Anreizsysteme und eine schlechte Führungskultur in den Justizvollzugsanstalten wurden als Ursache ausgemacht. Wir GRÜNE wollen, dass die wichtige Arbeit unserer Hamburger Strafvollzugsbeamten auch im öffentlichen Bewusstsein besser ankommt. Die tägliche Resozialisierung von Menschen, für deren Rückkehr in ein straffreies eigenverantwortliches Leben, ist für unsere Gesellschaft zentral. Auch im Gesundheitsbereich der Bediensteten wollen wir uns an den guten Erfahrungen aus NRW und Bayern orientieren, um den Schichtdienst und die damit verbundenen hohen Arbeitsanforderungen mehr als bisher auszugleichen.

Kein Umzug des Frauenvollzugs nach Billwerder

Der bisherige Frauenvollzug auf Hahnöfersand hat sich aus unserer Sicht bewährt. Er kann in besonderem Maße der typischen Situation von Frauen, die nicht nur Straftaten selbst begangen haben, sondern vielfach auch Opfer von Gewalt wurden und die im Gefängnis teilweise auch mit ihren kleinen Kindern leben müssen, gerecht werden. Dies kann eine Abteilung im Männergefängnis Billwerder nicht leisten. Den vom SPD-Senat geplanten Umzug lehnen wir daher ab.

Sicherungsverwahrung stärker auf Resozialisierung ausrichten

Besonderes Augenmerk muss den Sicherungsverwahrten gelten. Einerseits haben sie besonders schwere Straftaten begangen, andererseits bleiben sie über das Ende ihrer Strafhaft hinaus inhaftiert und müssen deshalb möglichst normale Lebensbedingungen hinter Gittern haben, und es muss fortlaufend darauf hingearbeitet werden, dass sie entlassen werden können. Ausführungen und Ausgänge, die schon das Bundesverfassungsgericht zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit vorschreibt, dürfen nicht am Personalmangel scheitern.

Hamburg sollte sein Gesetz über die Sicherungsverwahrung stärker an der Resozialisierung ausrichten und sich dabei an Niedersachsen orientieren.

Gefängnisseelsorge und Nachbetreuung

Gefangenenseelsorge ist nicht auf Angehörige von Glaubensgemeinschaften beschränkt. Sie hat eine Bedeutung für alle in Haft befindlichen Männer und Frauen und fängt vieles auf, was der Vollzug nicht leisten kann oder will. Daher sollen alle Glaubensgemeinschaften die Möglichkeit haben, durch Geistliche und Ehrenamtliche eine Betreuung während der Haft und eine Begleitung bei und nach der Haftentlassung zu bieten.

 

Für eine starke Volksvertretung

Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes sollen die Abgeordneten der Bürgerschaft die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern qualifiziert wahrnehmen. Das Parlament soll Impulse aus der Bürgergesellschaft aufgreifen und in politisches Handeln umsetzen. Die Abgeordneten treffen dabei in teils hoch komplexen Fragen weitreichende Entscheidungen, oft über hohe Investitionssummen.

Gleichzeitig hat die Bürgerschaft die Aufgabe, die Arbeit des Senats zu kontrollieren. HSH-Nordbank, Elbphilharmonie und städtische Beteiligung an den Energienetzen sind Beispiele dafür, dass sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe an Grenzen stößt. Die wachsende informationelle Überlegenheit der Exekutive gegenüber dem Parlament ist kein spezifisch hamburgisches Problem, es ist aber aufgrund der besonderen Verfasstheit der Bürgerschaft als Teilzeitparlament in Hamburg besonders ausgeprägt. Parlament und Abgeordnete sind zudem deutlich schlechter ausgestattet als der Durchschnitt der deutschen Landesparlamente, es fehlt ihnen an ausreichender qualifizierter Beratung. Auch die Zusammensetzung der Härtefallkommission wollen wir diskutieren. Eine rein auf politische Mehrheiten ausgerichtete Zusammensetzung der Kommission wird den Anforderungen ihrer Arbeit nicht gerecht. Wir wollen, dass zukünftig – wie in vielen anderen Bundesländern auch – Expertinnen und Experten aus Sozialverbänden und anderen Institutionen über die Ersuche an die Härtefallkommission mit entscheiden.

