Protestcamp Entenwerder

Statement von Anna Gallina

Protestcamp Entenwerder

Im Zusammenhang mit dem gestrigen Polizeieinsatz im Protestcamp Entenwerder erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina:
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"Der Eindruck, dass die Polizei sowohl den Aufbau des Camps als auch das Beschreiten des Rechtswegs verzögert hat, drängt sich förmlich auf. Diesbezüglich ist der Start in die G20-Woche am Sonntag an dieser Stelle gründlich misslungen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss Übernachtungen nicht per se ausgeschlossen. Es ist auch nicht gut, allen G20-Kritikern, die nach Hamburg reisen und hier übernachten wollen, unlautere Motive zu unterstellen.
 
Ich bin heute der Einladung des Protestcamps im Altonaer Volkspark gefolgt und habe mir einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft. Ich begrüße die Kooperationsbereitschaft, die ich dort vorgefunden habe.
 
Wir wollen in Hamburg Haltung zeigen und den Autokraten in den nächsten Tagen demonstrieren, wie wichtig uns unsere Werte sind. Daran sollte auch unser Umgang mit Versammlungen und Protestcamps keinen Zweifel lassen. Deshalb müssen wir in Gesprächen versuchen, gemeinsam politische Lösungen zu finden, anstatt die Klärung den Gerichten und der Polizei zu überlassen."