Demonstration am Samstag, 23. Mai
Freiheit statt Angst
Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 23. Mai 2015 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren. Die Demo beginnt um 14 Uhr auf dem Rathausmarkt.
Senat vereidigt
Es ist vollbracht. Nach der offiziellen Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags wurde am heutigen 15. April der neue Senat vereidigt. Katharina Fegebank ist Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Jens Kerstan Senator für Umwelt und Energie und Dr. Till Steffen Justizsenator.
Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht, ob das Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Hamburger Senat hatte dazu einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe eingereicht. Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Katharina Fegebank:
Landesmitgliederversammlung
Mit großer Mehrheit hat die Landesmitgliederversammlung der Hamburger GRÜNEN am heutigen Sonntag für eine Koalition mit der SPD gestimmt. Rund 70 Prozent der etwa 300 Parteimitglieder votierten nach einer über dreistündigen Debatte im Bürgersaal Wandsbek für den Koalitionsvertrag. Das vorgeschlagene Personaltableau wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
Katharina Fegebank, GRÜNE Landesvorsitzende, erklärt: „Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, das sich gelohnt hat. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, wie wir Hamburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam moderner, vielfältiger und grüner machen wollen. Die große Chance unserer Stadt ist ihre Vielfalt, sie gilt es zu nutzen. Eine moderne Metropole bietet Chancen für alle, Platz für Begegnung und Kultur, freies Durchatmen und moderne Mobilität.
Das Landesschiedsgericht hat heute den Antrag auf Ausschluss gegen Nebahat Güçlü zurückgewiesen und keine Ordnungsmaßnahmen verhängt, ihr Verhalten aber scharf kritisiert. Der Landesvorstand hatte beim Landesschiedsgericht beantragt, sie wegen eines Auftritts bei einer Veranstaltung einer extrem nationalistischen Organisation auszuschließen. Inhaltlich hat das Landesschiedsgericht festgestellt, dass das Verhalten von Nebahat Güçlü zu missbilligen sei.
Gemeinsame Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion und des GRÜNEN Landesverbands
Das DOSB-Präsidium hat sich für eine Hamburger Olympia-Kandidatur ausgesprochen. Katharina Fegebank war als Teil der Hamburger Delegation heute in Frankfurt bei der Präsentation der Hamburger Bewerbung dabei.
Weltfrauentag
Am kommenden Sonntag ist wieder Weltfrauentag. Schwerpunktthema der GRÜNEN ist die Frauenquote für die Privatwirtschaft, die am Freitag im Bundestag beraten wird.