Eine starke Demokratie braucht aber ein starkes Parlament. Um das Parlament in seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Senat zu stärken und die fachliche Qualität seiner Entscheidungen zu sichern, wollen wir einen wissenschaftlichen Dienst bei der Bürgerschaft einrichten. Er soll im Auftrag der Abgeordneten tätig werden und sie in ihrer Arbeit mit Analysen, Stellungnahmen und Gutachten unterstützen.

Unabhängig von der Verbesserung der wissenschaftlichen Beratung für das Parlament wollen wir eine Debatte anstoßen, ob das Modell eines Teilzeitparlaments für Hamburg noch zeitgemäß ist, oder ob die Stadt sich langfristig für eine Professionalisierung ihres Parlaments entscheiden sollte.

Mitentscheiden und Mitverantworten:
Für eine neue Beteiligungskultur

Politische Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Das funktioniert nur, wenn sie an den Verfahren beteiligt sind, Einblick in die Voraussetzungen und Folgen von Entscheidungen haben und wirklich Einfluss auf das Ergebnis nehmen können. Denn Beteiligung ist mehr als die Abstimmung über Sachfragen: Aktive Information und Einbindung steht am Anfang, nicht am Ende des Entscheidungsprozesses.

Den GRÜNEN geht es seit ihrer Gründung darum, die Politik aus den Hinterzimmern der Macht herauszuholen und leicht zugängliche Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, ihre eigenen Anliegen zu vertreten und gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Das bestimmt auch unsere GRÜNE Arbeit vor Ort und macht sie erfolgreich. Uns GRÜNEN geht es dabei um eine neue Kultur der Beteiligung. In einem breit anlegten Beteiligungsprojekt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen haben wir diskutiert, welche Angebote gegen den Vertrauensverlust in der Politik und gegenüber Politikerinnen und Politikern hilfreich sein können und wie dabei die sich ständig neu entwickelnden Möglichkeiten zur Beteiligung aktiv genutzt werden können. Unser Ziel: eine gerechte Verteilung politischer Entscheidungsmacht zu erreichen. Der Versuch, politische Entscheidungsprozesse neu zu gestalten, muss dabei langfristig, ernst gemeint, planvoll und in hoher Qualität verlaufen. Wir sprechen die Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger aus, Beteiligung- und Mitbestimmungsmöglichkeiten aktiv einzufordern und anzunehmen, um eine aktive Bürgergesellschaft gemeinsam zu gestalten. Es ist ein langer Weg, den hoffentlich viele mitgehen werden!

Bürgerbeteiligung hat zweifellos auch beim SPD-Senat Konjunktur: Vom Quartiersbeirat bis zu den Ideen für Olympia sind Hamburgerinnen und Hamburger aufgefordert, sich einzubringen. Kaum ein Projekt der Stadt kommt heute noch ohne Beteiligungskonzept aus. Trotzdem sind Kritik und enttäuschende Erfahrungen an der Tagesordnung. Ergebnisse bleiben oft aus oder werden am Ende ganz übergangen nach dem Motto: „Schön, dass wir darüber geredet haben“.

Wir GRÜNEN begreifen Beteiligung anders: als echte Initiative der Menschen, die sich einmischen, um ihr Lebensumfeld zu gestalten. Das kann die organisierte Nachbarschaft zur Straßengestaltung im Wohnviertel sein oder die Ini gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Solche Initiativen wollen wir auf allen Ebenen ermutigen und fördern und in eine produktive Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Entscheidungsfindung in den Bezirken und im Senat bringen.

Beteiligung muss einsetzen, lange bevor Entscheidungen fallen, und alle Beteiligten müssen einander nicht nur zuhören und akzeptieren können, sondern sie brauchen auch den politischen Willen und den Mut, sich auf Entscheidungen in Beteiligungsprozessen einzulassen.

Wenn die Verwaltung Beteiligungsprozesse initiiert, muss klar sein, wo und von wem verbindliche Entscheidungen fallen und wie weit die Beteiligung reicht: Geht es nur um Information der Betroffenen, sollen unverbindlich Meinungen eingesammelt werden oder können gemeinsame Lösungen erarbeitet werden, die zu verbindlichen, gemeinsamen Entscheidungen werden? Alle Formen der Beteiligung können Berechtigung haben, müssen aber vorher unbedingt allen Beteiligten klar sein.

