Grüner Polizeikongress
Polizeikongress
Wöchentlich neue Meldungen über terroristische Anschläge und Amokläufe sorgen für ein gestiegenes Angstpotential. Dabei wird mittlerweile in einem beispiellosen Ausmaß anlasslose Überwachung von Zahlungsverkehr, Telekommunikation und Reiseverkehr praktiziert. Es stellt sich angesichts der nicht verhinderten schweren Angriffe und gleichbleibender Kriminalitätsraten immer deutlicher die Frage nach der Effektivität der ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen. Waren die massiven Personalkürzungen bei Polizei und Justiz zu Gunsten neuer Überwachungstechnik richtig? Und welche Erfolgsmodelle gibt es bei der Polizeiarbeit in der globalisierten und digitalisierten Welt von heute?
Interview mit Jan Phlipp Albrecht
Jan Philipp Albrecht ist Gastgeber des 5. GRÜNEN Polizeikongresses. Hier spricht er im Interview über Sicherheit, Videoüberwachung und Bürgerrechte.
Mitgliederentwicklung
Grün wächst! Der Hamburger Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen satten Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 1.621 Mitgliedern, das ist ein Zuwachs von 3,71 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend lässt sich in allen Bundesländern erkennen. Die Bundespartei hat einen neuen Mitgliederrekord aufgestellt.
LifeBoat Minden
Jeden Tag sterben Menschen im Mittelmeer – die sichere Küste oft schon direkt vor Augen. Die humanitäre Katastrophe, die sich dort abspielt, ist unerträglich, deshalb unterstützt Anna Gallina das LifeBoat Minden und Hamburger mit Herz. Weil jeder Mensch, der auf der Flucht ertrinkt, einer zu viel ist.
Stupa-Wahl
CampusGrün ist erneut als stärkste Kraft aus der Wahl zum Studierendenparlament hervorgegangen. Nach den Rekordergebnissen der letzten Jahre bleibt die Hochschulgruppe mit 23,8 Prozent der Stimmen weiterhin stärkste Fraktion. CampusGrün ist zukünftig mit 11 Sitzen im Stupa vertreten. Die GRÜNEN gratulieren.
Urwahl
Die GRÜNEN starten mit dem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir in den Bundestagswahlkampf. Knapp 59 Prozent der Parteimitglieder hatten sich an der Urwahl beteiligt (2012: 61,7 Prozent).
Spitzenduo zur Bundestagswahl
35.853 (58,96%) unserer Mitglieder haben ihre Stimme bei der Urwahl abgegeben. Egal, wer am Ende das Rennen macht, die innerparteiliche Demokratie hat auf jeden Fall gewonnen. Wir sind die einzige Partei, bei der die Basis über die Frontleute bei der Bundestagswahl entscheidet. Jetzt warten wir gespannt auf die Ergebnisverkündung am Mittwoch.
Veranstaltungshinweis
An diesem Mittwoch laden Hanseatic Help e.V., Hamburger mit Herz e.V. e.V., das LifeBoat Minden und GRÜNE Hamburg herzlich ein zu einer Veranstaltung, die den Menschen gewidmet ist, die bei der Flucht nach Europa ihr Leben verloren haben. Susanne Salm-Hain ist Seenotretterin und Initiatorin des LifeBoat Projects. Seit Juli 2016 fuhr sie mit der Minden 9 Einsätze und rettete mit Ihren Kollegen viele Leben. Sie erklärt die Lage vor der Küste Libyens.