Strategien gegen Rechts

Neues Kompetenznetzwerk: Volle Effizienz im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und unterstützen ein neues behörden- und institutionenübergreifendes „Kompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“. Damit soll die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Präventionsarbeit in diesem Bereich weiter gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag ist in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht worden. Das neue Netzwerk verzahnt die Hamburger Behörden…

Strategien gegen Rechts

Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein: Genau hinsehen, rechte Gefahr benennen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit und ab sofort als Verdachtsfall ein, wie heute bekannt gegeben wurde. Demnach bestehen ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt zur Verteidigung unserer Demokratie. Dazu Till Steffen, Sprecher für Verfassungsschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist ein konsequenter Schritt…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zu Hanau: „Wir müssen gedenken und handeln“

Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven in Hanau getötet. In der Bürgerschaft wird heute zur Aktuellen Stunde das Thema „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht den Kampf gegen Rassismus und rechten Terror als zentrale politische und…

Strategien gegen Rechts

Gedenken an die Opfer von Hanau: „Ein Tag der Mahnung im Kampf gegen Rechtsextremismus“

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rechtsextremist in Hanau gezielt neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte. Der Täter tötete danach seine Mutter und sich selbst. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gedenkt der Opfer dieser entsetzlichen Tat und betont in diesem Zusammenhang, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, mit allen Mitteln entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und rechten Terror vorzugehen. Dazu Sina Aylin Demirhan,…

Rechtsextremismus

Zentrale Hinweisaufnahme zu Rechtsextremismus: “Wichtige Anpassung der Ermittlungsstrukturen”

Das Landeskriminalamt Hamburg hat im Oktober eine Zentrale Hinweisaufnahme zu Rechtsextremismus eingerichtet, wie der Senat heute bekannt gab. Sie soll beim Aufdecken rechtsextremer Netzwerke helfen und eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Einzelhinweise von Bürger*innen bieten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einrichtung der Abteilung als wichtige Anpassung von Ermittlungsstrukturen. Dazu Sina Demirhan, Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Strategien gegen Rechts: „Die rechtsextremen…