Wir GRÜNEN wollen den Grad der Verbindlichkeit von Beteiligung auf allen Ebenen steigern. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern und die Instrumente weiter entwickeln:

  • Online-Petitionen entsprechend dem Verfahren im Deutschen Bundestag
  • Referenden zu besonders strittigen Vorhaben wie z.B. den Olympischen Spielen
  • Transparenz über städtische Aktivitäten/Projekte und Unterstützung von Beteiligungsprozessen durch Einrichtung einer zentralen Stelle, angebunden an die Senatskanzlei
  • ein internetgestütztes Zugangsportal der Stadt als Service-, Informations- und Supportinstrument für alle Beteiligungsprozesse
  • verbindliche Qualitätsstandards bei der organisatorischen Umsetzung von Beteiligungsverfahren wie beispielsweise inklusive Beteiliungsunterstützung für Menschen mit besonderem Informationsbedarf (Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten)
  • frühzeitige Information und umfassender Zugang zu allen Informationsquellen für die Öffentlichkeit in Plan- und Baurechtsverfahren
  • grundsätzliche Umsetzung von Beteiligungsergebnissen, Begründungspflicht für Abweichungen
  • Beteiligungsetats in den Bezirken, um unabhängige Moderationen und fachliche Beratungen zu ermöglichen
  • „Lernprojekt“ Beteiligung in Politik und Verwaltung zur Befähigung aller Akteure, Beteiligung aktiv, kompetent und barrierefrei umsetzen

 

Generell sollte der Senat nicht die Angelegenheiten nach einem erfolgreichen bezirklichen Bürgerentscheid an sich ziehen können. Stattdessen soll er sich vor einem Bürgerentscheid äußern, ob die Angelegenheit besser auf Landes- und nicht auf Bezirksebene entschieden werden soll. Zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft gehört eine Demokratie, in der alle mitbestimmen dürfen: auch Kinder und Jugendliche. Wir wollen die Idee von Jugendparlamenten stärken und Beteiligungsinstrumente für Kinder in den Erziehungs- und Bildungseinrichtungen voran bringen. Deswegen wollen wir uns auch weiterhin für einen engen Dialog zwischen der Politik und den Jugendverbänden in Hamburg einsetzen. Wir haben uns mit Erfolg für die Herabsetzung des Wahlalters eingesetzt, so dass bei den kommenden Bürgerschaftswahlen Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen dürfen.

6. GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitik

Eine nachhaltige Finanzpolitik, die nicht zu Lasten unserer Kinder geht, ist von je her eine GRÜNE Kernforderung. Hamburg hat mittlerweile einen Schuldenberg von rund 23 Milliarden Euro angehäuft. Das engt den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen sehr ein. Deshalb unterstützen wir GRÜNEN die Schuldenbremse und haben dafür gestimmt, die Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung zu verankern. Das bedeutet: Ab 2019 ist die Aufnahme neuer Schulden verboten, die Neuverschuldung muss bis dahin auf Null zurückgeführt sein, ebenso wie die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben, derzeit hat Hamburg noch mit einem hohen strukturellen Defizit zu kämpfen.

Die Haushaltspolitik der SPD ist unehrlich

Das bedeutet: Die Ausgaben liegen dauerhaft und nicht nur in Jahren geringer Steuereinnahmen über den Einnahmen. Dieses strukturelle Defizit hat die SPD in den letzten Jahren vergrößert, statt es zu verringern – ein schwerer Fehler in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen.

Denn die Haushaltskonsolidierung steht bei der SPD nur auf dem Papier. In Wirklichkeit gibt die SPD trotz Schuldenbremse Unsummen für unsinnige Projekte wie die Busbeschleunigung oder die West-erweiterung im Hafen aus. Die Schuldenbremse wird immer nur als Ausrede benutzt, um Projekte auszubremsen, die die SPD politisch nicht will.

