Abschiebung nach Afghanistan sind unverantwortlich

Abschiebung nach Afghanistan sind unverantwortlich

Für den heutigen Donnerstag ist eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Auch mehrere Menschen aus Hamburg sind davon betroffen. Die Bundesregierung hatte die Länder aufgefordert, verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Mehrere Länder haben das abgelehnt, da große Teile des Landes noch immer unter der Kontrolle der Taliban stehen und den Menschen Gefahr für Leib und Leben droht.
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Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina: „Während das Auswärtige Amt Alarm schlägt und vor Gewaltakten in ganz Afghanistan warnt, veranlasst der Innenminister Abschiebungen in angeblich „sichere Regionen“ des Landes. Wo die sein sollen, weiß kein Mensch. So lange Herr De Maizière nicht nachgewiesen hat, dass man in Afghanistan sicher leben kann, sind Abschiebungen dorthin nicht zu verantworten – schon gar nicht für religiöse Minderheiten.

Der Innenminister missbraucht die Bundesländer und die Geflüchteten, um ein Exempel zu statuieren. Mehrere Länder haben sich dem verweigert. Ich wäre froh gewesen, wenn es im Senat eine Mehrheit dafür gegeben hätte, sich diesen Ländern anzuschließen. Das war leider nicht der Fall.

Ich erkenne an, dass es in Hamburg echte und ernsthafte Einzelfallprüfungen gibt und dadurch deutlich weniger Menschen abgeschoben werden. Ohne dieses Verfahren wäre die heutige Passagierliste nach Kabul noch länger. Dennoch ist jeder Mensch, der in diesen Zeiten nach Afghanistan geschickt wird, einer zu viel.

Sollten sich die Medienberichte bestätigen, nach denen Menschen unter einem Vorwand in die Ausländerbehörde bestellt und nach Weigerung einer freiwilligen Ausreise in Abschiebehaft genommen wurden, gefährdet dies zudem noch das Vertrauen in den Rechtsstaat, und zwar nicht nur bei den Geflüchteten.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Gwosdz ergänzt: „Die Abschiebung nach Afghanistan ist ein politisches Symbol als Reaktion auf den wachsenden Rechtspopulismus. Das wird aber nach hinten losgehen, denn mit einem einzigen Flieger werden sich die Rechtspopulisten nicht zufrieden geben. Und wenn Geflüchtete für Symbolpolitik benutzt werden, besteht die große Gefahr, dass sie und ihre UnterstützerInnen das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat verlieren.

Es geht hier nicht um Fragen von uneingeschränktem Bleiberecht oder die prinzipielle Ablehnung von Abschiebungen, sondern darum, ob ein politisches Exempel, das mit Leib und Leben von Menschen spielt, unterstützt oder verhindert wird.“