Erdogan-Wahlkampf in Hamburg entgegentreten

Aufruf zu Demos für Pressefreiheit und Demokratie

Erdogan-Wahlkampf in Hamburg entgegentreten

Am Dienstag kommt der türkische Außenminister Mevlüz Cavusoglu zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Hamburg. Die GRÜNEN protestieren dagegen und rufen ihre Mitglieder auf zur Teilnahme am #FreeDeniz-Autokorso und der Kundgebung der Plattform "Nein zum Referendum in der Türkei".
FreeDEmizAbgesagt

Dazu erklärt Anjes Tjarks, Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: „Ich halte gar nichts davon, dass die türkische Regierung in Deutschland und Hamburg Werbung für ihren Weg in Diktatur macht. Die Wiedereinführung der Todesstrafe, Festnahmen von kritischen Journalisten und Oppositionellen, all das steht dem, wofür wir Grüne politisch kämpfen diametral entgegen. Gleichzeitig gilt aber: Wenn wir von der Türkei Rechtsstaatlichkeit einfordern, müssen wir uns auch selber dran halten. Und es gab heute für Hamburg keine Möglichkeit, die Veranstaltung nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu verbieten. Deshalb sollten wir morgen politisch reagieren und für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit demonstrieren. Ich wünsche mir eine breite Beteiligung aller demokratischen Kräfte in Hamburg am Autokorso für Deniz Yücel und der Demonstration gegen den Besuch des türkischen Außenministers. Darüber hinaus Sache muss die Bundesregierung endlich eine klare Haltung und politische Linie hierzu zeigen. Nur die Bundesregierung kann solche Auftritte grundsätzlich untersagen.“

Michael Gwosdz, stellvertretender Landesvorsitzender der GRÜNEN ergänzt: „Wir rufen unsere Mitglieder zur Teilnahme am Autokorso auf, um ein Zeichen zu setzen für die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. Mit dem Auto, dem Fahrrad und allem, was sonst noch Räder hat, wollen wir ein deutliches Signal für die Pressefreiheit senden. Ich freue mich, wenn darüber hinaus viele Menschen an der Kundgebung des Bündnisses „Nein zum Referendum in der Türkei“ teilnehmen. Wir können Erdogans Wahlkampf in Hamburg nicht verhindern, aber wir können klar und deutlich sagen, was wir von seinen Plänen halten.“

Der Autokorso unter dem Motto „Für die Pressefreiheit! Protest gegen die Inhaftierung von Deniz Yücel und aller anderen Journalist/innen in der Türkei.“ startet am Dienstag, den 7. März, um 17.30 Uhr am Heiligengeistfeld. Ziel ist das Plaza Event Center, in dem Auftrittsort des türkischen Außenministers in der Schlenzigstraße in Wilhelmsburg .

Die Kundgebung der Plattform „Nein zum Referendum in der Türkei“ findet um 17 Uhr bei der Jet-Tankstelle Schlenzigstraße/Harburger Chaussee statt.