Wir GRÜNEN wollen eine wirksame Haushaltskonsolidierung und fordern die Einhaltung der grundsätzlichen Linie, dass Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Damit muss in guten Zeiten angefangen werden. Auch wenn wir wissen, dass die finanziellen Spielräume begrenzt sind und nicht mehr alles, oder zumindest nicht sofort, geht, was wünschenswert ist, gibt es durch Umschichtungen und neue Schwerpunktsetzungen genügend finanziellen Spielraum für eine andere Politik.

Die SPD betreibt derzeit eine unehrliche Haushaltspolitik. Sie drückt den Behörden pauschal eine Sparquote, globale Minderausgabe genannt, in den jeweiligen Etat, sagt aber nicht, wie diese erbracht werden soll. Wenn es dann an einzelnen Stellen öffentliche Kritik gibt, wird aus einem zentralen Topf plötzlich Geld her gezaubert. So findet faktisch keine Konsolidierung statt. In der Planung sehen die Zahlen überzeugend aus und auf dem Papier stimmt so auch der versprochene Ausgabe-Pfad von plus 0,88 % auf dem Weg Richtung Schuldenbremse. Wenn man dann später die tatsächlichen Ausgaben eines Haushaltsjahres anschaut, klaffen Plan und Ist weit auseinander. Wir lehnen die SPD-Kürzungen per Rasenmähermethode bzw. globaler Minderausgabe ab und fordern eine stärkere Prioritätensetzung.

Haushalte werden fast immer in Zeiten guter Konjunktur ruiniert – weil da die Spielräume am größten sind. Wir erleben dank robuster Konjunktur, hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen gerade eine Phase, die für die öffentlichen Kassen ausgesprochen günstig ist. Während andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder auch das klamme Berlin keine neuen Schulden mehr aufnehmen und ihre Altschulden bereits tilgen, macht Hamburg weiter Schulden und zehrt die Rücklagen auf. Bei den Ausgaben für Zinsen hat der SPD-Senat ein Tabu gebrochen, indem er den Etat für Zinszahlungen ab 2015 um 200 Millionen Euro absenkt und mit dem gesparten Geld Wahlversprechen finanziert. Die Ausgaben für Zinsen liegen derzeit auf dem gleichen Niveau wie 1992 – damals hatte Hamburg aber erst umgerechnet 10,8 Milliarden Euro Schulden, heute sind es 23 Milliarden. Wenn die Zinsen wieder steigen, und davon muss man mittelfristig ausgehen, könnte sich diese Kalkulation rächen und kurzfristig zu einem Einsparbedarf von mehreren hundert Millionen Euro führen. Zinseinsparungen dürfen nicht zur Gegenfinanzierung laufender Ausgaben verwendet werden!

Die SPD ist noch an weiteren Stellen in ihrer Finanzpolitik unehrlich. In den vergangenen Jahren hat sie immer wieder Versprechen umgesetzt, die dauerhaft die Ausgaben erhöhen. Für das erste Jahr nennt sie jeweils eine Gegenfinanzierung, für die folgenden Jahre dann schon nicht mehr. Nach diesem Muster wurde seit 2011 bei vielen Projekten verfahren. Dadurch erhöht sich das strukturelle Defizit in einer Phase, in der man es dringend zurückfahren müsste und auch den Spielraum dazu hätte.

Noch ein Beispiel: Gleich zu Beginn der SPD-Alleinregierung nahm der Senat rund 400 Mio. Euro aus zusätzlichen Steuereinnahmen, um damit den städtischen Anteil an der Hafen-City-Erschließung auszugleichen und Rücklagen für Pensionslasten zu bilden: allerdings nur einmalig. Im nächsten Doppelhaushalt lagen die Ausgaben um 400 Mio. Euro höher. Das Ergebnis dieser Methodik ist kein Sparhaushalt, wie falsch behauptet wird, sondern ein Haushalt, der im Vergleich zu 2010 von der SPD um rund eine Milliarde Euro ausgeweitet wurde.

Unehrlich ist der Senat auch beim Versprechen, jede neue Ausgabe an anderer Stelle konkret gegenzufinanzieren. Der Bürgermeister war im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, nach dem griffigen Bill-Clinton-Spruch „Pay as you go“ zu handeln. Frei übersetzt heißt das: Gib nur das aus, was du an anderer Stelle wegnimmst. Diesen Spruch nimmt im Senat schon lange niemand mehr in den Mund. Aus einem einfachen Grund: Die SPD missachtet diesen Grundsatz permanent,und will darüber natürlich nicht reden.

