Fragen und Antworten zum Referendum
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Hamburg ist bundesweit Vorreiter bei der direkten Demokratie. Mit dem Referendum gibt es ab sofort eine zusätzliche Möglichkeit: Senat und Bürgerschaft können wichtige Fragen – wie jetzt Olympia – direkt von der Bevölkerung entscheiden lassen.
Fragen und Antworten zum Referendum
Hamburg ist bundesweit Vorreiter bei der direkten Demokratie. Mit dem Referendum gibt es ab sofort eine zusätzliche Möglichkeit: Senat und Bürgerschaft können wichtige Fragen – wie jetzt Olympia – direkt von der Bevölkerung entscheiden lassen.
Landesmitgliederversammlung
Auf ihrer heutigen Landesmitgliederversammlung haben die Hamburger GRÜNEN Anna Gallina zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sie setzte sich mit 55,9 Prozent der Stimmen gegen eine weitere Kandidatin durch.
Senat vereidigt
Es ist vollbracht. Nach der offiziellen Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags wurde am heutigen 15. April der neue Senat vereidigt. Katharina Fegebank ist Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Jens Kerstan Senator für Umwelt und Energie und Dr. Till Steffen Justizsenator.
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht, ob das Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Hamburger Senat hatte dazu einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe eingereicht. Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Fegebank:
Landesmitgliederversammlung
Mit großer Mehrheit hat die Landesmitgliederversammlung der Hamburger GRÜNEN am heutigen Sonntag für eine Koalition mit der SPD gestimmt. Rund 70 Prozent der etwa 300 Parteimitglieder votierten nach einer über dreistündigen Debatte im Bürgersaal Wandsbek für den Koalitionsvertrag. Das vorgeschlagene Personaltableau wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
Katharina Fegebank, GRÜNE Landesvorsitzende, erklärt: „Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, das sich gelohnt hat. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, wie wir Hamburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam moderner, vielfältiger und grüner machen wollen. Die große Chance unserer Stadt ist ihre Vielfalt, sie gilt es zu nutzen. Eine moderne Metropole bietet Chancen für alle, Platz für Begegnung und Kultur, freies Durchatmen und moderne Mobilität.
Das Landesschiedsgericht hat heute den Antrag auf Ausschluss gegen Nebahat Güçlü zurückgewiesen und keine Ordnungsmaßnahmen verhängt, ihr Verhalten aber scharf kritisiert. Der Landesvorstand hatte beim Landesschiedsgericht beantragt, sie wegen eines Auftritts bei einer Veranstaltung einer extrem nationalistischen Organisation auszuschließen. Inhaltlich hat das Landesschiedsgericht festgestellt, dass das Verhalten von Nebahat Güçlü zu missbilligen sei.