Haushalt

Haushaltsantrag Gleichstellung, LSBTI*, Antidiskriminierung und Senior*innen: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, gerechte Teilhabe fördern

Die rot-grünen Regierungsfraktionen stärken im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 die Gleichstellung und den Kampf gegen Diskriminierung. Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe sowie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder Behinderung ist das Leitmotiv aller geförderten Einzelvorhaben. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis…

Soziales

Hilfe für arbeitssuchende Zugewanderte: Rot-Grün will Pensionsangebot schaffen

Hamburg ist ein attraktiver, internationaler Wirtschaftsstandort der Menschen aus Hamburg, Deutschland und dem Ausland gute berufliche Perspektiven eröffnet. Auch vielen Zugewanderten gelingt hier der Start in eine neue Zukunft. Denjenigen Arbeitssuchenden, die keine Unterkunft finden oder ihre Wohnung verlieren, wollen SPD und Grüne nun mit der Schaffung einer Pension für arbeitssuchende Zugewanderte helfen. Das neue…

Soziales

Neuer Online-Teilhabenavigator: Rot-Grün schafft Kompass für soziale Hilfen

Ein neuer Online-Teilhabenavigator soll in Zukunft dabei helfen, einen Überblick über Möglichkeiten zur Inanspruchnahme sozialer Hilfen in Hamburg zu bekommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor, mit dem sich die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 6. Oktober befassen wird. Ziel des 2020 im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekts ist es,…

Soziales

Versorgungssperren effektiv verhindern: Runder Tisch soll Härtefallregelungen prüfen

In den letzten Wochen hat der russische Angriffskrieg in der Ukraine dafür gesorgt, dass das ohnehin schon hohe Preisniveau für – vor allem importierte – Energieträger weiter zugenommen hat. Aufgrund der dadurch steigenden Preise für Strom, Gas und Öl haben immer mehr Haushalte Schwierigkeiten, die hohen Kosten ihrer Energierechnungen finanziell zu bewältigen. Die Regierungsfraktionen von…

Soziales

Zusätzliche Hilfsangebote: Chance in der Not für junge Obdachlose

Mit einem Bürgerschaftsantrag erweitert die rot-grüne Regierungskoalition das Hilfeangebot für junge Obdachlose. Bis zum 1. Januar 2022 soll für die besonders vulnerable Gruppe der Jungerwachsenen (18 bis 27 Jahre) ein leicht zugängliches Notübernachtungs- und Betreuungsangebot in freier Trägerschaft entwickelt werden, das den besonderen Bedürfnissen obdachloser Jugendlicher gerecht wird. Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Soziales und Integration: Sozialpolitische Akzente in schwieriger Zeit

Trotz der großen wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie setzt der Haushaltsentwurf der rot-grünen Koalition im Einzelplan 4 für die Bereiche Soziales und Integration neue Akzente und sichert den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Die Anträge setzen einen Schwerpunkt auf Integration, Teilhabe und auf die Unterstützung von Menschen in prekären Lebenslagen und bringen auch in Hamburg ein…

Haushalt

Neue Perspektiven für Obdachlose: Housing First-Modellprojekt für Hamburg

Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für den Start eines Housing First-Modellprojekts in Hamburg für bis zu 30 Haushalte ein. Damit wird das Ersuchen aus Drs. 21/19723 und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Haushalt abgebildet. Auf der Straße lebende Menschen mit komplexen Problemen, bei denen die herkömmlichen Stufen-Hilfeangebote nicht greifen,…

Soziales

Gebührenfreier Personalausweis: Erleichterung für Obdachlose in ganz Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Wohnungslosen und auf der Straße lebenden Obdachlosen durch Anwendung einer Härtefallregelung die auf 37 Euro gestiegenen Personalausweisgebühren vollständig erlassen. Damit wird ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte auf ganz Hamburg ausgeweitet. Ein entsprechender Antrag wird in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht.  Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Immer…

Soziales

Hostelunterbringung in der Pandemie: Nothilfe für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte fortsetzen

SPD und Grüne setzen sich mit einem Bürgerschaftsantrag für die Fortführung eines Hilfsangebots ein, mit dem Prostituierte, die aufgrund des Lockdowns und des Verbots sexueller Dienstleistungen ihre Wohnung verloren haben, vor Obdachlosigkeit bewahrt werden. Der Senat hatte in den vergangenen Monaten eine Hostelunterbringung für von Obdachlosigkeit bedrohte Prostituierte ermöglicht und mit Halbpension, Sicherheitsdienst sowie einer…

Corona

Hilfe für Helfende: Mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in der Corona-Krise

Mit einem gemeinsamen Antrag stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die zivilgesellschaftlichen Akteure in der Corona-Pandemie und unterstützen sie bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Schnelltests. Dazu soll ein unbürokratischer Verfügungsfonds in Höhe von 100.000 Euro aufgelegt werden. Viele Menschen sind in der Corona-Pandemie oft nicht nur auf existenzsichernde staatliche Leistungen, sondern auch auf…