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Grüner Polizeikongress

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Wöchentlich neue Meldungen über terroristische Anschläge und Amokläufe sorgen für ein gestiegenes Angstpotential. Dabei wird mittlerweile in einem beispiellosen Ausmaß anlasslose Überwachung von Zahlungsverkehr, Telekommunikation und Reiseverkehr praktiziert. Es stellt sich angesichts der nicht verhinderten schweren Angriffe und gleichbleibender Kriminalitätsraten immer deutlicher die Frage nach der Effektivität der ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen. Waren die massiven Personalkürzungen bei Polizei und Justiz zu Gunsten neuer Überwachungstechnik richtig? Und welche Erfolgsmodelle gibt es bei der Polizeiarbeit in der globalisierten und digitalisierten Welt von heute?
Polizeikongress

Wir wollen beim 5. Grünen Polizeikongress den Blick weiten und uns europäischen Beispielen für Polizeiarbeit mit hohen menschen- und bürgerrechtlichen Standards widmen und darüber diskutieren, ob diese auch ein Vorbild für Deutschland und Europa im Ganzen sein könnten. Was zeichnet die Erfolgsmodelle aus und wie können wir von diesen lernen?

Im Eröffnungsvortrag wird zunächst Anja Bienert von Amnesty International über die „Menschenrechtsfreundliche Polizeiarbeit in Zeiten terroristischer Bedrohungen“ referieren. Anschließend wird Jan Ellermann von Europol und Oberstaatsanwalt Andreas May von der Zentralstelle Internetkriminalität in jeweils einem Vortrag entlang von Beispielfällen unseren Blick für die Praxis und Probleme grenzübergreifender sowie der Online-Strafverfolgung schärfen. Wie läuft grenzüberschreitende Polizeiarbeit konkret ab, welche Daten werden ausgetauscht und wie arbeiten Polizeidienststellen aus unterschiedlichen nationalen Strukturen zusammen?

Im zweiten Vortrag interessiert uns die Strafverfolgung im Internet: Wie wird Cyberkriminalität ermittelt und verfolgt? Wie kann die Polizei gegen Hasskriminalität und Terrorpropaganda in den sozialen Medien sowie auf deutschen und internationalen Websiten vorgehen? Welche technischen Hilfsmittel stehen der Polizei zur Verfügung und an welcher Stelle stößt die Online-Strafverfolgung an ihre Grenzen?

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