Jamaika-Aus, Vielfalt und 219a

Landesmitgliederversammlung

Jamaika-Aus, Vielfalt und 219a

Auf der Landesmitgliederversammlung haben die Hamburger GRÜNEN am heutigen Sonnabend über den Ausgang der Bundestagswahl und das Jamaika-Aus diskutiert, den Leitantrag zum Thema Vielfalt beschlossen, die Landesarbeitsgemeinschaft Tierpolitik anerkannt und sich für die Streichung von Paragraph 219a ausgesprochen. Der Antrag mit der Forderung den Staatsvertrag mit der Schura auszusetzen, fand in dieser Form keine Mehrheit.
Stimmkarte

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock berichtete aus der Sondierungskommission sagte mit Blick auf das Europa: „Die Linke steht nicht für Europa, die AfD sowieso nicht und wie wir in den Sondierungen gelernt haben, die FDP auch nicht. Die FDP ist auf einem rechtspopulistischen Europakurs unterwegs.“

Landesvorsitzende Anna Gallina sagte: "Unsere Themen waren vor und nach der Wahl extrem präsent. Dennoch wurde immer behauptet, man brauche die GRÜNEN nicht mehr weil die anderen Parteien ja alles im Programm haben. Das hat sich in den letzten Wochen mal wieder als kompletter Blödsinn rausgestellt. Wir sind die einzigen, die sich tatsächlich für Kohleausstieg, Klimaschutz und Verkehrswende einsetzen. Wir werden im Bundestag die einzige Oppositionspartei sein, die nicht auf Populismus setzt.“

Die Partei diskutierte knapp eine Stunde über den Leitantrag „Vom Ihr zum Wir. Vielfalt ist unser Schatz.“ Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Mit „Mein Körper, meine Entscheidung – Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch“ fordert die Partei die SenatorInnen dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a auf.

Der Antrag „Kein Schritt weiter mit dem IZH, dem Islamischen Zentrum Hamburg - das darf nicht ohne Folgen bleiben für den Staatsvertrag“ wurde kritisch diskutiert und mit einer Reihe von Änderungen beschlossen, die, so die Landesvorsitzende Anna Gallina "deutlich machen, dass der Staatsvertrag gebraucht wird, um die dringend notwendigen Auseinandersetzungen konstruktiv zu führen".