Statement zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Statement zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina:
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"Es ist gut, dass sich SPD und Union geeinigt haben und wir an Tag 136 nach der Wahl einer 'echten' Regierung ein großes Stück näher gekommen sind. Unabhängig davon, wie man die Verhandlungsergebnisse bewertet, immerhin gibt es jetzt welche.

Der Abschied vom nationalen Klimaschutzziel und die ungenutzte Chance in Sachen Kohleausstieg machen mich sprachlos. Wo ein großer Wurf so dringend nötig ist, gibt es jetzt die Rolle rückwärts. Auch bei der Bekämpfung der Kinderarmut werden Chancen verschenkt: Wenn man Familien mit der Gießkanne fördert, freuen die sich zwar, aber eine Kindergelderhöhung oder das Baukindergeld hilft kein bisschen bei der Bekämpfung der Kinderarmut, hier brauchen wir zumindest den Einstieg in eine Kindergrundsicherung.

Die notwendigen mutigen Schritte geht Merkels Groko 3.0 nicht, aber mit den Vereinbarungen wird mal wieder deutlich, warum es starke Grüne braucht."