Statement von Anna Gallina zur OVG-Entscheidung

Entenwerder

Statement von Anna Gallina zur OVG-Entscheidung

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass im Protestcamp in Entenwerder bis zu 300 Schlafzelte für jeweils zwei bis drei Personen aufgestellt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hatte die Zelte am Sonntag verboten. Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina:
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"Unabhängig davon wie man zu den Camps steht: Diese Entscheidung zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Das ist ein gutes und wichtiges Signal, das von Hamburg zum G20-Gipfel in die Welt gesendet wird.

Wir GRÜNE haben uns auf unserem Parteitag vor knapp zwei Wochen dafür ausgesprochen, dass die Stadt ein Camp ermöglichen sollte 'an einem Ort, der mit den Sicherheitsbelangen des Gipfels vereinbar ist und unter den üblichen Auflagen [...], sofern Veranstalter*innen zuverlässig sind und sicherstellen, dass intensive Vorbereitung und die Vorlage eines guten Konzepts mit der Erfüllung von Brandschutz-, Sicherheits- und Hygienestandards gewährleistet werden und Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner*innen klar zu erkennen sind'.

Die heutige Gerichtsentscheidung legt den Grundstein dafür, dass Menschen, die von außerhalb nach Hamburg kommen, um ihren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen, hier auch eine Übernachtungsmöglichkeit finden."