Wir wollen eine ehrliche Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten

Durch die neue doppische Haushaltssystematik werden künftig auch Abschreibungen und Wertminderungen erfasst. Das ist richtig und ehrlich, die Einführung dieser Bilanzierung haben wir mitgetragen. Aber durch die Schuldenbremse müssen zukünftig alle Investitionen aus den Steuereinnahmen bezahlt werden. Das zwingt uns zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme über das finanziell Machbare – auch bei der Finanzierung und Prioritätensetzung unserer eigenen GRÜNEN haushaltswirksamen Forderungen aus diesem Wahlprogramm.

Die Schuldenbremse darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterlassen werden. Gefährlich für die Zukunft unserer Stadt ist die unter der SPD immer weiter abgesenkte Investitionsquote. Der Verzicht auf Investitionen ist eine Politik auf Kosten unserer Kinder. Wir stellen uns der Herausforderung, auch künftig mehr Investitionen in Umwelt, Klimaschutz, ÖPNV sowie in Bildung, Wissenschaft und Kultur zu ermöglichen.

Bezirke wieder handlungsfähig machen

Der Aufgabe der Konsolidierung der Finanzen wird sich jeder Senat stellen müssen. Wir wollen Doppelstrukturen zwischen Bezirken und Fachbehörden abschaffen und effizientere Verwaltungsstrukturen schaffen. Wenn den Bezirken Aufgaben übertragen werden, müssen sie auch die notwendigen Mittel bekommen. Der SPD-Senat hat dieses Prinzip nicht eingehalten und damit einen immensen Druck in den Bezirksämtern ausgelöst.

Seit 2011 sind die Bezirksverwaltungen zusätzlich großem Spardruck ausgesetzt, da Tarifsteigerungen nicht mehr ausgeglichen und hohe globale Minderausgaben erbracht werden müssen. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben in den Bezirken beträgt ca. 81 %, im Gesamthaushalt beträgt der Anteil der Personalausgaben zu den Gesamtausgaben ca. 32 %. Der überdurchschnittlich hohe Anteil der Personalausgaben in den Bezirken bedeutet, dass die Konsolidierung fast ausschließlich innerhalb des Personals erfolgt. Die zunehmenden Bearbeitungs- und Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger zeugen von dieser Politik.

Hier muss haushaltspolitisch umgesteuert werden. Die Bezirke sollen wieder in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, was gemacht wird. Eine Erleichterung kann in diesem Zusammenhang die Entlastung bei der Finanzierung der aktuellen Tarifsteigerung sowie die Bereinigung der globalen Minderausgaben schaffen.

Fairer Umgang mit Initiativen und Projekten

Nicht vergütete Tarifsteigerungen sind auch ein großes Problem für Initiativen und Projekte die für ihre wichtige Arbeit im Sozial-, Arbeitsmarkt-, Jugend- oder Kulturbereich Zuwendungen von der Stadt erhalten. Die Sozialdemokraten als Partei des Verwaltungsapparats mit ihrem starken Fokus auf Verwaltungshandeln nutzen auch hier die Schuldenbremse häufig als Vorwand um ungeliebte und aus ihrer Sicht störende zivilgesellschaftliche Strukturen zu schwächen und finanziell auszutrocknen. Viele Projekte stehen vor dem Aus. Auch wir wollen, dass sich Projekte und Initiativen Effizienz- und Sparanforderungen stellen müssen, aber die Praxis, Tarifsteigerungen generell nicht mehr zu bezahlen, wollen wir beenden. Bei den Zuwendungen würde das auch nur einen kleineren einstelligen Millionenbetrag an Mehrkosten bedeuten: wenig angesichts eines unsinnigen Busbeschleunigungsprogramms, das 240 Mio kostet. Uns ist bewusst, dass bei der institutionellen Förderung größerer Einrichtungen spezielle und individuelle Lösungen verhandelt werden müssen.

