Murks-Maut: Bürgermeister Scholz kneift

Pressemitteilung vom 31. März 2017

Murks-Maut: Bürgermeister Scholz kneift

Anja Hajduk, MdB, Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen erklärt:
Anja Hajduk 2013

Die europafeindliche PKW-Maut könnte im Rahmen eines Vermittlungsausschusses erneut beraten werden. Doch ausgerechnet Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz lehnt dies ab.

Er kneift und beruft sich darauf, den Koalitionsvertrag der Bundesregierung mit verhandelt zu haben, darin sei die Maut vereinbart. Das stimmt bezogen auf das Ob, aber nicht auf das abschließende Wie – gerade als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses sollte Bürgermeister Scholz wissen, dass ein Dialog zwischen Bund und Ländern keineswegs Koalitionsbruch bedeutet.

Die peinliche Maut-Posse hatte ihren Höhepunkt vor einer Woche, als die Große Koalition die PKW-Maut im Bundestag durchgepeitscht hat – mit folgenlosen Beteuerungen seitens der SPD, wie schlimm sie diese findet. Dass Scholz diesen europafeindlichen Unfug nun im Bundesrat fortsetzt, enttäuscht mich. Denn wer Hamburg als „Tor zur Welt“ versteht, muss diese Maut verhindern. Die PKW-Maut diskriminiert Menschen aus dem Ausland und baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit längst überwunden haben. Gerade in diesen Tagen sind europafeindliche Gesetze aus Deutschland das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Zudem steht der bürokratische Aufwand der Dobrindt-Maut in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen, die Maut wird ein Minus-Geschäft. Dies alles sind Gründe genug, die Maut abzulehnen, oder sie zumindest nochmals gründlich zu diskutieren.

Der grüne Regierungspartner in Hamburg, wie auch alle anderen Grünen in den Ländern, hat daher schon früh die Zustimmung zu einem Vermittlungsausschuss gefordert. Doch die SPD plustert sich wortreich auf dem Bundesparkett auf, aber wenn es darauf ankommt, im Bundestag oder Bundesrat die Hände an der richtigen Stelle zu heben, versagt sie. Damit wird nun auch Hamburg zum Steigbügelhalter für abstruse Forderungen einer Regionalpartei – der CSU.

 

Hintergrund: Der Bundestag hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission am 24.03.2017 beschlossen – gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gesetze sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann aber eine Beratung im Vermittlungsausschuss beantragen, hierfür sind 35 der 69 Stimmen nötig. Der Vermittlungsausschuss dient dafür, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat eine Einigung zu suchen.