Justiz

Als Maßnahme zur Resozialisierung von Gefangenen werden mit Ausnahme der Jugendanstalt auf der Elbinsel Hahnöfersand alle Justizvollzugsanstalten der Hansestadt Hamburg mit Telefonen in den einzelnen Hafträumen ausgestattet. Bisher gab es nur die sogenannten Flurtelefone, die aufgrund ihrer Platzierung in öffentlichen Bereichen jedoch störend für Privatsphäre und persönliche Gespräche waren. Die neue Ausstattung der Zellen mit…

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass mehr Frauen Führungsaufgaben in der Justiz wahrnehmen. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag ersucht den Senat, noch bestehende Hindernisse für Frauen auf dem Weg zur Führungskraft zu identifizieren und abzubauen. Wichtige Instrumente auf dem Weg zur Chancengleichheit, die bereits im gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm des Senats angestrebt werden, sind…

Menschen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, stellen sich im Strafprozess immer auch der Gefahr einer Retraumatisierung. Fragetechniken sind oft konfrontativ, intime Details des Erlebten werden mehrfach wiederholt und zwischen den Verfahrensbeteiligten wird rechtlich gestritten – das alles kann Betroffene stark belasten. Nicht in allen Fällen kann dies durch eine aufgezeichnete, richterliche Vernehmung vermieden werden. Um diese Schutzlücken zu schließen, hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz…

Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, haben für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit auf einen sogenannten Freiversuch. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich deswegen in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass für die Anmeldefrist von künftigen Freiversuchen das Sommersemester 2020 nicht berücksichtigt…