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 G20 in hamburg


Deutschland hat am 1. Dezember 2016 die Präsidentschaft der »Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« (G20) übernommen und hat im Juli 2017 das Gipfeltreffen in ­Hamburg ausgerichtet. Beim G20-Gipfel treffen sich die Regierungschefs der teilnehmenden Staaten und beraten sich anhand inhaltlicher Schwerpunkte. Die Gipfelwoche war sicherlich eine herausfordernde und beanspruchende Zeit. Vieles gilt es jetzt noch im Nachhinein zu klären. Wir haben hier für euch gesammelt, welche Beschlüsse es in der Partei zum G20-Gipfel im Vorfeld gab und darüber hinaus auch einige Hintergrundinformationen zum G20-Gipfel zusammengestellt. Dazu könnt ihr in einer Auswahl der Presse in der Presseschau GRÜNE Positionen zu G20 nachlesen.

Beschlusslage

Inhaltliche Rückschau

Presseschau

Pressemitteilungen

Der G20-Gipfel hat für Hamburg eine Woche der Zumutungen bedeutet. Es hat sich gezeigt, dass sich unsere frühen Befürchtungen realisiert haben. Als Teil des rot-grünen Senats tragen auch wir politische Verantwortung. Wir wollen die Aufklärung der Geschehnisse rund um G20 voran treiben und setzen dabei auf Zusammenhalt statt Eskalation und Spaltung. Wir begrüßen, dass die Aufarbeitung mit dem Sonderausschuss jetzt auf den Weg gebracht wird.
Ausschreitungen im Schanzenviertel
In der vergangenen Nacht gab es heftige Ausschreitungen im Schanzenviertel. Die Hamburger GRÜNEN verurteilen die Gewaltexzesse und fordern die Menschen auf heute mit der Demonstration "Hamburg zeigt Haltung" ein Zeichen gegen Gewalt zu setzten.
Ausschreitungen bei und nach Welcome to Hell Demo
Die Hamburger Grünen sind entsetzt ob der Gewaltexzesse seit dem gestrigen Abend. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina ein sofortiges Ende der Gewalt.
Demo am 8. Juli
Ein breites Bündnis mit ganz viel Frauenpower zeigt Haltung, wenn am 8. Juli Trump, Erdogan und Putin nach Hamburg zum G20-Gipfel kommen. Als eine der Hauptrednerinnen wird Gesine Schwan bei unserem Fest für Demokratie und Menschenrechte ab 14.30 Uhr sprechen.
Entenwerder
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass im Protestcamp in Entenwerder bis zu 300 Schlafzelte für jeweils zwei bis drei Personen aufgestellt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hatte die Zelte am Sonntag verboten. Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina:
Statement von Anna Gallina
Im Zusammenhang mit dem gestrigen Polizeieinsatz im Protestcamp Entenwerder erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina:
Die G20 sind die Staatsoberhäupter der wirtschaftlich stärksten und mächtigsten Nationen der Erde. In diesen leben zwei Drittel der Weltbevölkerung und sie sind für mindestens drei Viertel der Treibhausemissionen verantwortlich. Für uns gilt: Es kann hilfreich sein, wenn führende Länder als informeller Zusammenschluss über internationale Regeln beraten. Gleichzeitig gilt: Wir kritisieren, dass die G20 eine rein informelle Nebenstruktur in der Weltpolitik darstellen und damit dem schleichenden Wandel hin zu einer Club-Diplomatie Vorschub leisten. Deshalb wollen wir die G20 langfristig stärker an die Vereinten Nationen rückbinden. Wir wollen die UNO reformieren und handlungsfähig machen.