Statement zum SPD-Mitgliedervotum

Statement zum SPD-Mitgliedervotum

Die SPD hat heute das Ergebnis des Mitgliedervotum bekannt gegeben. 66,02 Prozent der Mitglieder haben sich für eine Große Koalition ausgesprochen. Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina erklärt dazu
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„Die Mitglieder der SPD haben sich für eine weitere Große Koalition entschieden. Die Entscheidung war schwer und ich habe großen Respekt vor der intensiven und verantwortungsbewussten Auseinandersetzung damit. Es ist gut, dass es jetzt eine Entscheidung gibt, wie es im Bund weitergeht und die lange Hängepartie ein Ende hat.

Nichtsdestotrotz stellt die Große Koalition entscheidende Weichen für die Zukunft nicht. Die großen Leerstellen in Sachen Klimapolitik, Digitalisierung, Pflege und Kinderarmut werden wir GRÜNE in den kommenden Jahren aus dem Parlament bewegen.

Die Frage, wie die personelle Aufstellung der SPD in der Bundesregierung aussehen wird, ist noch offen. Natürlich sehen dem auch wir GRÜNE in Hamburg gespannt entgegen. Mögliche personelle Veränderungen, die das für Hamburg zur Folge haben könnte, tun unserem Anspruch, diese Stadt weiter voran zu bringen und die Lebensqualität für die Menschen nachhaltig zu verbessern, keinen Abbruch.“