Öffentliche Unternehmen müssen einen Konsolidierungsbeitrag leisten

Die Konsolidierung konzentriert sich derzeit auf den Kernhaushalt. In den letzten Jahren wurden aber zunehmend Aufgaben daraus ausgelagert, denn die Schuldenbremse gilt ab 2019 nicht nur für den Kernhaushalt, sondern inklusive aller Neben- und Sonderhaushalte, nicht aber für öffentliche Unternehmen.

Wir verstehen die Konsolidierung der Finanzen als ein ganzheitliches Projekt, das auch die öffentlichen Unternehmen mit einbezieht. Von ihrer Seite muss ebenfalls ein Sparbeitrag geleistet werden.

Bund in die Pflicht nehmen

In den anstehenden Verhandlungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss der Bund in die Pflicht genommen werden, sich an der Bildungsfinanzierung stärker zu beteiligen. Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich ist ein Zukunftsverhinderungsprogramm und gehört abgeschafft. Hier ist es ein wichtiger erster Schritt, dass das Bundeskabinett im Juli 2014 für die Hochschulfinanzierung eine Mitfinanzierung durch den Bund auf den Weg gebracht hat. Wir fordern, dass diese Entlastungen in Hamburg im Hochschulbereich verbleiben und dass die Stadt die Chancen, zusätzliche Bundesförderung zu erhalten, aktiv nutzt.

Der Bund muss außerdem seinen Anteil leisten, um die Verkehrsinfrastruktur in den Ländern und Gemeinden wieder instand zu setzen. Moderne Investitionen in Straßen und Schienennetze sind sowohl ökonomisch als auch ökologisch notwendig, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Hier muss Hamburg – auch im Verbund mit den norddeutschen Nachbarländern – mit starker Stimme im Bund auftreten, um Geld aus Berlin für wichtige Infrastrukturprojekte einzufordern.

Einnahmeverbesserungen prüfen

Für eigene Steuersenkungen hat Hamburg keinen Spielraum. In der vergangenen Wahlperiode haben wir dafür gesorgt, dass zusätzliches Nachwuchspersonal in der Steuerverwaltung eingestellt wurde. Das hilft der Stadt, mehr Prüfungen durchzuführen und bei Unregelmäßigkeiten Steuern nachzufordern. Die jüngsten Steuerskandale – Stichwort Offshore Leaks und Daten-CDs – und die massenhaften Selbstanzeigen in der Folge legen offen, dass eine angemessene Ausstattung der Steuerprüfung auch eine Frage der Steuergerechtigkeit ist. Wir wollen die Steuerverwaltung in Hamburg weiter stärken.

Eine handlungsfähige Stadt muss für stabile Einnahmen sorgen. Auch wenn angesichts der derzeitig stark sprudelnden Steuereinnahmen vordergründig keine weiteren Einnahmeverbesserungen nötig erscheinen, kann sich diese Situation schnell ändern, weil es im Haushalt immer noch ein strukturelles Defizit gibt. Sollte bis zum Jahr 2019, in dem die Schuldenbremse greift, die Konjunktur einbrechen, entsteht schnell die Notwendigkeit, eine große Einsparsumme erbringen zu müssen. Um in dieser Situation inakzeptable Einschnitte zu vermeiden, wollen wir die personellen und strukturellen Defizite der Steuerverwaltung beseitigen und die Anpassung der Grunderwerbssteuer auf ein vergleichbares Niveau der anderen Bundesländer prüfen.

Der Hamburger Haushalt wird in den nächsten Jahren außerdem durch die riskanten und unnötigen Beteiligungen des SPD-Senats gefährdet. Die SPD hat mit dem Anteilsankauf der Hapag-Lloyd AG den Haushalt noch tiefer in den Sog der internationalen Schifffahrtskrise gedrückt. Die HSH Nordbank verkündet seit Jahren, dass die Krise bald vorbei ist – und liegt damit regelmäßig falsch. Die Bank hat in der SPD-Regierungszeit die Garantiesumme um drei Milliarden Euro abgesenkt und sich dabei auf völlig unrealistische Erwartungen gestützt. Dies löst nun ein weiteres EU-Verfahren aus und kann Hamburg erneut in existenzielle Schwierigkeiten bringen.

Wir GRÜNEN fordern: Mit Steuergeld zockt man nicht! Wenn die Stadt schon Geld anlegt, dann nur auf sicherer Basis im Interesse der Stadt.